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Waldmeister

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#1
Hallo liebe Community!!

Ich habe DREI umfangreiche Fragen an euch und hoffe ihr könnt mir die sobald wie möglich beantworten. Ich fange gleich mal an:

Ich mache derzeit eine Ausbildung und kann mit meinen Einkünften meinen Bedarf selber decken und gehöre in der gemeinsamen Wohnung mit meiner Mutter und meiner Schwester NICHT in die BG meiner Mutter. Vom SB meiner Mutter wurde auch bestätigt, dass ich eine WG bilde. Daraufhin haben ich und meine Mutter und meine kleine Schwester (die auch bei uns lebt) eine Wohnung zum 01.09.07 gemietet.

Bisher hat meine Mutter durch ihren Status als alleinerziehende einen Mehrbedarf für Alleinerziehung erhalten. In dem neuen Bescheid jedoch taucht der Mehrbedarf plötzlich nicht mehr auf. Als meine Mutter dann deshalb bei der ARGE anrief und wissen wollte warum dies so sei, sagte man ihr sie sei nicht mehr alleinerziehend weil ich jetzt mit ihr leben würde. Ist dies gerechtfertigt? Wenn nicht, wie kann man sich dagegen wehren? Kennt ihr vielleicht Gesetzestexte die sich mit diesem Fall befassen? Wenn dies aber doch gerechtfertigt ist, dann hätten wir diese Wohnung nie anmieten sollen.

Jetzt hat meine Mutter aber den Mietvertrag schon unterschrieben und die alte Wohnung auch schon gekündigt. Deshalb die nächsten Fragen:

Die Kaution ist noch nicht bezahlt, da die ARGE von meiner Mutter verlangt, einen Darlehensvertrag zu unterschreiben, der es der ARGE erlaubt, meiner Mutter 50€ monatl. vom Regelsatz abzuziehen. Meine Mutter betuerte ihrem SB immer wieder, dass sie die Kaution an die ARGE abtreten möchte. Dies wurde ihr aber mit der Begründung "Das gibt's nicht mehr" verneint. Da sie aber DRINGEND die Kaution benötigt, hat sie sich gezwungenermaßen den Vertrag zuschicken lassen. Kann sie unter Vorbehalt den Vertrag unterschreiben und erhält somit die Kaution und wie kann sie den SB zwingen die Kaution sofort an die ARGE abtreten zu lassen? Wir haben dank des SB's nur noch 3 Wochen bis wir in die neue Wohnung umziehen. Dieser lässt sich Zeit.

Eine Teil-Erstausstattung für Möbel wurde PAUSCHAL überwiesen. Trotzdem verlangt der SB, dass meine Mutter Quittungen für die gekauften Möbel vorlegt. Ist das Rechtens??

Noch krasser ist aber, dass meine Mutter den Erstausstttungsantrag lediglich für sich und meine Schwester gestellt hat NICHT aber für mich. Am Telefon sagte der SB meiner Mutter jedoch, dass ich bei der Gewährung der Erstausstattung mit berücksichtigt werde. Aber wie gesagt, der Antrag wurde LEDIGLICH im Namen meiner Mutter und meiner Schwester gestellt. Ich tauche garnicht in dem Antrag auf. Die bereits überwiesene Summe für die Erstausstattung wurde nur darlehensweise gewährt. Diese sollte durch Vorlage von Kassenbelegen zur Beihilfe umgewandelt werden. Also Voraussetzung ist, dass meine Mutter Kassenbelege vorlegen muss damit diese in Beihilfe umgewandelt werden kann. ich muss noch einmal erwähnen, dass meine Mutter KEINE eigenen Möbel besitzt und die neue Wohnung ist auch unmöbiliert. Trotzdem will der SB eine Kontrollbesichtigung in der neuen Wohnung veranlassen. Ich denke mal er will kontrollieren ob meine Mutter wirklich das gekauft hat, was sie beantragt hatte oder er will kontrollieren ob die neue Wohnung doch möbiliert ist. Dabei braucht er ja nur auf den Mietvertrag zu schauen. Dort ist festgehalten, dass die Wohnung komplett leer ist. Auch in der Mietbescheinigung steht drinne, dass die Wohnung nicht möbiliert ist.

Also kurz noch einmal die Fragen

1. Soll meine Mutter den Darlehensvertrag für die Kaution unter Vorbehalt unterschreiben?

2. Kann meiner Mutter der Mehrbedarf für Alleinerziehung wirklich gestrichen werden, weil ich mit ihr zusammenziehe obwohl ich eine WG bilde und nur mein Mietanteil in dem Bewilligungsbescheid meiner Mutter angegeben wird?

