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Brauche Hilfe und Infos bezgl. Widerspruch bezgl. Kappungsgrenze u. Dynamisierung

logro

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#1
Hallo liebe Forengemeinde!

Ich habe aktuell ein kleines Problem bezgl. meines Umzuges.

Daten:
Alte Wohnung bis 31.10.2015
Neue Wohnung seit 01.11.2015

Auffgrund verschiedener Faktoren bin ich umgezogen (angekündigte Mieterhöhung der alten Wohnung u.Schimmelbefall der Wohnung mit Problemen im Bronchialbereich)

Alte Mietkosten (warm) bis 31.10.2015:
(KM 214.50 + NK 84 + 99 HK Nachtsp)
= 397,50

Ab 01.01.2016 wären es (warm) 439,00 gewesen (KM von 214.50 auf 256.00)

Die neue Miete liegt (warm) bei:
(KM 273,60 + NK 80 + 75 HK)
= 428,60

Summarisch liege ich mit den 428,60 unter den alten Kosten (ab 01.01.2016) mit 439.

Nun:

Das JC bewilligte mir seit 11/2015 aber nur folgende Werte:

KM 218.50
NK 80
HK 75
Summe: 373,50

D.h., dass ich summarisch 24 Euro weniger bewilligt bekam, als die alte Warmmiete bis 31.10.2016!!

Eigentlich darf ja nur auf die alten Kosten gedeckelt werden, wenn der Umzug nicht notwendig war.

Nehmen wir an, er wäre nicht notwendig gewesen, dann hätte doch aber zumindestens die alten Werte mit summarischer Verteilung auf die KM, NK u. Hk bewilligt werden müssen, oder?

Kann ja nicht sein, dass ich trotz höherer Kosten, geringere Kosten (in der Summe! 24 Euro) bewilligt bekomme, als vor dem Umzug.
Das wäre ja Deckelungg mit zusätzlicher (indirekter) "Sanktion".

Was mir aber im Auge brennt, ist besonders nachfolgendes, falls meine Gründe für den Umzug nicht anerkannt werden:

1. Ist das mit den oben beschriebenen 24 Euro weniger als die alten Kosten (warm) rechtens?

2. Wie kann ich heraus finden, ob die Stadt Essen im November 2015 ein schlüssiges Konzept hatte?
Das ist daher relevant, da nach einem neuen BSG Urteil ( B 4 AS 12/15 R) der 4. Kammer eine Kappung auf die alten Kosten für Unterkunft und Heizung nicht erfolgen darf, insofern kein schlüssiges Konzept vorliegt.

3. Im selben Urteil geht es um die Dynamisierung der Kosten für Unterkunft und Heizung bei nicht erforderl. Umzug.

Im März 2016 (4 Monate nach dem Umzug) erhöte die Stadt Essen die angemessenen Kosten (KM + NK) von 331.50 auf 349.50.

Wenn ich das richtig in dem Urteil verstanden habe, muss die gekappte Miete dann bei dieser Anhebung (dynamisch) mit angehoben werden. Also der Kappungswert zzgl. (349.50 - 331.50) 28 Euro (Erhöhungsbetrag der Angemessebheit)

Habe ich das richtig verstanden?
Falls nicht, wie funktioniert das dann in meinem Fall?

Brauche die Infos für meine ergänzende Widerspruchsbegründung.

Widerspruch habe ich bereits eingelegt und vor kurzem erst mit den Unzugsgründen begründet.
Das mit der Dynamisierung habe ich erst danach entdeckt.

Wäre echt Klasse,
wenn ihr mir da unter die Arme greifeb könnt, da mir der Kopf deswegen schon brennt und ich seit Monaten knapp 60 Euro aus meinem Regelsatz zur Miete dazu zahlen muss :/

Ergänzung:

Wenn die neue Miete gekappt wird, muss da ein extra Absenkungsbescheid mit Begründung kommen??

Ich habe keinen bekommen!
Lediglich einen WB Bescheid ab 01.11.2015 (neue 6 Monate) .. Der alte Bescheid war bis 31.10.2015.
Quasi mit neuem Mietbeginn zeitgleuch der neue Bewilligungsabschnitt.

In dem neuen Bescheid steht nur in der Berechnunganlage: KM 218.50 angemessene Miete

Sonst steht nichts im Bescheid warum gekappt wurde etc. Also keinerlei Begründung!

Ist das relevant?

Vielen vielen Dank im voraus :)
 

hans wurst

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#2
Mit der Dynamisierung kenn ich mich nicht aus, aber ich kann dich auf andere Sachverhalte hinweisen, die mir aufgefallen sind.

1. Gibt es ein BSG-Urteil, in dem es hieß, das es auf die gesamte Kostenbelastung ankommt, da du unter deinen alten gesamt Kosten liegst, sollten auch die tatsächlichen Kosten übernommen werden.
Konsequenz der Produkttheorie ist, dass der Leistungsempfänger zu Gunsten oder zu Lasten eines Kriteriums (z.B. Wohnungsgröße) abweichen kann, wenn er dies bei einem weiteren Kriterium (z.B. Mietpreis) ausgleicht. Entscheidend ist also nur die ermittelte Gesamtsumme, da es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des Leistungsträgers ankommt (BSG v. 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R).
2. Kannst du auf die (zeitnahe?) Mieterhöhung in der alten Wohnung hinweisen, mach denen deutlich, das die in der alten Wohnung noch mehr zahlen müssten. Es kann nicht sein, das dein Umzug zur Kostensenkung, nachteilig für dich ausfällt.

