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Asterix38

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#1
Hallo liebe Leser dieses Forums,

erstmal ich bin hier ab heute neu hier und habe da ein Problemchen.
Habe seit 3 Wochen mich über Google mich abgequält und in verschiedene Forums mich durchgekämmt, aber so richtig schlau bin ich immer noch nicht, da ich so wie ich es euch meinen Fall gleich mal berichte noch nicht hatte und auch bis dato mich über irgendwelche gesetzlichen rechte eines Harz 4 beziehers mich nicht befasst habe.

Zum Fall:
Am 11.6.2009 üblicher Thermin bei der Arge
An diesen Tag habe ich eine "freiwillige Maßnahme, Weiterbildungsangebot" angeboten bekommen. "Vermittlung von Kenntisse und Fertigkeiten" dauer der Maßnahme 10 Monate. ( 29.6.2009 - 28.02.2009)
Meine SB habe gesagt, wenn ich daran Interesse hätte, müsse Sie eine neue Eingliederungsvereinbarung aufsetzen müssen. Mit dieser EGV bekomme ich auch ein Bildungsgutschein, mit diesen müße ich dann zum Bildungsträger gehen um mit Ihn weiteres zu besprechen. Diese habe ich mir vor Ort durchgelesen und es war nichts ausergewöhliches zu beanstanden und habe sie Unterschrieben. Mehr war an diesen Tag nicht gesagt besprochen.
Wie gesagt, bin ich zum vereinbarten Thermin am 24.6.2009 zum Bildungsträger und habe dann am 29.6.2009 mich mit ca. 25 weiterern Teilnehmern eingefunden.
Gleich an diesen Tag wurden Schulungsverträge abgeschlossen und rechtliches besprochen. Naja In dieser Woche wurde erstmal Bewerbungstraining gemacht ( bereits das 6 mal in 5 Jahren bei mir) obwohl keiner davon was wußte.

Nach dieser Woche ab 6.7.2009 begann die eigendliche Kenntnisvermittlung für 2 Monate beim zuständigen Träger ( Jeder konnte sich von verschiedenen Berufsfeldern eins aussuchen ), danach war ein 2 montiges Praktikum geplant.
das würde sich dann wiederholen, das heißt wieder 2 monate Kenntissvermittlung, 2 monate Praktikum.

Dann kam der eigendliche Klopfer
Am 3.7.2009 habe ich in meinen Briefkasten wie auch, in meinen Berufsfeld, waren wir zu tritt, eine 2 Eingliederungsvereinbarung in doppelter Ausführung mit der bitte Sie Unterschrieben zurückzuschicken.
Ersten war diese am 11.6.2009 mir verschwiegen wurden, das ich überhaupt eine 2 EGV zugeschickt bekomme würde noch wurde mir vorweg über den Inhalt dieser EGV augeklärt, das heißt über Schadensersatzanfordungen bei Maßnahmeabruch etc. war ich überhaupt nicht Einverstanden und habe sie weder Unterschrieben noch zurückgeschickt.
Ein anderer Teilnehmern in meinen Berufsfeld war der gleichen Meinung wie ich und hat mir gesagt, das diese eine Nachverhandlung endspricht und auch nicht Unterschrieben und ist mit diesen Agument vor seiner SB durchgekommen und wurde aus der Maßnhame befreit. Seine SB hat eingräumt das in diesen fall ein fehler seitens der ARGE vorlag.

Aber meine SB war nicht so. Nach einem Telefonat, kam eine Einladung für den 28.7.2009 , wo dann SIe mir gesagt habe das ich diese Unterschreiben müsse.
Dieses habe ich beneit , da diese EGV mir am 11.6.2009 verschwiegen wurde.
Meine SB habe dann gesagt das Sie sie mir per Verwaltungsakt zuschicken würde. Nach Anwaltstrohung meiner seits (haben an diesen Tag wirklich einen gehabt) habe Sie mich gleich per Vordruck meine neue Sachbearbiterin mitgegeben. Diese sei dann mitte August für mich zuständig.

Naja so wurde mir dann am 30.7.2009 eine EGV per Verwaltungsakt dann zugeschickt.

Anwalt konnte oder wollte mir nicht helfen. er hat nur gasagt das ich Sie nicht Unterschreiben brauche, aber 30% kürzung bekommen würde, damit musse ich leben, doll. Eine EGV per Verwaltungsakt würde ich ja nicht bekommen.
Wenn was nachkommen würde, müsse ich einen weiteren Beratungsschein beim Amtsgericht beantragen müssen.

Das habe ich dann auch versucht zu machen, aber ob ich einen in gleicher Sache nochmal bekomme.... darauf warte ich bis heute .
Jetzt habe ich zwar meinen eigenden Widerspruch gemacht der 3 Seiten beinhaltet und Ihn morgen bei der ARGE abgeben will, weiß ich nicht was ich noch machen soll, da ich mich rechlich überhaupt nicht auskenne.
Soll ich auch noch zum Verwaltungsgericht?

War vom 3 bis 16 krankgeschrieben.
Soll ich weiter an der maßnahme Teilnehmen?

Ich hoffe Ihr konnten mir bis jetzt folgen.

Danke
 

Ela

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#2
Hallo Asterix38
erstmal nen Willkommens-Gruss rüberschieb :icon_smile:

hast Du eine Möglichkeit die alte unde neue EGV hier reinzustellen ?
entweder einscannen oder abschreiben.

so kann man leider net viel dazu sagen ...
ausser das es schon mal gut ist....
das du die 2te EGV net unterschrieben hast :icon_klatsch:
 

gelibeh

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#3
Versteh ich das richtig. Du hast am 11.6. eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben? Und dann fällt der ARGE ein, dass sie was vergessen haben und schicken Dir eine neue mit den Ergänzungen?
 
E

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Gast
#4
Stelle auch bitte die neue hier rein.

Eigentlich ist das ja keine Bildungsmaßnahme, wenn man 2 Monate zum Bewerbungstraining und 4 Monate Praktikum macht. Eine Bildungsmaßnahme ist auch immer freiwillig. Hast du denn die jetzt gültige EGV auch freiwillig unterschrieben?
 

physicus

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#5
Anwalt konnte oder wollte mir nicht helfen. er hat nur gasagt das ich Sie nicht Unterschreiben brauche, aber 30% kürzung bekommen würde, damit musse ich leben, doll. Eine EGV per Verwaltungsakt würde ich ja nicht bekommen.
der hat null ahnung zu dem brauchst du nicht mehr gehen...


DA der BA zur nichtsanktionierung

Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln. (siehe BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008)
 

Asterix38

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#6
Erstmal Danke für die schnelle reaktion.

hier sind die EGVs und hinweiße als Anhang!
zu Mobydick: Da habe ich wohl falsch ausgedrückt aber du wirst sehen was ich meine, wenn du die EGVs liest.
 

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Asterix38

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#8
Stelle auch bitte die neue hier rein.

Eigentlich ist das ja keine Bildungsmaßnahme, wenn man 2 Monate zum Bewerbungstraining und 4 Monate Praktikum macht. Eine Bildungsmaßnahme ist auch immer freiwillig. Hast du denn die jetzt gültige EGV auch freiwillig unterschrieben?
Ich habe nur die erste Unterschrieben, nicht die Zweite, sonst würde ich ja keine per Verwaltungsakt bekommen.

Und zur Bildungsmaßnahme: es waren nur die erste woche Bewerbungstraining, danach 2 monate kenntnissvermittlung mit anschließend 2 monate Pratikum , 2 monate kenntnissvermittlung mit anschließend 2 monate Pratikum , das sind insgesamt 8 monate, wofür die letzten 2 monate noch sind keine Ahnnung . Natürlich würde ich sofort aus der Maßnahme genommen, wenn ich im Praktikum übernommen würde oder selbst einen Arbeitsvertrag Unterschreiben würde.
 

Asterix38

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#9
Versteh ich das richtig. Du hast am 11.6. eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben? Und dann fällt der ARGE ein, dass sie was vergessen haben und schicken Dir eine neue mit den Ergänzungen?

genau so ist es gewesen.
 
E

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#10
Ich kann es mir in etwa denken, weswegen deine SB die 2. EGV erstellen musste: Sie vergaß, den Schadensersatzanspruch korrekt einzugeben. Sie hat dabei aber etwas übersehen: Eine Bildungsmaßnahme kann nur im beiderseitigen Einverständnis vereinbart werden. D.h. per EGV. Eine Bildungsmaßnahme darf nicht aufgedrungen werden, d.h. sie darf nicht per Verwaltungsakt kommen.

Da sie aber den Schadensersatz in der EGV nicht eindeutig reinschrieb, und völlig unklar ist, in welcher Höhe du bei Abbruch dieser Maßnahme haftbar gemacht werden kannst, könnte es sein, dass du bei Abbruch der Maßnahme gar nicht haften musst.

Eigentlich hat dieser VA keine Auswirkungen, wenn du die Maßnahme nicht abbrichst. Wenn du sie einmal ohne wichtigen Grund abbrichst, werden die das durchaus probieren, dir den Schadensersatzanspruch gem. dem VA aufzuerlegen. Damit kommen sie aber bei Gericht aus sehr vielen Gründen, die ich jetzt nicht alle einzeln aufzählen möchte, durch.

Da diese Maßnahme beim BNW mit Inhalt "Bewerbungstraining und Praktika" keine "Bildungsmaßnahme" sondern eine "Aktivierungsmaßnahme" ist, stellt sich schon mal die Frage, weswegen sie "Bildungsmaßnahme nach § 77 SGB III" genannt wird. M.E. wegen dem Schadensersatzanspruch. Bei Aktivierungsmaßnahmen gibt es nämlich keinen Schadensersatzanspruch, weil die Maßnahme aufgedrungen wird. Ich kann es nur für dich hoffen, dass dich diese Maßnahme weiterbringt, denn nachdem du die EGV unterschrieben hast, musst du jetzt damit durch.

Ich muss mir noch etwas einfallen lassen, wie hier vorgegangen werden sollte.
 

gelibeh

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#11
Gut zur Maßnahme wird er/sie wohl gehen müssen.
Aber wieso muss eine zweite EGV unterschrieben werden, wenn schon eine existiert? Wenn die ARGE was verpennt hat, ist das doch deren Problem
 

Paolo_Pinkel

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#12
Gut zur Maßnahme wird er/sie wohl gehen müssen.
Aber wieso muss eine zweite EGV unterschrieben werden, wenn schon eine existiert? Wenn die ARGE was verpennt hat, ist das doch deren Problem
Hi,

die Lösung des Rätsels steh auf Seite zwei der EGV. Der zweite eingerahmte Teil. Erster Absatz.

Gruss

Paolo
 

Asterix38

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#13
Ich kann es mir in etwa denken, weswegen deine SB die 2. EGV erstellen musste: Sie vergaß, den Schadensersatzanspruch korrekt einzugeben. Sie hat dabei aber etwas übersehen: Eine Bildungsmaßnahme kann nur im beiderseitigen Einverständnis vereinbart werden. D.h. per EGV. Eine Bildungsmaßnahme darf nicht aufgedrungen werden, d.h. sie darf nicht per Verwaltungsakt kommen.

Da sie aber den Schadensersatz in der EGV nicht eindeutig reinschrieb, und völlig unklar ist, in welcher Höhe du bei Abbruch dieser Maßnahme haftbar gemacht werden kannst, könnte es sein, dass du bei Abbruch der Maßnahme gar nicht haften musst.

Eigentlich hat dieser VA keine Auswirkungen, wenn du die Maßnahme nicht abbrichst. Wenn du sie einmal ohne wichtigen Grund abbrichst, werden die das durchaus probieren, dir den Schadensersatzanspruch gem. dem VA aufzuerlegen. Damit kommen sie aber bei Gericht aus sehr vielen Gründen, die ich jetzt nicht alle einzeln aufzählen möchte, durch.

Da diese Maßnahme beim BNW mit Inhalt "Bewerbungstraining und Praktika" keine "Bildungsmaßnahme" sondern eine "Aktivierungsmaßnahme" ist, stellt sich schon mal die Frage, weswegen sie "Bildungsmaßnahme nach § 77 SGB III" genannt wird. M.E. wegen dem Schadensersatzanspruch. Bei Aktivierungsmaßnahmen gibt es nämlich keinen Schadensersatzanspruch, weil die Maßnahme aufgedrungen wird. Ich kann es nur für dich hoffen, dass dich diese Maßnahme weiterbringt, denn nachdem du die EGV unterschrieben hast, musst du jetzt damit durch.

Ich muss mir noch etwas einfallen lassen, wie hier vorgegangen werden sollte.
Die Bildungsmaßnahme wurde mir nicht aufgedrungen, da meine SB ja gesagt hatte, das sie freiwillig wäre, aber wenn ich damit einverstanden wäre müsse eine neue Eingliederungsvereinbarung aufgesetzt werden. Und wenn ich Sie Unterschreibe, und ich später aufhöre, würde ich probleme bekommen.
Aber das was hier nicht erwähnt wurde, ist, das ich zum späteren zeitpunkt eine weitere bekomme. Hätte Sie mich darüber gleich Aufgeklärt, hätte ich doch die erste garnicht erst Unterschrieben. Und das ist hier im fall das was mich stört.
Der andere Teilnehmer ist ja hinsichtlich des gleichen Vorfalls, von der Maßnahme befreit , da er ja die Zweite nicht Unterschrieben hat. Und seine SB hat ja zugegeben, das was schiefgelaufen war. Nur meine SB war nicht der Meinung.
 

