Brauche Hilfe: Zuweisung zur JobBörse §16 Abs. 1 SGB II i.V.m § 45 SGB III (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Ganimed76

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Hallo zusammen ;)

Ich bin neu hier im Forum, mag mich aber lieber nicht vorstellen, weil man nie weiß, wer hier so alles mitliest. Ich hoffe Ihr habt Verständnis dafür und verzeiht mir dass ich meine Identität hier nicht öffentlich machen mag.

Zu meinem Problem.

Ich beziehe Arbeitslosengeld II und hatte heute einen Temin bei einer neuen Sachbearbeiterin des JobCenters. Mein letzter Sachbearbeiter, bei dem ich nun 6 Monate war, hatte mich an diese weitergereicht. Nach kurzer Begrüßung ging es auch schon los. Meine neue Sachbearbeiterin legte mir nahe, dass ich mich vielleicht mal mit der JobBörse in Verbindung setzen könnte. Ich willigte nach kurzer Überlegung ein. Nun stand auch gleich die EGV an, welche ich nach kurzem zögern unterschrieb. Die letzte EGV bei meinem vorherigen Sachbearbeiter, hatte ich beim letzten mal nicht unterschrieben, da er mir nicht entgegengekommen war, was die Anzahl meiner Bewerbungsbemühungen anbelangte (6 pro Monat). Ich hielt 4 für angemessener, da ich befürchtete, das an mich gestellte Pensum nicht mehr erfüllen zu können, und somit sanktioniert würde. In der neuen EGV hatte ich mich nun mit meiner neuen Sachbearbeiterin auf lediglich 4 Bewerbungsbemühungen geeinigt. Also unterschrieb ich die EGV. Soweit, so gut.

Nun scheint sich aber herauszustellen, nachdem ich eben im Internet recherchiert hatte, dass die "Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung u. beruflichen Eingliederung gem. § 16 Abs. 1 II SGB i.V.m. § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. III SGB" nichts weiter bedeutet, als dass mir durch die JobBörse 1 Euro Jobs zugewiesen werden sollen, wenn ich das richtig verstanden habe.

Ich war allerdings davon ausgegangen, bzw. mir wurde es so verkauft, dass man mit mir gemeinsam bei der JobBörse nach Stellen suchen würde, um mich auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Meine Sachbearbeiterin erwähnte mir keiner Silbe, dass es sich dabei um 1 Euro Jobs handeln wird. Ich wurde in keinster Weise darüber informiert oder in Kenntnis gesetzt. Diese Maßnahme soll vom 01. April bis 30. Juni gehen. In der neuen EGV ist auch "natürlich" vermerkt, dass ich mich verpflichte an der Maßnahme nach § 16 Abs. 1 bla bla bla teilzunehmen.

Morgen habe ich einen Termin bei der JobBörse wo ich mit meinem Lebenslauf erscheinen soll.

Na ja, die Frage ist jetzt erstmal, wie komme ich um die Sache mit dem 1 Euro Job herum. Ich sehe bei mir keine Notwendigkeit dafür, aufgrund meiner Qualifikationen, eine solche Maßnahme anzutreten. Zudem ist die Maßnahme aus meiner Sicht zu unbestimmt.

Wie soll ich mich also nun verhalten? Vertrag bei der JobBörse nicht unterzeichnen morgen? Kann ich noch Widerspruch gegen die EGV stellen, mit der Begründung, nicht ausreichend in Kenntnis gesetzt worden zu sein über deren Inhalte?

PS: Zudem hatte ich mit meinem ehemaligen Sachbearbeiter besprochen, dass ich nochmals eine Umschulung machen dürfe (Goldschmied). Ich hatte von 2011-2013 bereits eine Umschulung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit gemacht, und diese auch erfolgreich beendet. Allerdings kann ich aus gesundheitlichen Gründen in diesem Beruf nun nicht mehr arbeiten (zwei Bandscheibenvorfälle). Meine neue Sachbearbeiterin wollte davon aber gar nichts hören. Sie meinte nur ob ich bereits beim ärztlichen Dienst war, was ich verneinen musste, da mein alter Sachbearbeiter das nicht für notwendig erachtet hatte und mir auch so eine weitere Umschulung bewilligen wollte. Daher bestand dafür bisher auch kein Bedarf, den ärztlichen Dienst zu konsultieren. Wie kommt es nun, dass hier plötzlich so ein Stress gemacht wird, obwohl es doch vorher scheinbar kein Problem war eine neue Umschulung zu machen?

Ich hoffe Ihr wisst Rat.

Gruß,

Olli
 

gelibeh

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Jobbörse ist kein EEJ, sondern eine Maßnahme. Dort nichts, aber auch gar nichts sofort unterschreiben. Alles einstecken und zum Prüfen mit nach Hause nehmen. Das Recht hast Du. Ist die Jobbörse beim Jobcenter oder externer Träger?

