Brauche Rat, Gerichtstermin als Zeuge. (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, GĂ€ste: 1)

nemesiz

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
17 April 2007
BeitrÀge
658
Bewertungen
42
Hallo Community,

ich habe heute einen Termin bekommen um als Zeuge vor Gericht auszusagen.

Anscheinend, so verstehe ich das, geht es um "Partnerschaftsfeststellung".

Ich verstehe da nicht so recht um was es gehen soll.

Ich weiss dass meine Freundin per Anwalt und Sozialgericht dagegen vorgeht dass ihr der Alleinerziehendenmehrbedarf gestrichen wurde/weiterhin wird obwohl wir

a. keine BG / EG sind
b. ich nicht finanziell fĂŒr die Kinder aufkomme

Irritieren tut mich jetzt auch dass ich ja ein Bußgeldverfahren am Hals hatte weil ich mich gegen die Behauptung dass wir eine EG sind gewehrt habe und auch meine Gehaltszettel nicht ausgehĂ€ndigt hatte.
Dieses Verfahren wurde ja dann vom Gericht eingestellt da die ARGE wichtige Unterlagen nicht beibringen konnte.

SpÀter erhielt ich dann von der ARGE ein schreiben dass man die Klage gegen mich fallen lÀsst.

Bin jetzt echt irritiert, wenn man eine Klage fallen lĂ€sst heisst das ja fĂŒr mich dass man daran kein Interesse mehr hat weiter gegen mich beim Thema EG vorzugehen.
Wieso will man dann jetzt bei einem anderen Thema feststellen ob wir eine EG (Partnerschaft, wobei das ja zwei Paar Schuhe sind) sind?
Beisst sich das nicht?

Wie soll ich denn jetzt vorgehen, gibt's da Tipps?
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
BeitrÀge
16.682
Bewertungen
19.353
Als Beklagter kannst du die Aussage verweigern, als Zeuge nicht.

Die wollen von dir die Aussage hören, dass ihr keine BG seid, evtl. mit Eid, damit du, wenn sie dir das Gegenteil beweisen, eine Haftstrafe wegen Meineides aufgebrummt bekommst....
 

nemesiz

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
17 April 2007
BeitrÀge
658
Bewertungen
42
Als Beklagter kannst du die Aussage verweigern, als Zeuge nicht.

Die wollen von dir die Aussage hören, dass ihr keine BG seid, evtl. mit Eid, damit du, wenn sie dir das Gegenteil beweisen, eine Haftstrafe wegen Meineides aufgebrummt bekommst....
Das verstehe ich eben nicht,
Arge geht gegen mich als nicht ARGianer vor wegen BG/EG, schiebt das bis vor Gericht, kommt mit Unterlagen nicht bei und lÀsst die Klage dann aber fallen.

Meine Freundin geht gegen die ARGE vor da wir keine BG/EG sind, ich nicht fĂŒr die Kinder aufkomme, der Alleinerz. Merhbed. somit zu unrecht gestrichen wird...

und nun soll ich bezeugen dass wir keine BG/EG sind? Schon wieder? Obwohl man damals die Klage hat fallen lassen und ab da dann kein Interesse mehr an mir hatte?

Je, je, je. Schön an genau diesem Termin habe ich wieder PrĂŒfung.
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
BeitrÀge
16.682
Bewertungen
19.353
Sie haben weiterhin Interesse, nur wie gesagt, als Beklagter darfst du LĂŒgen und musst nicht aussagen. Als Zeuge gegen deine Freundin hingegen musst du die Wahrheit sagen und kannst vereidigt werden.

Die wollen den Druck erhöhen...
 

nemesiz

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
17 April 2007
BeitrÀge
658
Bewertungen
42
Sie haben weiterhin Interesse, nur wie gesagt, als Beklagter darfst du LĂŒgen und musst nicht aussagen. Als Zeuge gegen deine Freundin hingegen musst du die Wahrheit sagen und kannst vereidigt werden.