Asterix38

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#14
Außerdem, da meine SB mich nicht von der Maßnahme befreit, macht auch der Bildungsträger hier die BNW auf taube Ohren, da wir alle dort ein Schulungsvertrag Unterschrieben haben.

Nur nicht bei dem anderen Teilnehmer. bei dem war es einfach , da er so eine nette SB hatte. Der hat bis heute nur die mündliche Aussage von seine SB das er nicht mehr Teilnehmnen brauch, und das hat mir die BNW in einen Telefonat bestätigt.

Mir gehts natürlich nicht nur darum das er befeit wurde, sondern das hier wohl die ARGE hier die SBs machen können was sie wollen.
 
E

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Gast
#15
Die Bildungsmaßnahme wurde mir nicht aufgedrungen, da meine SB ja gesagt hatte, das sie freiwillig wäre, aber wenn ich damit einverstanden wäre müsse eine neue Eingliederungsvereinbarung aufgesetzt werden. Und wenn ich Sie Unterschreibe, und ich später aufhöre, würde ich probleme bekommen.
Aber das was hier nicht erwähnt wurde, ist, das ich zum späteren zeitpunkt eine weitere bekomme. Hätte Sie mich darüber gleich Aufgeklärt, hätte ich doch die erste garnicht erst Unterschrieben. Und das ist hier im fall das was mich stört.
Der andere Teilnehmer ist ja hinsichtlich des gleichen Vorfalls, von der Maßnahme befreit , da er ja die Zweite nicht Unterschrieben hat. Und seine SB hat ja zugegeben, das was schiefgelaufen war. Nur meine SB war nicht der Meinung.
Jedenfalls versucht man dir jetzt per VA den versäumten Schadensersatzanspruch bei Abbruch der Maßnahme aufzubrummen. Wenn du damit einverstanden bist, dann nehme es hin. Letztendlich sind die Pflichten des VA sowieso nicht durchsetzbar.

Wenn du damit nicht einverstanden bist, dann melde dich bitte nochmal. Dann schreiben wir einen Widerspruch und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung, weil der VA rechtswidrig ist (Begründung: Der Schadensersatz darf nicht per VA aufgedrungen werden, weil die Maßnahme freiwillig per EGV vereinbart wurde).
 

Asterix38

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#16
(Wenn du damit einverstanden bist, dann nehme es hin. Letztendlich sind die Pflichten des VA sowieso nicht durchsetzbar.)

Ich will das natürlich nicht so hinnehmen, deshalb habe ich ja um hilfe gebeten.

(Wenn du damit nicht einverstanden bist, dann melde dich bitte nochmal. Dann schreiben wir einen Widerspruch und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung, weil der VA rechtswidrig ist (Begründung: Der Schadensersatz darf nicht per VA aufgedrungen werden, weil die Maßnahme freiwillig per EGV vereinbart wurde).)

Das wäre net von euch, wenn ihr mir bei dem aufsetzten des Widerspruches behilflich seit, da ich nur noch 2 wochen zeit habe ihn einzureichen, besser gleich morgen. Ich habe diesbezüglich keine Ahnung wie man sowas Schreibt.

Wo muß ich den Widerspruch einreichen, bei der ARGE persönlich mit Bestätigungsbeleg und muß ich auch noch zum verwaltungsgericht? Ich habe absolut keine Ahnung.

Danke
 
E

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Gast
#17
Jedenfalls versucht man dir jetzt per VA den versäumten Schadensersatzanspruch bei Abbruch der Maßnahme aufzubrummen...

[…] Schadenersatzpflicht bei beruflicher Weiterbildung kann mangels Rechtsgrundlage - § 15 Abs. 3 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dar – nicht durch Verwaltungsakt festgesetzt werden. [...]

Quelle: AH EinV
 
E

ExitUser

Gast
#18
Den Widerspruch musst du an den Ansprechpartner des Verwaltungsaktes schicken.

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 28.7.2009

Sehr geehrte…….

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Bereits am 11.6.2009 hatten wir eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II abgeschlossen, in dem wir eine Bildungsmaßnahme nach § 77 SGB III beim BNW in Braunschweig vereinbarten. Ich befinde mich in dieser Maßnahme bereits schon seit dem 29.6.2009.

Der Verwaltungsakt vom 28.7.2009 legt mir diese Maßnahme, die ich bereits freiwillig vereinbart habe und bereits angetreten bin, ein weiteres mal ab dem 29.6.2009 auf. Es ist nicht zulässig, außerhalb der Gültigkeitsdauer eines Vertrages etwas zu vereinbaren. Es ist nicht einmal klar, ob Ihr Verwaltungsakt vom 28.7.2009 die Eingliederungsvereinbarung vom 11.6.2009 ersetzt oder ergänzt, denn § 15 SGB II sieht während der Laufzeit einer Eingliederungsvereinbarung nicht einmal eine weitere vor. Vielmehr besagt dieser Paragraph, dass nach Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung eine neue abgeschlossen werden kann.

Ferner enthält Ihr Verwaltungsakt vom 28.7.2009 eine Schadensersatzanspruchsklausel bei Abbruch der Maßnahme. In diesem Zusammenhang verweise ich Sie auf die Dienstanweisung, die auf Ihrer homepage unter http://www.arbeitsagentur.de/zentra.../Publikation/pdf/Arbeitshilfe-zur-EinV-15.pdf steht: „Die Schadenersatzregelung darf nicht in einer als Verwaltungsakt erlassenen EinV getroffen werden. In diesen Fällen besteht keine Schadenersatzpflicht durch den eHb, da nach § 15 Absatz 1 Satz 6 SGB II in einer per Verwaltungsakt erlassenen EinV nur Regelungen nach § 15 Absatz 1 Satz 2 SGB II erfolgen dürfen.“

Ich möchte Sie bitten, Ihren Verwaltungsakt zurückzunehmen, denn er ist rechtswidrig. Sollte ich durch Ihren Verwaltungsakt beschwert werden, werde ich beim Sozialgericht Braunschweig eine Klage mit der Begründung aus dem Urteil des Hessischen Landessozialgericht, Az.: L 7 AS 288/06 ER, vom 09.02.2007 einreichen.

[FONT=&quot]Mit freundlichen Grüßen




Im Prinzip könnte man es noch mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgerich Braunschweig probieren. Ich fürchte aber, der wird mangels einstweiligem Rechtsschutz nicht zugelassen werden, da du durch diesen Verwaltungsakt nicht beschwert bist.

Vielleicht nehmen die nach diesem Widerspruch den VA tatsächlich zurück. Ansonsten meine ich, da kommt nichts mehr. Du hast ja auch keinen Nachteil dadurch.

Einen Nachteil hast du erst, wenn du die Maßnahme einfach abbrechen solltest und man von dir Schadensersatzanspruch fordert. Dann würde ich am besten gleich einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen und das einklagen. Da hat dein Amt sehr schlechte Karten.

Gebe immer alles nachweislich ab und verwahre es sorgfältig auf.

[/FONT]
 

Paolo_Pinkel

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#19
[…] Schadenersatzpflicht bei beruflicher Weiterbildung kann mangels Rechtsgrundlage - § 15 Abs. 3 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dar – nicht durch Verwaltungsakt festgesetzt werden. [...]

Quelle: AH EinV
Hi,

hier die Quelle:
Die Schadenersatzregelung darf nicht in einer als Verwaltungsakt erlassenen EinV getroffen werden. In diesen Fällen besteht keine Schadenersatzpflicht durch den eHb, da nach § 15 Absatz 1 Satz 6 SGB II in einer per Verwaltungsakt erlassenen EinV nur Regelungen nach § 15 Absatz 1 Satz 2 SGB II erfolgen dürfen.
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ur-EinV-15.pdf
Ist es nicht generell unzumutbar, solch einen Passus in eine EGV aufzunehmen, weil der HE sowieso nur das Existenzminimum bezieht? Soweit mir bekannt ist tritt diese Schadensersatzforderung erst in Kraft wenn der HE Anlaß für den Abbruch einer Maßnahmen gibt. Ich sehe da ein Problem mit dem Nachweisbarkeit. Was ist:

- Wenn der HE durch den Träger gemobbt wird, seinen Pflicht jedoch nachkommt, und diesen Sachverhalt nicht beweisen kann? Prinzipiell wird den Trägern ehr geglaubt als dem HE. Und wenn es darauf ankommt wird der Träger bestimmt genug Aussagen haben die einen fingierten Fall bestätigen werden.

Gruss

Paolo
 
E

ExitUser

Gast
#20
Sehe es bitte so: Eine Bildungsmaßnahme muss freiwillig vereinbart sein (sieht bei anderen Maßnahmen anders aus). D.h. sie darf nur in der EGV stehen, denn der VA ist ja nicht freiwillig. Und Bildungsmaßnahmen dürfen infolgedessen nur in EGVs vereinbart worden sein. Infolgedessen darf weder die Bildungsmaßnahme noch der Schadensersatzanspruch nicht in einem VA stehen, weil er nicht freiwillig ist.

Nun hat die SB es versäumt, in der EGV eine klare Schadensersatzanspruchsklausen reinzusetzen und will das mit einer 2. EGV nachholen. Da Asterix diese aber nicht unterschreiben wollte, hat sie das per VA geschickt.

Das ist jetzt ihr Problem, wenn der Schadensersatzanspruch bei Abbruch dieser Bildungsmaßnahme nicht durchsetzbar ist.
 

Asterix38

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#21
Danke erstmal euch für die mühe.

Den Widerspruch musst du an den Ansprechpartner des Verwaltungsaktes schicken.
Das ist schön, werde ich dann auch so machen, aber seit dem 10.8.2009 habe ich eine neue SB die für mich zuständig ist, die die alte SB mir unteranderen seit dem letzten persönlich geführten Gespräch,
mir mitgeteilt hatte.

Das heißt, das die alte SB jetzt nicht mehr für mich zuständig ist, und nun?

So, wenn ich jetzt morgen den Widerspruch bei der Arge einreiche, bin ich jetzt weiter gebunden, solange bis der Widerspruch bearbeitet wurde, an der Pflicht, die Maßnahme weiter zu besuchen aufgrund des Schulungsvertrages der BNW oder kann ich diese einfach Abbrechen und warten bis auf eine Antwort ohne das mir eine kürzung auferlegt wird?

Ferner enthält Ihr Verwaltungsakt vom 28.7.2009 eine Schadensersatzanspruchsklausel bei Abbruch der Maßnahme. In diesem Zusammenhang verweise ich Sie auf die Dienstanweisung, die auf Ihrer homepage unter http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ur-EinV-15.pdf steht: „Die Schadenersatzregelung darf nicht in einer als Verwaltungsakt erlassenen EinV getroffen werden. In diesen Fällen besteht keine Schadenersatzpflicht durch den eHb, da nach § 15 Absatz 1 Satz 6 SGB II in einer per Verwaltungsakt erlassenen EinV nur Regelungen nach § 15 Absatz 1 Satz 2 SGB II erfolgen dürfen.“

Da habe ich in der aufregung vergessen was zu erwähnen:
An dem Tag wo meine alte SB mir mitgeteilt hatte, das Sie mir diese per Verwaltungsakt zuschicken wollte, hatte Sie mir leider das Angebot gemacht, die klausel mit der Schadenersatzregelung rauszunehmen, was ich aber hier wiederum abgelehnt hatte. Allerdings waren keinerlei Zeugen vor ort. Kann das mir zum verhängnis werden?


Der Anwalt hatte mir mal gesagt, das die erste EGV nur bezogen auf dem Bildungsgutschein läuft und somit noch garnicht klar war, ob die Maßnahme überhaupt genehmigt wurde. Erst mit dem zustandekommen des Schulungsvertrages konnte die ARGE die Maßnahme Genehmigen und die zweite EGV veranlassen. Wäre das möglich?
 
E

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#22
Das heißt, das die alte SB jetzt nicht mehr für mich zuständig ist, und nun?
Dann ruf sie an und frage, an wen du das adressieren musst.

So, wenn ich jetzt morgen den Widerspruch bei der Arge einreiche, bin ich jetzt weiter gebunden, solange bis der Widerspruch bearbeitet wurde, an der Pflicht, die Maßnahme weiter zu besuchen aufgrund des Schulungsvertrages der BNW oder kann ich diese einfach Abbrechen und warten bis auf eine Antwort ohne das mir eine kürzung auferlegt wird?
Du bist an die EGV voll gebunden, weil du sie unterschrieben hast. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die den Widerspruch in den Papierkorb werfen. Der VA ist doch gar nicht durchsetzbar!

Von "Maßnahme abbrechen" hast du hier noch kein Wort gesagt. Im Gegenteil, du wolltest die Maßnahme haben. Was willst du denn wirklich?

Da habe ich in der aufregung vergessen was zu erwähnen:
An dem Tag wo meine alte SB mir mitgeteilt hatte, das Sie mir diese per Verwaltungsakt zuschicken wollte, hatte Sie mir leider das Angebot gemacht, die klausel mit der Schadenersatzregelung rauszunehmen, was ich aber hier wiederum abgelehnt hatte. Allerdings waren keinerlei Zeugen vor ort. Kann das mir zum verhängnis werden?
Nein.

Der Anwalt hatte mir mal gesagt, das die erste EGV nur bezogen auf dem Bildungsgutschein läuft und somit noch garnicht klar war, ob die Maßnahme überhaupt genehmigt wurde. Erst mit dem zustandekommen des Schulungsvertrages konnte die ARGE die Maßnahme Genehmigen und die zweite EGV veranlassen. Wäre das möglich?
Sag mal, und wenn du einen Anwalt hast, weswegen fragst du hier nach und lässt dir hier im forum noch den Widerspruch schreiben? Das ist doch dem seine Arbeit!

