Brauche Hilfe!

[Kronach]

1.) Darf das Jobcenter einfach meine Telefonnummern an (Leiharbeits-)Firmen weitergeben? Ich werde mit Anrufen belästigt. Muß man Arbeit als Gabelstaplerfahrer oder Produktionshelfer wirklich annehmen, auch wenn man höher qualifiziert ist?

2.) Mir wird der Regelsatz um "sonstiges Einkommen" gekürzt und ich weiß nicht, was das für Einkommen sein soll.

3.) Ich bin über 25, wohne bei meiner - nicht bedürftigen - Mutter und habe meine Hälfte an den Miet- und Betriebskosten eingefordert. Trotzdem werden mir hier keinerlei Leistungen bewilligt. Ist das rechtens?

4.) Vermittlungsvorschläge außerhalb des Tagespendelbereichs - kann man sich dagegen wehren? Wie groß ist eigentlich der Tagespendelbereich?

 

[frank0265]

zu 4.) Tagespendelbereich ist m.W. ca. 40 km (eine Strecke)

 

[Erolena]

2.) Mir wird der Regelsatz um "sonstiges Einkommen" gekürzt und ich weiß nicht, was das für Einkommen sein soll.

3.) Ich bin über 25, wohne bei meiner - nicht bedürftigen - Mutter und habe meine Hälfte an den Miet- und Betriebskosten eingefordert. Trotzdem werden mir hier keinerlei Leistungen bewilligt. Ist das rechtens?

Bist du arbeitslos und hast keinerlei Einnahmen?

Wie hoch ist das angerechnete sonstige Einkommen?

Vermutlich unterstellen sie eine Unterstützungsleistung durch die Mutter. Das hieße, dass sie nicht anerkennen,
- dass du in Wohngemeinschaft mit deiner Mutter wohnst
- bei bei einer Haushaltsgemeinschaft: dass ihr der Unterstützungsvermutung nicht widersprochen habt.

Im Bescheid muss stehen:
a) Lebensunterhalt 100% Regelsatz: 359 Euro
b) Kosten der Unterkunft: die Hälfte der Wohnkosten (minus Warmwasserpauschale)
Und das musst du auch bekommen, wenn keinerlei Einkommen vorliegt und keine Unterstützung durch die Mutter erfolgt.

 

[catwoman666666]

1.) Darf das Jobcenter einfach meine Telefonnummern an (Leiharbeits-)Firmen weitergeben? Nein, lass deine Telefonnummer löschen und untersage explizit die Weitergabe deiner Telefonnummer (evtl. Datenschutzbeauftragten kontaktieren)
Ich werde mit Anrufen belästigt. Muß man Arbeit als Gabelstaplerfahrer oder Produktionshelfer wirklich annehmen, auch wenn man höher qualifiziert ist?Ja, du mußt jeden Job annehmen, den du geistig und körperlich in der Lage bist zu schaffen, um deine Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zumindest zu reduzieren.

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[Kronach]

Das Schreiben mit dem Bewilligungsbescheid enthielt eine Anlage, die ich übersehen hatte. Bitte beachtet dazu den kompletten Anhang!

Bemerkenswert ist außerdem, daß ich sowohl die erwähnte Versicherungspolice als auch die zugehörige Wertmitteilung bereits vorgelegt habe. Was soll also die erneute Aufforderung?

 

[hans wurst]

Macht hier Widerspruch Sinn?

Ja, hier macht Widerspruch sinn.

Soweit du anspruchsberechtigt und hilfebedürftig i.S.v. §7 und §9 SGB2 bist, erstreckt sich dein Leistungsanspruch auf die Regelleistung und die Kosten der Unterkunft. Die Agre kann deine Mutter in keinster Weise dazu verpflichten, das sie dir deine anteiligen Kosten der Unterkunft weiterhin bezahlt.

Bundessozialgericht B 14 AS 14/08 R
Die 1950 geborene Klägerin lebte im streitigen Zeitraum mit ihrem 1972 geborenen Sohn in einer 67 qm großen Wohnung. Die Miete von insgesamt 537 Euro setzte sich zusammen aus einer Kaltmiete in Höhe von 367 Euro, einer Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 65 Euro, einer Heizkostenvorauszahlung in Höhe von 75 Euro und einer Vergütung für die Benutzung der Kücheneinrichtung in Höhe von 30 Euro.

Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG erfüllt die Klägerin die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 iVm § 19 Satz 1 SGB II . Gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach diesem Buch Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Nr 1), erwerbsfähig (Nr 2) und hilfebedürftig sind (Nr 3) sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr 4). Nach § 9 Abs 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit (1) oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen (2) sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Die Beklagte hat den Bedarf der Klägerin für die Zeit vom 1. Dezember 2005 bis 31. Mai 2006 grundsätzlich zutreffend dergestalt ermittelt, dass sie gemäß § 20 Abs 2 Satz 1 SGB II 345 Euro als monatliche Regelleistung zugrunde gelegt und hierzu jeweils die Hälfte der Unterkunftskosten addiert hat.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II, in der von ihr beanspruchten Höhe von 261,75 Euro. Die Summe setzt sich zusammen aus der Kaltmiete in Höhe von 397 Euro einschließlich des Nutzungsentgelts für die Kücheneinrichtung, den Nebenkosten in Höhe von 65 Euro sowie der Heizkostenvorauszahlung in der von der Klägerin nicht mehr angegriffenen Höhe von 61,50 Euro.

BSG 18.06.2008 -B 14/11b AS 61/06 R
Sie ist vielmehr, sofern nicht besondere vertragliche Abreden bestehen, durch die Aufteilung der tatsächlichen Wohnkosten, ggf nach Kopfzahl, berücksichtigt.

Die Aufteilung nach Kopfzahl entspricht der gängigen Praxis.

Zum Schreiben deiner Mutter; ersetzt bitte "ab sofort" durch eine Datumsabgabe und man könnte noch eine Zahlungsziel ( zahlbar bis zum 5. des Monats) einfügen.

Den Satz mit der EGV solltest du entfernen.

 

[Kronach]

Das Problem ist, daß ich diese beiden Erklärungen schon bei Antragsabgabe so eingereicht habe. Ich kann da also leider nichts mehr ändern oder streichen. Oder doch?

Die Frage ist nun: Wie formuliere ich meinen Widerspruch korrekt und wie läuft das dann alles ab?