Und für die Zukunft, man unterschreibt nie sofort eine EGV, sondern prüft die in Ruhe und fragt hier im Forum nach.
 

Ganimed76

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Danke für deine Antwort :)

Ja, ich hatte auch eigentlich vor die EGV, genau wie beim letzten mal, nicht zu unterzeichnen. Aber gutmütig wie ich bin, und da man mir ja entgegengekommen war, was die Anzahl meiner Bewerbungsbemühungen anging, dachte ich mir nun, dass ich die EGV getrost unterzeichnen könnte. Dass sich dann darin gleich die nächste Sanktionsfalle verbergen würde, ahnte ich zu dem Zeitpunkt noch nicht wirklich. Das stellte ich erst fest als ich nachschaute, was denn § 16 Abs. 1 eigentlich bedeutet.

Ich habe dieses Schreiben ja beim JobCenter mitbekommen und soll es morgen bei meiner Vorstellung bei der JobBörse zusammen mit meinem Lebenslauf mitbringen. Unterschrieben habe ich darauf allerdings noch nichts. Nur die EGV die mich nun daran knebelt, an dieser Maßnahme teilzunemen.

Die JobBörse bei der ich mich melden soll, ist extern, also nicht im gleichen Gebäude wie mein zuständiges JobCenter. Ganz anderer Stadtteil.

Ich bin gespannt was mir dort morgen blüht und wie ich mich da rauswinden kann. Ich habe zwei abgeschlossene Ausbildungen, mittlere Reife und meine Bewerbungsunterlagen bedürfen auch keiner Reklamation. Ich bin also wohl qualifiziert genug um einen Job zu finden. Warum man mich nun in eine solche Maßnahme verfrachten will ist mir völlig schleierhaft.

Gruß,

Olli
 

wolf77

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Warum man mich nun in eine solche Maßnahme verfrachten will ist mir völlig schleierhaft.

Gruß,

Olli
Um dich aktiv bei deinen Bemühungen zu untertützen und schnell zu deinem neuen Traumjob zu verhelfen!

Hahaaaa... war nur Spaß :icon_party:

Realität:
Die haben ein Kontingent von xy Plätzen beim Maßnahmeträger eingekauft und jetzt noch x Plätze frei.
 

Texter50

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Ganz wichtich:
Lege keine öffentliche und offensichtliche Verweigerungshaltung an den Tag. Natürlich möchtest Du das unbedingt mitmachen.
Aber: Du möchtest alle Zettel, die da ausgehändigt werden, in aller Ruhe durchsehen, was bedeutet, Du möchtest die mitnehmen.

Du kannst den Lebenslauf mitnehmen, aber halte den imer mit beiden Händen fest. Das gilt auh für andere Unterlagen.

Diese JobBörsen sind als MTs bekannt, die gerne an das ZAF-Gesindel und in 1 Euro Jobs vermitteln - Hauptsache raus ausser Statistik.
... auf die zielgerichtete Vermittlung von Arbeitskräften spezialisiert. -> Zeitarbeit oder 1,- €-Jobs.
Den Lebenslauf musste dem MT-Hempel auch nicht dalassen.
Die Parole gilt: angucken ja, wechnehmen oder gar kopieren NEIN. :icon_stop:

Und wie gehabt: nix da unterschreiben. :icon_evil:
Alles einstecken und hier anonymisert einstellen.

Beim nächsten Besuch im JC nen Beistand mitnehmen, der Dir vor jeder Unterschrift kräftich auffe Finger haut! :biggrin:
 

0zymandias

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Ich verstehe noch nicht ganz, dass die Maßnahme am 01.04. beginnt und Du morgen schon hingehen sollst.

Wenn noch Zeit ist, anonymisiere Deinen Lebenslauf.

Also nicht ...

12.03.2015 Auftragskiller bei NSA (Außenstelle Ramstein)

... sondern ...

xx.yy.20zz Auftragskiller bei XYZ (Außenstelle 52435244).

Keine Unterschriften und keine Kontaktdaten außer der Postanschrift für den MT.
 

Ganimed76

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Ja, ich könnte mich jetzt auch wieder echt in den Hintern beißen, dass ich so blöd war und die EGV unterschrieben habe. Aber das passiert mir nicht nochmal. Ich nehme ab jetzt grundsätzlich IMMER, JEDE EGV mit und lese sie mir Daheim in Ruhe durch, bevor ich was unterschreibe. Diese Leute beim JobCenter sind nämlich wirklich mit allen Wassern gewaschen. Aber wem erzähl ich das?

Also gut. Ich werde meinen Lebenslauf mitnehmen, aber weder zustimmen dass sie ihn dort behalten, noch dass sie ihn kopieren dürfen. Aus Datenschutzgründen? Versteh ich das recht?

