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Brauche Hilfe: Zuweisung zur JobBörse §16 Abs. 1 SGB II i.V.m § 45 SGB III

Ganimed76

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Hallo zusammen ;)

Ich bin neu hier im Forum, mag mich aber lieber nicht vorstellen, weil man nie weiß, wer hier so alles mitliest. Ich hoffe Ihr habt Verständnis dafür und verzeiht mir dass ich meine Identität hier nicht öffentlich machen mag.

Zu meinem Problem.

Ich beziehe Arbeitslosengeld II und hatte heute einen Temin bei einer neuen Sachbearbeiterin des JobCenters. Mein letzter Sachbearbeiter, bei dem ich nun 6 Monate war, hatte mich an diese weitergereicht. Nach kurzer Begrüßung ging es auch schon los. Meine neue Sachbearbeiterin legte mir nahe, dass ich mich vielleicht mal mit der JobBörse in Verbindung setzen könnte. Ich willigte nach kurzer Überlegung ein. Nun stand auch gleich die EGV an, welche ich nach kurzem zögern unterschrieb. Die letzte EGV bei meinem vorherigen Sachbearbeiter, hatte ich beim letzten mal nicht unterschrieben, da er mir nicht entgegengekommen war, was die Anzahl meiner Bewerbungsbemühungen anbelangte (6 pro Monat). Ich hielt 4 für angemessener, da ich befürchtete, das an mich gestellte Pensum nicht mehr erfüllen zu können, und somit sanktioniert würde. In der neuen EGV hatte ich mich nun mit meiner neuen Sachbearbeiterin auf lediglich 4 Bewerbungsbemühungen geeinigt. Also unterschrieb ich die EGV. Soweit, so gut.

Nun scheint sich aber herauszustellen, nachdem ich eben im Internet recherchiert hatte, dass die "Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung u. beruflichen Eingliederung gem. § 16 Abs. 1 II SGB i.V.m. § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. III SGB" nichts weiter bedeutet, als dass mir durch die JobBörse 1 Euro Jobs zugewiesen werden sollen, wenn ich das richtig verstanden habe.

Ich war allerdings davon ausgegangen, bzw. mir wurde es so verkauft, dass man mit mir gemeinsam bei der JobBörse nach Stellen suchen würde, um mich auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Meine Sachbearbeiterin erwähnte mir keiner Silbe, dass es sich dabei um 1 Euro Jobs handeln wird. Ich wurde in keinster Weise darüber informiert oder in Kenntnis gesetzt. Diese Maßnahme soll vom 01. April bis 30. Juni gehen. In der neuen EGV ist auch "natürlich" vermerkt, dass ich mich verpflichte an der Maßnahme nach § 16 Abs. 1 bla bla bla teilzunehmen.

Morgen habe ich einen Termin bei der JobBörse wo ich mit meinem Lebenslauf erscheinen soll.

Na ja, die Frage ist jetzt erstmal, wie komme ich um die Sache mit dem 1 Euro Job herum. Ich sehe bei mir keine Notwendigkeit dafür, aufgrund meiner Qualifikationen, eine solche Maßnahme anzutreten. Zudem ist die Maßnahme aus meiner Sicht zu unbestimmt.

Wie soll ich mich also nun verhalten? Vertrag bei der JobBörse nicht unterzeichnen morgen? Kann ich noch Widerspruch gegen die EGV stellen, mit der Begründung, nicht ausreichend in Kenntnis gesetzt worden zu sein über deren Inhalte?

PS: Zudem hatte ich mit meinem ehemaligen Sachbearbeiter besprochen, dass ich nochmals eine Umschulung machen dürfe (Goldschmied). Ich hatte von 2011-2013 bereits eine Umschulung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit gemacht, und diese auch erfolgreich beendet. Allerdings kann ich aus gesundheitlichen Gründen in diesem Beruf nun nicht mehr arbeiten (zwei Bandscheibenvorfälle). Meine neue Sachbearbeiterin wollte davon aber gar nichts hören. Sie meinte nur ob ich bereits beim ärztlichen Dienst war, was ich verneinen musste, da mein alter Sachbearbeiter das nicht für notwendig erachtet hatte und mir auch so eine weitere Umschulung bewilligen wollte. Daher bestand dafür bisher auch kein Bedarf, den ärztlichen Dienst zu konsultieren. Wie kommt es nun, dass hier plötzlich so ein Stress gemacht wird, obwohl es doch vorher scheinbar kein Problem war eine neue Umschulung zu machen?

Ich hoffe Ihr wisst Rat.

Gruß,

Olli
 

gelibeh

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Jobbörse ist kein EEJ, sondern eine Maßnahme. Dort nichts, aber auch gar nichts sofort unterschreiben. Alles einstecken und zum Prüfen mit nach Hause nehmen. Das Recht hast Du. Ist die Jobbörse beim Jobcenter oder externer Träger?

Und für die Zukunft, man unterschreibt nie sofort eine EGV, sondern prüft die in Ruhe und fragt hier im Forum nach.
 

Ganimed76

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Danke für deine Antwort :)

Ja, ich hatte auch eigentlich vor die EGV, genau wie beim letzten mal, nicht zu unterzeichnen. Aber gutmütig wie ich bin, und da man mir ja entgegengekommen war, was die Anzahl meiner Bewerbungsbemühungen anging, dachte ich mir nun, dass ich die EGV getrost unterzeichnen könnte. Dass sich dann darin gleich die nächste Sanktionsfalle verbergen würde, ahnte ich zu dem Zeitpunkt noch nicht wirklich. Das stellte ich erst fest als ich nachschaute, was denn § 16 Abs. 1 eigentlich bedeutet.

Ich habe dieses Schreiben ja beim JobCenter mitbekommen und soll es morgen bei meiner Vorstellung bei der JobBörse zusammen mit meinem Lebenslauf mitbringen. Unterschrieben habe ich darauf allerdings noch nichts. Nur die EGV die mich nun daran knebelt, an dieser Maßnahme teilzunemen.

Die JobBörse bei der ich mich melden soll, ist extern, also nicht im gleichen Gebäude wie mein zuständiges JobCenter. Ganz anderer Stadtteil.

Ich bin gespannt was mir dort morgen blüht und wie ich mich da rauswinden kann. Ich habe zwei abgeschlossene Ausbildungen, mittlere Reife und meine Bewerbungsunterlagen bedürfen auch keiner Reklamation. Ich bin also wohl qualifiziert genug um einen Job zu finden. Warum man mich nun in eine solche Maßnahme verfrachten will ist mir völlig schleierhaft.

Gruß,

Olli
 

wolf77

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Warum man mich nun in eine solche Maßnahme verfrachten will ist mir völlig schleierhaft.

Gruß,

Olli
Um dich aktiv bei deinen Bemühungen zu untertützen und schnell zu deinem neuen Traumjob zu verhelfen!

Hahaaaa... war nur Spaß :icon_party:

Realität:
Die haben ein Kontingent von xy Plätzen beim Maßnahmeträger eingekauft und jetzt noch x Plätze frei.
 

Texter50

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Ganz wichtich:
Lege keine öffentliche und offensichtliche Verweigerungshaltung an den Tag. Natürlich möchtest Du das unbedingt mitmachen.
Aber: Du möchtest alle Zettel, die da ausgehändigt werden, in aller Ruhe durchsehen, was bedeutet, Du möchtest die mitnehmen.

Du kannst den Lebenslauf mitnehmen, aber halte den imer mit beiden Händen fest. Das gilt auh für andere Unterlagen.

Diese JobBörsen sind als MTs bekannt, die gerne an das ZAF-Gesindel und in 1 Euro Jobs vermitteln - Hauptsache raus ausser Statistik.
... auf die zielgerichtete Vermittlung von Arbeitskräften spezialisiert. -> Zeitarbeit oder 1,- €-Jobs.
Den Lebenslauf musste dem MT-Hempel auch nicht dalassen.
Die Parole gilt: angucken ja, wechnehmen oder gar kopieren NEIN. :icon_stop:

Und wie gehabt: nix da unterschreiben. :icon_evil:
Alles einstecken und hier anonymisert einstellen.

Beim nächsten Besuch im JC nen Beistand mitnehmen, der Dir vor jeder Unterschrift kräftich auffe Finger haut! :biggrin:
 

0zymandias

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Ich verstehe noch nicht ganz, dass die Maßnahme am 01.04. beginnt und Du morgen schon hingehen sollst.

Wenn noch Zeit ist, anonymisiere Deinen Lebenslauf.

Also nicht ...

12.03.2015 Auftragskiller bei NSA (Außenstelle Ramstein)

... sondern ...

xx.yy.20zz Auftragskiller bei XYZ (Außenstelle 52435244).

Keine Unterschriften und keine Kontaktdaten außer der Postanschrift für den MT.
 

Ganimed76

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Ja, ich könnte mich jetzt auch wieder echt in den Hintern beißen, dass ich so blöd war und die EGV unterschrieben habe. Aber das passiert mir nicht nochmal. Ich nehme ab jetzt grundsätzlich IMMER, JEDE EGV mit und lese sie mir Daheim in Ruhe durch, bevor ich was unterschreibe. Diese Leute beim JobCenter sind nämlich wirklich mit allen Wassern gewaschen. Aber wem erzähl ich das?

Also gut. Ich werde meinen Lebenslauf mitnehmen, aber weder zustimmen dass sie ihn dort behalten, noch dass sie ihn kopieren dürfen. Aus Datenschutzgründen? Versteh ich das recht?

Keine Verweigerungshaltung. Klar ;)

Und ich werde sämtliche Unterlagen von der JobBörse mit nehmen und nichts unterschreiben.

Ich bin echt mal gespannt was da morgen kommt.