Wenn eine Maßnahme in der EGV "vereinbart" wird, ist sie genehmigt.
 

Asterix38

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#23
Von "Maßnahme abbrechen" hast du hier noch kein Wort gesagt. Im Gegenteil, du wolltest die Maßnahme haben. Was willst du denn wirklich?

Ich will die Maßnahme abbrechen, aufgrund der zweiten EGV, da sie mir von anfang an verschwiegen wurde. Von "du wolltest die Maßnahme haben" war nie die rede.

Sag mal, und wenn du einen Anwalt hast, weswegen fragst du hier nach und lässt dir hier im forum noch den Widerspruch schreiben? Das ist doch dem seine Arbeit!

Ich hatte mir, nachdem ich die zweite EGV bekommen habe , mir einen Beratungsschein beantragt und bin dann zum Anwalt um mir Hilfe zu holen, da war die EGV per Ver.akt noch nicht mal in meinen Briefkasten.
Darauf hin sagte mir der Anwalt, das sowas wie per Verwaltungsakt eh nicht kommen würde und wenn ich die Maßnahme beende, dann bekomme ich die 30% sanktion. mehr hat er nicht gemacht. Ich habe zwar beim Amtsgericht einen zweiten Beratungsschein beantragt, auf dem warte ich bereits schon 1 woche und ob ich noch einen bekomme ist in dem gleichen Fall allerdings nun per Verwaltungsakt fraglich.Da ersten mir die Zeit wegläuft um Widerspruch einzulegen und zweitens alles Geld kostet zwecks Anwalt, der mir eh nur dumme Spüche gibt und drittens ich in dieser weiße Absolut alleine da stehe, habe ich mich hier im forum um hilfe gebeten wozu ich euch auch Dankbar bin.


Wenn eine Maßnahme in der EGV "vereinbart" wird, ist sie genehmigt.

Das wollte ich hören.
Wenn Sie also als genehmigt ist mit der ersten EGV und ich trotz Widerspuches "bezogen auf die zweite EGV" die Maßnahme beende, kann ich dann eine 30% Sanktion bekommen? oder muß ich bis Sie den Widerruf bearbeitet haben warten, da ich ja an diese Inhaltlich gebunden bin.

So, der andere Teilnehmer hat die zweite auch nicht Unterschieben und hat mit dem agument auf "Nachverhandeln läuft bei ihm nicht" bei seiner SB recht bekommen. Das lag wohl an seiner SB, die ihn mündlich dann einfach rausgenommen hat aus der Maßnahme. Normalerweiße hätte es doch bei ihm genauso sein sollen, das er an die Verträge gebunden ist.
Aber naja die SBs könne wohl machen was Sie wollen.

Nochmals Danke das ihr mir soweit guten Rat gegeben habt, werde mir was einfall lassen.
 
E

ExitUser

Gast
#24
[...] Eine Bildungsmaßnahme kann nur im beiderseitigen Einverständnis vereinbart werden. D.h. per EGV. Eine Bildungsmaßnahme darf nicht aufgedrungen werden, d.h. sie darf nicht per Verwaltungsakt kommen. [...]
Moin Moby,

eine Aussage, die mich heute früh aus den Federn geschnipst hat. Hast Du eine Quellenangabe??

Friedliche Grüße
G
 
E

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#25
Die Bildungsmaßnahme kann als Leistung nach § 16 SGB II bewilligt werden, denn alle Leistungen unterliegen nach § 37 SGB II dem Antragserfordernis.

Dazu Link in Eicher/Spellbrink RdNr 21b zu § 37:
"Ein Antrag auf Alg II erfasst allerdings nicht automatisch einen Antrag auf Eingliederungsleistungen nach § 16. Diese Leistungen müssen gesondert beantragt werden. Denn der Antrag muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Es muss für den Leistungsträger erkennbar sein, welche der zahlreichen Eingliederungsleistungen der Antragsteller begehrt und wann er diese in Anspruch nehmen will. Mit anderen Worten: Das Anliegen des Antragstellers muss sachlich und zeitlich hinreichend konkretisiert sein."
 

Asterix38

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#26
Vorweg erstmal rechtherzlichen Dank nochmal für die vielen Infos und die Hilfe, die ich hier gestern bekommen habe.

Habe heute morgen den Widerspruch wie mir Mobydick vorgeben hat mit ein paar zusätzlichen Zeilen von mir bei der ARGE persönlich abgegeben.
Selbst die "Bescheinungung über die Unterlagenabgabe" seitens der Arge war kein Problem.
Jetzt heißt es abwarten was passiert.

Danach bin ich, nach 3 Wochen krankheit, wieder das erste mal, da ich ja gebunden bin, bei der Maßnahme gewesen.

Dort habe ich "einen" neuen Teilnehmer vorgefunden.
Dieser kommt aus der neuen Gruppe (40 Teilnehmer), der gleichen Maßnahme wie ich.

Die haben, jetzt kommts, von der Arge gleich die "neue" Eingliederungsvereinbarung unter die Nase bekommen, wo die
"Schadensersatzanspruchsklausel" bereits mit eingefügt ist und jeder hat Sie Unterschrieben. Was ja bei mir (der ersten Gruppe) nicht der Fall war, da die Arge dieses verpennt hatte.

Das wollte ich nur so mal erwähnen.

Schöne Grüße
Asterix38




 
E

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#27
Also Asterix, damit wir uns klar verstehen: Im Prinzip brauchtest du auf diesen VA gar nicht zu reagieren, denn

1. Das Problem mit dem Schadensersatzanspruch wäre vermutlich nicht zum Tragen gekommen.

2. Falls es doch zum Tragen kommt, kannst du dich dagegen wehren. Der VA ist nämlich nicht richtig durchsetzbar.

Hier wurde ein Widerspruch eingereicht, weil du das so wolltest. Es schadet nichts. Es war aber auch nicht notwendig. Deshalb meine Annahme, dass du über diesen Widerspruch nie mehr etwas hören wirst. Dieser VA ist nichts wert gewesen! Das hätte die SB alles in der EGV miteinbringen müssen. Wenn sie das verpennt hat, ist der Abbruch deiner Maßnahme zwar sanktionierbar, aber du brauchst keinen Schadensersatz zu zahlen.
 

Asterix38

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#28
Guten Morgen,

Vorweg, ich habe noch nichts vom Widerspruch gehört.
Aber was mich immer noch wurmt, sind noch ein paar dinge die wie folgt sind, mal unabhängig vom punkt Schadenersatz:

Wenn eine Maßnahme in der EGV "vereinbart" wird, ist sie genehmigt.
Ist ja eigendlich richtig, aber wo bitte steht das In der Ersten EGV? Da steht doch nur von einen Bildungsgutschein nach § ....etwas drin, der 10 Monate gültig ist.
Von der Maßnahme worum es eigendlich geht, lese ich auf Seite 1 nix.
Das was da hätte stehen müssen steht erst in der 2 EGV
1. Ihr Träger für Grundsicherung SGBII Arge Braunschweig unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Er fördert Ihre Teilnahme an der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme gemäß § 16 ...Integrationszentrum in Vollzeit. usw
Was habe ich also in der 1 EGV unterschrieben???? Die Zustimmung eines Bildungsgutscheines !! richtig.

Du bist an die EGV voll gebunden, weil du sie unterschrieben hast.
Jetzt stellt sich die frage an was ich gebunden bin? Entweder das ich den Bildungsgutschein einlöse, was ich somit auch gemacht habe,steht ja auf seite 2 oben "Beratungstermin beim BNW ...ist somit abgehakt und das ich 5 Bewerbungen im Monat vorlegen muß.

daraus folgt doch: das was in der 2 EGV unter punkt 2 "Bemühungen von Herrn ...." steht, habe ich doch nicht Unterschrieben, was hätte in der 1 EGV stehen müssen und somit habe ich doch die Maßnahme erst garnicht eingewilligt.
Ich habe doch nur den Schulungsvertrag unterschrieben und zwar bevor ich mit der Arge eine EGV abgeschlossen habe.Es war, so ist es mir in Erinnerung immer so gewesen, das erst die EGV zur Unterschrift zum tragen kommt und dann der Schulungsvertrag der Bildungsträgers.

Und zum schluß noch:
Es ist nicht zulässig, außerhalb der Gültigkeitsdauer eines Vertrages etwas zu vereinbaren.
Da die erste EGV "nur" bis zum 10.12.2009 gültig und bis zum Ablauf keine weiter EGV abgeschlossen werden darf, was wird sein wenn sie abgelaufen ist? Erst die 2 EGV geht bis zum 28.4.2010 und die habe ich ja nicht Unterschrieben.
und
Deshalb meine Annahme, dass du über diesen Widerspruch nie mehr etwas hören wirst.
wenn ich nix mehr hören sollte, an welcher EGV bin ich den nun gebunden ?.
An der EGV per Verwaltungsakt oder an der ersten EGV die ich unterschrieben habe, die aber wiederrum zum 10.12.2009 ausläuft?????

Für eure Hilfe bedanke ich mich schon mal im vorraus.
Schönen Sonntag noch.
 
E

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#29
Ist ja eigendlich richtig, aber wo bitte steht das In der Ersten EGV? Da steht doch nur von einen Bildungsgutschein nach § ....etwas drin, der 10 Monate gültig ist.
Das ist ein Bildungsgutschein für diese Maßnahme. Das ist doch dasselbe!

Von der Maßnahme worum es eigendlich geht, lese ich auf Seite 1 nix.
Das was da hätte stehen müssen steht erst in der 2 EGV
Was habe ich also in der 1 EGV unterschrieben???? Die Zustimmung eines Bildungsgutscheines !! richtig.
Sicherlich hätte die ARGE die Maßnahme schon in der 1. EGV bestimmen müssen. Du hast das aber so unterschrieben! Und wenn jemand etwas unterschreibt, geht man davon aus, dass er auch weiss was er unterschreibt.

Jetzt stellt sich die frage an was ich gebunden bin? Entweder das ich den Bildungsgutschein einlöse, was ich somit auch gemacht habe,steht ja auf seite 2 oben "Beratungstermin beim BNW ...ist somit abgehakt und das ich 5 Bewerbungen im Monat vorlegen muß.
Du bist an den Bildungsgutschein für "irgendeine Maßnahmne der ARGE" gebunden, weil du das so unterschrieben hast. Die ARGE hat bestimmt, dass des die Maßnahme beim BNW sein muss. Du hast denen einen Blanko-Scheck für "irgend eine Bildungsmaßnahme" unterschrieben.


Du bist nur an die 1. EGV gebunden. Darin erklärst du dich bereit, "irgend eine Bildungsmaßnahme zu machen" und "irgend einen Schadensersatzanspruch bei Abbruch zu zahlen".

Bei "irgend einer Bildungsmaßnahme" profitiert die ARGE.

Bei "irgend einem Schadensanspruch" profitierst du, denn dann kann man dir keinen auferlegen. Deshalb haben die noch den VA nachgeschickt. Darin haben sie auch gleich die Bildungsmaßnahme bestimmt.
 

Asterix38

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#30
Super für die schnelle Antwort.

Und
Du bist nur an die 1. EGV gebunden
dann muß ich doch auch die 5 Bewerbungen wärend der Maßnahme schreiben, richtig?

Und was ist nun mit dem Ablaufdatum der ersten EGV?

Und
Sicherlich hätte die ARGE die Maßnahme schon in der 1. EGV bestimmen müssen.
Und das steht doch da nicht drin.
Du hast das aber so unterschrieben!
Ebend nicht.
Und wenn jemand etwas unterschreibt, geht man davon aus, dass er auch weiss was er unterschreibt.
Super Aussage.
 
E

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#31
Du hast aber die EGV unterschrieben! Oder habe ich hier etwas falsch verstanden, und du nimmst jetzt an der Maßnahme ohne EGV noch VA teil???

Kannst du mir bitte genau sagen, wann du die Maßnahme begonnen hast?

Nach genauer Durchsicht deiner EGV sehe ich hier folgendes:

1. Der Bildungsgutschein für 10 Monate ist anscheinend nicht für die Bildungsmaßnahme beim BNW, sondern für eine Bildungsmaßnahme, die du dir aus dem Kursnet aussuchen sollst. Hast du das getan?

2. Beim BNW solltest du nur am Beratungstermin teilnehmen. Hast du denn da gleich angefangen???

3. Wie hat man sich denn das vorgestellt, dass du dir eine Maßnahme im Kursnet aussuchen sollst und gleichzeitig beim BNW sein sollst?


Kannst du mir bitte genau sagen, wie du zum BNW gekomen bist? Per Einladung? Per Zuweisung? Oder hat man dir das einfach "nur so gesagt"?
 

Asterix38

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#32
Du hast aber die EGV unterschrieben! Oder habe ich hier etwas falsch verstanden, und du nimmst jetzt an der Maßnahme ohne EGV noch VA teil???

Kannst du mir bitte genau sagen, wann du die Maßnahme begonnen hast?

Nach genauer Durchsicht deiner EGV sehe ich hier folgendes:

1. Der Bildungsgutschein für 10 Monate ist anscheinend nicht für die Bildungsmaßnahme beim BNW, sondern für eine Bildungsmaßnahme, die du dir aus dem Kursnet aussuchen sollst. Hast du das getan?

2. Beim BNW solltest du nur am Beratungstermin teilnehmen. Hast du denn da gleich angefangen???

3. Wie hat man sich denn das vorgestellt, dass du dir eine Maßnahme im Kursnet aussuchen sollst und gleichzeitig beim BNW sein sollst?


