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Brauche Rat wegen Klage

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kleine

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#1
Hallo!

Nun habe ich den Widerspruchsbescheid in Sachen EGV per VA und Sanktion in den Händen. Was darauf folgt wäre nun ja eine Klage beim Sozialgericht.

Wie gehe ich das jetzt am besten an? Ich will meinem Anwalt genau erzählen können was ich will, warum und was er zu tun hat.

Muss ich gegen beides einzeln Klage erheben?

Wie sieht es mit Aufschiebender Wirkung der Klagen aus? Muss ich da auch extra was beantragen? Ich will erreichen, dass sofort wieder der gesamte Regelsatz auszuzahlen ist.

Ich bekomme ein Attest, dass die aufgebrummte AGH für mich nicht zumutbar ist. Damit will ich sowohl gegen die Sanktion als auch die EGV per VA angehen.

Auf welche Urteile kann ich mich als Schleswig-Holsteiner berufen wegen der sanktionierbarkeit aus dem VA heraus im Allgemeinen?

Wäre über Rat und Rückendeckung in dieser Situation dankbar. Ich stehe nämlich komplett alleine da und mich überfordert die Situation ein wenig, weil ich in der Sache einen Anwalt habe der mich alles selber machen lässt und vom SG einfach nicht beigeordnet wird.

LG kleine
 

blinky

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#2
Ja Du müsstest zwei Klagen einreichen. Einmal gegen den VA und einmal gegen die Sanktion.

Eine EA bei dem VA käme nur in Frage, wenn Dir daraus gravirende Nachteile entstehen könnten. Bei der Sanktion währe das anders. Hier würde es sogar Sinn machen eine EA zu beantragen, da eine Leistungskürzung deine Existenz gefährden kann.

Blinky
 

Arania

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#3
Da Du beim SG keinen Anwalt brauchst in erster Instanz , wird Dir auch keiner beigeordnet, das ist eh nur der Fall wenn Du angeklagt wirst
 

kleine

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#4
Also, mein Fachanwalt für Sozialrecht sagt jedesmal: "Gehen Sie zum Sozialgericht und lassen Sie mich dann beim Antrag auf EA bzw. der Klage beiordnen unter Bewilligung von PKH ...". Bei dem muss ich auch jedesmal erst zum Amtsgericht und selber einen Beratungshilfeschein holen und mich da mit dem Rechtspfleger drum prügeln.

Und ehrlich gesagt, da komme ich mir jetzt etwas verscheißert vor, weil er nie vom SG beigeordnet wurde. Ich habe da noch 2 Klagen wegen einer abgelehnten Bildungsmaßnahme dieser Art laufen, und der macht einfach gar nichts.

Sollte ich jetzt zu einem anderen Anwalt gehen oder ihm einfach mal meine Meinung geigen? Habe schon einen anderen an der Hand der auch selber Beratungskostenhilfe beantragt, ohne dass ich zum Amtsgericht muss. Das ist allerdings ein Fachanwalt für Arbeitsrecht. :icon_kinn:
 

blinky

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#5
Ja um den Beratungsschein musst Du Dich selber kümmern.

Allerdings Prozeßkostenhilfe kann der Rechtsanwalt beantragen.
Warscheinlich hat er Angst, das wenn Prozeßkostenhilfe verwährt wird, er auf sein Geld sitzen bleibt.

Das nachträglich beiordnen geht, wenn nachträglich Prozeßkostenhilfe beantragt wird.

Aber warum sollte man nachträglich einen Rechtsanwalt beauftragen? Beratungsschein braucht Du wenn Du eine Beratung braucht, oder der Anwalt aussergerichtlich tätig werden soll wie z.B. Widerspruch.

Bei Klagen greift die Proßesskostenhilfe.

Blinky
 

kleine

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#6
Ja um den Beratungsschein musst Du Dich selber kümmern.
Ich meine ein guter Anwalt beantragt das selber. Das geht nämlich auch. :icon_smile:

Dann werde ich einfach mal mit beiden sprechen, und denjenigen nehmen, der die Klageschrift für mich verfasst. Denn in dieser Sache jetzt mache ich garantiert nicht die Arbeit meines Anwaltes. Sonst brauche ich den nicht.

Kann mir bitte nochmal jemand sagen, auf welche Urteile ich mich am besten berufen kann, dass aus einer EGV VA heraus nicht sanktioniert werden kann, weil sich strikt an den Wortlaut des Gesetzestextes zu halten ist? :confused:


LSG NRW, S 6 AS 45/09 ER, B. v. 8.7.09
http://www.elo-forum.org/einglieder...-egv-per-va-zwangsmassnahme-3.html#post449741

LSG Hessen, 09.02.2007
Aktenzeichen: L 7 AS 288/06 ER
http://www.elo-forum.org/einglieder...1-sanktion-wagen-tatsaechlich.html#post469920

Sehe ich das richtig? Gibt es noch was anderes?
 

sun2007

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#7
Für was bist Du sanktioniert worden? Weil Du einer Pflicht aus dem VA nicht nachgekommen bist?