Was mich so ärgert ist, dass man mir das ganze quasi unter falschen Voraussetzungen verkauft hat. Dass ich mich da nun verpflichte, an einer "Maßnahme" teizunehmen, hatte man mit keinem Wort erwähnt. Ich fühle mich echt über den Tisch gezogen und hintergangen durch meinen SB.

Gruß,

Olli
 

Ganimed76

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Ja Ozymandias, guter Tipp. Werde ich sofort tun.

Ich soll mich halt morgen dort vorstellen, so wie ich das verstanden habe. Dann schauen die da wohl was für mich in Frage kommt. Evtl. geht es auch nur um das Unterzeichnen dieser Zuweisung für die JobBörse. Ich weiß es nicht. Dort steht nur "Vorsprache". Was da besprochen werden soll weiß ich aber nicht.

Aber ich werde meinen Lebenslauf anonymisieren. Das ist schon mal eine gute Idee.

Danke dafür :)

Olli
 

0zymandias

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Soweit ich das sehen kann, werden die Jobbörsen vom JC aus geleitet: Jobcenter Köln | JobBörse

Es kann also sein, dass eine Nicht-Unterschrift nicht hilft.

Immerhin bieten sie eine Nachbetreuung an. Solltest Du auf Arbeit Besuch von denen bekommen, weißt Du jetzt, warum.

Ich habe den Verdacht, dass es viel günstiger gewesen wäre, lieber zwei Bewerbungen pro Monat mehr zu machen, als einfach zu unterschreiben.

Trotzdem solltest Du dort keine anderen Kontaktdaten als die Postanschrift angeben.
Solltest Du durch die Maßnahme seltsame Anrufe und Mails bekommen, empfiehlt sich die Datenlöschung:
In der Leiste oben auf "Downloads" klicken, Mehrbedarf/Widersprüche klicken, bei "Widerspruch - Antrag auf Löschung bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten gemäß § 84 Abs. 2 SGB X" das Download-Symbol auf der rechten Seite anklicken

oder

das hier anklicken: http://www.erwerbslosenforum.de/widerspruch/w_loeschung_Daten.doc
 

Texter50

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Das mit der EGV ist nicht das schlimmste Problem, auch nicht die Unterschrift - zumindest was diese Wundertüte betrifft. Da sind schon ganz andere Leuts drauf reingefallen... :icon_hmm:
Du hast ne Zuweisung erhalten, die Dir auch ins Haus flattern kann, wenn Du gar nicht so recht daran denkst, das Unheil nicht kommen siehst.

Nach Durchsicht der Zettel gehe ich erst mal nicht davon aus, dass es sih hier um ne Wundertüte direkt im JC handelt. Wie ich darauf komme?
Ich hab mir 0zys Links mal genauer angeschaut und lese da bei den Emailanschriftem so häßlich Worte wie caritas und awo als Emailanschrift.
Die gehören nicht uum JC, die fordern nur Sklaven an, um möglichst viel Knete zu erwirtschaften.
Auch entstehen innerhalb des JCs keine Kosten, die beglichen werden müssen und der Datenzugriff wird auch nicht weiter geregelt. :eek:

Das wird auch ne Baustelle sein, den Zugriff auf die Bewerberdaten einzuschränken?
Spätestens jetzt könnte man überlegen, ob das JC so wichtige Daten wie die Telefonnummer / Emailanschrift des Sklaven (genannt Kunde) noch besitzen solten? :icon_wink:
 

Ganimed76

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Wie sähe es denn aus wenn ich AU bin zu Beginn der Maßnahme? Immerhin befinde ich mich in Behandlung wegen meines Bandscheibenvorfalls und bin damit regelmäßig krankgeschrieben gewesen in jüngster Vergangenheit. Würde mir das diese Maßnahme vom Hals schaffen oder ist auch das wieder eine Sackgasse ohne Ausweg?

Gruß,
 

blinky

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So harmlos ist diese EGV nicht.

Wer legt fest ob diese EGV marktypisch erstellt wurde?

Nachher passt den Sachbearbeiter dein Schreibstill dann könnte eine Sanktion wegen EGV-Pflichtverletzung drohen. Was soll der Theater mit Absprechen der Fartkosten.
Stell Dir vor. Freitag Abend bekommst Du ANgebot Du sollst Dich am Samstag bei einer Firma vorstellen. Dann ereicht Du kein mehr beim Jobcenter.

Der Maßnahmeträger bekommt vollen Zugriff auf VERBIS und hat somit Zugriff auf deine gespeicherten vermittlungsrelevanten Daten.

Schau mal auf welche Daten der Maßnahmeträger Zugriff hat

https://www.elo-forum.org/attachments/alg-ii/64800d1395760820-datenschutz-massnahmetraeger-.jpg
 

Hamburgeryn1

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Wie sähe es denn aus wenn ich AU bin zu Beginn der Maßnahme? Immerhin befinde ich mich in Behandlung wegen meines Bandscheibenvorfalls und bin damit regelmäßig krankgeschrieben gewesen in jüngster Vergangenheit. Würde mir das diese Maßnahme vom Hals schaffen oder ist auch das wieder eine Sackgasse ohne Ausweg?

Gruß,

AU hin oder her - zunächst einmal widersprichst du dem Datentransfer zwischen MT und JC.
https://www.elo-forum.org/alg-ii/125236-datenschutz-massnahmetraeger.html

Damit kann der Träger seine vertraglichen Aufgaben nicht mehr erfüllen -schließlich hat er regelmässig Arbeitsnachweise zu erbringen in welcher Form
du bei ihm maßgenommen wurdest. Kann er das nicht, gibt es kein Geld von der BA an ihn.

Die Fahrkosten beantragst du grundsätzlich beim JC. Keine Abtretungserklärung an den MT unterschreiben - da wartest du auf das Fahrgeld bis in die Steinzeit und zurück.
Hier erklärt die Userin @Pixelschieberin ausführlich in welchem Takt der Fahrkostentango getanzt wird.
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/komische-egv-massnahme-144204/index2.html#post1834289 #39

Um zusätzlichen Sand ins Getriebe zu werfen, verlinke ich mich aus Bequemlichkeit einmal selbst.
https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/145987-keine-wirkliche-moeglichkeit-massnahme-kommen.html#post1857835 #18
 

Ganimed76

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Also nach stundenlangem lesen auf den von Euch verlinkten Seiten ist, so wie ich das ganze jetzt überschaue, kein entkommen aus der Sache möglich. Das Ding scheint absolut wasserdicht zu sein. :(

Das mit dem widersprechen zum Datentransfer wird mich wohl auch nicht davor bewahren, diese Maßnahme antreten zu müssen, so wie ich das jetzt verstanden habe.

Nun bleibt mir im Grunde nur ein mutwilliger Nichtantritt der Maßnahme und anschließend die Sanktionen. Anders werde ich wohl nicht aus diese Sinnlos-Maßnahme herauskommen.

Da wurde ich ja diesmal echt fein ausgetrickst. Und ja, es stimmt....es wäre günstiger gewesen weiterhin Bewerbungen zu schreiben, als das was ich jetzt an der Backe habe. War meine eigene Dummheit. :(

Gruß und lieben dank noch mal an alle für eine Hilfe und Mühe.
 

Texter50

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Vorsicht bei der Annahme, das Mitnehmen einer Sanktion würde DIch vor ne Wundertüte retten! :icon_evil:

Die können Dir locker ne weitere Maßnahme aufs Auge drücken und dann sinds schon 60%, die Dir fehlen, wenn Du auch darauf keinen Bock hast. Das Spiel können die endlos weiter durchziehen, da gewinnst Du nicht wirklich etwas. :icon_frown:
 

0zymandias

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Also nach stundenlangem lesen auf den von Euch verlinkten Seiten ist, so wie ich das ganze jetzt überschaue, kein entkommen aus der Sache möglich. Das Ding scheint absolut wasserdicht zu sein. :(

Das mit dem widersprechen zum Datentransfer wird mich wohl auch nicht davor bewahren, diese Maßnahme antreten zu müssen, so wie ich das jetzt verstanden habe.
[...]
Du hast Möglichkeiten und sie sind Dir genannt worden.
 

Ganimed76

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So, ich komm gerade von meinem Termin bei der JobBörse.

Man versicherte mir dort jetzt auf nachfrage, dass es sich wohl NICHT um eine Maßnahme handeln würde, bei der eine permanete Anwesenheit gefordert würde, sondern, dass ich alle 14 Tage zur Beratung vorbeikommen müsse, wo dann gemeinsam mit einem Vermittler nach einem passenden Job gesucht würde um mich entweder in eine Ausbildung oder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. (frage mich nur in wie weit ich da nun Mitspracherecht habe bei der Jobsuche).

Hört sich aber erstmal gar nicht sooooo schlimm an. Aber ich vermute dass da irgendwas faul an der ganzen Sache sein wird. Ich habe die Befürchtung, dass man mir bei Antritt der Maßnahme, dann sofort ein Praktikum oder ähnlich sinnvolle Beschäftigungstherapien aufdrücken wird. Dass ich dort lediglich alle 14 Tage erscheinen soll, um nach Stellen zu suchen, kann ich mir beim besten willen nicht vorstellen. Das wird da anders laufen.

Unterschrieben habe ich jedenfalls nichts. Man legte mir allerdings auch bis jetzt nichts vor, was ich unterschreiben hätte müssen.

Einen Lebenslauf hab ich nicht abgegeben. Ich habe nur mein anonymisiertes Exemplar vorgelegt. An diesem hatte man aber verständlicherweise wenig Interesse.

Na ja, am 01. April weiß ich mehr. Dann stellt sich heraus was in der Wundertüte für eine Überraschung steckt und wie gut mir diese gefallen wird. :icon_frown:

Konkrtet dazu geäußert, wie das ganze nun ablaufen würde, konnte oder wollte man aber scheinbar nicht. Abwarten und Tee trinken und das Beste hoffen lautet nun wohl die Devise.