Keine Verweigerungshaltung. Klar ;)

Und ich werde sämtliche Unterlagen von der JobBörse mit nehmen und nichts unterschreiben.

Ich bin echt mal gespannt was da morgen kommt.

Was mich so ärgert ist, dass man mir das ganze quasi unter falschen Voraussetzungen verkauft hat. Dass ich mich da nun verpflichte, an einer "Maßnahme" teizunehmen, hatte man mit keinem Wort erwähnt. Ich fühle mich echt über den Tisch gezogen und hintergangen durch meinen SB.

Gruß,

Olli
 

Ganimed76

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Ja Ozymandias, guter Tipp. Werde ich sofort tun.

Ich soll mich halt morgen dort vorstellen, so wie ich das verstanden habe. Dann schauen die da wohl was für mich in Frage kommt. Evtl. geht es auch nur um das Unterzeichnen dieser Zuweisung für die JobBörse. Ich weiß es nicht. Dort steht nur "Vorsprache". Was da besprochen werden soll weiß ich aber nicht.

Aber ich werde meinen Lebenslauf anonymisieren. Das ist schon mal eine gute Idee.

Danke dafür :)

Olli
 

0zymandias

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Soweit ich das sehen kann, werden die Jobbörsen vom JC aus geleitet: Jobcenter Köln | JobBörse

Es kann also sein, dass eine Nicht-Unterschrift nicht hilft.

Immerhin bieten sie eine Nachbetreuung an. Solltest Du auf Arbeit Besuch von denen bekommen, weißt Du jetzt, warum.

Ich habe den Verdacht, dass es viel günstiger gewesen wäre, lieber zwei Bewerbungen pro Monat mehr zu machen, als einfach zu unterschreiben.

Trotzdem solltest Du dort keine anderen Kontaktdaten als die Postanschrift angeben.
Solltest Du durch die Maßnahme seltsame Anrufe und Mails bekommen, empfiehlt sich die Datenlöschung:
In der Leiste oben auf "Downloads" klicken, Mehrbedarf/Widersprüche klicken, bei "Widerspruch - Antrag auf Löschung bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten gemäß § 84 Abs. 2 SGB X" das Download-Symbol auf der rechten Seite anklicken

oder

das hier anklicken: https://www.erwerbslosenforum.de/widerspruch/w_loeschung_Daten.doc
 

Texter50

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Das mit der EGV ist nicht das schlimmste Problem, auch nicht die Unterschrift - zumindest was diese Wundertüte betrifft. Da sind schon ganz andere Leuts drauf reingefallen... :icon_hmm:
Du hast ne Zuweisung erhalten, die Dir auch ins Haus flattern kann, wenn Du gar nicht so recht daran denkst, das Unheil nicht kommen siehst.

Nach Durchsicht der Zettel gehe ich erst mal nicht davon aus, dass es sih hier um ne Wundertüte direkt im JC handelt. Wie ich darauf komme?
Ich hab mir 0zys Links mal genauer angeschaut und lese da bei den Emailanschriftem so häßlich Worte wie caritas und awo als Emailanschrift.
Die gehören nicht uum JC, die fordern nur Sklaven an, um möglichst viel Knete zu erwirtschaften.
Auch entstehen innerhalb des JCs keine Kosten, die beglichen werden müssen und der Datenzugriff wird auch nicht weiter geregelt. :eek:

Das wird auch ne Baustelle sein, den Zugriff auf die Bewerberdaten einzuschränken?
Spätestens jetzt könnte man überlegen, ob das JC so wichtige Daten wie die Telefonnummer / Emailanschrift des Sklaven (genannt Kunde) noch besitzen solten? :icon_wink:
 

Ganimed76

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Wie sähe es denn aus wenn ich AU bin zu Beginn der Maßnahme? Immerhin befinde ich mich in Behandlung wegen meines Bandscheibenvorfalls und bin damit regelmäßig krankgeschrieben gewesen in jüngster Vergangenheit. Würde mir das diese Maßnahme vom Hals schaffen oder ist auch das wieder eine Sackgasse ohne Ausweg?

Gruß,
 

blinky

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So harmlos ist diese EGV nicht.

Wer legt fest ob diese EGV marktypisch erstellt wurde?

Nachher passt den Sachbearbeiter dein Schreibstill dann könnte eine Sanktion wegen EGV-Pflichtverletzung drohen. Was soll der Theater mit Absprechen der Fartkosten.
Stell Dir vor. Freitag Abend bekommst Du ANgebot Du sollst Dich am Samstag bei einer Firma vorstellen. Dann ereicht Du kein mehr beim Jobcenter.

Der Maßnahmeträger bekommt vollen Zugriff auf VERBIS und hat somit Zugriff auf deine gespeicherten vermittlungsrelevanten Daten.

