Brauche mal dringend Rat (1 Betrachter)

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LuckyLuke

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Hallo alle zusammen,

Bräuchte für einen sehr guten Bekannten mal dringend einen Rat.

Folgender Sachverhalt: Arbeitgeber hat fristlos gekündigt. Alg 1 beantragt und eine Sperrfrist von 12 Wochen tritt ein.

Anwalt ist bereits deswegen eingeschaltet.

Nun wurde ein Alg 2 Antrag gestellt für die überbrückung der Sperrzeit da ja Geld für Miete und zum Leben während der Sperrzeit benötigt wird, und die dortige Sachbearbeiterin möchte noch diverse Unterlagen haben wie Kontoauszüge der letzten 3 Monate , Policen der Lebensversicherung wegen evtl. Rückkaufswert , und Lohnsteuerbescheid sofern vorhanden.

Es bestehen 3 Lebensversicherungen.

Meine Frage nun : Kann die ARGE darauf bestehen das die Lebensversicherung gekündigt und ausbezahlt wird ? Hätte ja dann einen riesen verlust.

Ehrlich gesagt will mein bekannter diese keinesfalls vor vertragsende kündigen und auflösen.

Muss die ARGE trotzdem für die 12 Wochen Leistungen zahlen oder können diese aufgrund der Versicherungen verweigern ?

Bitte euch dringend um Rat und Hilfe.

Vielen Dank im vorraus.
 

wolliohne

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Hallo alle zusammen,

Bräuchte für einen sehr guten Bekannten mal dringend einen Rat.

Folgender Sachverhalt: Arbeitgeber hat fristlos gekündigt. Alg 1 beantragt und eine Sperrfrist von 12 Wochen tritt ein.

Das ist mir neu,unbedingt Kündigungsschutzklage (innerhalb 3 Wochen) stellen!

Alg 2 Antrag gestellt für die überbrückung der Sperrzeit, und die dortige Sachbearbeiterin möchte noch diverse Unterlagen haben wie Kontoauszüge der letzten 3 Monate , Policen der Lebensversicherung wegen evtl. Rückkaufswert , und Lohnsteuerbescheid sofern vorhanden.

Nur ALG 1 = zutreffend

Es bestehen 3 Lebensversicherungen.

Meine Frage nun : Kann die ARGE darauf bestehen das die Lebensversicherung gekündigt und ausbezahlt wird ? Hätte ja dann einen riesen verlust.

Nein,wenn überhaupt nur bei ALG2

Ehrlich gesagt will mein bekannter diese keinesfalls vor vertragsende kündigen und auflösen.

Muss die ARGE trotzdem für die 12 Wochen Leistungen zahlen oder können diese aufgrund der Versicherungen verweigern ?

Hat Anspruch auf ALG 1,zur Vorbeugung RA einschalten

Bitte euch dringend um Rat und Hilfe.

Vielen Dank im vorraus.
gruß
wolliohne
 

Arania

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Es kommt auf den Grund der fristlosen Kündigung an ob sie rechtmässig- das heisst selbstverschuldet war- oder nicht, falls ja ist auch die Sperre rechtmässig
Beispiel: Kassiererin greift in die Kasse, wird erwischt und fristlos gekündigt, Kündigung und Sperre rechtmässig

Ansonsten_ wie Wolli geschrieben hat
 

LuckyLuke

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Danke für eure Antworten, aber es ist bereits ein Anwalt eingeschaltet wegen der Kündigung und eine Bescheid über die Sperrzeit bereits ausgestellt.

Für die Sperrzeit ist jetzt ein ALG 2 Antrag zur Überbrückung gestellt.

Meine eigentliche Frage ist die geschichte ob die ARGE verlangen kann das ich die Lebensversicherungen kündigen und auszahlen lassen muss und die ARGE somit die Leistungen verweigern kann ???

Wie sieht es evtl. mit einem Freibetrag aus ???
 
E

ExitUser

Gast
Ehrlich gesagt will mein bekannter diese keinesfalls vor vertragsende kündigen und auflösen.
Häh, ist dein Bekannter ein Versicherungsmakler? Und wenn du sie auflösen willst, dann hast du das Recht dazu. Da kann sich dein Bekannter auf den Kopf stellen, es sei denn, du bist nur begünstigt, dann musst du das auch nicht angeben. Aber wenn das deine eigene LV ist, in die du selbst einzahlst, musst du nicht auflösen , denn du hast einen Freibetrag von 150€ pro Lebensjahr+750€ für Anschaffungen und nochmal 150€ Euro pro Lebensjahr für die Rente. Dieses Geld muss aber in einer LV oder RV angelegt sein, die erst zum Eintritt der Rente auszahlt und das muss auch so in der LV oder RV drin stehen.
Bist du unter 21 Jahre, sieht es schlecht aus, denn dann hast du nur 4100€ Freibetrag.
 