Ich solle aber auf jeden Fall nochmal mit meinem alten SB sprechen und klären, in wie weit die Zusage zur Umschulung noch verbindlich ist. Werde ihn am Montag mal kontaktieren und schauen, wie es da nun aussieht. Mein alter SB war jedenfall FÜR eine neue Umschulung. Nur weiß ich nicht, in wie weit er jetzt noch Einfluss auf diese Entscheidung hat.

Alles totaler Käse :confused:

Gruß,
 

Pixelschieberin

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[...] Das mit dem widersprechen zum Datentransfer wird mich wohl auch nicht davor bewahren, diese Maßnahme antreten zu müssen, so wie ich das jetzt verstanden habe.
Richtig - ist eine Zuweisung oder VA vorhanden, hat dein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung (beim SG erwirken), mußt du dort aufschlagen.
Aaaaber - du mußt NICHT den Tanzbär geben und jedwede Pirouette nach deren Melodei drehen.
Um denen den Fang zu vergällen, in der Hoffnung, daß sie den von selbst ausspucken, haben sich folgende Schritte als hilfreich erwiesen:
Keine Garantie, aber den Versuch ist's allemal wert.

Akt 1. Du hast Hausaufgaben zu erledigen - Ansprechpartner JC:
1.1)
Eine eventuell erteilte Zustimmung zur Weiterleitung deiner Daten an Dritte widerrufst du UNVERZÜGLICH.
Die wird Neulingen gerne untergejubelt, ohne das Duplikat auszuhändigen.
Ziel: Bei dem ganzen Wust wird das "gern" vergessen - und vom JC unbekümmert benutzt.

1.2)
Im selben Zug forderst du vom JC die Datenlöschung sämtlicher unnötig erhobener Daten (Folge Ozys Links)
Das sind nunmehr zwei "Anhänge" zu deinem freundlichen Einleitungsschreiben, wir wollen nicht, daß die durcheinander kommen....
Für die geforderten Antwortschreiben (vom JC) Fristen setzen, Tenor:
Sollte bis dd.mm-yy keine Löschbestätigung bei dir eingegangen sein,
geht dein Anliegen - ohne "Erinnerungsschreiben" - zum Datenschutzbeauftragten deines Bundeslandes, sowie eine Beschwerde nach Nürnberg.
2)
Antrag ans JC - zwecks Fahrtkostenerstattung,
Der Mehraufwand, um zum Träger zu gelangen, ist nicht im Regelsatz enthalten.
Das JC möge dir den von dir errechneten Betrag auf das dem JC bekannte BG-Konto überweisen.
Bastelsatz im Anhang des verlinkten Posts zu finden
Vorsorglich machst du darauf aufmerksam: Bis dazu kein Einvernehmen erzielt ist, sind dir die Hände gebunden.
Sprich, dein Hintern bleibt (bis auf ein Mitwirkung demonstrierendes Kennenlern-Date) solange hinterm Ofen.
Bedauerliche, jedoch hinzunehmende Verzögerungen hast du nicht zu vertreten.
Das ist Anhang 3 :icon_wink:
***************
Sind die Fahrtkosten SCHRIFTLICH vom JC avisiert, und zwar dergestalt, daß das JC die auszahlt....
Wer würde heutzutage zwangsweise übergeholfenen Dritten seine Bankdaten etc, zur Verfügung stellen wollen...
Bis das geklärt ist, fließt viel Wasser die Flüsse hinunter.

... Ist der bisher verstellte Weg zum Träger endlich freigeschaufelt - sprich JC erklärt sich bereit, die Fahrtkosten zu begleichen - folgt Akt 2.
*************
Vorbereitung:
Beistand mitnehmen. Erfahrungsgemäß benötigt man bei Drückerbanden jemanden, der den Rücken stärkt, vielmehr seine Lauscher aufstellt, um seine Angaben im Fall Sanktion bestätigen zu können. Der sollte ein Gemüt wie ein Schaukelpferd haben, nicht daß du einen Zweifrontenkampf auszufechten hast.
Beistand im Schlepp wird nicht in jedem Fall vom Träger gut geheißen...
Hier ein Dönkens aus dem Nähkästchen,
3)
Bevor du überhaupt mit denen plauderst, legst dem Träger-Mitarbeiter DEINE Datenschutzerklärung vor. (Folge dem Link)
Sollte deren Kenntnisnahme verweigert werden, den darauf abgestimmten Zettel nachweisbar in deren Machtbereich kicken.
Bezeugter Einwurf in Hausbriefkasten, bist ja eh da - Fax hinterher.
In DER Angelegenheit unternehme ich lieber einen Schritt zuviel, damit denen klar wird, dumm rausred, von wegen, den Schrieb kennen wir nicht - iss nich!
Unterschreibt der den nicht, gäbe ich die Schnappauster - kein Wort mehr - allein, um meine Rechte zu wahren.
Ok, übers Wetter... oder über die gestiegenen Erdbeerpreise...
4)
Du greifst sämtliche - von dir zu zeichnenden - Unterlagen ab und verkündest selbstbewußt, daß du die prüfen lassen wirst.
Da dein Rechtsbeistand nicht auf Bereitschaft sitzt, hältst du 10-12 WERKtage für realistisch und ANGEMESSEN.
5)
Außer Vor- und Nachnamen erhält der Träger deine Postanschrift.
Sonst NICHTS!
Deinen Ausweis darf er sich angucken aber nicht anfassen.
Lebenslauf gibt's (von mir) auch nicht. Bei Nachfragen verweise ich auf das Leipziger Urteil. Klick hier

Kommen Fragen, ja wie sollen wir denn... wenn Sie nicht dies und das:
PaL. (Problem anderer Leute)

In den meisten Fällen ziehen die Träger jetzt ihre Fänge aus der sicher geglaubten Beute.
Derart genasweist sinnen sie auf Revanche.
Deshalb sollte tunlichst darauf geachtet werden, das schriftliche Eingeständnis des Trägers zu erlangen, daß ER es ist, der dich nicht im Haus haben will - und zwar allein wegen der nicht abgeleisteten Unterschrift/en, bzw, deiner für ihn hinderlichen Datenschutzerklärung.
I. d. R. wird das verweigert, will man dem sperrigen Subjekt wenigstens eine Sanktion vom Kumpel im JC - wegen "verhaltensbedingter Vereitelung" - reindrücken lassen.
Hier macht sich der Beistand nützlich, indem er zuhört, daß du bereit und willens bist, jederzeit teilzunehmen.
Der Träger möge das zur Kenntnis nehmen. Frage: Also wann soll ich wohin (Ganz auf die Doofe)
Vergleichbar mit der Prozedur bei Arbeitgebern, die einen los werden wollen...
Wird dir unmißverständlich kund getan - du raus hier => Abflug.
Fehlt ein Beistand, lassen ganz hartgesottene die Polizei rufen, damit das Hausrecht des Trägers durchgesetzt wird - die dann mithören, wie bereitwillig du bist.
Dazu fehlte mir der Nerv.
Daheim angekommen, habe ich meine Bereitschaft, an der Maßnahme teilhaben zu wollen, nachweisbar per Fax und Brief an den Träger abgesetzt,
wobei ich sehr genau darauf achtete, mit dem Schreiben KEINEN Vertrag abzuschließen. Mitteilung: Kopie des Schreibens geht ans JC.
Botschaft zwischen den Zeilen: Sie können sich sparen, Lügenmärchen verbreiten zu wollen.

Die Kopie dieses Schreibens als Anlage zum empörten Beschwerdeschreiben an SB.
Tenor: Frechheit aber auch, die lassen mich nur nicht mitmachen, weil ich Verträge nicht unterzeichne, die meine - mir vom Gesetzgeber zugesicherten - Rechte beschneiden. SB möge den Träger mal so richtig auf den Pott setzen. SB wird sich bestimmt glücklich schätzen, daß jemand Zeit und Mut aufbringt, ihm zu berichten, WAS dort abgeht. (Hüstel)

Mehr kannst erst mal nicht tun, nun wartest auf die Anhörung.
Sollte die tatsächlich kommen, kann auf dein Beschwerdeschreiben verwiesen werden.
Mit DER Vorarbeit fällt es dem SG viel leichter, sich ein Bild zu machen. :icon_wink:
[...] Nun bleibt mir im Grunde nur ein mutwilliger Nichtantritt der Maßnahme und anschließend die Sanktionen. Anders werde ich wohl nicht aus diese Sinnlos-Maßnahme herauskommen. [...]
Mit den o. g. Schritten demonstrierst du deine Bereitschaft, an der schicken Maßnahme teilhaben zu wollen.
Wenn DIE dich allein wegen der o. g. Schritte nicht wollen, gibt's auch keine Sanktion, die vorm SG stand hielte.

Dein Trachten sollte es sein, dich stets willig zu zeigen - aaaaaaaber die Umstände hindern dich.
Wie bereits von Vorrednern angemerkt, fährst du den Karren bewußt in Richtung "Sanktion einkalkulieren", ist der nächsten schon Tür und Tor geöffnet. Und die beginnt bei 60%
JC-Denke:
Wer gleich beim ersten Hindernis so bereitwillig den toten Maikäfer gibt, den erwischen wir gleich noch mal, sobald er mit den Beinchen strampelt.

O. g. Punkte gehören zum "nasse-Seife-Spiel"
Wird Druck ausgeübt macht das Stück was es soll => Es fluppt.
Wird der Druck "ungeschickt" ausgeübt, fluppt das Miststück jedoch in eine völlig unvorhergesehene Richtung.
D. h. Mehrarbeit, der Drücker muß sich bücken und neu ausrichten...
 

