Brauche Hilfe/Rat ungerechte behandlung per Gesetz?!?

BobbyZ

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Guten Abend, nu muss ich erstmal nachdenken wie ich mein Problem verständlich formuliere.

Nach beenden meiner Ausbildung zum Kfm. i. EH, wurde ich arbeitslos und beantragte AlG 1, da dies nur ca. 380€ betrug, war ich gezwungen mit ALG 2 aufzustocken.Seit kruzem beziehe ich auschließlich AlG 2. Nun gab es einige Unstimmigleiten mit meinem zuständigen Arbeitsvermittler, da er mir antworten auf Grundlegende Fragen verweigert, aber das ist n anderes Thema ;-). Nun war sein Argument da ich nun ausschließlich AlG 2 beziehe könne ich die Form der Berufsberatung, die man als AlG 1 bekommt nicht mehr fordern. darauf entgegnete ich das ich doch aber bis vor kurzem noch AlG 1 bezogen habe und warum ich in dieser Zeit keine Berufsberatung erhalten habe. Er begründete dies dadurch, das durch meine Aufstockung mit AlG 2 auch ausschließlich das jobcenter für mich zuständig wäre. Daraufhin sagte ich das ich doch nichts dafür könne da ich in der Ausbildung an festgelegte Tarife gebunden bin und eben nicht so viel verdient habe das AlG1 ausreicht, aber ich habe zumindest die selben Arbeitsstunden geleistet wie jeder andere auch.!? Nun versuchte ich unabhängig vom Jobcenter einen Termin zur Berufsberatung bei der Arbeitsagentur zu bekommen, aber auch hier erhielt ich die 'Information das es ihr gesetzlich nicht erlaubt ist mir eine Berufsberatung zu geben, solange ich AlG 2 beziehe. Ich weiß nicht ob man hier von diskriminierung sprechen kann, aber ich fühle mich zutiefst unrecht behandelt. Soweit ich weiß gibt es doch den sog. gleichbehandlungsgrundsatz oder sehe ich das falsch?

Ich hoffe ich konnte das Kernproblem darstellen da alle zusatzinformation in meinem Fall nur verwirren würden, da in unserem Jobcenter vor kurzem ein Fall von Veruntreung eines einzelnen Mitarbeiters( mein zuständiger Leistungstyp) bekannt geworden ist und es sehr sehr viele unstimmigkeiten in meiner akte gibt.

Vielen Dank im voraus für alle Antworten schaue regelmäßig rein um evtl Rückfragen zu beantworten
 

Anna B.

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du meinst Arbeitsvermittlung?

denn Berufsberatung...du hast doch bereits eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen...also mußt du doch in deinen Beruf vermittelt werden..
 

BobbyZ

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du meinst Arbeitsvermittlung?

denn Berufsberatung...du hast doch bereits eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen...also mußt du doch in deinen Beruf vermittelt werden..
Mein Problem ist das ich nicht in dem Beruf bleiben will und mich Fortbilden möchte. Die Hauptfrage die sich mir stellt ist, wie es möglich sein kann, dass mir Aufgrund des Aufstockens mit AlG2 das Recht auf eine beratung der agentur für Arbeit genommen wird. Und meiner Meinung nach kann ich doch nicht dafür Verantwortlich gemacht werden, dass ich in der Ausbildung nicht genug verdient habe um im Falle der Arbeitslosigkeit von AlG 1 Leben zu können, wodurch ich zum Aufstocken gezwungen war, was zur Folge hat das ausschließlich das Jobcenter für meine Arbeitsvermittlung/beratung zuständig ist, Jedoch bekomme ich von dem mir zugewiesenen Mitarbeiter keinerlei Informationen, er reagiert einfach nicht und übergeht meine fragen einfach und um einen neuen Berater zu bekommen müsste ich Befangenheit nachweisen, was so gut wie unmöglich ist. Ich Entschuldige mich für die fehlerhafte Rechtschreibung ;-) auf die achte ich nur in offiziellen schreiben ;-)
 

BobbyZ

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du meinst Arbeitsvermittlung?

denn Berufsberatung...du hast doch bereits eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen...also mußt du doch in deinen Beruf vermittelt werden..
Nein, ich bräuchte tatsächlich eine umfassende Berufsberatung, was ich aus meinen Abschlüssen etc, machen kann und welchen Weg ich einschlagen kann um meine beruflichen ziele erreichen zu können, da es bezüglich meiner abschlüsse rechtliche unstimmigkeiten gibt, zu denen ich bisher keinerlei Informationen finden konnte. Denn es macht ja keinen Sinn, meine gesamte Energie auf etwas zu richten, dass von vornherein zum Scheitern veruteilt ist, weil rechtliche vorraussetzungen fehlen.
 

Saschi

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Tja, das würde mich auch mal interessieren. Als ich letztes Jahr arbeitslos wurde und ALG 1 beantragt hatte, wurde ich anschließend von der AfA betreut und nicht vom Jobcenter, obwohl die AfA Kenntnis davon hatte, dass ich noch aufstockende Leistungen beziehe.

