Brauche Rat zu meinem etwas 'wirren' Mietvertrag (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Hallo zusammen,
ich komm gleich zum Thema:

In §2 meines MV steht:
1. Die Miete beträgt monatlich
a) für die Wohnung Eur 450,-- Warmmiete - ohne Strom -
...
2. Auf die Betriebskosten gemäß § 7 dieses Vertrages hat der Mieter eine Vorauszahlung in Höhe von 80,-- € monatlich an den Vermieter zu zahlen, bzw sind i.d. Warmmiete §2, 1a) enthalten.

(in §7 Betriebskosten ist lediglich eine Auflistung der einzelnen Bestandteile der Betriebskosten aufgeführt.)

_____

Beim JC Antrag hatte ich durch diese 'MietvertragsVermengung' von Warmmiete einerseits und Nennung von BK-Vorauszahlungen andererseits Probleme, so dass ich auf einem Teil der Miete (ca. 35€) sitzen geblieben bin.

Ich möchte jetzt zügig meine Unterlagen zum Antrag auf Grundsicherung abgeben und nicht wieder die gleichen Probleme bekommen.

Weiß jemand Rat? Habe ich mich klar genug ausgedrückt?

Gruß von Jivan



Nachtrag:
Ich hatte neben dem Mietvertrag auch zusätzlich noch eine vom Vermieter unterschriebene Mietbescheinigung vorgelegt – da stand lediglich die Warmmiete und sonst nix – nix von den o.e. Nebenkosten.
Das JC hat (trotz meinem Einwand) nach dem (vermurksten) Mietvertrag meine KDU berechnet.


Ich lade mal die relevanten Seiten des MV und die Mietbescheinigung hoch.
 

Anhänge:

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Gast
Alles schön und gut.
Zahlst du denn die 80?
Oder zahlst du 450.- "all in" ausser strom monatlich?

450 € "all in" - kein Strom

Der Vermieter sagte mir bei Vertragsabschluss, dass er einen Betrag für NK aufnehmen möchte, da er dadurch die Möglichkeit hätte, bei Preissteigerungen die NK entsprechend anzupassen. Das widerspricht aus meiner Sicht der Warmmiete. Entweder Warmmiete oder Kaltmiete zzgl. NK. Hier liegt doch eine unzulässige Vermengung von Mietformen vor???

Unter:
"Sonstige zwischen den Mietparteien individuell ausgehandelte Vereinbarungen"
steht folgende von mir unterschriebene Vereinbarung:

"Aufgrund der ständig steigenden Energiepreise können eventuelle Mieterhöhungen nicht ausgeschlossen werden."
(bitte nicht hauen!)



Wenn du eine Incl. Miete hast, dürfen sie aus dem Regelsatz nicht anteilig etwas herausrechnen. Haben sie nicht, die haben mir einfach nur weniger KDU bewilligt.

Bei uns ist es so geregelt:
Das Amt zahlt für einen Singlehaushalt 300€ kalt zzgl. Nebenkosten.
Deren Berechnung war demnach 300€ kalt + 80€ NK = 380€ KDU.


Für die Einbauküche haben sie noch 35€ (sozusagen KDU-Kosten) draufgelegt, sodass ich die fehlenden 35€ bisher drauf legen musste.

https://www.elo-forum.org/alg-ii/88187-miete-inkl-strom-abzug-unrechtmaessig.html

ps. Dreh bitte mal die Seiten ....
Ich will jetzt das 'Theater' beim Grusiamt nicht wieder haben und brauche schlagkräftige Argumente (rechtliche Hinweise), da ich aus gesundheitlichen Gründen eine EA bzw. SG möglichst vermeiden möchte.
Donnerstag möchte ich meine Unterlagen abgeben - vielleicht habe ich durch Eure Hilfe bis dahin Klarheit!
 
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War mal so frei und habe die Anhänge gedreht.

Oh danke, hab ich gar nicht bemerkt!

Wieso hast du noch eine Mietbescheinigung wenn du einen Mietvertrag hast?
Das musst du nicht ausfüllen lassen.
Ja, das habe ich hier im Nachhinein auch gelesen.

Da meine Vermieter in Urlaub sind, kann ich die sowieso nicht bis Do beibringen.
Will ich eigentlich auch gar nicht.
Welche rechtliche Grundlage kann ich der SB benennen, dass ich diese nicht vorlege?
Ja klar könnt ihr jetzt sagen: SB muss eine rechtliche Grundlage für deren Abgabe benennen - stimmt auch.