Die wollen den Druck erhöhen...
nunja, die Wahrheit ist,

wir wirtschaften getrennt, EinkÀufe werden abgerechnet
*
die Kinder werden finanziell von ihr versorgt
*
es gibt keine gemeinsamen Konten, Versicherungen o.a.

hm, joa das war es dann auch schon.
 

Speedport

Foren-Moderation
Mitglied seit
15 Mai 2007
BeitrÀge
3.335
Bewertungen
998
Wo ist das Problem?

Du bestĂ€tigst einfach, daß Du nicht fĂŒr die Frau einstehen willst.

Wenn Dir irgendjemand (evtl. auch der Richter) dumm kommen will, fragst Du nur stereotyp, welches Gesetz Dich zum Unterhalt verpflichtet.

Bevor Du keine ausreichende Antwort auf diese Frage erhalten hast, weigerst Du Dich, auf andere Fragen einzugehen.

Dann ist schnell Ruhe im Karton.

PS.:

FĂŒr so einen Pipikram wird kein Richter einen Eid verlangen.

Wenn doch, hĂ€ttet ihr praktisch gewonnen, weil die beeidete Aussage dann wie eine zweifelsfreie Tatsache in die Urteilsfindung einfließt.
 

nemesiz

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
17 April 2007
BeitrÀge
658
Bewertungen
42
Wo ist das Problem?

Du bestĂ€tigst einfach, daß Du nicht fĂŒr die Frau einstehen willst.

Wenn Dir irgendjemand (evtl. auch der Richter) dumm kommen will, fragst Du nur stereotyp, welches Gesetz Dich zum Unterhalt verpflichtet.

Bevor Du keine ausreichende Antwort auf diese Frage erhalten hast, weigerst Du Dich, auf andere Fragen einzugehen.

Dann ist schnell Ruhe im Karton.
Naja es geht ja eher um den Mehraufwand.

Was die Feststellung einer Partnerschaft (laut Freundin stehts so da) damit zu tun haben soll verstehe ich nicht.

Denn auch wenn ich viel Zeit habe, auch wenn wir Partner sind, hat das alles nichts mit dem Alleinerziehendenmehraufwand zu tun.

Die ARGE beruft sich hier nÀmlich auf das Thema Zeit. Interessant sind hier aber die finanziellen Aufwendungen. Irgendwie verstehen die das nicht.

Und wenn ich den ganzen Tag daheim sitze verpflege ich trotzdem nicht die Kinder oder komm finanziell auf.

Naja ich berichte euch mal was da los ist/war. Dass wir in einer Partnerschaft leben haben wir nie bestritten, nur eben nicht in einer Einstehgemeinschaft.
 
G

gast_

Gast
Denn auch wenn ich viel Zeit habe, auch wenn wir Partner sind, hat das alles nichts mit dem Alleinerziehendenmehraufwand zu tun.
Die wollen wissen, ob du dich um die Kinder kĂŒmmerst - und ihr deshalb den Alleinerziehendzuschlag streichen.
Schau mal in den letzten Urteilen, hab da was gelesen, daß sie das nicht dĂŒrfen.
 

nemesiz

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
17 April 2007
BeitrÀge
658
Bewertungen
42
Die wollen wissen, ob du dich um die Kinder kĂŒmmerst - und ihr deshalb den Alleinerziehendzuschlag streichen.
Schau mal in den letzten Urteilen, hab da was gelesen, daß sie das nicht dĂŒrfen.
weiss ich,

a. sind hier finanzielle Zuwendungen von Interesse
b. nur das Zusammenwohnen zÀhlt nicht.

Habs jetzt gesehen, es heisst:

Als Zeuge, Verhandlung "Freundin" gegen Job Center Mannheim.


Was ich mich nun Frage, wenn ich da als Zeuge hingehe, irgendwas falsches sage, dann könnte es passieren dass das ein Grund ist wieso es rechtens wÀre den AMW zu streichen.
So!
Wenn das dann so ist, wĂŒrde das dann quasi bedeuten dass wir doch eheĂ€hnlich wĂ€ren.

Heisst also, ich könnte nicht nur durch eine falsche Auskunft ihr negatives bescheren, nein, es könnte dann auch mich treffen.