Schau mal auf welche Daten der Maßnahmeträger Zugriff hat

https://www.elo-forum.org/attachments/alg-ii/64800d1395760820-datenschutz-massnahmetraeger-.jpg
 

Hamburgeryn1

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Wie sähe es denn aus wenn ich AU bin zu Beginn der Maßnahme? Immerhin befinde ich mich in Behandlung wegen meines Bandscheibenvorfalls und bin damit regelmäßig krankgeschrieben gewesen in jüngster Vergangenheit. Würde mir das diese Maßnahme vom Hals schaffen oder ist auch das wieder eine Sackgasse ohne Ausweg?

Gruß,

AU hin oder her - zunächst einmal widersprichst du dem Datentransfer zwischen MT und JC.
https://www.elo-forum.org/alg-ii/125236-datenschutz-massnahmetraeger.html

Damit kann der Träger seine vertraglichen Aufgaben nicht mehr erfüllen -schließlich hat er regelmässig Arbeitsnachweise zu erbringen in welcher Form
du bei ihm maßgenommen wurdest. Kann er das nicht, gibt es kein Geld von der BA an ihn.

Die Fahrkosten beantragst du grundsätzlich beim JC. Keine Abtretungserklärung an den MT unterschreiben - da wartest du auf das Fahrgeld bis in die Steinzeit und zurück.
Hier erklärt die Userin @Pixelschieberin ausführlich in welchem Takt der Fahrkostentango getanzt wird.
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/komische-egv-massnahme-144204/index2.html#post1834289 #39

Um zusätzlichen Sand ins Getriebe zu werfen, verlinke ich mich aus Bequemlichkeit einmal selbst.
https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/145987-keine-wirkliche-moeglichkeit-massnahme-kommen.html#post1857835 #18
 

Ganimed76

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Also nach stundenlangem lesen auf den von Euch verlinkten Seiten ist, so wie ich das ganze jetzt überschaue, kein entkommen aus der Sache möglich. Das Ding scheint absolut wasserdicht zu sein. :(

Das mit dem widersprechen zum Datentransfer wird mich wohl auch nicht davor bewahren, diese Maßnahme antreten zu müssen, so wie ich das jetzt verstanden habe.

Nun bleibt mir im Grunde nur ein mutwilliger Nichtantritt der Maßnahme und anschließend die Sanktionen. Anders werde ich wohl nicht aus diese Sinnlos-Maßnahme herauskommen.

Da wurde ich ja diesmal echt fein ausgetrickst. Und ja, es stimmt....es wäre günstiger gewesen weiterhin Bewerbungen zu schreiben, als das was ich jetzt an der Backe habe. War meine eigene Dummheit. :(

Gruß und lieben dank noch mal an alle für eine Hilfe und Mühe.
 

Texter50

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Vorsicht bei der Annahme, das Mitnehmen einer Sanktion würde DIch vor ne Wundertüte retten! :icon_evil:

Die können Dir locker ne weitere Maßnahme aufs Auge drücken und dann sinds schon 60%, die Dir fehlen, wenn Du auch darauf keinen Bock hast. Das Spiel können die endlos weiter durchziehen, da gewinnst Du nicht wirklich etwas. :icon_frown:
 

0zymandias

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Also nach stundenlangem lesen auf den von Euch verlinkten Seiten ist, so wie ich das ganze jetzt überschaue, kein entkommen aus der Sache möglich. Das Ding scheint absolut wasserdicht zu sein. :(

Das mit dem widersprechen zum Datentransfer wird mich wohl auch nicht davor bewahren, diese Maßnahme antreten zu müssen, so wie ich das jetzt verstanden habe.
[...]
Du hast Möglichkeiten und sie sind Dir genannt worden.
 

Ganimed76

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So, ich komm gerade von meinem Termin bei der JobBörse.

Man versicherte mir dort jetzt auf nachfrage, dass es sich wohl NICHT um eine Maßnahme handeln würde, bei der eine permanete Anwesenheit gefordert würde, sondern, dass ich alle 14 Tage zur Beratung vorbeikommen müsse, wo dann gemeinsam mit einem Vermittler nach einem passenden Job gesucht würde um mich entweder in eine Ausbildung oder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. (frage mich nur in wie weit ich da nun Mitspracherecht habe bei der Jobsuche).

Hört sich aber erstmal gar nicht sooooo schlimm an. Aber ich vermute dass da irgendwas faul an der ganzen Sache sein wird. Ich habe die Befürchtung, dass man mir bei Antritt der Maßnahme, dann sofort ein Praktikum oder ähnlich sinnvolle Beschäftigungstherapien aufdrücken wird. Dass ich dort lediglich alle 14 Tage erscheinen soll, um nach Stellen zu suchen, kann ich mir beim besten willen nicht vorstellen. Das wird da anders laufen.