Ganimed76

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Vielen Dank Pixelschieberin

Das ist ja wirklich mal ausführlich :dank:

Gestern war mein Termin bei der JobBörse und heute war schon ein Brief von ihnen im Briefkasten, in dem es heißt: "Einladung zum Erstgespräch".

"im Rahmen des JobBörsen Programms laden wir Sie zu folgendem Termin ein:

Bitte kommen Sie am 07.04.2015 um 9 Uhr in mein Büro im IB Arbeitsprojekt, XXXXXstr. X, XXXXX Köln."

Ich hab mich zu diesem IB Arbeitsprojekt jetzt mal etwas schlau gemacht und ahne nichts gutes. Auch hier im Forum hab ich jetzt einiges darüber gelesen.

Bei mir verhält es sich ganz genau so. Ist der selbe MT wie in diesem Fall eines Forenmitglieds: https://www.elo-forum.org/alg-ii/108909-heutiger-termin-jobboerse.html

Tja, jetzt heißt es Zeit schinden und denen das Leben so schwer wie möglich machen, indem ich mich permanent streng auf meine Rechte Berufe und ihnen keinerlei Unterlagen von mir zukommen lasse (Lebenslauf, Zeugniskopien, etc.) sowie der Widerspruch der Weiterleitung meiner Daten an Dritte.

So wie ich das jetzt verstanden habe, ist der MT nicht dazu befugt meinen Lebenslauf einzusehen: Hartz IV: Kein Lebenslauf beim Maßnahmeträger

Gruß,
 

Pixelschieberin

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[...] So wie ich das jetzt verstanden habe, ist der MT nicht dazu befugt meinen Lebenslauf einzusehen: Hartz IV: Kein Lebenslauf beim Maßnahmeträger
So verstehe ich das Urteil und trage dem Träger die Info, ohne ins Detail zu gehen, vor.
Sollte er es nicht kennen (wollen), wundere ich mich ausgiebig. Da ER mir als Profi angedient wurde, muß ich gleich nachhaken.
Wenn er DAS schon nicht weiß....

Soll er sich googeln. Das übt.

Ehe ich über Unterschriften nachdenke, muß ich von denen in aller Ausführlichkeit wissen, was sie dem Kunden zu bieten haben.
Schließlich will ER doch mein "Geschäftspartner" werden. (Räusper) Drum prüfe, wer sich bindet.

Fragenkatalog:
- Zu welchen Branchen haben Sie Kontakte?
- Welche nachprüfbaren Referenzen können Sie vorweisen?
- Wieviele Teilnehmer wurden im letzten Jahr wohin vermittelt?
- Stundenpläne
- Unterrichtsinhalte. Detailliert bitte, Curriculum
- Qualifikation der mich bespaßenden Dozenten

Die Liste läßt sich erweitern.
Bei Rausred-Anworten, murmelt man kritzelnd über der eigenen Zettelei: Ok, DAS ist auch ungeklärt...

Alles Fragen, die jeder stellen würde, suchte er sich ein Institut, daß er selbst zwecks Weiterbildung bezahlen würde.
Um dem Gebot der Wirtschaftlichkeit Genüge zu tun, sollte der seriöse Bürger das selbstverständlich mit dem selben Verantwortungsbewußtsein abfragen, sobald ihm etwas auf Steuerzahlers Kosten "angeboten" wird.
Wer will sich zum Mittäter machen lassen, sollte gegen das Gesetz verstoßen werden?
 

Ganimed76

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Vielen Dank für die nützlichen Tipps :)

Ich habe da aber noch eine Frage bezüglich des "Widerspruchs zur Weiterleitung meiner Daten an Dritte" bzw. "Datenlöschung sämtlicher unnötig erhobener Daten".

Wie kann ich nun am besten den "Widerspruch zur Weiterleitung meiner Daten an Dritte" und das Schreiben zur "Datenlöschung sämtlicher unnötig erhobener Daten" formulieren, welche ich ans JobCenter schicken will?

Gibt es da vielleicht einen Link zu einer Seite wo man sich den Text kopieren kann oder eine PDF zum herunterladen, wie etwa hier? Sind da die richtigen Formblätter dabei? Ich bin mir leider nicht sicher ob ich die richtigen ausgewählt habe.

- Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)

Quelle: Erwerbslosen Forum Deutschland - Widersprche zu ALG II nach SGB II

Leider finde ich jedoch keinen Vordruck zum Thema: "Widerspruch zur Weiterleitung meiner Daten an Dritte".

Schicke ich dann diese Anträge bzw. Widersprüche an meinen SB oder an eine andere Stelle innerhalb des JobCenters?

Gruß und vielen Dank im Voraus für die Mühe :)
 

Ganimed76

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PS: Bei meiner Internetrecherche stieß ich gerade auf folgendes Urteil zum Thema Maßnahmen die über das JobCenter zugeteilt werden.

"Beschluss des Sozialgericht* Ulm* S 11 AS 3464/09 ER vom 16.11.09
Erwerbslose, die nicht bereit sind Verträge beim Maßnahmeträger zu unterschreiben sind von allen Maßnahmen befreit und zwar auch dann, wenn die Zuweisung per Eingliederungsverwaltungsakt erfolgte, erst recht keine Sanktion
Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist weder dem Gesetz zu entnehmen d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über das Absenkungstatbestände nach §31 SGB II zu sanktionieren. Es gilt die Vertragsfreitheit nach Artikel 2 Grundgesetz (Anmerkung von Aufgewachter)
Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern die o.g. Informationen entsprechen meiner Ansicht, welche auf gegenwärtigem Recht beruhen und ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt habe. Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtümer bleiben vorbehalten".

Besagt dieser Gesetzestext nicht unmissverständlich, dass man weder zur Teilnahme an einer Maßnahme gezwungen werden kann wie auch, dass man bei weigerung nicht sanktioniert werden kann/darf?

Falls ja, könnte ich mich darauf berufen?

Quelle: https://aufgewachter.wordpress.com/2013/07/10/befreit-von-jeglichen-masnahmen-fur-immer-hartz-iv/

Gruß,
 

Pixelschieberin

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[...] Leider finde ich jedoch keinen Vordruck zum Thema: "Widerspruch zur Weiterleitung meiner Daten an Dritte".
Das Anliegen formulierst du selbst.
Du könntest dazu die Textpassagen aus meinem Post für Betreff und Einleitung nehmen,
Sollte von mir (irrtümlicherweise) eine Einverständniserklärung zur Weiterleitung meiner persönlichen Daten an Dritte abgegeben worden sein, widerrufe ich diese mit sofortiger Wirkung.
Dann ziehst dir (m)eine Datenschutzerklärung, die ich für Träger vorgesehen hatte, pickst dort raus, was dir davon passend erscheint und kopierst es in den Widerruf.

Setze eine Frist mit klarer Ansage. Z. B.:
Für Ihre Bestätigung der Kenntnisnahme und der Umsetzung des Widerrufs (bzw der Löschung unnötig erhobener Daten) habe ich mir den dd..mm.yy vorgemerkt.
Sollte die Frist ereignislos verstrichen sein, wird der Vorgang - ohne weiteres Erinnerungsschreiben - dem Landesdatenschutzbeauftragten von Bundesland eintragen übermittelt.
Den für dein Bundesland raussuchen

Mein Adressat war der mir derzeitig bekannte SB, in der Hoffnung, daß es schneller bearbeitet wird, als wenn man ans JC schreibt, die in der Posteingangsstelle dann nicht wissen, wem sie die heiße Kartoffel zuwerfen sollen. Es sind schließlich mehrere Anliegen im Briefumschlag.

Diese beiden Erklärungen - Löschung unerheblicher Daten, Widerruf - sind mir so wichtig, daß ich sie doppelt versandt hatte. (Siehe Post "doppelt gemoppelt")
Persönlich, mit Empfangsbestätigung abgeben, wäre eine weitere Option. Dann entfielen jedoch die schicken Textrahmen. :icon_wink:
 

gelibeh

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Besagt dieser Gesetzestext nicht unmissverständlich, dass man weder zur Teilnahme an einer Maßnahme gezwungen werden kann wie auch, dass man bei weigerung nicht sanktioniert werden kann/darf?
Das ist kein Gesetzestext, sondern ein Urteil. Das sagt auch nur aus, dass Du nicht gezwungen werden kannst, irgendetwas zu unterschreiben. Bis jetzt wollten die aber keine Unterschrift. Also musst Du weiterhin dort hingehen. Kann sein, dass die Dir beim Erstgespräch was zum Unterschreiben vorlegen. Dann natürlich nichts unterschreiben. Das Urteil knallt man dann dem JC vor den Latz, wenn die wegen Nichtunterschrift versuchen sollten zu sanktionieren .
 

Ganimed76

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Hallo miteinander ;)

So, ich werde heute das Schreiben zur "Löschung meiner personenbezogenen Daten" an die JobBörse (Maßnahmeträger) schicken und den Widerruf meiner persönlichen Daten ans JobCenter. (Per Einschreiben/Rückschein).

Könnte nochmal jemand so freundlich sein und kürz drüber schauen ob das so alles seine Richtigkeit hat und ob es so okay ist oder ob ich evtl. noch etwas verbessern muss? Ich habe total Bammel dass ich mich irgendwo vertan habe und die Schreiben daher nicht anerkannt werden bzw. nichts bewirken weil unzulässig.

Gruß,
 

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blinky

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Ich möchte nur darauf hinweisen dass das Bundesdatenschutzgesetz
für die Jobcenter nicht gilt.

Das geht eindeutig aus § 1 Abs. 3 BDSG hervor.

Für die Jobcenter gelten die Datenschutzrechtliche
Regelung im SGB I und SGB X.