Kannst du mir bitte genau sagen, wie du zum BNW gekomen bist? Per Einladung? Per Zuweisung? Oder hat man dir das einfach "nur so gesagt"?
Ja die erste EGV habe ich Unterschrieben und ja ich nehme "noch" daran Teil ohne die EGV2 unterschrieben zu haben, bzw.EGV nach VA zuzustimmen dach ich auf diese ja einen Widerspruch eingelegt habe.

Also an der Maßnahme nehme ich seit 29.6.2009 teil und dort habe ich an diesen Tag einen Schulungsvertrag unterschreiben müssen. Zu diesen Zeitpunkt war von einer zweiten EGV nicht daran zu denken.

zu Punkt 1:
Die Bildungsmaßnahme bzw. den Bildungsträger habe ich von meiner SB vorgeschlagen bekommen, da von dort die eigendliche Maßnahme stadtfinden soll. Ich habe ja auch am 11.6.2009 die Infos zum Bildungsträger die ich hier hochgelden habe zusammen mit der EGV mitbekommen.

zu Punkt 2.
Nein. Der Beratungstermin war erst am 24.6.2009 so wie er in der 1 EGV steht und ich habe erst am 29.6.2009 an der Maßnahme teilgenommen.

zu Punkt 3.
Also, Ich wurde am 11.6.2009 eingeladen und an diesen Tag hat mir meine SB mich gefragt, ob ich an einer Maßnahme "Kenntissvermittlung" teilnehmen möchte. Diese würde über die BNW laufen. Sobald ich diese mündlich zugestimmt hatte, hat Sie gleich bei der BNW angerufen um nachzufragen ob die BNW mich noch aufnehmen können. Dort habe Sie diesen Beratungstermin zum 24.6.2009 bekommen und ihn dann in die EGV eingefügt. Draufhin wie gesagt, hat Sie die EGV ausgedruckt um ich SIe dann zu unterschreiben. Mit dem beigefügten Bildungsgutschein bin dann zum Bildungsträger BNW um dort am 24.6.2009 den abzugeben.Von der BNW habe ich dann am 24.6.2009 auch die Einladung zum 29.6.2009 gleich in Schriftlicher form (diese Lagen schon fertig in mehrfacher Ausfühung auf dem Tisch) mitbekommen.

Also bin ich "Per Zuweisung" an die BNW gekommen.

fragen soweit beantwortet.?
 
E

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Gast
#33
:eek:
Da hat man dich aber gewaltig überrumpelt!

Jetzt schau dir doch mal die EGV vom 11.6. an! Gem. dieser EGV bekommst du einen Bildungsgutschein für 10 Monate im Bereich "Integrationszentrum" (d.h. irgendwie hatten die damit schon den BNW ins Auge gefasst). Auf der 2. Seite der EGV steht aber, dass du dir diese Bildungsmaßnahme aus dem Kursnet aussuchen kannst (d.h. du hattest für die Maßnahme freie Wahl).

Hier liegt schon mal ein Widerspruch vor! Freie Wahl im Kursnet oder Integrationszentrum?

Das hättest du so nicht unterschreiben dürfen, bevor hier nicht geklärt ist, wo und welche Bildungsmaßnahme du machst. Das haben die geschickt ausgenutzt.


Am 24.6. musstest du zum Beratungsgespräch hin. Da blieb dir nichts anderes übrig, weil du dazu eine Einladung mit Rechtsfolgebelehrung erhalten hast. Als dich die SB aber gefragt hat, ob du bei der Maßnahme "Kenntnisvermittlung" beim BNW teilnehmen möchtest, hättest du sagen müssen: "Nein, ich wollte mir selber eine Maßnahme im Kursnet aussuchen. Das steht so in der EGV" und hättest den Schulungsvertrag nicht unterschreiben dürfen. Du bist nun beim BNW deinen Bildungsgutschein losgeworden. D.h. du bist jetzt freiwillig bei dieser Maßnahme über den Bildungsgutschein, die die ARGE für dich schon festgelegt hatte. Man hat dich ausgetrickst.

Danach hat die SB erst die richtige EGV (die danach als VA kam) ausgedruckt, weil erst jetzt feststand, dass du freiwillig zu der von ihr vorgegebenen Maßnahme gehst. Da du das nicht unterschrieben hast, hat sie dir das per Verwaltungsakt gegeben.

Dieser VA ist null wert. Wenn du jetzt diese Maßnahme abbrichst, wird die SB dich sanktionieren, weil du den Pflichten des VA nicht nachgekommen bist. Mit dieser Sanktion kannst du zum anwalt gehen. Der klagt das ein, weil es für die Sanktion bei VA keine gesetzliche Basis gibt. Diese Sanktion dürfte problemlos zurückkommen.

Aber: Dann ist ja noch die EGV mit der Unklarheit "BNW-Maßnahme" oder "selbst ausgesuchte Maßnahme aus Kursnet" gültig. Da du beim BNW den Schulungsvertrag schon unterschrieben hast, vermute ich, dass du die Sanktion, die du wegen Nicht-Nachkommen einer ungeklärten EGV-Pflicht, nicht zurückerhalten wirst.

Das einzige was dir bei Abbruch der Maßnahme erspart bleiben wird ist der Schadensersatzanspruch!

Diese Taktik ist mir in ähnlicher Form aus Wolfsburg bekannt, wo der BNW sich ebenfalls ausgebreitet hat. Dort wird ebenfalls jeder zu einer unfreiwilligen Bildungsmaßnahme mit Schadensersatzanspruch dorthin verdonnert. Wenn er nicht will, dann einfach per VA oder per Einladung nach § 59 SGB II, wo unklar ist, wann die "Einladung" aufhört und die Maßnahme beginnt. Dann hat man schon bei der Teilnahme an einer Einladung eine Maßnahme abgebrochen.

Diese Maßnahme lässt sich nur abwehren, wenn man keine EGV abgeschlossen hat. Das Amt probiert das aber immer und immer wieder und das SG Braunschweig ist auch nicht gerade als einsichtig bekannt.

Wenn du diese Maßnahme abbrechen willst, solltest du einen guten Anwalt aufsuchen. Auch dieser wird dir nichts Konkretes sagen können. Er kann es nur mal probieren, ob du bei Abbruch sanktionsfrei rauskommst.
 

Asterix38

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#34
Dank dir Mobydick, sowas habe ich mir fast gedacht.
Also kurz gesagt bin ich sozusagen an beide gebunden, egal wie man es dreht.

Und was ist den mit der Gültigkeit der EGVs. Zählen jetzt beide?
und
Dieser VA ist null wert. Wenn du jetzt diese Maßnahme abbrichst, wird die SB dich sanktionieren, weil du den Pflichten des VA nicht nachgekommen bist. Mit dieser Sanktion kannst du zum anwalt gehen. Der klagt das ein, weil es für die Sanktion bei VA keine gesetzliche Basis gibt. Diese Sanktion dürfte problemlos zurückkommen.
wenn der null Wert ist und ich wenn ich nach abbruch der Maßnahme gewinnen würde, bezogen des VA, steht ja noch die erste EGV noch im Raum.Diese hat aber nur eine Gültigkeit bis zum 10.12.2009. Wird, was die Gültigkeit der EGVs betrifft die der VA bevorzugt?

Du hast ja recht, das ich den fehler gemacht habe, sie zu Unterschreiben. Zu diesen Zeitpunkt hatte ich absolut keine Ahnung das man eine EGV z.B. nach Hause mitnehmen kann um den Inhalt zu prüfen.Wenn ich so schlau wäre wie jetzt, dann wäre ich besser bedient.
 
E

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Gast
#35
Eigentlich müsste dieses Wirrwar richtig von einem Richter geprüft werden. M.E. zählt nur die unterschriebene EGV.
 

Asterix38

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#36
Schönen guten morgen

Habe zum 1.9.2009 ein Folgegespräch mit meiner alten SB. Dieses habe ich eben ersehen können auf der JOBBÖRSE von der ARGE. Da bin ich mal gespannt was die jetzt will. Ich vermute wegen dem Widerspruch.
Ich muß nur noch eine Begleitperson suchen die mitkommt.
Ich melde mich wieder wenns was neues gibt.
 

Asterix38

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#37
Ich nochmal.

Habe heute auch noch erfahren, das die BNW (Bildungsträger) ab dem 31.8.09 für mich ein Praktikum besorgt hat.

Aber mal abgesehen davon, vieleicht kann mir jemand sagen, was mich am 1.9.erwarten könnte,wegen dem Folgegespräch, bezogen auf dem Widerspruch.

Wie soll ich mich verhalten?, was soll ich Unterschreiben?, was nicht?, etc.

Mir ist zwar der Inhalt des Widersruches klar den ich gemacht habe,
da ich mich nicht so wirklich mit den Gesetzten auskenne und ich nicht weiß, was an dem Tag meine alte SB noch so mir an den "Kopf schmeißen" wird, frage ich hier vorsichtshalber nochmal nach.

Da ich wohl kaum jemand als Beistand habe und die Besprechung auf 45 min. beläuft, denke ich mir, das Sie mich versucht, mit irgendwelchen § einzuschüchtern, wo ich ja nun nicht alle im Kopf habe.

Ich bedanke mich schonmal im vorraus.
 
E

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#38
Ich nochmal.

Habe heute auch noch erfahren, das die BNW (Bildungsträger) ab dem 31.8.09 für mich ein Praktikum besorgt hat.

Aber mal abgesehen davon, vieleicht kann mir jemand sagen, was mich am 1.9.erwarten könnte,wegen dem Folgegespräch, bezogen auf dem Widerspruch.

Wie soll ich mich verhalten?, was soll ich Unterschreiben?, was nicht?, etc.

Mir ist zwar der Inhalt des Widersruches klar den ich gemacht habe,
da ich mich nicht so wirklich mit den Gesetzten auskenne und ich nicht weiß, was an dem Tag meine alte SB noch so mir an den "Kopf schmeißen" wird, frage ich hier vorsichtshalber nochmal nach.

Da ich wohl kaum jemand als Beistand habe und die Besprechung auf 45 min. beläuft, denke ich mir, das Sie mich versucht, mit irgendwelchen § einzuschüchtern, wo ich ja nun nicht alle im Kopf habe.

Ich bedanke mich schonmal im vorraus.
Eigentlich hatte ich dir gesagt,dass dich wegen dem Widerspruch gar nichts erwartet. Die werden das in den Papierkorb werfen und gar nicht reagieren.

Man unterschreibt gar nichts sofort. Man steckt alles ein und nimmt es mit. Was erwartest du denn zur Unterschrift?
 

Asterix38

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#39
Hallöle

So die Einladung habe ich so ebend im Briefkasten vorgefunden.
bitte kommen Sie am 1.9.2009 um 9:00 Uhr in die Arge...
"Termin zur Besprechung des eingereichten Widerspuches"
Eigentlich hatte ich dir gesagt,dass dich wegen dem Widerspruch gar nichts erwartet.Die werden das in den Papierkorb werfen und gar nicht reagieren.
Mobydick, mit nichts erwarten verstehe ich nicht so ganz. Die SB wird doch sicherlich auf den Widerspruch gegensteuern und mich mit irgendwelchen § Scheiß volllabern. Und in den Papierkorb werfen und nicht reagieren???. Sie hat doch reagiert und mich darauf hin Eingeladen.

Man unterschreibt gar nichts sofort. Man steckt alles ein und nimmt es mit.
Ist mir jetzt schon klar geworden.

Was erwartest du denn zur Unterschrift?
Was mich erwartet weiß ich ja nicht, werde ich dann sehen.

Ich vermute, das Sie die EGV per VA mir gegenüber so auslegen wird, das das so alles ihre Richtigkeit hat.

Ich werde abwarten, habe nun sogar 3 Leute gefunden die als Beistand mitgehen.
 
E

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#40
Mobydick, mit nichts erwarten verstehe ich nicht so ganz. Die SB wird doch sicherlich auf den Widerspruch gegensteuern und mich mit irgendwelchen § Scheiß volllabern. Und in den Papierkorb werfen und nicht reagieren???. Sie hat doch reagiert und mich darauf hin Eingeladen.
Ich weiss nicht genau, was die dir über den Widerspruch sagen wollen, denn es ist alles klar gesagt worden. Ich meine mal die wollen, dass du den Widerspruch zurückziehst. Mach das bitte nicht!!! Auch wenn die dich mit weiss sonst was drohen! Denn dann ist nämlich der VA mit der Schadensersatzanspruchklausel gültig.

Ich kann mir schon vorstellen, dass die bei Abbruch einen Schadensersatzanspruch haben wollen und das jetzt nicht durchsetzen können.

Vielleicht wollen die dir das nochmal per EGV aufschwatzen.

Was auch immer kommt: Unterschreibe nichts! Alles mitnehmen! Am besten ist, du gehst nicht alleine hin. Wahrscheinlich ist der SB auch nicht alleine.

Kannst du hier bitte mal die Einladung für den 1.9. einscannen? Ich müsste mal sehen, nach welchem §§ und mit genau welcher Begründung die dich einladen. Bitte auch die Rechtsfolgebelehrung, wenn eine da ist.
 

Asterix38

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#41
Kannst du hier bitte mal die Einladung für den 1.9. einscannen? Ich müsste mal sehen, nach welchem §§ und mit genau welcher Begründung die dich einladen. Bitte auch die Rechtsfolgebelehrung, wenn eine da ist.
kein Problem
 

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#42
Na ja, es hat eine Rechtsfolgebelehrung. Auf jeden Fall reiche bitte schriftlich die Fahrtkosten ein.