Aber Ihr wisst ja selbst, wie es auf dem Amt zugehen kann.
Wenn ich SB bereits mit Rechtsgrundlagen das Essgeschirr stopfe, erspare ich mir einen langen (EA-, SG-Streit), den ich gesundheitlich nur schwer durchhalten würde

 

lpadoc

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(...) Aber Ihr wisst ja selbst, wie es auf dem Amt zugehen kann. Wenn ich SB bereits mit Rechtsgrundlagen das Essgeschirr stopfe, erspare ich mir einen langen (EA-, SG-Streit), den ich gesundheitlich nur schwer durchhalten würde
Diese "Denke" halte ich für falsch. Nicht das Gericht wird in diesem Falle die "Gesundheit" schädigen - im Gegenteil - sondern die bislang hingenommene eigene Zuzahlung eines KdU-Betrages in Höhe von 35,- €. Und genau dieser Betrag ist es, "welcher der Gesundheit wieder zugeführt werden kann".

Mein Rat: Der bislang nicht gewährte KdU-Anteil sollte gegenüber dem JC (Überprüfungsantrag) und Fristsetzung auf Zahlung eingefordert werden. Für den Fall, solltest Du dies alleine nicht formuliert bekommen, so bin ich mir sicher, das hier im Forum geholfen wird. Anschließend kann über die Rechtsberatungshilfe (Amtsgericht) anwaltliche Fachberatung in Anspruch nehmen.

Grundsicherung: Die Grusistelle wird zwecks Klärung der angemessenen Miete sich wohl an die selben Angemessenheitskriterein halten, von den bislang auch das JC ausgegangen ist (JC-Bescheid mitnehmen). Ich sehe hier zunächst kein Problem.

Mietbescheinigung: (siehe "Sperling") Es gibt keine Rechtsgrundlage für das "Grusiamt", zusätzlich zur Vorlage des Mietvertrages eine "Mietbescheinigung" abzuverlangen. Sollte zu diesem Punkt mit dem Mittel der "Nichtbearbeitung" gedroht werden, so wende Dich umgehend an den "Dienstvorgesetzten" - und nicht abwimmeln lassen. Versuche bitte für Donnerstag eine Begleitperson zu finden.

Mietvertrag: Aus mietrechtlicher Sicht ist der Mietvertrag und die darin geschlossene Warmmiete (Pauschale) nicht zu beanstanden. Die Miethöhe kann leider ohne entsprechende Ortskenntnisse nicht beurteilet werden. Wenn ich aber die Gesamtmiete einschließlich NK/Hzk/teilmöbliert gegenrechne (ca. 6,00 € Kalt), so ist dies noch ok, aber wie gesagt, es kommt auf die Wohngegend an. Versuche über diesen Link bitte, die Angemessenheitskriterein (für JC/Grusi) herauszufinden. Noch Fragen ?
 
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Du hast eine möblierte Wohnung gemietet, geht eindeutig aus dem Mietvertrag hervor... kann sein das es dafür Sonderregelungen gibt...ich schieb mal.. muss weg, deshalb bis später:icon_smile:
 
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Du hast eine möblierte Wohnung gemietet, geht eindeutig aus dem Mietvertrag hervor... kann sein das es dafür Sonderregelungen gibt...ich schieb mal.. muss weg, deshalb bis später:icon_smile:
Die Wohnung war bei Anmietung teilmöbliert.
Die Teil-Möblierung ist aber ohne Vergütung (geht auch aus der Mietbescheinigung hervor). (Unentgeltliche Überlassung)
Mittlerweile habe ich bis auf Einbauküche, Bett und Schrank in der Küche meine eigene Möblierung.

Es gilt oben Geschriebenes:
"Bei uns ist es so geregelt:
Das Amt zahlt für einen Singlehaushalt 300€ kalt zzgl. Nebenkosten."


Bei Pauschalmiete/Warmmiete muss komplett übernommen werden.

Muss leider auch weg - melde mich später wieder.
 