Schau Dir § 35 SGB I , sowie die §§ 67 bis 85 SGB X an,
insbesondere § 67d SGB X.
 

Ganimed76

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Demnach sende ich also nur den Widerruf zur "Weitergabe und Speicherung meiner Personenbezogenen Daten" an die JobBörse bzw. IB Internationaler Bund?

Mensch ist das alles kompliziert.

Gruß,
 

blinky

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Jein.

Das Schreiben an den maßnahmeträger kannst Du so lassen.

Beim Schreiben an dein Jobcenter müsstest Du schauen in wieweit die Datenweitergabe nach § 35 SGB I i.V.m. § 67d SGB X zulässig währe.
 

Pixelschieberin

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Im Schreiben ans JC solltest du einer Weitergabe deiner personenbezogenen Daten an Dritte, die über den vom Gesetzgeber bestimmten Umfang hinausgehen, generell widersprechen - und nicht nur für diese Maßnahmenummer.
Sonst ist doch der einzige Drops abgelutscht und die meinen, weiterhin so machen zu können wie bisher.
 

blinky

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Vielleicht auch gleichzeitig beantragen das alle nicht Leistungsberechtigte
Daten nach § 75 Abs. 1 SGB II gelöscht werden.
 

Ganimed76

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Ich hab das Schreiben ans JobCenter jetzt nochmal überarbeitet und hoffe dass es so nun okay ist.

Ich hänge es mal als anonymisierte PDF an.

Wäre nett wenn Ihr mal einen kurzen Blick drauf werfen könntet.

Wäre es nun so okay?

PS: Dieses Schreiben macht mich echt fertig weil ich nicht weiß was alles rein muss. Ich sitze jetzt schon seit heute Morgen 9 Uhr davor. Werde es wohl erst morgen zur Post bringen können. :icon_frown:

Gruß und vielen Dank erstmal bis hierher für eure Mühe und Hilfe.
 

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blinky

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Warum macht Du das so kompliziert? Du musst doch nicht die ganzen Gesetzestexte zitieren. Die Nennung der Pharagraphen sollte doch ausreichend sein.
 
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Hallo Ganimed76,

mal Grundsätzlich:
Das Wort "Betreff: " wird nicht mehr in der Betreffzeile geschrieben.
Wir benutzen es, in den Zitaten/Vorlagen/Vorschlägen, um zu verdeutlichen, dass damit die Betreffzeile gemeint ist. Vergleiche mal die Grafiken im unten genannten Link :wink:.

Zu den Schreiben, die du im Beitrag #28 eingestellt hast:
scan5b-jb-anonymisiert = Schreiben für den MT (hast du so adressiert)
scan5b-jc-widerspruch-weiterleitung-meiner-pers.daten = ist DEINE Datenschutzerklärung, die auch für den MT ist und nicht für das JC!

Was jetzt noch fehlt ist Vorlage: Verbot der Datenweitergabe an Maßnahmeträger für das Amt (AfA/JC) unter
https://www.elo-forum.org/zeitarbeit-firmen/anti-zaf-bewerbungsschreiben-sammelthread-vorlagen-90326/index31.html#post1618903 #920

Zusätzlich kannst du auch noch beim JC einen Vorlagen: Löschantrag von Daten bei AfA/JC stellen.
Das ist die Datei: ELO-Forum - Loeschantrag von Daten bei AfA_JC - v2014-03-14.doc im Anhang!
Lies dir meine Bemerkungen (in der Datei nach: Anlagen) durch!

AnonNemo
 

blinky

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@AnonNemo:

Das ist doch der § 75 Abs. 1 SGB II Der regelt welche Daten übergangsweise durch die Jobcenter erhoben werdend arf, bis das Arbeitsministerim eine Rechtsverordnung raus gibt.
Danach gilt der alte § 51b SGB II solange weiter und der neue § 51b welcher im Gesetzestext drine steht ist solange suspendiert.

Das wären dann folgende Daten, die das JC erheben darf:

§ 51b Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende



(Text alte Fassung)

(1) Die zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende erheben laufend die sich bei der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergebenden Daten über

1. die Empfänger von Leistungen nach diesem Gesetz, einschließlich aller Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften und die im Haushalt lebenden Kinder nach § 7 Absatz 3 Nummer 4, die aufgrund ihres Einkommens oder Vermögens nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören,

2. die Art und Dauer der gewährten Leistungen und Maßnahmen sowie die Art der Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt,

3. die Ausgaben und Einnahmen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende,

4. die Stellenangebote, die ihnen von den Arbeitgebern mit einem Auftrag zur Vermittlung gemeldet wurden.

Die kommunalen Träger und die zugelassenen kommunalen Träger übermitteln der Bundesagentur die Daten nach Satz 1 als personenbezogene Datensätze unter Angabe der Kundennummer sowie der Nummer der Bedarfsgemeinschaft nach § 51a. Für jedes der in Satz 1 Nr. 4 genannten Stellenangebote übermitteln die zuständigen Träger einen Datensatz unter Angabe eines eindeutigen Identifikationsmerkmals.

(2) Im Rahmen von Absatz 1 Nr. 1 und 2 sind Angaben über

1. Familien- und Vornamen; Anschrift; Familienstand; Geschlecht; Geburtsdatum; Staatsangehörigkeit, bei Ausländern auch der aufenthaltsrechtliche Status; Merkmale des Migrationshintergrundes; Sozialversicherungsnummer, soweit bekannt; Stellung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft; Zahl aller Mitglieder und Zusammensetzung nach Altersstruktur der Bedarfsgemeinschaft; Änderungen der Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft; Zahl aller Haushaltsmitglieder; Art der gewährten Mehrbedarfszuschläge;

2. Datum der Antragstellung, Beginn und Ende, Art und Höhe der Leistungen und Maßnahmen an die einzelnen Leistungsempfänger (einschließlich der Leistungen nach § 16a Nr. 1 bis 4), Anspruch und Bruttobedarf je Monat, anerkannte monatliche Bruttokaltmiete; Angaben zu Grund, Art und Umfang von Sanktionen nach den §§ 31 und 32 sowie von Leistungen nach § 16b und Anreizen nach § 30; Beendigung der Hilfe auf Grund der Einstellung der Leistungen;

3. Art und Höhe der angerechneten Einkommen, übergegangenen Ansprüche und des Vermögens für alle Leistungsempfänger;

4. für 15- bis unter 67-jährige Leistungsempfänger zusätzlich zu den unter Nummer 1 und Nummer 2 genannten Merkmalen: höchster Schulabschluss an allgemein bildenden Schulen; höchster Berufsbildungs- bzw. Studienabschluss (Beruf); Angaben zur Erwerbsfähigkeit sowie zu Art und Umfang einer Erwerbsminderung; Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme oder Gründe, die einer Zumutbarkeit entgegenstehen; Beteiligung am Erwerbsleben einschließlich Art und Umfang der Erwerbstätigkeit; Arbeitssuche und Arbeitslosigkeit nach § 118 des Dritten Buches; Angaben zur Anwendung von § 65 Abs. 4

zu erheben und zu übermitteln.

(3) Im Rahmen von Absatz 1 Nr. 3 sind Art und Sitz der zuständigen Agentur für Arbeit, des zuständigen zugelassenen kommunalen Trägers oder des zuständigen kommunalen Trägers, Einnahmen und Ausgaben nach Höhe sowie Einnahme- und Leistungsarten zu erheben und zu übermitteln.

(3a) Im Rahmen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 sind Angaben über Betriebsnummer oder Name und Anschrift des Betriebes, die Anzahl der gemeldeten und offenen Stellen, die Art der Stellen und deren frühestmöglichen Besetzungstermin, die geforderte Arbeitszeit, den gewünschten Beruf, Altersbegrenzungen der Stellen, den Arbeitsort sowie den Wirtschaftszweig des meldenden Betriebes und - sofern es sich um befristete Stellen handelt - die Befristungsdauer zu erheben und zu übermitteln. Für Ausbildungsstellen sind darüber hinaus Angaben zur Ausbildungseignung des meldenden Betriebes und zum Ausbildungsbeginn erforderlich.
 

Pixelschieberin

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@ Blinky
Gut zu wissen - aber - laß die die JC-Leute die Details doch selbt rausfinden und gegenargumentieren.
Die bekommen Steuerzahlers Geld, um uns blonde Nicht-Fachleute ins Bild zu setzen. :icon_wink:
Stichwort/e: Aufklärungs- und Beratungspflicht.
 

blinky

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Das war ja jetzt auch nur für AnonNemo, weil er meinte der Treadersteller sollte Antrag auf Datenlöschung machen. Nur der Treadersteller hat sich ja auf § 75 SGB II berufen gehabt, somit währe dieser ja dann gestellt.
 

Ganimed76

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Vielen lieben Dank :)

Ich hab jetzt nochmal alles überarbeitet und alles wesentlich unkomplizierter verfasst. Es ist zwar kurz und knapp, sagt aber immernoch unmissverständlich aus, um was es geht.

Werde das dann morgen endlich zur Post bringen und absenden können.

Kaum zu glauben, aber ich hab fast den ganzen Tag für zwei eigentlich recht simple Schreiben gebraucht. Das Problem war halt, dass ich in der Fülle der Informationen, Postings und Verlinkungen absolut die Übersicht verloren hatte und am Ende gar nicht mehr wusste was rein muss und was nicht. Zum Beispiel ob es zwingend notwendig ist die Paragraphen zu benennen oder nicht. Wenn ja, dann auch den Gesetzestext dazu oder nicht. Oder nun mit oder ohne Fristsetzung, also eher allgemein? Und und und.