Ich frage mich, ob ein Termin zur "Besprechung des eingereichten Widerspruches" ein Grund für eine Einladung nach § 309 SGB III ist. M.E. nicht. Schau dir mal hier den § 309 SGB III an: § 309 SGB_3 SGB Allgemeine Meldepflicht - JUSLINE Deutschland

Ich frage mich auch, ob die "Besprechung des eingereichten Widerspruches" unter Punkt 3)
" Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen," fällt. Es gibt in deinem Fall nämlich nichts mehr vorzubereiten, weil die Maßnahme ja schon voll am Laufen ist.

Alle weiteren Einladungsgründe dieses § treffen schon mal nicht zu.

Auf jeden Fall bewegt es sich in einem Randbereich.

Ich wage mich nicht so recht dir zu raten, den Termin schriftlich abzusagen, mit der Begründung "§ 309 SGB III sieht die Besprechung eines eingereichten Widerspruches" nicht vor. Warte mal ab, ob sich hier noch jemand mit einer Bestätigung meiner Vermutung meldet. Ansonsten solltest du vorsichtshalber hingehen.



 
E

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Gast
#44
Also, wenn ich das richtig lese, ist der Grund für die "Einladung" die Besprechung eines Widerspruchs.
Vielleicht kann mich mal jemand aufklären, was man bei einem Widerspruch zu bereden hat?
Ich ahbdhabe das so, daß ich auf einen schriflichen Bescheid wegen eines eingereichten Widerspruchs abwarte und dann gegebenenfalls mit dem Anwalt zum SG gehe. Auf keinen Fall lasse ich mich zu einem Gespräch mit dem "Gegner" ein.
 

Paolo_Pinkel

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#45
Also, wenn ich das richtig lese, ist der Grund für die "Einladung" die Besprechung eines Widerspruchs.
Vielleicht kann mich mal jemand aufklären, was man bei einem Widerspruch zu bereden hat?

Völlig korrekt. Dem stimme ich zu. Ich weiß auch nich was es da noch zu bereden geben sollte? Evtl. versucht die ARGE in einem Gespräch die ganze Sache außergerichtlich klären zu wollen. Alleine schon aus dem Grund damit du der ARGE nicht Munition für eine leichtfertige Sanktion lieferstm solltest du da auftauchen. Du mußt nur anwesend sein d.h. physisch präsent den Gesprächinhalten zur Kenntnis nehmen.

Du könntest also dort - natürlich mit Beistand - erscheinen und auf Frage zu deinem Widerspruch antworten, dass du deine Meinung bereits zu Papier gebracht hättest. Das in Form eben jenen Widerspruch, welcher auch der ARGE vorliegt und du dem nichts hinzu zu fügen hast. Das immer und immer wieder wiederholen. Ende der Durchsage. Natürlich auch nichts unterschreiben.


Ich ahbdhabe das so, daß ich auf einen schriflichen Bescheid wegen eines eingereichten Widerspruchs abwarte und dann gegebenenfalls mit dem Anwalt zum SG gehe. Auf keinen Fall lasse ich mich zu einem Gespräch mit dem "Gegner" ein.
Gruss

Paolo
 

Asterix38

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#46
Erstmal vielen Dank an euch für die viele Unterstützung.
Auf jeden Fall reiche bitte schriftlich die Fahrtkosten ein
Naja zufuß ist leider die ARGE nur 3 min entfernt von mir. Der Bus hält zwar vor meiner Tür aber die nächste Haltestelle ist weit weit entfernt von der ARGE. Das zu diesen Punkt.

Absagen werde ich ihn nicht. Da ich nicht weiß was aus den 10% kürzung wird.

Also, wenn ich das richtig lese, ist der Grund für die "Einladung" die Besprechung eines Widerspruchs.
Vielleicht kann mich mal jemand aufklären, was man bei einem Widerspruch zu bereden hat?
Das ging mir auch nicht in meinen Schädel, als ich das gelesen habe.

Evtl. versucht die ARGE in einem Gespräch die ganze Sache außergerichtlich klären zu wollen. Alleine schon aus dem Grund damit du der ARGE nicht Munition für eine leichtfertige Sanktion lieferst solltest du da auftauchen. Du mußt nur anwesend sein d.h. physisch präsent den Gesprächinhalten zur Kenntnis nehmen.

Du könntest also dort - natürlich mit Beistand - erscheinen und auf Frage zu deinem Widerspruch antworten, dass du deine Meinung bereits zu Papier gebracht hättest. Das in Form eben jenen Widerspruch, welcher auch der ARGE vorliegt und du dem nichts hinzu zu fügen hast. Das immer und immer wieder wiederholen. Ende der Durchsage. Natürlich auch nichts unterschreiben.
So werde ich das dann auch machen

Ich Handhabe das so, daß ich auf einen schriflichen Bescheid wegen eines eingereichten Widerspruchs abwarte und dann gegebenenfalls mit dem Anwalt zum SG gehe. Auf keinen Fall lasse ich mich zu einem Gespräch mit dem "Gegner" ein.
Das wäre eigendlich der Normal Weg den ich erwartet hätte und zwar in Schriflicher form der Arge. Aber nun ja, ist es bei mir anders.

Da der Widerspruch meiner SB tief im Hals steckt und Sie es auf jeden Fall versuchen wird, das Sie gewinnt. "Sie hat Haare auf den Zähen" wie man so schön sagt.

Ich hoffe doch das meine neue SB, die ich bis jetzt leider noch nicht kennengelernt habe, nicht genau so ein Drachen ist.

Melde mich wieder.

By Asterix
 

Asterix38

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#47
Guten Morgen,

Habe gewonnen dank Mobydicks vorgeschlagenden Widerspruchs und mit mitgebrachten Beistand. Anwesend außer meiner alten SB war auch meine neue SB.

In Gespräch versuchte Sie zuerst mir einzureden, das in der zweiten EGV die ich per Post erhalten hatte, die Schadensersatzansprüche mit drin stehen müssen. Darauf hin sagte ich nur, das es hier im Gespräch heute um die EGV per VA geht und da darf sowas nunmal nicht drin stehen, wie ich Ihnen schon schriftlich im Widerspruch mitgeteilt habe.
Ich sagte auch, das bezogen auf die zweite EGV keinerlei Profiling stadtgefunden habe und ich bezogen auf die die ich Unterschrieben habe nicht ersichtlich ist das ich weder an der Maßnahme zugesprochen habe, ich habe letztendlich nur zugesprochen das Sie mir einen Bildungsgutschein aushändigen und Sie mir von vornherein die hätte vorlegen müssen die ich per Post zugeschickt bekommen habe. Dann hat Sie noch weiter mir irgendwelche Rechtsvorschriften aufgetragen, darauf habe ich nix mehr gesagt.

Was ich hier von vornherrein nicht erwähnt hatte, ist , das ich gesundheitliche Probleme habe und das seit mein 16 lebensjahr (Bandscheibenvorfall), das heißt das ich im ständigen Stehen auf dauer nicht Arbeiten kann, darüber gibt es seit Anfang 2008 auch ein Gutgachten der Arge.( Ich weiß, dann hätte ich erst recht sowas nicht annehmen dürfen)

Auf dieses gesundheitliche Problem habe ich dann angesprochen, habe seit 30.8.2009 wieder schmerzen und bin daher seit 31.8. - 4.9.2009 mal wieder krankgeschrieben, ich weiß es war gefährlich wenn man Krankgeschrieben ist zu einen Thermin zu erscheinen.

Darauf hin hat Sie mich aus der Maßnahme genommen und auf mein Vorschlag das ich eine neues Gutachten haben möchte, da ich eh zum Orthopaden muß, eine neue EGV aufgesetzt. In der steht (siehe Anlagen) das der der Widerspruch mit dieser abgeholfen wird und das der Ärzliche Dienst der ARGE eingeschaltet wird.

Ihr könnt ja mal ein blick darauf werfen, ob diese so in Ordnung ist, da ich Sie noch nicht Unterschrieben habe.

Außer der EGV habe ich noch Unterlagen, ein sogenanter "Gesundheitsfragebogen" bezogen auf den Ärzlichen Dienst mitbekommen.

Im allgemeinen ist eigendlich für mich weder die EGV noch der Fragebogen kein Problem.

(Solltet ihr seite 3 vermissen ist das so weil da nur die Unterschrift hätte sein müssen, was meine SB nun auf seite 2 unten gemacht hat.)

MFG Asterix38

PS: Was wird den nun mit den Fahrtkosten, die ich bereits erhaten habe? Muß ich die zurückzahlen.
 

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#48
Ich hatte tatsächlich nicht damit gerechnet, dass die dich aus der Maßnahme rausholen. Das ist denen ohne Schadensersatzanspruch wohl doch etwas zu heiß geworden.

Eigentlich ist es überhaupt nicht OK, was die dir hier vorgelegt haben. Zumindest juristisch nicht. Man müsste ein wenig überlegen, wie man hier am geschicktesten vorgeht.

Sehe es bitte so:

Wenn du einen Widerpsruch nicht zurücknimmst (und darauf wollten die Damen vermutlich zuerst heute hinaus), muss ein "Widerspruchsbescheid" erfolgen. Durch eine neue EGV wird dem Widerspruch keinesfalls "abgeholfen". Da die das aber schriftlich per EGV geben, können die dir hier nicht falsch mitspielen.

Der ärztliche Dienst darf nicht per Eingliederungsvereinbarung "vereinbart" werden. Die Untersuchung beim Amtsarzt ist nämlich die Voraussetzung für den Abschluss einer EGV. Dazu gibt es auch mehrere Urteile. Den Amtsarzt hätten die dir zuweisen müssen.

Entweder spielt dein Amt jetzt eins auf dumm, oder die sind dumm. Fragt sich nur, inwieweit deren Dummheit dir dient.

Wenn du hier richtig handeln möchtest, müsstest du jetzt:

1) Diese EGV nicht unterschreiben. Was ist, wenn du nicht unterschreibst? Schicken die dir so etwas per VA????

2) Auf den Widerspruchsbescheid bestehen. Der kann nicht einfach per neuer EGV erledigt werden.

3) Darauf hinweisen, dass der Amtsarzt nicht in die EGV gehört. Er ist Voraussetzung für den Abschluss der EGV. Der Gesundheitszustand (d.h. die Erwerbsfähigkeit) gehört geklärt, bevor eine EGV abgeschlossen wird.

4) Das Formular für den ärztlichen Dienst kannst du durchaus ausgefüllt zurückgeben. Unterschreibe aber bitte nicht die Schweigepflicht für die Ärzte! Kannst einen kurzen Vermerk machen, dass du den Amtsarzt von der Schweigepflicht erst entbindest, wenn die Untersuchung stattgefunden hat und du den Befund gesehen hast. Ansonsten geht das Ergebnis direkt an deine SB und du bekommst es nicht zu sehen.

Wenn du dir das einfach machen möchtest, dann unterschreibe denen diese EGV. Im Endeffekt musst du sowieso zum Amtsarzt und den Widerspruchsbescheid benötigst du nicht unbedingt.

Wenn du es korrekt machen willst, dann melde dich bitte nochmal. Dann teilen wir diese 4 obigen Punkte deiner SB schriftlich mit. Ich wette, die wird ziemlich ratlos sein. Die wird schon ihren Grund haben, weswegen sie keinen Widerspruchsbescheid erstellen möchte.
 

Asterix38

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#49
Guten Morgen,

Danke Mobydick für deine Antwort.

Wenn du einen Widerpsruch nicht zurücknimmst (und darauf wollten die Damen vermutlich zuerst heute hinaus), muss ein "Widerspruchsbescheid" erfolgen.
Das mit den Widerspruchsbescheid hatte ich mir auch erst gedacht, das die mir sowas zuschicken würden.
Durch eine neue EGV wird dem Widerspruch keinesfalls "abgeholfen".
Das war mir eigendlich auch nicht so klar geworden, zumal in der EGV steht "Ihrem Widerspruch vom ? wird somit abgeholfen" Da steht noch nicht mal ein Datum dabei oder bin ich blind.
Da die das aber schriftlich per EGV geben, können die dir hier nicht falsch mitspielen
Naja, es steht nur das die EGV per VA vom 28.7.09 mit der neuen ersetzt wird.
Der ärztliche Dienst darf nicht per Eingliederungsvereinbarung "vereinbart" werden. Die Untersuchung beim Amtsarzt ist nämlich die Voraussetzung für den Abschluss einer EGV. Dazu gibt es auch mehrere Urteile. Den Amtsarzt hätten die dir zuweisen müssen.
Haste dafür vieleicht irgendwelche Quellen? Das müßte ich schon habe, damit ich denen etwas vorlegen könnte, da diese aussage für mich neu ist.
Entweder spielt dein Amt jetzt eins auf dumm, oder die sind dumm. Fragt sich nur, inwieweit deren Dummheit dir dient
Oder Sie wollen mich damit testen.
Wenn du hier richtig handeln möchtest, müsstest du jetzt:

1) Diese EGV nicht unterschreiben. Was ist, wenn du nicht unterschreibst? Schicken die dir so etwas per VA????
Darauf möchte ich ungern eingehen.
2) Auf den Widerspruchsbescheid bestehen. Der kann nicht einfach per neuer EGV erledigt werden.
Kann ich das auch zusätzlich machen, auch wenn ich die EGV unterschreibe würde ? und auch hier, haste dafür Quellen das sowas nicht in einer EGV gehört
3) Darauf hinweisen, dass der Amtsarzt nicht in die EGV gehört. Er ist Voraussetzung für den Abschluss der EGV. Der Gesundheitszustand (d.h. die Erwerbsfähigkeit) gehört geklärt, bevor eine EGV abgeschlossen wird.
Das leuchtet mir schon ein, aber auch hier für deine Ausage wer es sinnvoll, nachweiße zu haben, die ich im notfall vorlegen kann.
Ich kann ja kaum sagen das ich die behauptung in einen Forum her habe.
4) Das Formular für den ärztlichen Dienst kannst du durchaus ausgefüllt zurückgeben. Unterschreibe aber bitte nicht die Schweigepflicht für die Ärzte! Kannst einen kurzen Vermerk machen, dass du den Amtsarzt von der Schweigepflicht erst entbindest, wenn die Untersuchung stattgefunden hat und du den Befund gesehen hast. Ansonsten geht das Ergebnis direkt an deine SB und du bekommst es nicht zu sehen.Da gebe ich dir recht, das werde ich eh erst machen, wenn meine jetzigen Untersuchungergebnisse vom Orthopäden abgeschlossen sind.
Wenn du es korrekt machen willst, dann melde dich bitte nochmal. Dann teilen wir diese 4 obigen Punkte deiner SB schriftlich mit. Ich wette, die wird ziemlich ratlos sein. Die wird schon ihren Grund haben, weswegen sie keinen Widerspruchsbescheid erstellen möchte.
Wenn ich es wie du mir empfehlen würdenst es machen würde, stellt sich mir die frage, was passiert mit dem Widerspruch den die so in der EGV zurückgenommen haben. Ist der eigendlich erst gültig wenn ich die EGV Unterschrieben habe? Wenn es für dich kein Problem ist, dann schreibe mir bitte mal wie du es korrekt machen würdest, dann müßte ich es mir überlegen ob ich den einfachen weg oder den korrekten weg gehe.

mfg Asterix38
 
E

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#50
Nach genauerer Überlegung meine ich, du solltest hier den richtigen Verwaltungsweg beanstanden. Das ist ja ein komplett verfahrene Kiste, die die da zusammengebastelt haben.