Ist das dann nicht so dass man hier ein recht auf Aussageverweigerung hat?
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
BeitrÀge
11.613
Bewertungen
2.631
Heisst also, ich könnte nicht nur durch eine falsche Auskunft ihr negatives bescheren, nein, es könnte dann auch mich treffen.

Ist das dann nicht so dass man hier ein recht auf Aussageverweigerung hat?
NĂ€heres:

§ 118 SGG

(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf die Beweisaufnahme die §§ 358 bis 363, 365 bis 378, 380 bis 386, 387 Abs. 1 und 2, §§ 388 bis 390, 392 bis 444, 478 bis 484 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung ĂŒber die RechtmĂ€ĂŸigkeit der Weigerung nach § 387 der Zivilprozeßordnung ergeht durch Beschluß.
(2) Zeugen und SachverstĂ€ndige werden nur beeidigt, wenn das Gericht dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses oder Gutachtens fĂŒr die Entscheidung des Rechtsstreits fĂŒr notwendig erachtet.
(3) Der Vorsitzende kann das Auftreten eines ProzeßbevollmĂ€chtigten untersagen, solange die Partei trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinens unbegrĂŒndet ausgeblieben ist und hierdurch der Zweck der Anordnung vereitelt wird.

folgend alles ZPO:

§ 377 Zeugenladung

(1) Die Ladung der Zeugen ist von der GeschĂ€ftsstelle unter Bezugnahme auf den Beweisbeschluss auszufertigen und von Amts wegen mitzuteilen. Sie wird, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, formlos ĂŒbermittelt.
(2) Die Ladung muss enthalten: 1.die Bezeichnung der Parteien;
2.den Gegenstand der Vernehmung;
3.die Anweisung, zur Ablegung des Zeugnisses bei Vermeidung der durch das Gesetz angedrohten Ordnungsmittel in dem nach Zeit und Ort zu bezeichnenden Termin zu erscheinen.

(3) Das Gericht kann eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage anordnen, wenn es dies im Hinblick auf den Inhalt der Beweisfrage und die Person des Zeugen fĂŒr ausreichend erachtet. Der Zeuge ist darauf hinzuweisen, dass er zur Vernehmung geladen werden kann. Das Gericht ordnet die Ladung des Zeugen an, wenn es dies zur weiteren KlĂ€rung der Beweisfrage fĂŒr notwendig erachtet.

§ 379 Auslagenvorschuss

Das Gericht kann die Ladung des Zeugen davon abhĂ€ngig machen, dass der BeweisfĂŒhrer einen hinreichenden Vorschuss zur Deckung der Auslagen zahlt, die der Staatskasse durch die Vernehmung des Zeugen erwachsen. Wird der Vorschuss nicht innerhalb der bestimmten Frist gezahlt, so unterbleibt die Ladung, wenn die Zahlung nicht so zeitig nachgeholt wird, dass die Vernehmung durchgefĂŒhrt werden kann, ohne dass dadurch nach der freien Überzeugung des Gerichts das Verfahren verzögert wird.

§ 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen GrĂŒnden

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1.der Verlobte einer Partei oder derjenige, mit dem die Partei ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begrĂŒnden;
2.der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a.der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3.diejenigen, die mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwÀgert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwÀgert sind oder waren;
4.Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei der AusĂŒbung der Seelsorge anvertraut ist;
5.Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsmĂ€ĂŸig mitwirken oder mitgewirkt haben, ĂŒber die Person des Verfassers, Einsenders oder GewĂ€hrsmanns von BeitrĂ€gen und Unterlagen sowie ĂŒber die ihnen im Hinblick auf ihre TĂ€tigkeit gemachten Mitteilungen, soweit es sich um BeitrĂ€ge, Unterlagen und Mitteilungen fĂŒr den redaktionellen Teil handelt;
6.Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in Betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.

(2) Die unter Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor der Vernehmung ĂŒber ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.
(3) Die Vernehmung der unter Nummern 4 bis 6 bezeichneten Personen ist, auch wenn das Zeugnis nicht verweigert wird, auf Tatsachen nicht zu richten, in Ansehung welcher erhellt, dass ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ein Zeugnis nicht abgelegt werden kann.