Unterschrieben habe ich jedenfalls nichts. Man legte mir allerdings auch bis jetzt nichts vor, was ich unterschreiben hätte müssen.

Einen Lebenslauf hab ich nicht abgegeben. Ich habe nur mein anonymisiertes Exemplar vorgelegt. An diesem hatte man aber verständlicherweise wenig Interesse.

Na ja, am 01. April weiß ich mehr. Dann stellt sich heraus was in der Wundertüte für eine Überraschung steckt und wie gut mir diese gefallen wird. :icon_frown:

Konkrtet dazu geäußert, wie das ganze nun ablaufen würde, konnte oder wollte man aber scheinbar nicht. Abwarten und Tee trinken und das Beste hoffen lautet nun wohl die Devise.

Ich solle aber auf jeden Fall nochmal mit meinem alten SB sprechen und klären, in wie weit die Zusage zur Umschulung noch verbindlich ist. Werde ihn am Montag mal kontaktieren und schauen, wie es da nun aussieht. Mein alter SB war jedenfall FÜR eine neue Umschulung. Nur weiß ich nicht, in wie weit er jetzt noch Einfluss auf diese Entscheidung hat.

Alles totaler Käse :confused:

Gruß,
 

Pixelschieberin

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[...] Das mit dem widersprechen zum Datentransfer wird mich wohl auch nicht davor bewahren, diese Maßnahme antreten zu müssen, so wie ich das jetzt verstanden habe.
Richtig - ist eine Zuweisung oder VA vorhanden, hat dein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung (beim SG erwirken), mußt du dort aufschlagen.
Aaaaber - du mußt NICHT den Tanzbär geben und jedwede Pirouette nach deren Melodei drehen.
Um denen den Fang zu vergällen, in der Hoffnung, daß sie den von selbst ausspucken, haben sich folgende Schritte als hilfreich erwiesen:
Keine Garantie, aber den Versuch ist's allemal wert.

Akt 1. Du hast Hausaufgaben zu erledigen - Ansprechpartner JC:
1.1)
Eine eventuell erteilte Zustimmung zur Weiterleitung deiner Daten an Dritte widerrufst du UNVERZÜGLICH.
Die wird Neulingen gerne untergejubelt, ohne das Duplikat auszuhändigen.
Ziel: Bei dem ganzen Wust wird das "gern" vergessen - und vom JC unbekümmert benutzt.

1.2)
Im selben Zug forderst du vom JC die Datenlöschung sämtlicher unnötig erhobener Daten (Folge Ozys Links)
Das sind nunmehr zwei "Anhänge" zu deinem freundlichen Einleitungsschreiben, wir wollen nicht, daß die durcheinander kommen....
Für die geforderten Antwortschreiben (vom JC) Fristen setzen, Tenor:
Sollte bis dd.mm-yy keine Löschbestätigung bei dir eingegangen sein,
geht dein Anliegen - ohne "Erinnerungsschreiben" - zum Datenschutzbeauftragten deines Bundeslandes, sowie eine Beschwerde nach Nürnberg.
2)
Antrag ans JC - zwecks Fahrtkostenerstattung,
Der Mehraufwand, um zum Träger zu gelangen, ist nicht im Regelsatz enthalten.
Das JC möge dir den von dir errechneten Betrag auf das dem JC bekannte BG-Konto überweisen.
Bastelsatz im Anhang des verlinkten Posts zu finden
Vorsorglich machst du darauf aufmerksam: Bis dazu kein Einvernehmen erzielt ist, sind dir die Hände gebunden.
Sprich, dein Hintern bleibt (bis auf ein Mitwirkung demonstrierendes Kennenlern-Date) solange hinterm Ofen.
Bedauerliche, jedoch hinzunehmende Verzögerungen hast du nicht zu vertreten.
Das ist Anhang 3 :icon_wink:
***************
Sind die Fahrtkosten SCHRIFTLICH vom JC avisiert, und zwar dergestalt, daß das JC die auszahlt....
Wer würde heutzutage zwangsweise übergeholfenen Dritten seine Bankdaten etc, zur Verfügung stellen wollen...
Bis das geklärt ist, fließt viel Wasser die Flüsse hinunter.