Anfang diesen Jahres erstmal dasselbe, neuen Antrag auf ALG 1 gestellt, bewilligt bekommen und erstmal zur SB bei der AfA. Dieses Mal war es eine andere SB, die mir direkt sagte, wenn ich aufstockende Leistungen beziehe, wäre sie nicht für mich zuständig, sondern das Jobcenter.
Auf meinen Einwand, dass mich letztes Jahr die AfA aber trotz Kenntnis über die aufstockenden Leistungen betreut hatte, meinte sie nur, das wäre so nicht rechtmäßig gewesen und dieses Jahr macht sie es auf keinen Fall sondern gibt meine 'Betreuung' an das Jobcenter ab.
Nochmals wagte ich den Einwand, dass ich ja trotzdem eine Versicherungsleistung beziehe und keine reine Sozialleistung. Sie sagte wieder dasselbe, sie dürfe es nicht und würde nun das Jobcenter informieren.

Letztes Jahr musste ich nach drei Monaten Arbeitslosigkeit auch noch zum Jobcenter, aber der SB dort meinte nur, wenn die AfA mich betreut, müsse er das nicht auch noch machen.
Er erklärte das so, selbst wenn ich auch nur einen Euro aufstockende Leistungen beziehe, habe ich nicht mehr den 'Schutz' bezüglich zumutbarer Arbeit / Entlohnung wie beim ALG 1, sondern müsse eigentlich wie im SGB II geregelt, alles tun um meine Hilfebedürftigkeit zu beenden. Er schloss dann eine EGV mit mir ab, die nur einen Punkt enthielt: Aufnahme einer Beschäftigung. Kein Nachweis von Bewerbungsbemühungen (hatte ich mitgenommen, verlangte die AfA ja auch), keine sonstigen Maßnahmen. Dafür Fahrtkostenerstattung zu VGs auch unterhalb der Bagatellgrenze von 6 €. Er meinte, spätestens wenn das ALG 1 ausläuft, müsste er sich ohnehin wieder mit mir zusammensetzen (dazu kam es aber nicht mehr).

Zum Glück dauerte meine Arbeitslosigkeit dieses Jahr nur kurz und außer dem einen Termin bei der AfA hatte ich nichts wieder von den Ämtern gehört. Da ich in einer BG mit einem arbeitslosen Partner lebe, beziehe ich auch weiterhin aufstockende Leistungen und hoffe einfach, dass ich dieses Mal länger in Arbeit bin.

Auf die Frage der Zuständigkeit bei Parallelbeziehern hatte ich auch versucht, eine Antwort zu finden, aber das ist ein ziemlicher Paragraphendschungel. Ich bin keine Juristin, hatte folgendes dazu gefunden: §22 SGB III (SGB 3 - Einzelnorm) regelt in Absatz 4, welche Leistungen bei Beziehern von Leistungen nach SGB II eben NICHT erbracht werden dürfen. Darunter ist aber wieder eine Ausnahme, die besagt:
Abweichend von Satz 1 werden die Leistungen nach den §§ 35, 45 Absatz 7, den §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 1 und 3 und den §§ 127 und 128 auch an oder für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches erbracht, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.
§ 35 SGB III (SGB 3 - Einzelnorm) ist das Vermittlungsangebot, § 45 SGB III (SGB 3 - Einzelnorm) die Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung; hier wird in Absatz 7 auf den Vermittlungsgutschein eingegangen (den habe ich auch letztes Jahr ohne Mucken von der AfA bekommen).

Weiter habe ich jetzt nicht geschaut, nur kursieren im Netz auch Zeitungsartikel, wo die Behauptung aufgestellt wird, auch Parallelbezieher von ALG 1 + 2 unterliegen komplett dem SGB II, was aber nach der Ausnahmeregelung in § 22 Absatz 4 ja nicht stimmen kann?

In deinem Fall hast du wohl aber Pech gehabt, denn wenn du jetzt nur noch ALG 2 beziehst, unterliegst du tatsächlich komplett dem SGB II und hast keinen Anspruch mehr auf Leistungen von der AfA. Ob es da noch andere Möglichkeiten bezüglich Fortbildung gibt, kann ich dir jetzt leider nicht beantworten, vielleicht weiß da jemand anderes mehr.
 

BobbyZ

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Danke für die Antwort Saschi
Den von dir geposteten Paragraphen habe ich mir auch bereits angeschaut und selbst in der einletung des SGB 2 treten bereits wiedersprüchliche aussagen gegenüber den darauf folgenden rechtsgrundlagen auf. mein Problem ist Ich habe erst HEUTE/bzw gestern davon erfahren habe das ich als Alg1-Bezieher ohne aufstocken eine ganz andere Art der Beratung und Vermittlung in Anspruch hätte nehmen können. Da ich aber kein AlG1 mehr beziehen kann habe ich nun gar keine Möglichkeit mehr diese in Anspruch zu nehmen und genau hier ist der springende Punkt . Denn ich bin der Meinung das mir als zu der zeit aufstockender Alg1-Bezieher die selben Möglichkeiten der Beratung zustehen sollten, wie jedem anderen Alg1-Bezieher der nicht aufstocken muss. Das gesteht mir unser derzeit gültiges Gesetz jedoch nicht zu und das halte ich für Diskriminierung! Die Frage ist, da ich selbst wenn ich bereits in einem festen Arbeisverhältnis wäre, hätte ich sehr großes Interesse daran, schritte einzuletien um dieses gesetzliche Ungerechtigkeit( kann natürlich sein das mein rechtsempfinden da an der realität vorbeigeht, ich bin kein jurist :) ) zu beseitigen, damit mir nachfolgende die in diese bes.......e Lage geraten, das Leben zu erleichtern, denn ich denke das dieses Gesetzt alles andere als Gerecht ist.
 
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