3. Kassenbeleg Vorlage trotz Teil-pauschalisierte Erstausstattung?


Ist hier vielleicht jemand aus dem Raum Frankfurt/Offenbach (Hessen) der von den fachlichen Vorgaben §23 SGB XII für Erstausstattung für die Wohnung einschl. Hausgeräten bescheid weiß?

Ich habe mich im Internet dumm und dämlich gesucht und trotzdem nichts gefunden.

Mir tun jetzt die Finger weh. Ich hoffe euch tun die Augen nicht beim Lesen weh aber ich bräuchte jetzt wirklich Hilfe und bedanke mich für alle Antworten schon einmal im Voraus.

:biggrin::biggrin::biggrin::biggrin:
 

Arwen

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#2
Hallo

Durchführungshinweise der BA, Randziffer 21.8, Seite 3, "Alleinerziehende" zum SGB II § 21 (Mehrbedarfe)

...

(2) Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für den Mehrbedarf vorliegen, wenn der volle Regelleistungssatz gezahlt wird. Allein stehende Personen, die mit einem oder mehreren Kindern im gemeinsamen Haushalt leben, erhalten die Leistungen für den Mehrbedarf, weil damit dem Umstand Rechnung getragen wird, dass keine weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft lebt, die sich an der Pflege und Erziehung des Kindes beteiligt.
Der Tatbestand „allein erziehend“ liegt auch vor, wenn volljährige Geschwister in der Bedarfsgemeinschaft leben. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese an der Erziehung ihrer minderjährigen Geschwister beteiligt sind.

...
http://www.my-sozialberatung.de/files/HW 21 2007 17-04.pdf


Müsste Dein SB eigentlich kennen...

Gruß, Arwen
 

lopo

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#3
Hallo,

die nicht für alle verbindlichen Durchführungshinweise zu § 23 SGB II der Arbeitsagentur sagen hier folgendes :

Die Übernahme einer Mietkaution als Darlehen kommt nicht in Betracht. Diese ist ausschließlich nach § 22 Abs. 3 zu übernehmen.

Randziffer (23.1c)
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...end-23-SGB-II-Abweich-Erbringung-Leistung.pdf

3) 1Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html
 

gerda52

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#4
Noch krasser ist aber, dass meine Mutter den Erstausstttungsantrag lediglich für sich und meine Schwester gestellt hat NICHT aber für mich. Am Telefon sagte der SB meiner Mutter jedoch, dass ich bei der Gewährung der Erstausstattung mit berücksichtigt werde. Aber wie gesagt, der Antrag wurde LEDIGLICH im Namen meiner Mutter und meiner Schwester gestellt.
Du bist kein Mitglied der BG Deiner Mutter. Folglich kann sie auch keinen Antrag für Dich stellen, es sei denn, Du bist noch minderjährig.

Ich hatte die mündl. Aussage des SB überlesen, sorry. Trotzdem, Du kannst noch für Dich selbst einen Antrag stellen.
 

Waldmeister

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#5
Du bist kein Mitglied der BG Deiner Mutter. Folglich kann sie auch keinen Antrag für Dich stellen, es sei denn, Du bist noch minderjährig.

Ich hatte die mündl. Aussage des SB überlesen, sorry. Trotzdem, Du kannst noch für Dich selbst einen Antrag stellen.
Danke für alle Antworten. Ich schätze eure Mühen sehr, da es wahrscheinlich nicht sehr leicht war den ganzen Text durchzulesen^^

@gerda52
Das weiß ich ja. Ich bringe meine Möbel ja auch selber mit in die Wohnung aber der SB hat davon gesprochen, dass ich mich bei der Ausstattung der Räume die gemeinschaftlich genutzt werden (Küche und Wohnzimmer) ebenso beteiligen müsste und daher meiner Mutter dementsprechend eine Erstaustattung gewährt werden müsste. Aber ich verdiene ja auch nicht die Welt, da ich nur eine Auszubildendenvergütung bekomme, und wäre auch angewiesen auf Erstausstattung wenn ich meine eigenen Möbel (Kinder bzw. Jugendzimmer) nicht schon hätte.
 

gerda52

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#6
@gerda52
Das weiß ich ja. Ich bringe meine Möbel ja auch selber mit in die Wohnung aber der SB hat davon gesprochen, dass ich mich bei der Ausstattung der Räume die gemeinschaftlich genutzt werden (Küche und Wohnzimmer) ebenso beteiligen müsste und daher meiner Mutter dementsprechend eine Erstaustattung gewährt werden müsste. Aber ich verdiene ja auch nicht die Welt, da ich nur eine Auszubildendenvergütung bekomme, und wäre auch angewiesen auf Erstausstattung wenn ich meine eigenen Möbel (Kinder bzw. Jugendzimmer) nicht schon hätte.
Wenn ihr den Bescheid bereits habt (ist mit Rechtsbelehrung), könnt ihr ggf. einen Überprüfungsantrag stellen.
 
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