Zu allererst würde ich mal die 1. EGV kündigen, wo man dir die Bildungsmaßnahme aufgedrungen hat, damit die nicht noch auf die Idee kommen, dass die gültig ist! Schließlich sagt das Gesetz ja nicht, dass eine 2. EGV die 1. ersetzt. Die 2. EGV ist im Gesetz nicht einmal vorgesehen!

Da du gesundheitliche Einschränkungen hast und zum Amtsarzt sollst, haben sich schon mal neue Erkenntnisse ergeben (nämlich dass du eingeschränkt erwerbsfähig bist). Das ist ein Kündigungsgrund! Das wurde ja beim Abschluss der 1. EGV nicht berücksichtigt und nicht umsonst sollst du zum Amtsarzt. Dann ist die 1. EGV eindeutig gestorben. Diese Kündigung musst du schriftlich machen, und zwar so:

Kündigung der Eingliederungsvereinbarung vom .
..(Datum der 1. unterschriebenen EGV)...nach § 59 SGB X

Sehr geehrte.....

da sich gesundheitliche Einschränkungen ergeben haben, die beim Abschluss der Eingliederungsvereinbarung nicht in diesem Maße bekannt oder bewusst waren, kündige ich diesen Vertrag.

Mit freundlichen Grüßen


Und dann der nächste Schritt: Deren VA war ja wohl Murks. Das Ding war ja ungültig. Trotzdem müssen die einen Widerspruchsbescheid erstellen, denn du hast deinen Widerspruch ja nicht zurückgenommen (solltest du übrigens auch nicht tun!!!). Drei Monate nach Abgabe des Widerspruches kannst du sogar eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen, wenn der Widerspruchsbescheid nicht vorliegt. Damit würde ich drohen!

Und dann kommt noch das Thema Amtsarzt. Das sollen die dir zuweisen. Das Formular dafür kannst du ja ohne der Schweigepflichtsentbindung auf dem Formular abgeben.

Die Angelegenheit "die letzte EGV", "der Widerspruchsbescheid" und "der Amtsarzt" würde ich in einem Schreiben erledigen, und zwar so:

Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom 20.8.2009


Leider kann ich diese Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, denn sie entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage.

1) Für meinen Widerspruch vom... (Datum deines Widerspruches zum VA)..benötige ich einen Widerspruchsbescheid. Sollte dieser nicht fristgerecht bei mir eintreffen, werde ich eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen.

Ein "Abhelfen" per neuer Eingliederungsvereinbarung ist nicht zulässig und entbehrt jeder gesetzlichen Basis.

2)
Gem. einem Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 05.07.07, Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS, ist es nicht zulässig, die Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung in eine Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen und das Alg II als Sanktion abzusenken, wenn er die ärztliche Untersuchung nicht vornehmen lässt. Eine Eingliederungsvereinbarung setzt nämlich voraus, dass die Erwerbsfähigkeit schon vorher festgestellt worden ist.

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, auch die Beschlüsse des Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008anzusehen, die ich in ihrer Kernaussage widergebe: "Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig." Und: "Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig (so auch Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1)."

3) Das ausgefüllte Formular für den Amtsarzt übergebe ich Ihnen beiliegend in einem geschlossenen Umschlag. Ich verpflichte mich, den Amtsarzt und evtl. auch weitere Ärzte nach Vorliegen des Befundes von der Schweigepflicht zu entbinden.

Mit freundlichen Grüßen


Ich wette, da kommt nur noch der Widerpsruchsbescheid und eine Zuweisung für den Amtsarzt. Sollten die Ärger wegen der Schweigepflichtsentbindung machen (z.B. "Wir schicken niemanden zum Amtsarzt, der vorher die Schweigepflichtsentbindung nicht unterschreibt), dann haben sie Pech gehabt. Du kannst denen ja Atteste deines Arztes vorlegen. Sollen die sich damit begnügen.

Und um Kommentare wie "Die Schweigepflichtsentbindung ist überhaupt nicht erforderlich" hier im Forum vorzugreifen, weise ich auf § 60 SGB I hin:

"Angabe von Tatsachen
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,"

 

Asterix38

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#51
Hallo Mobydick

du machst mir echt Mut. Aber erstmal Danke für deine mühe das alles hier in Schriftform mir beizubringen wovon ich null komma nix Ahnung habe.
Zu allererst würde ich mal die 1. EGV kündigen, wo man dir die Bildungsmaßnahme aufgedrungen hat, damit die nicht noch auf die Idee kommen, dass die gültig ist! Schließlich sagt das Gesetz ja nicht, dass eine 2. EGV die 1. ersetzt. Die 2. EGV ist im Gesetz nicht einmal vorgesehen!
Kann ich machen, aber da beim Thermin Sie mir gesagt hatte, das Sie mich aus der Maßnahme nimmt und das unter Zeugen, glaube ich nicht, das Sie das machen werden. Und dazu hat Sie mir noch gesagt gehabt, das ich, was ich eh nicht mehr will aber das ist ein anderes Thema, keinerlei anspruch mehr habe auf irgend einer Umschulungsmaßnahme oder dergleichen.

Da du gesundheitliche Einschränkungen hast und zum Amtsarzt sollst, haben sich schon mal neue Erkenntnisse ergeben (nämlich dass du eingeschränkt erwerbsfähig bist). Das ist ein Kündigungsgrund! Das wurde ja beim Abschluss der 1. EGV nicht berücksichtigt und nicht umsonst sollst du zum Amtsarzt. Dann ist die 1. EGV eindeutig gestorben.
Sollen?? Ne ne das war ganz mein Vorschlag mit dem Arzt und das ich eingeschränk erwerbstätig bin, wußte meine SB schon länger, hat Sie aber immer wieder ignoriert. Auch bei dem Abschluß der ersten EGV war ihr das latte. Beim Thermin hat Sie mir gesagt, ICH hätte IHR das sagen sollen, das ich aufgrund meiner Beschwerden diese Maßnahme nicht machen kann. "Woher soll ich den das wissen, bin ich Hellseher." Werde dir am Schluß mal das Vorhandene Gutachten hier von der Arge von 1/2008 einscannen.
Das ich ein neues Gutachten will, beruht auf die Zeilen des alten Gutachten:"Ob eine Leistungseinschränkung auf dauer voliegt, kann zuzeit noch nicht beantwortet werden"
Tolle ausage, als ob eine nachweißlich beschädigte Bandscheibe kurzerhand wieder so abheilen, das ich wieder voll Arbeitsfähig bin. Schließlich habe ich das Problem schon mehr als 20 Jahre und das weiß der Arzt von der Arge aufgrund von Unterlagen und Untersuchungen. Das Gutachten wurde "nur" aus diesen Unterlagen erstellt und von der Schweigepflichtsendbindung(leider war ich damals so dumm) vom Hausarzt (heute habe ich einen anderen), meine Anwesenheit war nicht erfoderlich, da die Untersuchung schon mehrere Jahre zurück liegt.

Dein Kündigungsschreiben müßte also etwas Umschrieben werden denke ich mal.

Mit dem 2 Schreiben bin ich absolut einverstanden, nur hoffe ich das es kein Bummerrang wird.

Werde schon mal das 2 Schreiben vorbereiten. Warte nur noch mal auf deine Antwort wegen der Kündigung der EGV.

Danke

 

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#52
Dann lass das vielleicht lieber mit dem Kündigungsschreiben. Ich glaube nicht, dass die plötzlich mit ihrer Meinung umzwitschern. Ich vermute, dass dich die von der Maßnahme abgezogen haben, weil der Schadensersatzanspruch nicht durchsetzbar war. Ansonsten machen die das nicht einfach weil ja.

Gibst eben nur das 2. Schreiben allein ab und fertig.
 

Asterix38

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#53
guten morgen,

habe bis heute noch nix weiteres bekommen von der ARGE.

Hatte am Freitag zweiten Thermin beim Orthopäden, der hat mir allerdings nicht viel gebracht, nur soviel das Sie mir gesagt hat das es ein dauerzustand sei mit den schmerzen im Rücken und ich damit leben müsse. Bis auf Krankengymanstik und Pillen bleibt mir keine alternative. Habe Ihr gesagt das Krankengymanstik ich schon mehrere male gemacht habe ich ich dadurch mehr schmerzen bekomme und Pillen schon in mehreren ausführungen nicht viel bewirkt haben, nur soviel das sie auf kurzer Zeit ca.2 Stunden sie die Schmerzen gedämpft wurden.

Das hat mir allerdings vor 20 Jahren auch schon mal der erste
Orthopäde gesagt.

Auf die frage wegen ein Gutachten verwies Sie mich, das Sie kein Auftrag hätte eins zu erstellen und es viel Geld kostet. Ich müsse doch entweder mein Hausarzt oder dem Armtsarzt der Arge beauftragen.

Wie und was soll ich nun machen?

Da ich bezogen wegen eines Gutachtens bei meinen Hausarzt gewesen bin und der mir nur diese Überweisung zum
Orthopäden mitgegeben hatte zu weiterbehandlung, da er kein Gutachten selbst erstellen kann. Soll ich jetzt am Montag meinen Hausartz auf ein Gutachten bestehen ?

Oder soll ich der ARGE dem Armtsartz die Schweigepflicht entbinden damit der sich mit dem
Orthopäden und dem Hausarzt sich in verbindung zu setzten?

MFG Asterix38
 
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#54
guten morgen,

habe bis heute noch nix weiteres bekommen von der ARGE.

Hatte am Freitag zweiten Thermin beim Orthopäden, der hat mir allerdings nicht viel gebracht, nur soviel das Sie mir gesagt hat das es ein dauerzustand sei mit den schmerzen im Rücken und ich damit leben müsse. Bis auf Krankengymanstik und Pillen bleibt mir keine alternative. Habe Ihr gesagt das Krankengymanstik ich schon mehrere male gemacht habe ich ich dadurch mehr schmerzen bekomme und Pillen schon in mehreren ausführungen nicht viel bewirkt haben, nur soviel das sie auf kurzer Zeit ca.2 Stunden sie die Schmerzen gedämpft wurden.

Das hat mir allerdings vor 20 Jahren auch schon mal der erste
Orthopäde gesagt.

Auf die frage wegen ein Gutachten verwies Sie mich, das Sie kein Auftrag hätte eins zu erstellen und es viel Geld kostet. Ich müsse doch entweder mein Hausarzt oder dem Armtsarzt der Arge beauftragen.

Wie und was soll ich nun machen?
Du brauchst vom Orthopäden kein Gutachten; höchstens ein Attest, und das kostet meist von 5 bis 10 Euros.

Wenn du aber zum Amtsarzt gehst, dann kann der das ja feststellen. Mag ja sein, dass der Amtsarzt sich den Befund von deinem Orthopäden holt (vor allem Roentgenaufnahmen). Wenn es in deinem Interesse ist, kannst du den Orthopäden von der Schweigepflicht entbinden. Dann bleiben dir nämlich Doppeluntersuchungen und evtl ein anderes Ergebnis erspart.

Im Prinzip handelt es sich nur um Weitergabe von Unterlagen. Dafür kann der Orthopäde nichts berechnen.

 

Asterix38

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#55
Nabend

So habe endlich den Widerspruchsbescheid bekommen, so wie sich das gehört :smile:. Somit ist dieses Kapittel erstmal vorbei.

Als nähstes steht die ärztliche Untersuchung bevor. Für Freitag habe ich eine Einladung bekommen. Es kann ja jemand mal ein Blick darauf werfen, ob das Schreiben so in Ordnung ist. Besonders das was da angekreuz ist.

Ich sage schon Danke

Mfg Asterix
 

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Asterix38

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#57
Hallo

melde mich hier nach der ärztlichen Untersuchung wieder zurück.