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hier mal ein Link für dich zum Einlesen:

https://www.jobcenter-ge.de/lang_de/nn_482214/Argen/ArgeFlensburg/DE/LeistungenFuerArbeitsuchende/GeldleistungenAlg2/KdU-Arbeitshilfe,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/KdU-Arbeitshilfe

daraus:

Möblierungskosten Kosten für Möblierung (möbliertes Zimmer, möblierte Wohnung) gehören zu den Kosten der Unterkunft, sofern die Wohnung ohne diese Kosten nicht angemietet werden kann. Die Gesamtkosten müssen jedoch angemessen sein. (B14 AS 14/08 R).

Klingelt es da?? Insofern wäre teilmöbliert ja nicht schlecht gewesen.. Mal so als Hinweis..
 
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hier mal ein Link für dich zum Einlesen:

https://www.jobcenter-ge.de/lang_de/nn_482214/Argen/ArgeFlensburg/DE/LeistungenFuerArbeitsuchende/GeldleistungenAlg2/KdU-Arbeitshilfe,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/KdU-Arbeitshilfe

daraus:

Möblierungskosten Kosten für Möblierung (möbliertes Zimmer, möblierte Wohnung) gehören zu den Kosten der Unterkunft, sofern die Wohnung ohne diese Kosten nicht angemietet werden kann. Die Gesamtkosten müssen jedoch angemessen sein. (B14 AS 14/08 R).

Klingelt es da?? Insofern wäre teilmöbliert ja nicht schlecht gewesen.. Mal so als Hinweis..
Ja, es klingelt teiweise.

Doch: Für die Möblierung wird ja laut Mietbescheinigung KEINE Vergütung genommen - und - angemessen hier sind doch 300€ kalt + Nebenkosten.
Anders sähe es doch aus, wenn: 300€ Kaltmiete, + z.B. 70€ Vergütung für die Möbel + (die omonösen) NK von 80€ im Mietvertrag/Mietbescheinigung dokumentiert wären. Ist aber nicht so!?

Oder stehe ich grad auf der Leitung?
 
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Gibt es bereits eine Kostensenkungsaufforderung von JC / Amt?
Bei Nein ist der "Eigenanteil" bereits rechtswidrig.
Den Mietvertrag wird ein Gericht voraussichtlich mit 370,-- € Nettokalt zzgl. 80,-- Vorauszahlung interpretieren.
Mitgemietete Möbel haben keinen Einfluss auf den Regelbedarf.
Wenn Kosten die ang. mit einem Pauschalbetrag gedeckt sind gar nicht anfallen, dann hat der Pauschalenempfänger Glück. (BayLSG zum Thema)
Die vom SB bestimmten 35 € für Möbel sind reine Willkür.
 
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:icon_neutral:Alles was vorm Vermieter nur in der Mietbescheinigug und nicht im Mietvertrag enthalten sind,
gelten vor Gericht als mündliche Absprachen,
eine Mietbescheinigung stellt kein Vertrag da!:icon_neutral:
Du kannst Deinem Vermieter sagen,
das er dies in dem Mietvertrag hätte vorher erwähenen sollen,
Du brauchst es eigentlich nicht zu zahlen!
Da es auf Sozialbetrug ,
seitens,
des Vermieters hindeuetet!
:icon_eek:
 
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Gibt es bereits eine Kostensenkungsaufforderung von JC / Amt?
Nein. Ich bin seinerzeit ohne Antrag auf Umzug - also auf eigene Faust und Kosten nach hierher umgezogen.
Ordnungsgemäß beim alten JC abgemeldet und Neuantrag beim hiesigen JC gestellt.

Nach Eingang des Bewilligungsbescheides hatte ich bei der Leistungsabteilung auch bemängelt,
dass mir nicht die vollen Kosten der KDU bewilligt würden.

Antwort: Aufforderung zur Kostensenkung und Übernahme der aktuellen KDU für sechs Monate würden nicht greifen, da ... und jetzt weiß ich leider die Begründung nicht mehr, hörte sich damals aber plausibel an.
Mein Hinweis übrigens, dass ich lt. Mietvertrag eine Pauschalmiete (all incl.) zahle,
wie auch auf der Mietbescheinigung noch mal ausgewiesen, interessierte den SB nicht. Er argumentierte, dass im MV 80 € NK angegeben seien.
Seine Berechnung dem zu folge war:
300€ Grundmiete
+80€ im MV ausgewiesene NK
+37€ Nutzungsgebühr der Einbauküche
(37€ seien i.d. KDU-Richtlinien für Einbauküchen zu erstatten)
= 417€
angemessene KDU.