Aus meiner Sicht solltest du dich im Widerspruch, ausschließlich auf die Notwendigkeit des Umzugs konzentrieren. Wobei du Punkt 2 auch mit anführen solltest, besorg dir weiterhin Atteste von Ärzten sowie Zeugen zur Schimmelbelastung in der Wohnung.
 

gizmo

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#3
Lege dir hier erstmal das hinein:

Sozialberatung Essen e.V. - Kosten der Unterkunft

Vielleicht haben die bessere Info als ich, ich komme aus NS.

dann noch das:

https://www.essen.de/rathaus/ordner.../essen_de_basisvorlage_zweispaltig_28.de.html
-------------------------------

Du liegst also nur ein paar €`s über der Bruttokaltmiete. Hier bitte jetzt einen Antrag auf volle Übernahme der KDU stellen, da die neue KDU Richtlinie nicht berücksichtigt worden ist.
-------------------------------

Dann bitte ein Ü - Antrag stellen und die volle KDU fordern, Begründung in etwa so:

Das es für dich nicht nachvollziehbar ist das seit ???? nicht die volle KDU übernommen wurde, diese dir auch nie mitgeteilt wurde. Mehr geht jetzt nicht, da mir hier Infos fehlen.
-------------------------------

In beiden Schreiben aussedem behaupten das die Stadt Essen kein schlüssiges Konzept hat.
-------------------------------

Na ja und zur Beratungsstelle Kontakt aufnehmen.
 

logro

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#4
@ Hans Wurst:
Zu 1: darauf habe ich in meinem Widerspruch hingewiesen, dass die Begrenzung auf die alten Kosten in der Form statt finden muss, dass der alte bewilligte Gesamtbetrag (warm) mit rechnerischer Verteilung auf die neue Miete, den NK u. HK bewilligt wird, so das der selbe Betragswert wie bei den alten Kosten (in der Gesamtsumme) heraus kommt.

Bisher bekomme ich ja 24 Euro weniger als zuvor (wenn man die Gesamtsumme - warm - betrachtet)

Dies habe ich hilfweise mit angeführt, falls vorrangig meine Umzugsgründe nicht akzeptiert werden sollten und man auf die alten Kosten nach 22 Abs. 1 S. 1 SGBII abstellen will.

Und falls dem dann so kommen sollte, kommt meine Frage bezgl. der Dynamisierung zum Tragen, da im oben erwähnten BSG Urteil gesagt wird, dass eine statische Kappungsgrenze vom 4. Senat (Kammer) des BSG für verfassungswidrig gehalten wird und verfassungskonform in der Gestalt auszulegen ist, dass es sich um eine dynamische Kappungsgrenze handelt.

Daher meine Frage aus dem Eingangspost, ob ich das richtig verstanden habe, wenn die Angemessenheitsgrenze um Betrag x steigt, dass der gekappte Unterterkunftbetrag dynamisch mit diesem Erhöhungsbetrag der Angemessenheitsgrenze mit erhöht werden muss??

Vllt kennt sich damit ja jemand anderes aus :)

Zu 2:
Das alte Erhöhungsschreiben habe ich noch in meinen Unterlagen. Kann also nachweisen, dass die alte Miete zwei Monate nach meinem Auszug von 214.50 auf 256.00 Euro gestiegen wäre.

@ Gizmo
Danke für die Links :)
Falls ich mit meinem Widerspruch nicht durchkomme (ist ja schon raus) werde ich definitiv Beratung in Anspruch nehmen, da ich ja dann wohl klagen muss.

In meinem Widerspruch habe es mit angeführt, dass meine neue Miete nur 1.17 Prozent (knapp über vier Euro) über der Angemessenheitsgrenze liegt und knapp 13 Euro (Gesamt warm) unterhalb der alten (zum 01.01.2016 erhöhten Miete) liegt und ich deswegen der Auffassung bin, dass auch die minimale Überschreitung (1.17%) beeilligt werden müsse, da ein erneuter Umzug teurer für den SGB II Träger wäre (wirtschaftlich)

In dem Ergänzungsschreiben habe ich noch darauf hingewiwesen, dass ich keinen Absenkungsbescheid erhalten habe und auch in den Weiterbewilligungsbescheifen keinerlei Begründung enthalten ist, warum gekappt wurde (lediglich eine Veränderung des Zahlenwerts bei der Miete)

Was für mich noch interessant wäre, ob jemand weiss, ob im Nov. 2015 ein schlüssiges Konzept der Stadt Essen nach den Richtlinien der Rechtspr. des BSG vorlag. Falls del nicht so sein sollte,
wäre eine Begrenzung auf die alten Kosten rechtswidrig ( B 4 AS 12/15 R).

Das mit der Dynamisierung und dem schlüssigen Konzept ist für mich relevant, insofern das JC die Gründe nicht anerkennen sollte und die Kappung aufrecht erhalten will.

Hat sich schon mal jemand mit dem Urteil B 4 AS 12/15 R beschäfftigt und es in einem Widerspruch bezgl der Kappung angewandt??
Falls ja: Wie im Widerspr. begründet?

Schon mal Danke im voraus :)
 
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