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Brauche Hilfe wegen Klage beim Sozialgericht bezüglich gesetzeswidrigen Sanktionen

kakaojoe

Elo-User/in

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#1
Hallo, wie in diesem Thread schon erläutert wurde mein Antrag zur Weiterbilligung der Leistungen am 29.08.2013 abgelehnt. Nach fast 3 Monaten nervenaufreibendem Gezerre, sprich hinhalten und Schikane, hat man mir meine Leistung wieder bewilligt und diese auch nachgezahlt.
Nun aber der Haken. Ich bin seit dem 29.08.2013 bis mittenicht mehr zu den Terminen erschienen. Wozu auch wenn mir meine Leistungen nicht gebilligt wurden und das von einem ganz anderen Sachbearbeiter? Und während des Zeitraumes, wo ich nicht zu meinen Terminen erschienen bin, hat man "mich" wegen nicht erscheinens Sanktioniert, zudem wurde ich in diesem Zeitraum mit einer 30% Sanktion belegt, weil ich im Juni 2013 eine Bewerbung nicht abgeschickt habe. Bis zum 01.02.2014 bin ich Sanktioniert. Das sind 1000Euro weniger die ich bekomme. Gewisse Zeit später habe ich einen Überpüfungsantrag wegen rechtswidriger Sanktionen mit folgender Begründung die ich aus meiner Eingliederungsvereinbarung entnommen haben, gestellt:

"Diese Eingliederungvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit solange Sie hilfebedürftig sind. Entfällt ihre Hilfsbedürftigkeit sind weder Sie noch der Träger der Grundversicherung an die aufgeführten Rechten und Pflichte weiter gebunden.

Diese wurde natürlich mit folgender Begründung abgelehnt:

Nach sorgfältiger Überprüfung der Sanktionen ab dem 01.09.2013 bin ich zum Entschluss gekommen, dass die Sanktionen bestehen bleiben. Sie haben am 04.09.2013 einen Widerspruch gegen den Ablehungsbescheid vom 29.08.2013 eingelegt. Daraus lässt sich schließen, daß Sie sich weiterhin als Hilfsbedürftig im Sinne vom SGB 2 angesehen haben.

Dieses schreiben hat meine Sachbearbeiterin verfasst, die als ich mich wegen nicht Zahlens meiner Leistungen bei ihr beschwert habe, gemeint hat, sie sei nur für Jobvermittlungen zuständigt.
Nun argumentiert Sie das es wichtig ist "als" was ich mich gesehen habe. Wenn ich mich als Affen mit Bannane auf dem Kopf sehen, darf man dan auch das SGB 2 zu rate ziehen und gegen mich einsetzen? Das ist doch blanker Zynismus.
Nun bleibt mir natürlich nur noch der Gang zum Sozialgericht. Hier brauche ich aber nur Hilfe. Ich bin seitdem Tode meines Vaters total überfordert, da ich nun natürlich finanziell im Arsch bin und meine Mutter nun "schwer Krank" alleine dasteht. Was genau muss ich tun? Gibt es eine Chance auf Nachzahlungen? Wie muss mein Schreiben aussehen? Muss ich die dazugehörigen Berechnungsbögen und Sanktionsbescheide vom Amt beim Sozialgericht einreichen?

Im Anhang stehen alle relevanten Schreiben.
1. Eingliederungsverenbarung (3 Seiten)
2. Ablehungsbescheid bezüglich der Weiterbilligung (29.08.2013)
3. Wiederbewillungsbescheid (19.11.2013)
3. Überprüfungsantrag wegen rechtswidrigen Sanktionen (04.11.2013)
4. Ablehungsbescheid wegen Überprüfungsantrag bezüglich rechtswidrigen Sanktionen(19.11.2013)


Ich danke im Voraus

Gruß
 

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hass4

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#2
AW: Brauche Hilfe wegen Klage beim Sozialgericht bezüglich gesetzeswidrigen Sanktione

Setze ein Schreiben auf, aus dem genau hervor geht gegen welche Punkte Du die Klage richtest. Alle Widerspruchs schreiben Sanktionsbescheide, Aufhebungs und Änderungsbescheide deinem Schreiben beifügen und beim Sozialgericht einreichen. Alles in 2 Facher Ausfertigung!!

Alle Unterlagen, auch dein Anschreiben immer nur in Kopie aus den Händen geben, so dass Du immer auf die Originale zurück greifen kannst, ins besondere die Beweise die Du vom Jobcenter nach einreichen von Unterlagen bekommen hast, sonst wird man abstreiten dass ein Überprüfungsantrag eingereicht wurde.