Ich habe also seit Mai 2010 33€ aus meine RS dazu gezahlt.


Bei Nein ist der "Eigenanteil" bereits rechtswidrig.
Den Mietvertrag wird ein Gericht voraussichtlich mit 370,-- € (die 70€ war doch nur eine fiktive Zahl von mir, um das Problem anhand von Zahlen zu erläutern) Nettokalt zzgl. 80,-- Vorauszahlung interpretieren.
Eine NK-Vorauszahlung existiert nich. Ich habe eine Pauschalmiete von 450€ im Mietvertrag. Es gibt auch keine jährlichen Abrechnungen, da ja all incl.!
Mitgemietete Möbel haben keinen Einfluss auf den Regelbedarf.
Wenn Kosten die ang. mit einem Pauschalbetrag gedeckt sind gar nicht anfallen, dann hat der Pauschalenempfänger Glück. (BayLSG zum Thema)
Die vom SB bestimmten 35 € für Möbel sind reine Willkür.
Ist von Kommune zu Kommune vielleicht unterschiedlich.
Ich zumindest war froh, dass der SB mir noch 35€ (richtiger 37€) drauf gelegt hatte

Um Verwirrungen vorzubeugen:
Bin seit 01.08.2012 nicht mehr im AlgII, da EM-Rente.

Eingestellt habe ich das Thema, da ich jetzt aufstockende Grusi beantragt habe und diese Woche alle Belege vorlegen möchte. So auch den Mietvertrag.

Und ich brauche eine stichhaltige Info, ob das Grusiamt ohne wenn und aber die Pauschalmiete anerkennen muss
- oder, ob die das so handhaben dürfen, wie das vom JC getan wurde - sich auf die im Mietvertrag angegebenen 80€ NK-Vorauszahlung berufen, trotz dem es eine Pauschalmiete (all incl.) ist und es auch keine jährliche Abrechnung gibt.
 
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:icon_neutral:Alles was vorm Vermieter nur in der Mietbescheinigug und nicht im Mietvertrag enthalten sind,
gelten vor Gericht als mündliche Absprachen,
eine Mietbescheinigung stellt kein Vertrag da!:icon_neutral:
Du kannst Deinem Vermieter sagen,
das er dies (was ist mit DIES gemeint?) in dem Mietvertrag hätte vorher erwähenen sollen,
Du brauchst es eigentlich nicht zu zahlen! Was/welchen Betrag bräuchte ich nicht zu zahlen?
Da es auf Sozialbetrug ,
seitens,
des Vermieters hindeuetet!
:icon_eek:
siehe auch mein vorheriger Beitrag
 

lpadoc

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(...) Du kannst Deinem Vermieter sagen, das er dies in dem Mietvertrag hätte vorher erwähenen sollen, Du brauchst es eigentlich nicht zu zahlen! Da es auf Sozialbetrug, seitens, des Vermieters hindeuetet!
Kannst Du die "Denke" näher erklären ? - Es ist mir unverständlich, wie Du daraus Sozialbetrug gegen den Vermieter unterstellen möchtest.
 
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Um Verwirrungen vorzubeugen:
Bin seit 01.08.2012 nicht mehr im AlgII, da EM-Rente.

Eingestellt habe ich das Thema, da ich jetzt aufstockende Grusi beantragt habe und diese Woche alle Belege vorlegen möchte. So auch den Mietvertrag.

Und ich brauche eine stichhaltige Info, ob das Grusiamt ohne wenn und aber die Pauschalmiete anerkennen muss
- oder, ob die das so handhaben dürfen, wie das vom JC getan wurde - sich auf die im Mietvertrag angegebenen 80€ NK-Vorauszahlung berufen, trotz dem es eine Pauschalmiete (all incl.) ist und es auch keine jährliche Abrechnung gibt.
Das Grusiamt wird eine eigene Berechnung vornehmen - wie auch immer die geartet sein wird.
Ich würde an Deiner Stelle einen Überprüfungsantrag beim JC stellen.
Die Entscheidung darüber kannst Du dann dem Grusiamt vorlegen, fals die Deine KDU auch 'kürzen' sollten.

Da geht zwar Zeit ins Land, aber eine andere Möglichkeit sehe ich gerade nicht.

Bin kein Fachmensch für KDU, sagt mir aber mein sachlicher Verstand gerade.

LG und guten Erfolg
 
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