Ich hatte eben echt Ohrensausen von all dem Zeug. Ich hab zwar während meiner Umschulung viel mit Paragraphen zu tun gehabt, aber wenn ich mir vorstelle was ein Jurist alles wissen muss, bzw. wie viele Gesetzestexte er studieren muss bevor er.......meine Güte!!! Ich könnte das nicht :icon_frown:

Ich hoffe nun ist es okay und ich hab es diesmal besser gemacht.

Falls noch was verändert oder verbessert werden MUSS, bitte weist mich drauf hin. Ihr merkt ja sicher dass ich ohne eure Hilfe aufgeschmissen bin :biggrin:

Gruß,
 

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Pixelschieberin

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Ich stelle zur Diskussion,:
Im Schrieb ans JC würde ich eine dezente "Abmilderung" einflechten.
Die Formulierung gefällt mir auch noch nicht - vielleicht fließt jemanden eine geschmeidigere Formulierung aus der Feder.

Tenor:
Der Datenweitergabe, deren Umfang über den vom Gesetzgeber als erforderlich gesteckten Rahmen hinausgeht - an Dritte, die außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses stehen - untersage Ihnen hiermit ausdrücklich.

Bitte bestätigen Sie mir Kenntnisnahme und künftige Berücksichtigung dieses Schreibens. Für Ihre Antwort habe ich mir den dd.mm.yy vorgemerkt.

Sollte die Frist ereignislos verstreichen, behalte ich mir vor, das Anliegen dem Datenschutzbeauftragten von Bundesland XY zu übermitteln.

MfG
*******************
Das drückt deinen Willen aus und ist ist wischi waschi genug, damit dir nicht der Strick geknüpft werden kann, daß du mit einem Generalverbot deren Arbeitsauftrag unmöglich machst.
Mindestens zwei Datensätze benötigen sie, um dich beim Träger ankündigen zu können.
Anschrift und Name.
Bei Ungereimtheiten kann von dir nachgekartet werden.
 

Ganimed76

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Danke Pixelschieberin :)

Ich hab mein Schreiben jetzt nach deiner Vorgabe abgeändert. Stimmt, hört sich besser an und klingt etwas weniger unfreundlich, weil milder formuliert.

Habe einfach mal 10 Tage als Fristsetzung eingeräumt. Sollte ja wohl reichen denk ich.

Werde das gleich zur Post bringen.

Ich bedanke mich nochmal bei Dir und allen anderen für die Hilfe bei dieser leidigen Sache. Ohne Euch wäre ich wirklich verloren gewesen :wink:

Gruß,
 

Pixelschieberin

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Damn - Grammatikfehler gefunden - es war schon spät gestern - und mir wollte eh keine gescheite Formulierung einfallen
Das Wort "DER" löschen
Jedwede Datenweitergabe, deren Umfang über den vom Gesetzgeber als erforderlich gesteckten Rahmen hinausgeht - an Dritte, die außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses stehen - untersage Ihnen hiermit ausdrücklich.
[...]
10 Werktage erscheinen mir ausreichend, nach einer kurzen Schamfrist solltest du das dem Datenschutz übermitteln.
Dann dürfen sich die SBs schriftlich rechtfertigen.
 

Ganimed76

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Danke Dir ;) :dank:

Ich hab's noch verbessert.

Jetzt auf zur Post und dann abwarten was als Echo zurückkommt. Wahrscheinlich wird nun der nächste Termin nicht lange auf sich warten lassen, wo man sich (wie üblich), über meine berufliche Situation mit mir unterhalten will :icon_mrgreen:

Gruß,
 
E

ExitUser

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S
Ehe ich über Unterschriften nachdenke, muß ich von denen in aller Ausführlichkeit wissen, was sie dem Kunden zu bieten haben.
Schließlich will ER doch mein "Geschäftspartner" werden. (Räusper) Drum prüfe, wer sich bindet.

Fragenkatalog:
- Zu welchen Branchen haben Sie Kontakte?
- Welche nachprüfbaren Referenzen können Sie vorweisen?
- Wieviele Teilnehmer wurden im letzten Jahr wohin vermittelt?
- Stundenpläne
- Unterrichtsinhalte. Detailliert bitte, Curriculum
- Qualifikation der mich bespaßenden Dozenten

Die Liste läßt sich erweitern.
Bei Rausred-Anworten, murmelt man kritzelnd über der eigenen Zettelei: Ok, DAS ist auch ungeklärt...

Alles Fragen, die jeder stellen würde, suchte er sich ein Institut, daß er selbst zwecks Weiterbildung bezahlen würde.
Wieso WÜRDE?
https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/141705-sozialrechtliche-dreiecksverhaeltnis-ground-zero-massnahmetraeger.html

Dem Grunde nach hast Du es ja schon richtig dargestellt: Der Vertrag kommt zwischen MT und LE zustande. Für das JC fällt die Finanzierung demnach in die Rubrik PaL (s. o.). Also ist ein bißchen Selbstbewußtsein gar nicht verkehrt.
 
E

ExitUser

Gast
Die Tatsache, daß es der Regelsatz eben nicht zuläßt, hunderte Euro für Bespaßung rauszuwerfen (den Begriff "Weiterbildung" sollte man in dem Zusammenhang korrekterweise vermeiden), leuchtet dummerweise ziemlich wenig Leuten ein.

Also gehört es zum sachgerechten Umgang mit dem Thema, die Finanzierung zu klären. In den meisten EGVen steht ja etwas verklausuliert, daß das JC sich vorbehält nur zu zahlen, wenn der Kurs nicht zu teuer und der LE hernach nicht mehr arbeitslos ist. Da muß man beim MT erst mal jemanden finden, der für den Laden rechtsverbildliche Verzichtserklärungen abgeben darf.
 

Ganimed76

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Hallo miteinander :)

Ich habe ein paar Fragen mein weiteres Vorgehen betreffend.

Ich hatte ja vor rund 14 Tagen, ein Schreiben an das JobCenter geschickt (Verbot der Datenweitergabe an Maßnahmeträger) und eine Frist gesetzt, auf dieser Schreiben zu reagieren.

Nun sind 14 Tage ins Land gezogen und ich habe noch immer keine Bestätigung des JobCenters über die Zurkenntnisnahme meines Schreibens erhalten, obwohl ich in meinem Schreiben ausdrücklich darum gebeten hatte.

"Bitte bestätigen Sie mir die Kenntnisnahme und künftige Berücksichtigung dieses Schreibens. Für Ihre Antwort habe ich mir den 01.04.2015 vorgemerkt.

Sollte die Frist ereignislos verstreichen, behalte ich mir vor, das Anliegen dem Datenschutzbeauftragten von NRW zu übermitteln."


Nun möchte ich meinem Schreiben gern Nachdruck verleihen und dem JobCenter zeigen, dass das nicht einfach nur leere Worte von mir waren und die Sache nun wie angedroht, an den Datenschutzbeauftragten von NRW übermitteln.

Wie soll ich nun weiter vorgen?

Dem Datenschutzbeaftragten eine Kopie meines Schreibens an das JobCenter zusenden und den Sachverhalt kurz schildern? Oder wie geht man nun vor?

Wäre Euch für Tipps und Hilfe sehr dankbar. Vielleicht hat jemand selbst schon mal seinen zuständigen Datenschutzbeauftragten angeschrieben, und könnte mir das Schreiben per PDF zukommen lassen.

Gruß und danke im Voraus ;)
 

Hamburgeryn1

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PS: Dieses Schreiben macht mich echt fertig weil ich nicht weiß was alles rein muss. .
Vor zwei Jahren verweigerte mein Sohn seine Zustimmung des Datentransfers an den MT.

Dazu schrieb er das im Anhang angefügte Schreiben "Widerspruch Datenweitergabe an MT" ans JC.*

Das JC gab zu dass die Einwilligung zum Datentransfer nicht ersetzt werden kann, und zog die Sanktion wegen Nichtantritt zurück.
 

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Ganimed76

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Vielen Dank Hamburgeryn1

Dann habe ich ja noch Hoffnung, dass auch mein Schreiben vom JobCenter in den kommenden Tagen beantwortet werden wird. Vielleicht verzögert es sich etwas wegen Ostern. Ich warte vielleicht noch die Kommende Woche ab.

Aber wenn bis dahin keine Reaktion des JobCenters erfolgt ist, will ich die Sache dem Datenschutzbeauftragen für NRW vorlegen.

Antritt der Maßnahme beim MT ist diese Woche. Ich werde dort weder einen Vertag unterzeichnen, noch meinen Lebenslauf an den MT aushändigen. Sanktioniert werden darf ich deshalb nicht.

Gruß,
 

Pixelschieberin

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Keine Ahnung, wie andere Ratgeber es finden, wenn sich der Hilfesuchende nicht mehr meldet, um vom weiteren Geschehen zu berichten.

Wortlos abzutauchen empfinde ich als unhöflich und respektlos - und zwar denen gegenüber, die sich in SEIN Problem reingekniet haben um IHM den A... zu retten.
Das passiert nicht mal eben aus der Lameng, die Posts kosten Zeit und Gehirnschmalz.

Selbst wenn derj Ratsuchende eingeknickt sein sollte, ist's eine kurze Meldung wert.
Was eh' zu vermuten ist, wenn so gar nichts mehr kommt...

Eine Mitteilung wie "ist alles noch in der Schwebe" oder "sry - bin darüber erkrankt - habe keinen Kopp mehr für den Mist" sollte nach einem angemessenen Zeitraum drin sein, oder?
 

Neudenkender

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Wortlos abzutauchen empfinde ich als unhöflich und respektlos - und zwar denen gegenüber, die sich in SEIN Problem reingekniet haben um IHM den A... zu retten.
Überflüssige, potenziell kontraproduktive Befindlichkeiten, IMO. Im Sinne der Sache wäre es zwar hilfreich zu erfahren, ob und wie die Angelegenheit weiterging - aber das ist ein Forum, aus dem eben auch andere Mitleser/-innen Tipps und Anregungen zu bestimmten Falllagen ziehen können.