... Ist der bisher verstellte Weg zum Träger endlich freigeschaufelt - sprich JC erklärt sich bereit, die Fahrtkosten zu begleichen - folgt Akt 2.
*************
Vorbereitung:
Beistand mitnehmen. Erfahrungsgemäß benötigt man bei Drückerbanden jemanden, der den Rücken stärkt, vielmehr seine Lauscher aufstellt, um seine Angaben im Fall Sanktion bestätigen zu können. Der sollte ein Gemüt wie ein Schaukelpferd haben, nicht daß du einen Zweifrontenkampf auszufechten hast.
Beistand im Schlepp wird nicht in jedem Fall vom Träger gut geheißen...
Hier ein Dönkens aus dem Nähkästchen,
3)
Bevor du überhaupt mit denen plauderst, legst dem Träger-Mitarbeiter DEINE Datenschutzerklärung vor. (Folge dem Link)
Sollte deren Kenntnisnahme verweigert werden, den darauf abgestimmten Zettel nachweisbar in deren Machtbereich kicken.
Bezeugter Einwurf in Hausbriefkasten, bist ja eh da - Fax hinterher.
In DER Angelegenheit unternehme ich lieber einen Schritt zuviel, damit denen klar wird, dumm rausred, von wegen, den Schrieb kennen wir nicht - iss nich!
Unterschreibt der den nicht, gäbe ich die Schnappauster - kein Wort mehr - allein, um meine Rechte zu wahren.
Ok, übers Wetter... oder über die gestiegenen Erdbeerpreise...
4)
Du greifst sämtliche - von dir zu zeichnenden - Unterlagen ab und verkündest selbstbewußt, daß du die prüfen lassen wirst.
Da dein Rechtsbeistand nicht auf Bereitschaft sitzt, hältst du 10-12 WERKtage für realistisch und ANGEMESSEN.
5)
Außer Vor- und Nachnamen erhält der Träger deine Postanschrift.
Sonst NICHTS!
Deinen Ausweis darf er sich angucken aber nicht anfassen.
Lebenslauf gibt's (von mir) auch nicht. Bei Nachfragen verweise ich auf das Leipziger Urteil. Klick hier

Kommen Fragen, ja wie sollen wir denn... wenn Sie nicht dies und das:
PaL. (Problem anderer Leute)

In den meisten Fällen ziehen die Träger jetzt ihre Fänge aus der sicher geglaubten Beute.
Derart genasweist sinnen sie auf Revanche.
Deshalb sollte tunlichst darauf geachtet werden, das schriftliche Eingeständnis des Trägers zu erlangen, daß ER es ist, der dich nicht im Haus haben will - und zwar allein wegen der nicht abgeleisteten Unterschrift/en, bzw, deiner für ihn hinderlichen Datenschutzerklärung.
I. d. R. wird das verweigert, will man dem sperrigen Subjekt wenigstens eine Sanktion vom Kumpel im JC - wegen "verhaltensbedingter Vereitelung" - reindrücken lassen.
Hier macht sich der Beistand nützlich, indem er zuhört, daß du bereit und willens bist, jederzeit teilzunehmen.
Der Träger möge das zur Kenntnis nehmen. Frage: Also wann soll ich wohin (Ganz auf die Doofe)
Vergleichbar mit der Prozedur bei Arbeitgebern, die einen los werden wollen...
Wird dir unmißverständlich kund getan - du raus hier => Abflug.
Fehlt ein Beistand, lassen ganz hartgesottene die Polizei rufen, damit das Hausrecht des Trägers durchgesetzt wird - die dann mithören, wie bereitwillig du bist.
Dazu fehlte mir der Nerv.
Daheim angekommen, habe ich meine Bereitschaft, an der Maßnahme teilhaben zu wollen, nachweisbar per Fax und Brief an den Träger abgesetzt,
wobei ich sehr genau darauf achtete, mit dem Schreiben KEINEN Vertrag abzuschließen. Mitteilung: Kopie des Schreibens geht ans JC.
Botschaft zwischen den Zeilen: Sie können sich sparen, Lügenmärchen verbreiten zu wollen.

Die Kopie dieses Schreibens als Anlage zum empörten Beschwerdeschreiben an SB.
Tenor: Frechheit aber auch, die lassen mich nur nicht mitmachen, weil ich Verträge nicht unterzeichne, die meine - mir vom Gesetzgeber zugesicherten - Rechte beschneiden. SB möge den Träger mal so richtig auf den Pott setzen. SB wird sich bestimmt glücklich schätzen, daß jemand Zeit und Mut aufbringt, ihm zu berichten, WAS dort abgeht. (Hüstel)

Mehr kannst erst mal nicht tun, nun wartest auf die Anhörung.
Sollte die tatsächlich kommen, kann auf dein Beschwerdeschreiben verwiesen werden.
Mit DER Vorarbeit fällt es dem SG viel leichter, sich ein Bild zu machen. :icon_wink:
[...] Nun bleibt mir im Grunde nur ein mutwilliger Nichtantritt der Maßnahme und anschließend die Sanktionen. Anders werde ich wohl nicht aus diese Sinnlos-Maßnahme herauskommen. [...]
Mit den o. g. Schritten demonstrierst du deine Bereitschaft, an der schicken Maßnahme teilhaben zu wollen.
Wenn DIE dich allein wegen der o. g. Schritte nicht wollen, gibt's auch keine Sanktion, die vorm SG stand hielte.