§ 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen GrĂŒnden

Das Zeugnis kann verweigert werden: 1.ĂŒber Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in einem der im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten VerhĂ€ltnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen wĂŒrde;
2.ĂŒber Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem seiner im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angehörigen zur Unehre gereichen oder die Gefahr zuziehen wĂŒrde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden;
3.ĂŒber Fragen, die der Zeuge nicht wĂŒrde beantworten können, ohne ein Kunst- oder Gewerbegeheimnis zu offenbaren.
 

arbeitslos in holland

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 August 2010
BeitrÀge
9.562
Bewertungen
1.947
Wenn doch, hĂ€ttet ihr praktisch gewonnen, weil die beeidete Aussage dann wie eine zweifelsfreie Tatsache in die Urteilsfindung einfließt.
vllt.im gummibĂ€renland, aber nicht in der bananenrepublik. eine aussage unter eid kann berĂŒcksichtigt werden. man sollte aber tunlichst seine aussage schwarz auf weiss belegen können.

ein eid alleine, interessiert nicht. nicht mal ein amtseid einer verbeamteten polizistin obsiegt ĂŒber die kaffeesatzleserei von jc-ma

nicht mal das urteil eines amtsrichters.
 
K

KAHMANN

Gast
1. exkrement auf die Drohkulisse - Du stehst nicht fĂŒr die KlĂ€gerin ein Fertig! Sollen die Jobcenter Ihre Kosten woanders eintreiben!

Bedarfsgemeinschaften sind die grösste Schande die sich die Bundesagentur Bande ausgedacht hat!

Familien werden zerstört - Kinder werden enteignet

Die sog. Einstehgemeinschaften wurden nur zum Zweck der Anrechnung jeglicher Leistungsanspruche bei Erwerbslosen gegen ErwerbsfÀhige Dritte eingerichtet.

Wenn Ihr mich fragt - Die Abschaffung der Einstehgemeinschaften ist das offenkundig einzige Mittel - um die vollstĂ€ndige Vernichtung des 1. Arbeitsmarktes in Deutschland durch die Bundesagentur fĂŒr Arbeit zu verhindern.

Leute - Lasst euch nicht auf Dritte anrechnen!


Die BA soll sich Ihre GehÀlter aus China holen - oder aus Russland!

PS. Als Zeuge erhÀltst du Fahrkostenerstattung und Verdienstausfall!

Also Kopf Hoch - exkrement auf die Schmarotzer Agentur !


LOL :biggrin:
 

nemesiz

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
17 April 2007
BeitrÀge
658
Bewertungen
42
ich halte also fest,

saublöde Situation.

Erkennt das Gericht dass "ich nicht fĂŒr die Kinder aufkomme" (es betrifft ja eigentlich SIE gegen Amt) dann mĂŒsste das wiederum positiv sein wenn es irgendwann wieder los geht mit JC und EG (ich tippe ja sowieso darauf dass es losgeht wenn mein ALG1 auslĂ€uft und ich alles nochmal durchkauen muss).

Erkennt das Gericht aber "dass anhand der Tatsachen die man sich da wohl zusammenreimt oder anhand von unglĂŒcklichen Aussagen" ich eben doch Teil habe an der Versorgung der Kinder, wird das JC sicher direkt wieder auf den EG Zug aufspringen.

Je, je, je
 

arbeitslos in holland

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 August 2010
BeitrÀge
9.562
Bewertungen
1.947
wie soll man denn zweifelsfrei nachweisen, dass man nicht zahlt/nicht einsteht ?

das kann man nicht nachweisen !

deswegen riskiert man auch, dass man wegen einer (un)eidlichen falschaussage, eines gewalitg zwischen die hörner bekommt :eek:

es wird wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass man sich mit der bisherigen verhaltensweise, schon wg-widrig verhalten hat.

letztendlich sind alle versuche gescheitert, auf dem rechtsweg eine wg anerkannt zu bekommen.

unabhÀngig davon, ob es sich um freunde, kumpelz, arbeitskollegen, familienangehörige, geschÀftspartner oder was auch immer handelt.