Habe aber bis heute keine Kopie des Gutachtens bekommen, obwohl ich dem Arzt darum gebeten hatte und er mir es auch bestätigt hatte eine kopie zuzuschicken.

Dafür habe ich von meiner SB die 1 Einladung bekommen für Montag den 26.10.09 um 13 Uhr
ich möchte mit Ihnen über das Ergebnis des ärtzlichen Gutachtens sprechen
Da ich nun aber nicht im vorfeld weiß was der Arzt in dem Gutachten geschrieben hat, nur soviel was er mir persönlich gesagt hatte, das ich "nur" sitzende" nicht ständig stehende, nicht körperlich schwere Tätigkeiten ausführen kann, weiß ich nun nicht was mich erwarten könnte.

Ich werde natürlich nix Unterschreiben sondern alles erstmal mitnehmen.

Was müßte den eigendlich in der jetzt neuen EGV drinstehen nach der Ärtzlichen Untersuchung?

MFG Asterix38
 
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#58
Habe aber bis heute keine Kopie des Gutachtens bekommen, obwohl ich dem Arzt darum gebeten hatte und er mir es auch bestätigt hatte eine kopie zuzuschicken.
Hat er dir denn zumindest gesagt was er deiner SB mitteilen wird?

Dafür habe ich von meiner SB die 1 Einladung bekommen für Montag den 26.10.09 um 13 Uhr Da ich nun aber nicht im vorfeld weiß was der Arzt in dem Gutachten geschrieben hat, nur soviel was er mir persönlich gesagt hatte, das ich "nur" sitzende" nicht ständig stehende, nicht körperlich schwere Tätigkeiten ausführen kann, weiß ich nun nicht was mich erwarten könnte.

Ich werde natürlich nix Unterschreiben sondern alles erstmal mitnehmen.

Was müßte den eigendlich in der jetzt neuen EGV drinstehen nach der Ärtzlichen Untersuchung?
Von der ärztlichen Untersuchung steht nichts in der EGV. Das Ergebnis muss nur bei der Vergabe von Maßnahmen und bei der Vermittlung berücksichtigt werden. D.h. du kannst alles abwehren, wo du z.B. stehen musst.

Nimm die EGV erstmal mit, dann sehen wir weiter.
 

Asterix38

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#59
Nabend,

Hat er dir denn zumindest gesagt was er deiner SB mitteilen wird?
Ja,das was ich schon geschrieben hatte "nur soviel was er mir persönlich gesagt hatte, das ich "nur" sitzende" nicht ständig stehende, nicht körperlich schwere Tätigkeiten ausführen kann"

Heute habe ich Post von der Arge bekommen und zwar dieses : Fahrtkosten seite 1 neu.jpg Fahrtkosten seite 2 neu.jpg

Ich war im August 2009 an diesen besagten fehlzeiten Krankgeschrieben,die Karnkenmeldung hatte ich wie vereinbart zur BNW geschickt. Richtig ist auch, das ich das Fahrtgeld für diesen Monat im voraus ende Juli für den August auf mein Konto bekommen habe. Die Krankenmeldung habe ich vorsorglich als Kopie eingescant und liegt auf meiner Festplatte.

Es geht hier um die EGV per VA die ich gewonnen habe, die ich ja nicht unterschrieben habe, wo es um den Schadensersatzklausel geht, die wie folgt lautet Schadensersatzklausel 1.jpg

Die frage lautet jetzt, kann die Arge für Krankheitstage als Fehlzeiten anrechnen und mir dafür die Fahrtkosten zurückfordern?

MFG Asterix38
 

ela1953

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#60
Nabend,

Ja,das was ich schon geschrieben hatte "nur soviel was er mir persönlich gesagt hatte, das ich "nur" sitzende" nicht ständig stehende, nicht körperlich schwere Tätigkeiten ausführen kann"

Heute habe ich Post von der Arge bekommen und zwar dieses : Anhang anzeigen 26909 Anhang anzeigen 26910

Ich war im August 2009 an diesen besagten fehlzeiten Krankgeschrieben,die Karnkenmeldung hatte ich wie vereinbart zur BNW geschickt. Richtig ist auch, das ich das Fahrtgeld für diesen Monat im voraus ende Juli für den August auf mein Konto bekommen habe. Die Krankenmeldung habe ich vorsorglich als Kopie eingescant und liegt auf meiner Festplatte.

Es geht hier um die EGV per VA die ich gewonnen habe, die ich ja nicht unterschrieben habe, wo es um den Schadensersatzklausel geht, die wie folgt lautet Anhang anzeigen 26911

Die frage lautet jetzt, kann die Arge für Krankheitstage als Fehlzeiten anrechnen und mir dafür die Fahrtkosten zurückfordern?

MFG Asterix38

Aus dem Bauch heraus denke ich, dass du die Fahrtkosten nicht erstatten brauchst, wenn du eine Monatskarte hattest. Denn man soll ja die günstigte Fahrtart wählen und bekommt nichts zurück, wenn man nicht täglich die Monatskarte benutzt.

Wenn du aber KM Geld erhalten hast, dann ist die Rückforderung in Ordnung, da du ja diese km nicht zurückgelegt hast.
 

Asterix38

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#61
Morgen,

Also ein Bauchgefühl ist schon schön aber helfen wird mir das nicht, da ich zwar das Geld für die Fahrkosten auf mein Konto bekommen habe und mir dafür auch eine Monatskarte gekauft hatte, aber diese jetzt nicht mehr habe, kann ich gegenüber der ARGE es jetzt nicht mehr beweisen.

Außerdem stehen im Schreiben "nur" etwas von fehlzeiten drin nix über Krankheitstage. Da es hier ein anderer Mitarbeiter der Arge den ich nicht kenne bearbeitet hat denke ich das dieser die Krankenmeldung wohl übersehn hat. Werde Montag mal anrufen und nachfragen.

Aber Danke für die Antwort ela1953

Mfg Asterix38
 
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#62
Leider kann ich dir hier nicht weiterhelfen, denn ich blicke hier nicht ganz durch. Tatsache ist, dass das eine Anhörung ist, die du ausfüllen musst, weil sonst eine Kürzung kommt.

Soweit ich sehen kann, hat man dir für Fehltage bei der Maßnahme Fahrtkosten bezahlt und fordert von dir 18,33 Euros zurück. Wenn du aber für diesen MOnat eine Monatskarte hattest, dann kannst du für Fehltage (genauso wie Feiertage) keinen Betrag abziehen. Du hast die billigste Fahrtmöglichkeit für die ARGE gewählt.

Die drohen dir aber gleich mit Leistungsaufhebung und gleichzeitig mit Abzug dieses Betrages von 18,33. Irgendwie ist mir das nicht ganz klar. Ich tippe mal, dass die hier viel Angst machen wollen, damit du die 18.33 zurückzahlst.

Die Anhörung würde ich dementsprechend ausfüllen: "Ich hatte im Monat August eine Monatskarte, weil es - ihrem Wunsch entsprechend - die billigste Fahrtmöglichkeit war. Es war mir im voraus nicht bekannt, dass ich an 11 Tagen krank werde. Auch dann bin ich noch mit der kostengünstigsten Möglichkeit zur Maßnahme gefahren."

Und dann warte ab. M.E. ist das kein Grund um die Leistung zu stoppen. Das hat ja mit der Leistung und der Krankenkasse nichts zu tun.

Ich gehe davon aus, dass die dir beim nächsten mal die 18.33 Euros abziehen. Dann würde ich einen Widerspruch einreichen oder aber darauf verzichten.

Sollten die dir wirklich die Leistung stoppen, würde ich einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen. M.E. dürfen die das nicht.
 

Asterix38

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#63
Leider kann ich dir hier nicht weiterhelfen, denn ich blicke hier nicht ganz durch. Tatsache ist, dass das eine Anhörung ist, die du ausfüllen musst, weil sonst eine Kürzung kommt.

Da haste recht, ein Anhörungsschreiben mit Gesetze auf der rückseite ist ja auch beigefügt. Aber dort steht auch das ich Nachweise beifügen soll, hier wohl die Monatskarte, die ich jetzt nicht mehr habe. (Anhang siehe unten)

Soweit ich sehen kann, hat man dir für Fehltage bei der Maßnahme Fahrtkosten bezahlt und fordert von dir 18,33 Euros zurück. Wenn du aber für diesen MOnat eine Monatskarte hattest, dann kannst du für Fehltage (genauso wie Feiertage) keinen Betrag abziehen. Du hast die billigste Fahrtmöglichkeit für die ARGE gewählt.

Das kanste so nicht sehn, da ich auch hätte mit dem Fahrrad fahren können, da aber die Arge mir ja die Fahrtkosten in höhe von 55 € auf beigefügten Fahrtkostenantrag damals vor Antritt des Lehrgangs
genehmigt hatte und Sie mir dann auch auf mein Konto überwiesen hatte, habe ich mir aufgrund schlechtens wetter mir eine Monatskarte geholt. Die allerdings habe ich jetzt nicht mehr.


Die drohen dir aber gleich mit Leistungsaufhebung und gleichzeitig mit Abzug dieses Betrages von 18,33. Irgendwie ist mir das nicht ganz klar. Ich tippe mal, dass die hier viel Angst machen wollen, damit du die 18.33 zurückzahlst.

Angst machen !! wegen 18,33€ ??? ist wohl lachhaft

Die Anhörung würde ich dementsprechend ausfüllen: "Ich hatte im Monat August eine Monatskarte, weil es - ihrem Wunsch entsprechend - die billigste Fahrtmöglichkeit war. Es war mir im voraus nicht bekannt, dass ich an 11 Tagen krank werde. Auch dann bin ich noch mit der kostengünstigsten Möglichkeit zur Maßnahme gefahren."

Es sind "nur" 10 Tage die ich krank war, steht ja auch im schreiben haste dich wohl verlesen, aber so wie du es schon formuliert hast ist das schon gut. Danke

55€ : 30 * 10 = 18,33 €

Und dann warte ab. M.E. ist das kein Grund um die Leistung zu stoppen. Das hat ja mit der Leistung und der Krankenkasse nichts zu tun.

Ich gehe davon aus, dass die dir beim nächsten mal die 18.33 Euros abziehen. Dann würde ich einen Widerspruch einreichen oder aber darauf verzichten.

Sollten die dir wirklich die Leistung stoppen, würde ich einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen. M.E. dürfen die das nicht.

Beratungsschein für ein Anwalt kostet schon 10€ na ob sich das lohnt.
Danke aber dir für deine Hilfe

PS: wofür der "Fragebogen zur beabsichtigen Aufrechnung" ist, der auch mit beigefügt ist, weiß ich auch nicht.

Seite 1 neu.jpg Seite 2.jpg
 
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#64
Ich glaube, die wollen von dir unbedingt die 18,33 Euros zurück haben und haben keine andere Möglichkeit, als tüchtig Druck zu machen. Ich hab ansonsten keine andere Erklärung.

So wie du das schilderst, haben die dir die Fahrtkosten im voraus bezahlt. Die haben keinen Anspruch, um hier irgend etwas zurückzufordern. Auch wenn du die Fahrtkarte nicht mehr hast.

Den kleinen Text, denn ich dir für die Anhörung schrieb, würde ich in das Formular reinschreiben. Ich würde ein Kreuzchen in das Kästchen reinmachen wo steht: "Zu dem genannten Sachverhalt möchte ich mich wie folgt äußern" und den Text in den freistehenden Raum, der danach kommt, reinschreiben.

Bei schlechtem Wetter kannst du nicht behaupten, dass das Fahrrad die günstigste Fahrgelegenheit war. Vielleicht hast du ja auch gar kein Fahrrad.
 

Asterix38

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#66
Hallöle

Hatte heute wegen Neuer EGV ein Thermin bei der Arge.
Kurz mal den Sachverhalt erläutern:
Habe mich mit der SB über das Ärzliche Gutachten geredet und wie man sieht bin ich eingeschränkt Arbeitsfähig, aber für Vollzeit. Ist soweit in Ordnung. So, nun der Hammer. Wärend des Gesprächs, auf die frage von Ihr was ich den aufgrund des Gutachtens mir so noch vorstelle was ich an Arbeiten noch machen könne, hat Sie mir das Angebot gemacht, (mal wieder) etwas im IT bereich eine Um oder Weiterbildung zu machen, was ja eigendlich die auch von mir aus die ganzen ca 20 Jahre der Wunsch gewesen wäre, zu machen. Ich müsse mich halt selber drum kümmern z.B. bei hpcom oder wo anders, ob sowas für mich in frage kommt. Darauf hin sagte ich, das ich bereits mehrfach mich Informationen eingeholt hatte und es für mich wohl nicht in frage kommen könne laut damals vom Arbeitsamt bzw. auch von z.B. hpcom. Oder ich solle mich über die Stadt als AGH (Arbeitsgelegenheit für1€) mir Beratung einholen.

Ich denke wohl das Sie selber nicht weiß was für mich noch in frage kommt.

Keine frage, ich würde sehr gerne im IT Bereich eine Um oder Weiterbildung machen, aber was die ganzen Jahre mir abgelehnt wurde soll jetzt funktionieren ?

In 3 Wochen soll ich Ihr meine Bemühungen in sachen IT Bereiche bzw. die Ziele die ich mir vorstelle dann im weiteren Gespräch in schriftform vorlegen.

Die EGV, dafür hat Sie für Morgen, heute bereits ein Thermin gemacht, Unterschrieben persönlich bei Ihr einreichen.