Dein Trachten sollte es sein, dich stets willig zu zeigen - aaaaaaaber die Umstände hindern dich.
Wie bereits von Vorrednern angemerkt, fährst du den Karren bewußt in Richtung "Sanktion einkalkulieren", ist der nächsten schon Tür und Tor geöffnet. Und die beginnt bei 60%
JC-Denke:
Wer gleich beim ersten Hindernis so bereitwillig den toten Maikäfer gibt, den erwischen wir gleich noch mal, sobald er mit den Beinchen strampelt.

O. g. Punkte gehören zum "nasse-Seife-Spiel"
Wird Druck ausgeübt macht das Stück was es soll => Es fluppt.
Wird der Druck "ungeschickt" ausgeübt, fluppt das Miststück jedoch in eine völlig unvorhergesehene Richtung.
D. h. Mehrarbeit, der Drücker muß sich bücken und neu ausrichten...
 

Ganimed76

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Vielen Dank Pixelschieberin

Das ist ja wirklich mal ausführlich :dank:

Gestern war mein Termin bei der JobBörse und heute war schon ein Brief von ihnen im Briefkasten, in dem es heißt: "Einladung zum Erstgespräch".

"im Rahmen des JobBörsen Programms laden wir Sie zu folgendem Termin ein:

Bitte kommen Sie am 07.04.2015 um 9 Uhr in mein Büro im IB Arbeitsprojekt, XXXXXstr. X, XXXXX Köln."

Ich hab mich zu diesem IB Arbeitsprojekt jetzt mal etwas schlau gemacht und ahne nichts gutes. Auch hier im Forum hab ich jetzt einiges darüber gelesen.

Bei mir verhält es sich ganz genau so. Ist der selbe MT wie in diesem Fall eines Forenmitglieds: https://www.elo-forum.org/alg-ii/108909-heutiger-termin-jobboerse.html

Tja, jetzt heißt es Zeit schinden und denen das Leben so schwer wie möglich machen, indem ich mich permanent streng auf meine Rechte Berufe und ihnen keinerlei Unterlagen von mir zukommen lasse (Lebenslauf, Zeugniskopien, etc.) sowie der Widerspruch der Weiterleitung meiner Daten an Dritte.

So wie ich das jetzt verstanden habe, ist der MT nicht dazu befugt meinen Lebenslauf einzusehen: Hartz IV: Kein Lebenslauf beim Maßnahmeträger

Gruß,
 

Pixelschieberin

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[...] So wie ich das jetzt verstanden habe, ist der MT nicht dazu befugt meinen Lebenslauf einzusehen: Hartz IV: Kein Lebenslauf beim Maßnahmeträger
So verstehe ich das Urteil und trage dem Träger die Info, ohne ins Detail zu gehen, vor.
Sollte er es nicht kennen (wollen), wundere ich mich ausgiebig. Da ER mir als Profi angedient wurde, muß ich gleich nachhaken.
Wenn er DAS schon nicht weiß....

Soll er sich googeln. Das übt.

Ehe ich über Unterschriften nachdenke, muß ich von denen in aller Ausführlichkeit wissen, was sie dem Kunden zu bieten haben.
Schließlich will ER doch mein "Geschäftspartner" werden. (Räusper) Drum prüfe, wer sich bindet.

Fragenkatalog:
- Zu welchen Branchen haben Sie Kontakte?
- Welche nachprüfbaren Referenzen können Sie vorweisen?
- Wieviele Teilnehmer wurden im letzten Jahr wohin vermittelt?
- Stundenpläne
- Unterrichtsinhalte. Detailliert bitte, Curriculum
- Qualifikation der mich bespaßenden Dozenten

Die Liste läßt sich erweitern.
Bei Rausred-Anworten, murmelt man kritzelnd über der eigenen Zettelei: Ok, DAS ist auch ungeklärt...

Alles Fragen, die jeder stellen würde, suchte er sich ein Institut, daß er selbst zwecks Weiterbildung bezahlen würde.
Um dem Gebot der Wirtschaftlichkeit Genüge zu tun, sollte der seriöse Bürger das selbstverständlich mit dem selben Verantwortungsbewußtsein abfragen, sobald ihm etwas auf Steuerzahlers Kosten "angeboten" wird.
Wer will sich zum Mittäter machen lassen, sollte gegen das Gesetz verstoßen werden?
 

Ganimed76

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Vielen Dank für die nützlichen Tipps :)

Ich habe da aber noch eine Frage bezüglich des "Widerspruchs zur Weiterleitung meiner Daten an Dritte" bzw. "Datenlöschung sämtlicher unnötig erhobener Daten".

Wie kann ich nun am besten den "Widerspruch zur Weiterleitung meiner Daten an Dritte" und das Schreiben zur "Datenlöschung sämtlicher unnötig erhobener Daten" formulieren, welche ich ans JobCenter schicken will?