Von daher rate ich stets davon ab, das Abtauchen von Individuen, die zuvor um Hilfe gebeten und diese auch erhalten haben, persönlich zu nehmen.

(Forum)Lebbe ist kein Wunschkonzert. Schon gar nicht hinsichtlich bestimmter Verhaltensweisen anonymer Einzelner ...
 

Silvercoin82

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Wollte euch noch den Tipp geben, dass ihr euch nirgends ausweisen müsst , außer vor erkennungsdienstlichen Beamten (Polizei).

Nicht einmal vor "Beamten", die ihr kümmerliches Erdendasein in einem Jobcenter vergeuden, müsst ihr euch ausweisen. Theoretisch müsste bei jedem Vorgang im JC oder MT, bei dem die Personalien festgestellt werden sollen, die Polizei dazugezogen werden.

Fiel mir nur eben ein, als ich den Laufzettel gegen Maßnahmen durchegangen bin. Da fiel mir sofort meine glorreiche Zeit im Zugbegleitdienst ein. Dort mussten wir die potentiellen Reisenden ohne Fahrschein ohne Knöllchen laufen lassen, wenn keine Polizei am Start war und sich berechtigterweise geweigert wurde, sich auszuweisen.


Und zu einer Unterschrift der Anwesenheit auf einer Liste beim MT dürft ihr auch nicht genötigt werden. Ihr seid anwesend...auch ohne Unterschrift.
Ich lese hier im Forum immer wieder, dass es empfohlen wird, seine Anwesenheit immer zu unterschreiben!
 
E

ExitUser

Gast
Nicht einmal vor "Beamten", die ihr kümmerliches Erdendasein in einem Jobcenter vergeuden, müsst ihr euch ausweisen. Theoretisch müsste bei jedem Vorgang im JC oder MT, bei dem die Personalien festgestellt werden sollen, die Polizei dazugezogen werden.
Was ist das denn für ein seltsamer Tipp? Es wäre völlig unpraktikabel und stimmt auch einfach nicht, dass zur Identitätsfeststellung in einem JC die Polizei hergeholt werden muss. Leistungen nach dem SGB II erhalten anspruchsberechtigte Personen nach § 7 SGB II. Um feststellen zu können, ob die Person, die im JC von einem sitzt, anspruchsberechtigt ist, kann selbstverständlich der Ausweis verlangt werden (wenn man die Person vorher nie gesehen hat).

Ich bin kein Beamter und habe mir im JC hunderte Male einen Ausweis oder Führerschein zeigen lassen, wenn jemand reinkam, den ich nicht kannte. Sicher ist man dann nicht verpflichtet, ihn zu zeigen. Aber: Die Konsequenz dieser Weigerung ist regelmäßig ein Antragsablehnung bzw. Gesprächsverweigerung (des Behördenmitarbeiters), weil eben nicht festgestellt werden kann, ob der, der da einen Antrag stellt, leistungsberechtigt ist, weil die Identität ungeklärt ist. Allein aus Datenschutzgründen bedarf es einer Identitätsfeststellung.
 

Der Auflehnende

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Das ist so nicht richtig.

§ 1 Abs. 1 PAuswG
Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.
§ 2 Abs. 2 PAuswG
Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind öffentliche Stellen, die befugt sind, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben als hoheitliche Maßnahme die Identität von Personen festzustellen.
Wenn der Gesetzgeber alle Behörden ermächtigt hätte die Identitätsfeststellung durchzuführen, wäre das Adjektiv „berechtigt“ nicht bzw. der § 2 Abs. 2 PAuswG in dieser Form nicht in das Gesetz eingegangen. Das JC und die AfA sind keine berechtigten Behörden. Dazu gehören u.a. nur Polizei, Zoll, Steuerfahndung. Selbst für diese Behörden ergibt sich nicht die Pflicht jederzeit den Ausweis vorzulegen, weil es keine Pflicht gibt, den Ausweis dauerhaft mitzuführen.

Wären JC und AfA berechtigt, so bedarf es hierfür einer Ermächtigungsgrundlage, die auch dem Gebot der Normenklarheit entsprechen muss. Eine solche Grundlage existiert nicht.

Der Antrag auf Leistungen nach dem SGB II ggf. i.V.m. SGB III ist an keiner Form gebunden. Er kann also formlos (§ 9 SGB X) gestellt werden. Wird der Antrag bei persönlicher Vorsprache im JC abgelehnt, weil der Antragsteller keinen Ausweis vorlegen kann oder will, so verstößt der jeweilige Mitarbeiter gegen die Pflicht das Verwaltungsverfahren (§ 8 SGB X) einzuleiten. Die Verpflichtung besteht darin den Leistungsanspruch zu prüfen und dementsprechend zu bescheiden (vgl. BSG, 16.5.2012 – B 4 AS 186/11 R). Des Weiteren leidet eine solche Entscheidung an Ermessensnichtgebrauch.

Wenn ich schon lese JC und Datenschutz, das passt genauso zusammen wie Feuer und Wasser.:biggrin:
 
E

ExitUser

Gast
Das ist so nicht richtig.
Doch, das ist richtig, denn das JC ist eine berechtigte Behörde. Ich bin im JC sogar verpflichtet, mich der Identität des Gegenübers zu versichern, bevor ich diesem Gegenüber Auskunft über Sozialdaten geben, die zum Fall jener Person gespeichert ist, die vorzugeben die Person ist.

Siehe auch diese Info des BFDI. Zitat daraus:

"Bei Anträgen auf Arbeitslosengeld II müssen die dazu erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden, um die Anspruchsvoraussetzungen nach den §§ 7 ff. SGB II feststellen zu können, was auch die Überprüfung der Identität einschließt (§ 60 Absatz 1 Nummer 3 i.V.m. § 61 SGB I). Zur Kontrolle der Personalien können die Mitarbeiter der Jobcenter auch die Vorlage eines gültigen Passes oder Personalausweises verlangen, da die Daten des Personalausweises, insbesondere die aktuelle Wohnanschrift, mit den Angaben im Antrag übereinstimmen müssen. Eine Kopie des Dokuments in der Akte ist aber zur Identifizierung und Aufgabenerfüllung nicht erforderlich. Vielmehr genügt ein dort oder auf dem Antragsformular anzubringender Vermerk, dass der aktuelle Personalausweis oder ein anderes Ausweisdokument vorgelegen hat."
 

swavolt

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Sie ist keine berechtigte Behörde.
Das müsste ja in einem Gesetz stehen.

Ich kopiere mal den zweiten Absatz deiner Begründung hierhin:
Dies entspricht auch der Auffassung der Bundesagentur für Arbeit (vgl. „HEGA 01/12 – 08 – Empfehlungspaket zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte“, ab 20.03.2013 HEGA 03/13 - 09 [1]) und der für die Jobcenter in der Rechtsform der zugelassenen kommunalen Träger (Optionskommunen) zuständigen Datenschutzbeauftragten der Länder, wie eine schriftliche Umfrage unter den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 31. Januar 2012 bestätigt hat.
Aha, das entspricht also deren eigenen Auffassung. Hat das irgendeinen Wert?
Und eine Umfrage unter Datenschützern soll das bestätigt haben. Nunja, wir wissen ja das das Wort der Datenschützer leider fast keinen Wert hat.

Schaun wir doch mal ins Personalausweisgesetz - PAuswG.
In den §§ von 15 - 20 steht:
Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden dürfen den Ausweis nicht zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten verwenden. Abweichend von Satz 1 dürfen Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder, die Behörden der Zollverwaltung sowie die Steuerfahndungsstellen der Länder den Ausweis im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten verwenden

Aha, hier haben wir ja was:
Soweit die Polizeivollzugsbehörden, die Zollverwaltung, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Personalausweis-, Pass- und Meldebehörden die Echtheit des Personalausweises oder die Identität des Inhabers überprüfen dürfen, sind sie befugt, die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auszulesen, die benötigten biometrischen Daten beim Personalausweisinhaber zu erheben und die biometrischen Daten miteinander zu vergleichen.

Hier haben wir also die Behörden die die Identität des Inhabers überprüfen dürfen.
Jobcenter gehören nicht dazu.
Der Inhaber kann den Ausweis bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen als Identitätsnachweis und Legitimationspapier verwenden.

Der Inhaber kann, muss aber nicht.

Heisst für mich, wenn das JC Zweifel hat, muss es eine berechtigte Behörde rufen(Polizei) um die Identität feststellen zu lassen, oder den Inhaber schriftlich dazu auffordern seine Identität nachzuweisen. Das JC kann nur bei Ortabwesenheitsverdacht die Vorlage des Reisepasses fordern.
 

Makale

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Davon mal abgesehen, dass BurnsTorn vollumfassend mit seinen Ausführungen richtig liegt, gibt es da noch den § 21 SGB X. Insbesondere sei mal auf Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 sowie Abs. 2 Satz 1 (vgl. auch § 60 SGB I) hingewiesen. Das ein Personalausweis eine Urkunde darstellt und sogleich keinen Zweifel über die Identität einer Person zulässt (jetzt mal abgesehen von einer Urkundenfälschung), dürfte wohl niemand bestreiten.

Im Übrigen ist ohne Vorlage eines gültigen Ausweisdokumentes bzw. ohne festgestellte Identität des Antragstellers eine Bewilligung einer beantragten Sozialleistung, Genehmigung eines Bauvorhabens, Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung usw. allen Behörden in allen Rechtsgebieten untersagt. Dies gilt nicht nur hierzulande so, sondern dürfte m.E. weltweit in allen Ländern der Fall sein.

Ich verstehe nicht, was es da zu diskutieren gibt.
 