Wann fängt die AGH an? Zusätzlich zum Attest würde ich mir noch eine Krankschreibung geben lassen.

1. Klage gegen Widerspruchsbedscheid,
2. wegen Sanktion: Da müsste ich mehr wissen. Ist Dir vorher eine Anhörung zugegangen? In welcher Form ist Dir die Sanktion zugegangen? Als Bescheid mit RFB?

Wenn die Sanktion daher rührt, dass Du gg eine Pflicht aus einem VA verstoßen hast, dann in Bezug auf VA und mit Begründung wegen der Sanktion Einstweiligen Rechtschutz beantragen/Einstweilige Anordnung auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung.

Ich müsste mehr wissen, um mich konkreter äußern zu können, also soweit erst mal.

Gruß

Sun

Hallo!

Nun habe ich den Widerspruchsbescheid in Sachen EGV per VA und Sanktion in den Händen. Was darauf folgt wäre nun ja eine Klage beim Sozialgericht.

Wie gehe ich das jetzt am besten an? Ich will meinem Anwalt genau erzählen können was ich will, warum und was er zu tun hat.

Muss ich gegen beides einzeln Klage erheben?

Wie sieht es mit Aufschiebender Wirkung der Klagen aus? Muss ich da auch extra was beantragen? Ich will erreichen, dass sofort wieder der gesamte Regelsatz auszuzahlen ist.

Ich bekomme ein Attest, dass die aufgebrummte AGH für mich nicht zumutbar ist. Damit will ich sowohl gegen die Sanktion als auch die EGV per VA angehen.

Auf welche Urteile kann ich mich als Schleswig-Holsteiner berufen wegen der sanktionierbarkeit aus dem VA heraus im Allgemeinen?

Wäre über Rat und Rückendeckung in dieser Situation dankbar. Ich stehe nämlich komplett alleine da und mich überfordert die Situation ein wenig, weil ich in der Sache einen Anwalt habe der mich alles selber machen lässt und vom SG einfach nicht beigeordnet wird.

LG kleine
 

kleine

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#8
Das ist hier alles im Forum zu finden, und ich möchte nicht nochmal die komplette Geschichte aufschreiben. Darum einmal in Kurzform. :cool:

http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/41017-auswegberater-egv-euro-job.html
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/41846-egv-per-va-zwangsmassnahme.html
http://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/42876-bekommt-traeger.html
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/44131-sanktion-wagen-tatsaechlich.html

1. EGV Verhandlung -> Keine Unterschrift
2. EGV per VA mit AGH -> Aufschiebende Wirkung durchbekommen
3. Neue EGV per VA mit selber AGH ausgebessert
4. Widerspruch gegen EGV per VA eingelegt, keine aufschiebende Wirkung beantragt
5. Ich habe die Maßnahme nicht angetreten, auf Anraten von Martin und meinem Mann.
6. Anhörung ohne konkreten Vorwurf -> Gefühlsbetont geäußert
7. 30 % Sanktion
8. Aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen Sanktion erreicht
9. Zweite Anhörung mit konkretem Vorwurf, die Maßnahme nicht angetreten zu haben -> Nicht zu geäußert

Es kam im Laufe der Zeit raus, dass ich ein Hüftleiden habe, und damit die aufgebrummte Tätigkeit nicht zumutbar wäre. Damit bin ich bis jetzt aber noch nicht rausgekommen, weil ich noch kein Attest hatte.

Jetzt wurde über den Widerspruch gegen die Sanktion und die EGV per VA entschieden. Beide Widersprüche wurden abgelehnt und ich muss klagen.
 

deepsleeper

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#9
hallo kleine, erstmal kopfhoch,ich steh in einer ähnlichen situation
wie du da.
1.der anwalt scheint deine ansichten,was hartz4 und deine ablehnungen betrifft,nicht mit dir auf einer linie zu sein,deshalb läßt er dich laufen.
2.halt dich gegenüber allen,die nicht in unserer situation sind(z.b. der anwalt),mit meinungsäußerungen zurück,auch wenn es schwerfällt und du recht hast.
3.die allgemeinheit will uns sowieso am boden liegen sehen,deswegen tu es jetzt erst recht nicht.
4.ein anwalt kann alles von seinem büro aus machen,und du müßtest dann gar nichts machen,wenn er das denn wollte.
er müßte dann aber mit "auf den sack gehen" seitens der rechtspfleger rechnen,die ihn schriftlich zu irgendwelchen erklärungen auffordern,um die gewährung deiner beratungshilfe bzw.prozeßkostenhilfe zu vereiteln.das will der ganz offensichtlich vermeiden.
5.wenn es dir möglich ist,suche einen anderen anwalt auf,und lege ihm deine gründe,warum du dich so verhälst,dar und warte seine reaktion ab.