biddy

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Anrechnung von Vermögen

Hat der Hilfebedürftige oder die mit ihn in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen Vermögen, muss dieses vor Bezug von Alg II verwertet werden.[23]
Vermögen bleibt unberücksichtigt, soweit es die folgenden Freibeträge nicht übersteigt: (Stand seit August 2006)
Frei verfügbares Vermögen ab 1. Januar 1948 geborene vor 1. Januar 1948 geborene
(Bestandsschutz) Grundfreibetrag je vollendet. Lebensjahr 150 Euro (mindestens jedoch 3.100 Euro) 520 Euro maximal jedoch 9.750 Euro 33.800 Euro


Freibetrag für notw. Anschaffungen 750 Euro

Beispiele:


40jähriger 40 × 150 € + 750 € = 6.750 €

40jähriger + 35jähriger Partner (40x150 €) + (35x150 €) + (2x750 €) = 12.750 €

20jähriger 3.100 € + 750 € = 3.850 €

64jähriger 64 × 520 € + 750 € = 34.030 €

64jähriger + 68jähriger Partner (64x520 €) + 33.800 € + (2 × 750 €) = 68.580 €

Hinweis:
  • Alle oben angegebenen Grundfreibeträge gelten jeweils für volljährige Hilfebedürftige und deren Partner.
  • Der Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro gilt für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.
  • Das Vermögen, z. B. Sparguthaben oder Aktien sind frei, doch deren Erträge wie z. B. Zinsen und Dividenden sind Einkommen und werden im Zuflußmonat beim Leistungsbezug berücktigt, d. h. in Abzug gebracht.
zusätzliche Freibeträge:
  • ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind,
  • geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 250 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils 16.250 Euro nicht übersteigt. Gilt auch für klassische Lebensversicherungen, sofern ein Auszahlungsverzicht vor dem 60. Lebensjahr (Hartz-Klausel) vereinbart wurde.
Als Vermögen ist nicht zu berücksichtigen:
  • angemessener Hausrat,
  • ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, nach einer Entscheidung des BSG vom 6. September 2007[24] ist ein KfZ abweichend von der bisherigen Verwaltungspraxis noch bis zu einem Verkehrswert von 7.500 EUR als angemessen anzusehen.
  • Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge (Riester-Rente, Rürup-Rente, Betriebsrente)
  • vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
  • ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
  • Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
  • Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.
Arbeitslosengeld II – Wikipedia



Detaillierter hier:

https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-12-SGB-II-ZuBeruecksicht-Vermoegen.pdf

(Bitte PDF-Suchfunktion "Lebensversicherung" benutzen)
 

Brakiri

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Speziell diesem Teil muss man meiner Meinung nach grosse Aufmerksamkeit schenken:

"Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend."

Soviel ich weiss, gibt es bereits ein Urteil, welches besagt, dass mehr als 10% Verlust bei Verkauf einer Versicherung offensichtlich unwirtschaftlich ist.

Das Urteil hab ich jetzt nicht parat, habe aber diesen Auszug einer Beschreibung gefunden:

"Nach der bisher zur Arbeitslosenhilfe ergangenen Rechtsprechung, ist eine Verwertung unwirtschaftlich, wenn bei der vorzeitigen Verwertung von Geldanlagen unangemessen hohe Verluste entstehen. Ein Verlust von mehr als 10 % - gemessen an der Summe der bisherigen Einzahlungen zuzüglich des bisherigen Zinsen - gelten dabei als unangemessen."

Da dürfte heute fast jeder Rückkaufswert dazugehören. Der Verlust ist in 99% der Fälle grösser als 10%.
 

biddy

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Steht auch in dem Link der BA, Durchführungshinweise zum SGB II, der unten eingestellt ist. Ich hoffe, ich verstehe das richtig, dass mit "Sachen und Rechten" auch Lebensvers. gemeint sind...

3.6 Unwirtschaftlichkeit / Besondere Härte

(1) Die Verwertung von Sachen und Rechten ist nicht offensichtlich
unwirtschaftlich, wenn im Ergebnis unter Berücksichtigung der Verwertungskosten
der Verkehrswert nur geringfügig (bis 10 %) unter
dem Substanzwert (Summe der eingezahlten Beträge) liegt. Zukünftige
Gewinn-/Renditeaussichten können nicht berücksichtigt werden.

Eine Prüfung der Verwertung einer Lebensversicherung durch Beleihung
ist erst im letzten Fünftel der Laufzeit vorzunehmen. Vorher
ist davon auszugehen, dass durch die lange Beleihungspha se der
Auszahlungsbetrag durch die Zinsbelastung so stark gemindert
wird, dass Wirtschaftlichkeit nicht mehr vorliegt. In der Regel dürfte
im letzten Fünftel der Laufzeit bereits der Rückkauf wirtschaftlich
sein.
https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-12-SGB-II-ZuBeruecksicht-Vermoegen.pdf
 
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