Gibt es da vielleicht einen Link zu einer Seite wo man sich den Text kopieren kann oder eine PDF zum herunterladen, wie etwa hier? Sind da die richtigen Formblätter dabei? Ich bin mir leider nicht sicher ob ich die richtigen ausgewählt habe.

- Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)

Quelle: Erwerbslosen Forum Deutschland - Widersprche zu ALG II nach SGB II

Leider finde ich jedoch keinen Vordruck zum Thema: "Widerspruch zur Weiterleitung meiner Daten an Dritte".

Schicke ich dann diese Anträge bzw. Widersprüche an meinen SB oder an eine andere Stelle innerhalb des JobCenters?

Gruß und vielen Dank im Voraus für die Mühe :)
 

Ganimed76

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PS: Bei meiner Internetrecherche stieß ich gerade auf folgendes Urteil zum Thema Maßnahmen die über das JobCenter zugeteilt werden.

"Beschluss des Sozialgericht* Ulm* S 11 AS 3464/09 ER vom 16.11.09
Erwerbslose, die nicht bereit sind Verträge beim Maßnahmeträger zu unterschreiben sind von allen Maßnahmen befreit und zwar auch dann, wenn die Zuweisung per Eingliederungsverwaltungsakt erfolgte, erst recht keine Sanktion
Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist weder dem Gesetz zu entnehmen d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über das Absenkungstatbestände nach §31 SGB II zu sanktionieren. Es gilt die Vertragsfreitheit nach Artikel 2 Grundgesetz (Anmerkung von Aufgewachter)
Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern die o.g. Informationen entsprechen meiner Ansicht, welche auf gegenwärtigem Recht beruhen und ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt habe. Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtümer bleiben vorbehalten".

Besagt dieser Gesetzestext nicht unmissverständlich, dass man weder zur Teilnahme an einer Maßnahme gezwungen werden kann wie auch, dass man bei weigerung nicht sanktioniert werden kann/darf?

Falls ja, könnte ich mich darauf berufen?

Quelle: https://aufgewachter.wordpress.com/2013/07/10/befreit-von-jeglichen-masnahmen-fur-immer-hartz-iv/

Gruß,
 

Pixelschieberin

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[...] Leider finde ich jedoch keinen Vordruck zum Thema: "Widerspruch zur Weiterleitung meiner Daten an Dritte".
Das Anliegen formulierst du selbst.
Du könntest dazu die Textpassagen aus meinem Post für Betreff und Einleitung nehmen,
Sollte von mir (irrtümlicherweise) eine Einverständniserklärung zur Weiterleitung meiner persönlichen Daten an Dritte abgegeben worden sein, widerrufe ich diese mit sofortiger Wirkung.
Dann ziehst dir (m)eine Datenschutzerklärung, die ich für Träger vorgesehen hatte, pickst dort raus, was dir davon passend erscheint und kopierst es in den Widerruf.

Setze eine Frist mit klarer Ansage. Z. B.:
Für Ihre Bestätigung der Kenntnisnahme und der Umsetzung des Widerrufs (bzw der Löschung unnötig erhobener Daten) habe ich mir den dd..mm.yy vorgemerkt.
Sollte die Frist ereignislos verstrichen sein, wird der Vorgang - ohne weiteres Erinnerungsschreiben - dem Landesdatenschutzbeauftragten von Bundesland eintragen übermittelt.
Den für dein Bundesland raussuchen

Mein Adressat war der mir derzeitig bekannte SB, in der Hoffnung, daß es schneller bearbeitet wird, als wenn man ans JC schreibt, die in der Posteingangsstelle dann nicht wissen, wem sie die heiße Kartoffel zuwerfen sollen. Es sind schließlich mehrere Anliegen im Briefumschlag.

Diese beiden Erklärungen - Löschung unerheblicher Daten, Widerruf - sind mir so wichtig, daß ich sie doppelt versandt hatte. (Siehe Post "doppelt gemoppelt")
Persönlich, mit Empfangsbestätigung abgeben, wäre eine weitere Option. Dann entfielen jedoch die schicken Textrahmen. :icon_wink:
 

gelibeh

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Besagt dieser Gesetzestext nicht unmissverständlich, dass man weder zur Teilnahme an einer Maßnahme gezwungen werden kann wie auch, dass man bei weigerung nicht sanktioniert werden kann/darf?
Das ist kein Gesetzestext, sondern ein Urteil. Das sagt auch nur aus, dass Du nicht gezwungen werden kannst, irgendetwas zu unterschreiben. Bis jetzt wollten die aber keine Unterschrift. Also musst Du weiterhin dort hingehen. Kann sein, dass die Dir beim Erstgespräch was zum Unterschreiben vorlegen. Dann natürlich nichts unterschreiben. Das Urteil knallt man dann dem JC vor den Latz, wenn die wegen Nichtunterschrift versuchen sollten zu sanktionieren .
 
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