wenn ĂŒberhaupt, wurden wg'en vor einleitung des rechtsweges-in einzelfĂ€llen und willkĂŒrlich, anerkannt.

wegen dem risko, sich selbst strafbar zu machen, sollte man nur die dinge erklĂ€ren und sich nur zu den sachverhalten Ă€ußern, die man hieb- u. stichfest beweisen kann
 

nemesiz

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
17 April 2007
BeitrÀge
658
Bewertungen
42
Doch, wenn man nĂ€mlich nicht zahlt - und der andere ohne Geld dasteht und aus Verzweiflung Dummheiten macht....aber wer lĂ€ĂŸt es soweit kommen?

*meld*

interessanter weise wurde dann ratz fatz doch wieder ALG2 an meine Freundin ĂŒberwiesen.

Habs ja auch zum Bußgeldverfahren kommen lassen, innerlich war mir klar dass die das nicht durchziehen werden und was war, Unterlagen nicht beigebracht im vorgegebenen Zeitraum.

Ich bin echt gespannt. Aktuell ist es ja nichts gegen mich "erstmal".

Habe mich ja soweit schlau gemacht,

- mal aufpassen
- mal einspringen
- mal ne schoki kaufen
- mal ein geschenk

=
immer noch nicht versorgen.

Leider sieht das Jobcenter das eben anders, mal schaun wie der Richter das sieht, gab ja schon die hÀrtesten Entscheidungen obwohl sie klar falsch waren.
 

arbeitslos in holland

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 August 2010
BeitrÀge
9.562
Bewertungen
1.947
Doch, wenn man nĂ€mlich nicht zahlt - und der andere ohne Geld dasteht und aus Verzweiflung Dummheiten macht....aber wer lĂ€ĂŸt es soweit kommen?
:icon_daumen:

klar, das ist die zynische denkweise des jc. dann wÀre mutter mit kind in den brunnen gefallen.

klar ist, dass man sich dann wg-typisch verhalten hat
 

Speedport

Foren-Moderation
Mitglied seit
15 Mai 2007
BeitrÀge
3.335
Bewertungen
998
Allein die Tatsache, daß ihm als Zeuge kein Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden wird, beweist doch, daß der Zeuge nach Ansicht des Gerichts keine so enge Beziehung mit der Dame hat, wie hier aufgezĂ€hlt:

§ 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen GrĂŒnden

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1.der Verlobte einer Partei oder derjenige, mit dem die Partei ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begrĂŒnden;
2.der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a.der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3.diejenigen, die mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwÀgert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwÀgert sind oder waren;................

Der @TE ist also beziehungstechnisch von der Dame weiter entfernt als ein geschiedener Ehemann oder ehemaliger Lebenspartner.

Wenn der @TE sich mit seinen Aussagen unsicher ist, kann er vor jeder Aussage doch fragen, ob das in dieser Hinsicht (Einstehungsgemeinschaft) interpretiert werden kann. Der Richter muß im wahrheitsgemĂ€ĂŸ Auskunft geben.
 

nemesiz

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
17 April 2007
BeitrÀge
658
Bewertungen
42
Allein die Tatsache, daß ihm als Zeuge kein Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden wird, beweist doch, daß der Zeuge nach Ansicht des Gerichts keine so enge Beziehung mit der Dame hat, wie hier aufgezĂ€hlt:

§ 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen GrĂŒnden

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1.der Verlobte einer Partei oder derjenige, mit dem die Partei ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begrĂŒnden;
2.der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a.der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3.diejenigen, die mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwÀgert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwÀgert sind oder waren;................

Der @TE ist also beziehungstechnisch von der Dame weiter entfernt als ein geschiedener Ehemann oder ehemaliger Lebenspartner.

Wenn der @TE sich mit seinen Aussagen unsicher ist, kann er vor jeder Aussage doch fragen, ob das in dieser Hinsicht (Einstehungsgemeinschaft) interpretiert werden kann. Der Richter muß im wahrheitsgemĂ€ĂŸ Auskunft geben.
hehe, das ist gut. :icon_klatsch:

Ist jetzt OT: Ich frage mich ja echt was passiert wenn das alles doch zu Ihren Gunsten und meinen ausgeht, also es dann heisst, ich kom.... Moment mal.