Der Auflehnende

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Die Ausführungen sind so nicht richtig. Wenn ein Antragsteller, bei erstmaliger Antragstellung, keinen Personalausweis vorlegt, so ist das JC nicht berechtigt den Antrag abzulehnen. Das JC hat die Möglichkeit beim Einwohnermeldeamt die angegebenen Daten überprüfen zu lassen. Dies stellt auch keine erheblich erschwerte Aufklärung des Sachverhalts dar (§ 66 SGB I). Eine Verweigerung der Leistung bedeutet das dem Betroffenen das menschenwürdige Existenzminimum vorenthalten wird.

Jedwedes Einreichen von Unterlagen, Stellen von Anträgen oder Erscheinen zum Meldetermin kann ohne Personalausweis beim JC erfolgen.
 

Makale

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Die Ausführungen sind so nicht richtig. Wenn ein Antragsteller, bei erstmaliger Antragstellung, keinen Personalausweis vorlegt, so ist das JC nicht berechtigt den Antrag abzulehnen. Das JC hat die Möglichkeit beim Einwohnermeldeamt die angegebenen Daten überprüfen zu lassen. Dies stellt auch keine erheblich erschwerte Aufklärung des Sachverhalts dar (§ 66 SGB I). Eine Verweigerung der Leistung bedeutet das dem Betroffenen das menschenwürdige Existenzminimum vorenthalten wird.

Jedwedes Einreichen von Unterlagen, Stellen von Anträgen oder Erscheinen zum Meldetermin kann ohne Personalausweis beim JC erfolgen.
Ich diskutiere da nicht weiter rum. Gehe bei nächster Gelegenheit so vor und dann wirst du schnell merken wieweit du damit kommst. :wink:
 

swavolt

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Da sollte mal einer ne Umfrage hier machen.
Ich musste und hab auch noch nie meinen Personalausweis beim JC vorgezeigt. Auch beim Ersttermin 2004 nicht.
 

pk53

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LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2015 - L 31 AS 762/14 B ER
Zulässigerweise hat der Beigeladene die Antragsteller aufgefordert Identitätsnachweise einzureichen und sie insoweit auf ihre aus § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I folgende Mitwirkungspflicht hingewiesen. Die Antragsteller sind auf Grund der auch im SGB II geltenden Mitwirkungsobliegenheiten gemäß § 60 ff. SGB I gehalten, einen Personalausweis, einen Reisepass oder ein ähnliches gültiges Identitätsdokument tatsächlich vorzulegen.

Diese Pflicht ist zwar ausdrücklich weder im SGB II noch im SGB I normiert. Es handelt sich bei dem Erfordernis des Identitätsnachweises eines Anspruchstellers aber um eine vom Gesetzgeber stillschweigend vorausgesetzte Anspruchsvoraussetzung, die wegen ihrer Selbstverständlichkeit nicht normiert worden ist. Dass Selbstverständlichkeiten, die das Gesetz voraussetzt, in der schriftlichen Kodifikation keinen Niederschlag finden, ist weder selten noch ungewöhnlich (vgl. zum ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal bspw.: BSG, Urteile vom 01. Juli 2010, Az: B 13 R 58/09 R und B 13 R 74/09 R, zitiert nach juris).

Vorliegend steht auch ohne weiteres fest, dass der Gesetzgeber im SGB II nicht die Erbringung von Leistungen an beliebige nicht identifizierbare Personen regeln wollte. Dies ergibt sich schon aus dem Zweck der Existenzsicherung. Soll diese gesichert werden, setzt dies voraus, dass eine solche "Existenz" überhaupt besteht. Dies setzt den Nachweis voraus, dass bestimmte Existenzbedingungen einer bestimmten konkretisierbaren natürlichen Person im Sinne des § 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als Subjekt von Rechten und Pflichten zugeordnet werden können. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Antragsteller weder persönlich erscheinen noch gültige Ausweispapiere vorlegen können noch sonst gewillt sind, nachvollziehbare Angaben zur Person zu machen. Deutsche Staatsangehörige müssen ab Vollendung des 16. Lebensjahres einen Ausweis zur Feststellung der Identität besitzen (Ausweispflicht nach § 1 Personalausweisgesetz). Er dient der Feststellung der Person im Sinne des § 1 BGB und der staatsbürgerlichen Pflicht einen gültigen Identitätsnachweis zu besitzen und einer berechtigten Behörde – hier der Beigeladenen - vorzulegen (§ 1 S. 2 Personalausweisgesetz).


Wie das Gericht feststellte, gehört es zu den staatsbürgerlichen Pflichten einen gültigen Ausweis zu besitzen. Liegt kein gültiger Ausweis vor, kann der Antrag abgelehnt werden. Das JC muss sich nicht an das Einwohnermeldeamt wenden oder die Polizei holen. Das Jobcenter hat das Recht sich zu vergewissern, ob derjenige auch der ist, für wem er sich ausgibt, unabhängig ob es sich um Antragstellung oder sonst irgendwelche Vorsprachen (z.B. Meldetermin) handelt. Selbst von Beiständen ist das Jobcenter berechtigt, die Identität festzustellen. Wird die Identitätsfeststellung verweigert, darf das Jobcenter das Gespräch verweigern.
 

swavolt

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Dann sollen die im Personalausweisgesetz die berechtigten Behörden aufzählen.
Genannt sind dort aber nur Polizei, Zoll.
Gerichte können viel behaupten, das dies und das.
 
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Banken (als Nicht-Behörde) werden in irgendeinem Gesetz berechtigt den Personalausweis zu kopieren -> Schwarzgeld.

§ 2 PAuswG - Begriffsbestimmungen schrieb:
(2) Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind öffentliche Stellen, die befugt sind, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben als hoheitliche Maßnahme die Identität von Personen festzustellen.
... wo bekomme ich die Information her, dass die AfA oder das JC eine öffentliche Stelle ist,... keine Ahnung
... die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe,... Vermittlung in Arbeit bzw. Erbringung von Sozialleistung ist die falsche Aufgabe
... die Identitätsfeststellung als hoheitliche Maßnahme durchführen darf?... darf sie nicht.
Ich würde sagen; ... siehe oben.
Ergo (meiner Meinung nach); es fehlt die Rechtsgrundlage.

§ 2 PAuswG - Begriffsbestimmungen schrieb:
(3) Diensteanbieter sind natürliche und juristische Personen, die zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung oder zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke den Nachweis der Identität oder einzelner Identitätsmerkmale des Ausweisinhabers benötigen
https://www.buzer.de/gesetz/8806/a161497.htm
Dumm nur, dass im ...
§ 1 Abs. 1 Satz 2 PAuswG - Ausweispflicht; Ausweisrecht schrieb:
Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen.
https://www.buzer.de/gesetz/8806/a161496.htm
... keine Diensteanbieter aufgeführt sind.


Och, unser Copy&Paste-Urteilen-Troll @pk53 versucht gerade, Beistände zum sich Ausweisen zu verpflichten :icon_evil:!
Falls du es noch nicht mitbekommen hast; Beistände sind laut Gesetz durch den anwesenden eLB, den sie begleiten, legitimiert.

Und, dummerweise gibt es keine Pflicht den gültigen Ausweis ständig bei sich zu haben :icon_razz:!

Btw:
Wenn es so einfach wäre ...
Liegt kein gültiger Ausweis vor, kann der Antrag abgelehnt werden.
... würde ich warten, bis mein Ausweis abgelaufen ist, dann keinen neuen beantragen und mir könnte dann nie ein Strafantrag ausgehändigt/veranlasst werden!
:icon_kinn: Englisch Einkaufen, Bullen/Richter verkloppen ... alles straffrei, weil ich nicht mehr identifizierbar bin. [/Ironie]
Vorsichtshalber die PatVer von Nina Hagen dabei haben ... :icon_party:!!
 

Silvercoin82

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Nur weil hier einige Experten schon immer in der alltäglichen Praxis der JC einen Ausweis ohne Probleme vorgezeigt bekommen haben, heißt es nicht dass es legitim war.
Meine bisherigen Kenntnisse über die intellektuellen Leistungsfähigkeiten der meisten Alg2ler, die ich bisher getroffen habe, waren sehr ernüchternd.
Ich höre fortlaufend in kleinen Diskussionen über Rechtmäßigkeit der JC so Kommentare wie:"Ach hab ich keine Ahnung von. Ich unterschreibe immer alles, so hab ich meine Ruhe! " Von solchen geistigen Tieffliegern sind keine Proteste im JC zu erwarten. Bisher sind mir leider noch keine Ozymandias in einem Jobcenter begegnet. :biggrin:

Dieses Urteil vom LSG (Landschaftschutzgebiet) Berlin wirkt sehr dilettantisch und polemisch. Die Urteilsbegründung mit Passagen wie " es ist die staatsbürgerliche Pflicht sich auszuweisen, etc. " ist reinstes DDR- Niveau. Auch sind die dauernde Verwendung des Konjunktivs keine Zeichen eines soliden Rechtsstaats.

Faktisch ist ein JC keine staatliche Institution, sondern nur eine beauftragte Verwaltung der jeweiligen Kommune. Bei einer staatlichen Institution wie z.B. einem Finanzamt würde selbst ich über eine freiwillige Herausgabe meiner Dokumente nachdenken. Aber keinesfalls würde mir einfallen, einer Person aus der Pseudobehörde JC den Ausweis zu zeigen.


Und danke auch an die vielen grandiosen Beiträge zu dem Thema mit Inhalten wie "Eine Bank muss auch per Gesetz die Identität feststellen.", etc....). Wenn man sich bei der Bank ausweist, dann tut man dies aus Gefälligkeit, weil man etwas von einer Firma möchte.
Hier vergleichen echt so manche Äpfel mit Birnen.
 
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