daran erkennst du,ob er willens ist dir ZUR SEITE zu stehen.
dabei spielt das fachgebiet eine weniger große rolle.
wichtiger ist,daß du nachvollziehbare gründe vorweißt,weshalb du dich so verhalten mußt.
diese gründe können sein:
politik entwirft ein betrugsmodell,formt gesetze zur scheinbaren verringerung der arbeitslosigkeit(damit meine ich das nichtmehrmitzählen der agh-teilnehmer bei arbeitslosen zahlen),eine fördergeldabzockbude nach der anderen entsteht,wird durch zwangszuführungen von elos per egv und va "bedient,alle sind zufrieden,außer dem elo,und dann werden "überraschende" abeitslosenzahlen vermeldet und so die ahnungslose öffentlichkeit getäuscht.
nicht mit mir,dagegen muß ich mich auflehnen,sagst du dem.

wenn er dir dann nicht hilft,gehst du zum nächsten.

wenn du nochwas brauchst,schreib nochmal.
es ist sehr wichtig,gerade gegen über diesen leuten,nicht als einfach nur arbeitsscheuer und bockloser dazustehen.

man muß gründe benennen können,warum man hartz4 sabotiert,die jeder nachvollziehen kann,und die gibt es in dieser mistgrube,die alg 2 genannt wird,genug.

es gibt einfach nicht für jeden eine arbeit,die ihn auch ernährt,nur sind alle politiker aus ideologischen gründen zu feige,das laut zu sagen.

viel glück
 

blinky

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#10
Ich meine ein guter Anwalt beantragt das selber. Das geht nämlich auch. :icon_smile:
Bei meinem Amtsgericht hängt Ausshang, wenn der Anwalt bereits tätig geworden ist, das kein Beratungsschein ausgestellt wird.
 

sun2007

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#11
Das ist hier alles im Forum zu finden, und ich möchte nicht nochmal die komplette Geschichte aufschreiben. Darum einmal in Kurzform. :cool:

http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/41017-auswegberater-egv-euro-job.html
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/41846-egv-per-va-zwangsmassnahme.html
http://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/42876-bekommt-traeger.html
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/44131-sanktion-wagen-tatsaechlich.html

1. EGV Verhandlung -> Keine Unterschrift
2. EGV per VA mit AGH -> Aufschiebende Wirkung durchbekommen
3. Neue EGV per VA mit selber AGH ausgebessert
4. Widerspruch gegen EGV per VA eingelegt, keine aufschiebende Wirkung beantragt
5. Ich habe die Maßnahme nicht angetreten, auf Anraten von Martin und meinem Mann.
6. Anhörung ohne konkreten Vorwurf -> Gefühlsbetont geäußert
7. 30 % Sanktion
8. Aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen Sanktion erreicht
9. Zweite Anhörung mit konkretem Vorwurf, die Maßnahme nicht angetreten zu haben -> Nicht zu geäußert

Es kam im Laufe der Zeit raus, dass ich ein Hüftleiden habe, und damit die aufgebrummte Tätigkeit nicht zumutbar wäre. Damit bin ich bis jetzt aber noch nicht rausgekommen, weil ich noch kein Attest hatte.

Jetzt wurde über den Widerspruch gegen die Sanktion und die EGV per VA entschieden. Beide Widersprüche wurden abgelehnt und ich muss klagen.
Nummer 9 könnte der Fehler gewesen sein. Wenn Du sicher bist, dass Du das Attest bekommst, dann kannst Du es auch ruhig in so einer Anhörung auch schon angeben. In dem Zusammenhang auch Krankschreibung für Maßnahmebeginn beantragen.

Gruß

Sun
 

kleine

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#13
Also, der Anwalt, der das Widerspruchsverfahren halbherzig übernommen hat, wollte die Klage dann doch nicht durchziehen. Der Gute Mann hat Angst, dass er nachher unentgeltlich arbeitet. Aber von mir wird erwartet, dass ich es tue. :icon_neutral:

Einen Termin bei einem anderen Anwalt habe ich erst in einer Woche.

Nun befürchte ich tatsächlich nach all der Lauferei und dem ganzen Ärger alleine dazustehen.

Für Montat 09 und 10 soll dann noch das Geld von mir zurückgefordert werden, dass eigentlich durch die Sanktion einbehalten werden sollte, aber wegen der Aufschiebenden Wirkung des Widerspruches ausgezahlt wurde.

Ich bin bald am Ende mit meinem Latein.
 
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