Wenn hier jetzt festgestellt wird, nein, nach aktuellem Stand ist es nicht so dass Herr ICH fĂŒr die Kinder aufkommt.

Dann ist das doch auch wieder nutzbar um eine EG zu widerlegen oder irre ich da?

Denn wie erwÀhnt, ich frage mich was passiert wenn ich nÀchstes Jahr in ALG2 rutschen sollte, dann habe ich ja einen SB vor mir der erstmal von nichts weiss aber gleich wieder schwitzig reagiert wenn er liest dass ich mit Freundin und Kinder in einer Wohnung lebe.
 

Speedport

Foren-Moderation
Mitglied seit
15 Mai 2007
BeitrÀge
3.335
Bewertungen
998
wenn es dir gelingen sollte, etwas nachzuweisen, was du nicht tust, dann schreibst du rechtsgeschichte :biggrin:
Wenn vom Gericht festgestellt wird, daß er nicht fĂŒr die Kinder aufkommt oder sie dauernd betreut, wird der Mutter ihr Alleinerziehungszuschlag zugesprochen.

Mit dieser Feststellung kann man dann bei der Gerichtsverhandlung bezĂŒglich der EG schon gut argumentieren.

Richter stellen ungern andere Richter als Idioten hin.
 

nemesiz

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
17 April 2007
BeitrÀge
658
Bewertungen
42
Wenn vom Gericht festgestellt wird, daß er nicht fĂŒr die Kinder aufkommt oder sie dauernd betreut, wird der Mutter ihr Alleinerziehungszuschlag zugesprochen.

Mit dieser Feststellung kann man dann bei der Gerichtsverhandlung bezĂŒglich der EG schon gut argumentieren.

Richter stellen ungern andere Richter als Idioten hin.
was heisst eigentlich "dauernd betreust" ?

Das interessiert mich. Die ARGE hat sich ja bei ihr darauf berufen,
- ich wohne bei ihr und ihren Kindern
egro betreue ich dauernd.

Die ErklÀrung bzw. der Widerspruch mit dem Inhalt (aktuell leider anders, bin jetzt seit 04.2012 ALG1) dass ich eine Arbeitsstelle habe von Mo-Fr (06:45 bis 18:00 + 18:00 bis 20:50/21:50) wurde garnicht beachtet bzw. interessierte nicht.

Schon das widerspricht nach meiner Auffassung !! <-- meiner dessen was ich unter "stÀndiger Betreuung" verstehe.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
BeitrÀge
13.333
Bewertungen
18.316
Schau bitte auch mal hier:
Bedarfsgemeinschaft | eheÀhnliche Gemeinschaft bei Hartz IV

Ebenfalls Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist unter UmstĂ€nden der Partner des leiblichen Elternteils eines erwerbsfĂ€higen, unverheirateten Kindes, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. HierfĂŒr muss jedoch auch zwischen dem Partner des Elternteils und dem betreffenden Kind eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegen. Nicht ausreichend ist eine solche Beziehung zwischen dem leiblichen Elternteil des Kindes und dessen Partner.

Außerdem muss man auch einstehen KÖNNEN - das heißt, du musst auch "was ĂŒbrig haben", um einzustehen - wenn auch DU ALGII bekommst - wie sollte das gehen?

NS: eine "Feststellung der Partnerschaft" ist mir als Rechtsbegriff noch nie untergekommen ... wie soll auch DAS eigentlich gehen?
Stellt sich die Frage insgesamt wo die Rechtsgrundlage nach sowas liegt.




https://www.elo-forum.org/Ebenfalls Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist unter UmstĂ€nden der Partner des leiblichen Elternteils eines erwerbsfĂ€higen, unverheirateten Kindes, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. HierfĂŒr muss jedoch auch zwischen dem Partner des Elternteils und dem betreffenden Kind eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegen. Nicht ausreichend ist eine solche Beziehung zwischen dem leiblichen Elternteil des Kindes und dessen Partner.
 
Oben Unten