Eine sehr beliebte Praxis! Liest sich wie Berliner Vorgehensweise, da kann man bequem in die Rechtsantragstelle gehen, da werden die Unterlagen entgegen genommen und eine Klage verfasst! Sollten Unterlagen fehlen, so kann man die nachträglich vor dem Gericht in den Briefkasten werfen, der funktioniert! Nicht wie im Jobcenter, wo keine Post ankommt.
 

swavolt

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#3
AW: Brauche Hilfe wegen Klage beim Sozialgericht bezüglich gesetzeswidrigen Sanktione

Erstmal musst du Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid(wegen des Überprüfungsantrag) stellen.

Schreibst dann rein - Dadurch das Sie mir am 29.08. das ALG II nicht weiterbewilligt haben, haben Sie meine Hilfsbedürftigkeit nicht anerkannt, so das die abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung vom xx.xx. ihre Gültigkeit verlor. Es ist irrelevant ob ich micht als hilfebedürftig angesehen habe. Ausschlaggebend war was Sie entschieden haben.
 

gelibeh

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#4
AW: Brauche Hilfe wegen Klage beim Sozialgericht bezüglich gesetzeswidrigen Sanktione

Erstmal musst du Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid(wegen des Überprüfungsantrag) stellen.
Und die Kopie von dem Widerspruch legst Du dem EA-Antrag beim Sozialgericht bei. Was Anderes kannst Du beim Sozialgericht im Moment noch nicht machen. Erst wenn der Widerspruch abgelehnt wird, kannst Du klagen. Da Du aber keine maximal 3 Monate warten kannst, eben den EA-Antrag beim Sozialgericht.
 

Hartzeola

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#5
AW: Brauche Hilfe wegen Klage beim Sozialgericht bezüglich gesetzeswidrigen Sanktione

Gewisse Zeit später habe ich einen Überpüfungsantrag wegen rechtswidriger Sanktionen mit folgender Begründung die ich aus meiner Eingliederungsvereinbarung entnommen haben, gestellt:

"Diese Eingliederungvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit solange Sie hilfebedürftig sind. Entfällt ihre Hilfsbedürftigkeit sind weder Sie noch der Träger der Grundversicherung an die aufgeführten Rechten und Pflichte weiter gebunden.

Diese wurde natürlich mit folgender Begründung abgelehnt:

Nach sorgfältiger Überprüfung der Sanktionen ab dem 01.09.2013 bin ich zum Entschluss gekommen, dass die Sanktionen bestehen bleiben. Sie haben am 04.09.2013 einen Widerspruch gegen den Ablehungsbescheid vom 29.08.2013 eingelegt. Daraus lässt sich schließen, daß Sie sich weiterhin als Hilfsbedürftig im Sinne vom SGB 2 angesehen haben.
Eine solche Begründung des Überprüfungsantrags kann man nicht anders betrachten als das, dass die Sanktionen nur deshalb rechtswidrig sind, weil deine Bedürftigkeit weg gefallen ist. Du hast aber das ALG II durch Deinen Widerspruch zwar später ausgezahlt bekommen, aber ohne das Deine Bedürftigkeit unterbrach. An der Stelle der SB würde ich nichts anders antworten.

Ein Ü-Antrag gegen alle Sanktionen hat auch nur noch wenig Aussicht auf Erfolg.
 

swavolt

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#6
AW: Brauche Hilfe wegen Klage beim Sozialgericht bezüglich gesetzeswidrigen Sanktione

Ist wie beim Erstantrag - Der Zeitraum vor Bewilligung der Leistung ist nicht mit 30% sanktionierbar, wenn die Weiterbewilligung abgelehnt wurde, da der Leistungsberechtigte laut JC zu dem Zeitpunkt kein Leistungsberechtigter mehr war. Da gehen nur Meldeterminversäumnisse.
 

Wasnun

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#7
AW: Brauche Hilfe wegen Klage beim Sozialgericht bezüglich gesetzeswidrigen Sanktione

Svavold - dem ist nicht ganz richtig.
Sicher wurde die Weiterbewilligung abgelehnt. Nur war diese Weiterbewilligung noch nicht rechtmässig, da der/die TE Widerspruch eingelegt hat und solange der Widerspruch nicht rechtmässig abgelehnt ist, ist der TE noch im AlG2-Bezug. Schliesslich erhielt der TE rückwirkend die Leistungen zugesprochen, demzufolge hatte er auch rückwirkend seine Pflichten nachzukommen, ansonsten hätte es ja keine Nachzahlung gegeben. Eine Nachzahlung für eine Zeit, in der der TE nicht im AlG2-Bezug ist, wäre demzufolge unmöglich.
D-H. im Umkehrschluss, dass der/die TE durchgehend im Leistungsbezug war und sich demzufolge an die Regeln zu halten hat.
Für einen erfolgreichen Widerspruch gegen die Sanktion sehe ich hier keinerlei Chance. Ansonsten müsste der TE ja die Nachzahlung zurück erstatten - dann wäre er nicht im Leistungsbezug und demzufolge nicht sanktionierbar. Hier hat der SB im Rahmen seiner Möglichkeiten "zurück geschossen" und ist damit im Recht.
 
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