Ist die EGV so in Ordnung zur Unterschrift??
Neue EGV seite 1 neu.jpg Neue EGV seite 2 neu.jpg Gutachten neu.jpg
 
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#67
Diese EGV hat keine Auswirkungen auf dich. Im Prinzip kannst du ihr das ja unterschreiben. Es schadet nichts und es bringt nichts. Wenn du morgen zu deiner SB hinmusst, dann würde ich ihr doch vorschlagen, dass sie die EGV auf einen Zeitpunkt verlegt, in dem du bereits die Bildungsmaßnahme ausgewählt hast. Dann kann man sie in die EGV gleich verbindlich mitintegrieren. Was soll denn das, jetzt davor noch eine EGV zu unterschreiben!

Und wenn du nicht unterschreibst, frage ich mich, ob sie dir das per Verwaltungsakt zuschickt.
 

Asterix38

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#68
Danke erstmal für die Antwort Mobydick. Ich denke mir, das meine SB sich mit der Unterschrift der EGV absichern will, das heißt, sofern ich sie Unterschrieben habe, muß ich nach 3 Wochen meine Bemühungen nach Informationen Ihr vorlegen.

Wenn du morgen zu deiner SB hinmusst, dann würde ich ihr doch vorschlagen, dass sie die EGV auf einen Zeitpunkt verlegt, in dem du bereits die Bildungsmaßnahme ausgewählt hast. Dann kann man sie in die EGV gleich verbindlich mitintegrieren.
Dein Vorschlag siehe Zitat wird Sie sicherlich nicht machen, denn dann könne ich mir ja unmengen Zeit nehmen auf suche zu gehen, auch wenn ich Ihr vieleicht mündlich eine Zeitspanne vorgeben würde. Darauf läst sich die ARGE nie und nimmer ein.

Ein Thermin bei hpcom habe ich heute für Freitag bekommen, allerdings nicht wegen eines Beratungsgespräch bezogen auf meine Fähigkeiten sondern wollte die Dame bei hpcom gleich am Telefon wissen, auf welchen Bereich ich ein Thermin haben will. Naja habe mich dann erstmal für World und Exelkenntissen entschieden um überhaupt erstmal an ein Thermin zu kommen.

Außerdem, was ich vergessen habe zu erwähnen ist, das meine SB mich, sofern ich was gefunden habe, mich zum Seelenklemner (psychologischen Eignungstest) schicken will. Sie wäre der Meinung das ist notwendig, weil so ein Lehrgang viel geld kostet. Nicht das ich nach der Um- oder weiterbildung oder dergleichen dann keine Arbeit finde.

Also zuerst auf suche nach ein Bildungsträger, dann kommt der psychologischen Eignungstest und dann erst wird entschieden.

Mal abwarten was noch kommt.

Ich werde das Ding Unterschreiben und morgen abgeben, mir dann ein Bildungsträger suchen und abwarten was daraus wird.

Sollte ich noch was Unterschreiben müssen, melde ich mich wieder.
 

Asterix38

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#69
Ich hab da zu nochmal eine frage wegen der neuen EGV Gültigkeit. Wie man lesen kann ist die EGV sofern ich sie Unterschreibe und heute abgebe dann bis 25.04.2010 gültig.

Habe hier oberflächlich mal gelesen
das SGB II sieht keine 2. Oder ergänzende EGV vor"
Kann mir einer mal erklären was damit gemeint ist. Sofern ich, was ja nicht weiter Schlimm ist, diese EGV Unterschrieben zurückgebe, kann dann meine SB in der Gültigkeit der EGV keine weitere mit mir abschliesen, auch wenn ich in den nächsten 3 wochen ein Bildungsträger gefunden habe um dann eine neue mit mir abzuschliesen oder andersum wenn ich garnix bis zur 47 Kalenderwoch erreichen würde (natürlich mit Nachweise) ist die EGV dann nix mehr wert, weil ich dann meine Pflichten nachgekommen bin.

Der Satz in der EGV
soweit zwischenzeitig nichts anderes vereinbart wird
irritiert mich irgenwie.

MFG Asterix38
 
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#70
Habe hier oberflächlich mal gelesen Kann mir einer mal erklären was damit gemeint ist. Sofern ich, was ja nicht weiter Schlimm ist, diese EGV Unterschrieben zurückgebe, kann dann meine SB in der Gültigkeit der EGV keine weitere mit mir abschliesen, auch wenn ich in den nächsten 3 wochen ein Bildungsträger gefunden habe um dann eine neue mit mir abzuschliesen oder andersum wenn ich garnix bis zur 47 Kalenderwoch erreichen würde (natürlich mit Nachweise) ist die EGV dann nix mehr wert, weil ich dann meine Pflichten nachgekommen bin.
Das Gesetz sieht während der Laufzeit einer EGV keine weitere vor. Das Gesetz verbietet aber auch keine weitere EgV. Deshalb heisst es: Eine 2. EGV ist nur gültig, wenn du sie unterschreibst.

Das Gesetz sagt aber, dass eine EGV gekündigt werden kann, wenn sich die Verhältnisse, die zum Abschluss führten, sich geändert haben. Wenn du einen Bildungsgutschein erhälst, haben sich die Verhältnisse geändert.
 

Asterix38

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#71
Nabend

Wegen der Fahrtkosten habe ich jetzt diesen Bescheit bekommen. Aber so wirklich steige ich da nicht durch.
Könnte man da was machen oder ist das nun rechtskräftig das ich die Fahrkosten doch bezahlen muß?
seite 1 neu.jpg seite 2 neu.jpg seite 3 neu.jpg

MFG Asterix38
 
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#72
Was ist denn das für ein Bewilligungsbescheid vom 9.7.2009? Kannst du den hier einscannen? Das ist ja kein Leistungsbescheid.
 

Asterix38

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#73
Was ist denn das für ein Bewilligungsbescheid vom 9.7.2009? Kannst du den hier einscannen? Das ist ja kein Leistungsbescheid.
hier seite 1 neu.jpg seite 2 neu.jpg

die habe ich damals hier "sorry" leider vergessen zu erwähnen.

Aber auch wenn Sie mir Leistungen bewilligt haben, es ging doch hier um die EGVs, besondern um die der VA die ich nicht eingewilligt habe, aber ich mußte doch meine Pflichten aus der VA nachkommen. Darauf hatte ich doch Widerspruch eingelegt den ich gewonnen habe und die Arge hat darauf hin die EGV per VA aufgehoben. Außerdem ist doch die EGV per VA vom 28.7.2009 mit den Schadenersatzanforderungen und die Bewilligung für die kosten der Weiterbildungsmaßnahme aber schon vorher. Ich hoffe Mobydick du kannst mir folgen.

Mal kurz zusammengefast:
1 EGV vom 11.6.2009 hier nur Bildungsgutschein
2 EGV vom 1.7.2009 per Post habe ich ja nicht Unterschrieben, dort stand Schadensanforderungen drin.
3 Bewilligungsbescheid vom 9.7.2009 über die Kosten
4 EGV per VA vom 28.7.2009 hier auch Schadensanforderungen
5 Widerspruch am 17.8.2009
6 Aufhebung der EGV per VA vom 28.7.2009 am 28.9.2009 per Bescheid

MFG Asterix38
 
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Gast
#74
Das ist ja die Bewilligung der Maßnahme, die du abgebrochen hast. Du hast ja keinen Nachteil, wenn man diesen Bewilligungsbescheid aufhebt.

Ansonsten bin ich hier überfragt. Ich meine mal, die dürfen dir das nicht zurückfordern. Sie wollen es ja auch gar nicht von der Leistung abziehen.
 

Asterix38

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#75
Nabend

Habe heute Post bekommen. Von der Bundesargentur für Arbeit Regionaldirektion Nidersachsen- Bremen. Eine Zahlungsaufforderung wegen der Fahtkosten in höhe von 18.33€.

"Überweisen Sie bitte die fälligen Beträge unter Angabe des Kassenzeichen .....) Fälligkeit der Forderung:13.11.2009"

Und nu? Muß ich jetzt wohl doch Zahlen?

MFG Asterix38
 

Asterix38

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#77
Und was wollen die denn machen, wenn du das nicht zahlst?
Mobydick, das schreiben lade ich hier mal hoch. seite 1.jpg seite 2.jpg
Hatte ich schon mal vor Jahren sowas von der ARGE bekommen, das ist der eigende Inkassoverein von der ARGE, das heißt wenn ich nicht zahle kommt der Gerichtsvollzieher und treibt das Geld ein.
 
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Gast
#78
Die pfänden aber zuerst dein Konto und als ALG II-Empfänger bist du nicht pfändbar.

Warum setzt du diese Frage nicht mal in die Rubrik der Schulden? Vermutlich liest das keiner der Bescheid weiss hier unter den EGVs.
 

Asterix38

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#79
Guten Morgen

Als ich heute morgen mein Kontostand abgefragt habe, bin ich vom Hocker gefallen.

Sie haben doch Tatsächlich die 18,33€ gleich vom Regelsatz abgezogen. Obwohl ich eine Zahlungsaufforderung bekomme habe und ich darauf nicht reagiert habe.

Ich bin jetzt sprachlos.

Deine Aussage Mobydick
Die pfänden aber zuerst dein Konto und als ALG II-Empfänger bist du nicht pfändbar.
liegt hier weiter Ferne.

MFG Asterix38
 
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#80
Wenn die das einfach von deinem Konto abgebucht haben, dann hol das doch zurück! Kannst du innerhalb einer Frist ja machen.
 

Asterix38

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#81
Wenn die das einfach von deinem Konto abgebucht haben, dann hol das doch zurück! Kannst du innerhalb einer Frist ja machen.
Sorry Mobydick ich glaube du kanst nicht lesen oder ich habe mich falsch ausgedrückt. Sie habe es gleich vom Regelsatz den ich bekomme gleich abgezogen und den Rest mir dann auf das Konto überwiesen.
Beispiel
: Ich würde 600€ monatlich von der Arge bekommen, dann hätten Sie 600€ minus 18,33€ = 581,67€ Dieser Betrag also 581,67€ hätten Sie dann auf Konto überwiesen.

Du mich jetzt verstehen.

Da aber die Bundesargentur für Arbeit - Niedersachsen Bremen, aus Hannover mir eine Zahlungsaufforderung zugeschickt hatten über diese 18,33€ die ich ja bis zum 13.11.2009 hätte bezahlen sollen was ich aber nicht gemacht habe, habe Sie es jetzt mit der Zahlung für Dezember gleich von dem Regelsatz einbehalten und mir den übergebliebenden Rest überwiesen.

Das zu deiner Ausage
Und was wollen die denn machen, wenn du das nicht zahlst?
Widerspruch ist ja leider zu spät einzureichen.

Ich lese gerade auf der 2 seite von der Zahlungsaufforderung, da steht
Kommen Sie Ihrer Zahlungspflicht nicht fristgerecht nach, werden Sie grundsätzlich kostenpflichtig gemahnt
Das hat die Arge nicht gemacht.

Soll ich doch noch Widerspruch einlegen???

MFG Asterix38
 
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#82
Die Bildungsmaßnahme kann als Leistung nach § 16 SGB II bewilligt werden, denn alle Leistungen unterliegen nach § 37 SGB II dem Antragserfordernis.

Dazu Link in Eicher/Spellbrink RdNr 21b zu § 37:
"Ein Antrag auf Alg II erfasst allerdings nicht automatisch einen Antrag auf Eingliederungsleistungen nach § 16. Diese Leistungen müssen gesondert beantragt werden. Denn der Antrag muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Es muss für den Leistungsträger erkennbar sein, welche der zahlreichen Eingliederungsleistungen der Antragsteller begehrt und wann er diese in Anspruch nehmen will. Mit anderen Worten: Das Anliegen des Antragstellers muss sachlich und zeitlich hinreichend konkretisiert sein."
Hallo mobby, bin neu hier und habe die frage: gibt es ein Muster wie man ein Anliegen sachlich und zeitlich hinreichend konkretisiert und wie man in dem EG das rüber bring.Bitte um schnelle antwort:icon_kotz:
 
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Gast
#83
Sorry Mobydick ich glaube du kanst nicht lesen oder ich habe mich falsch ausgedrückt. Sie habe es gleich vom Regelsatz den ich bekomme gleich abgezogen und den Rest mir dann auf das Konto überwiesen.
Beispiel
: Ich würde 600€ monatlich von der Arge bekommen, dann hätten Sie 600€ minus 18,33€ = 581,67€ Dieser Betrag also 581,67€ hätten Sie dann auf Konto überwiesen.

Du mich jetzt verstehen.

Da aber die Bundesargentur für Arbeit - Niedersachsen Bremen, aus Hannover mir eine Zahlungsaufforderung zugeschickt hatten über diese 18,33€ die ich ja bis zum 13.11.2009 hätte bezahlen sollen was ich aber nicht gemacht habe, habe Sie es jetzt mit der Zahlung für Dezember gleich von dem Regelsatz einbehalten und mir den übergebliebenden Rest überwiesen.

Das zu deiner Ausage Widerspruch ist ja leider zu spät einzureichen.

Ich lese gerade auf der 2 seite von der Zahlungsaufforderung, da steht Das hat die Arge nicht gemacht.

Soll ich doch noch Widerspruch einlegen???

MFG Asterix38
Dann weiss ich auch nicht, was ich dazu sagen soll. Das dürfen die ja gar nicht. Wenn es nicht um 18 Euros gehen würde, würde ich zum Anwalt gehen. Stell doch die Frage mal im Unterpunkt ALG II. Das gehört nicht mehr zur EGV und dann weiss ich auch nicht so gut Bescheid.
 
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