Brauche Hilfe gegen Sanktion (§ 31 SGB II) (1 Betrachter)

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ac1do

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Hallo Alle,
habe von der ARGE Dortmund am 28.11.08 einen Anhörungs schreiben bekommen wo drin steht das ich einer Einladung zum 25.11.08 nicht nachgekommen bin.(§ 31 SGB II)

Komisch ist nur,das bei mir solche Einladung nicht angekommen ist und die sonnstige Post von der ARGE usw. hier ankommt.

Habe der ARGE per Einschreiben mit Rückschein geantwortet,das ich diese Einladung nicht erhalten habe.

Von der ARGE kam am 17.12.08 prommt Antwort.

hier:Absenkung des AlG II gemäß § 31 SGB II
Worauf sie mir die Leistung für 3 Monate 10 von Hundert absenken(§ 20 SGB II)
Begrünndung der ARGE:
Ich währe trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen zu dem Meldetermin am 25.11.08 ohne wichtigen Grund nicht erschienen.
Die Gründe konnten Jedoch bei der Abwägung der persönlichen Einzelintressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II Anerkannt werden.
Die o.g. Entscheidung beruht auf § 31 Abs. 2 und Abs. 6 SGB II

Ich weiß leider nicht weiter und hoffe hier auf Hilfe.
Wie soll ich einer Einladung nachkommen die bei mir/uns nicht eingegangen ist?
 
G

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Gast
Hier ist Widerspruch Pflicht.
ARGE hat nicht den Zugang der Einladung nicht nachgewiesen.
Somit entfällt jegliche Konsequenz.
 

ac1do

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Also sollte ich Beispielsweise schreiben?:

Hiermit widerspreche ich Ihr Schreiben vom (Datum)
Da Sie mir nicht den Zugang der Einladung nachgewiesen heben.
Somit entfällt jegliche Konsequenz.
MfG
 

biddy

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Wenn jemand aus dem Forum bestätigen kann, dass eine Einladung dieser Art mit Sicherheit ein Verwaltungsakt ist, dann gilt dies:
SGB X

§ 37
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
...
Quelle
 

Arania

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normalerweise ergehen solche Termine mit Rechtsbehelf, also sollte es so stimmen
 

ac1do

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Ich hoffe das es so in Ordnung ist wenn das so geschrieben wird.
An sonnsten bitte ich um ein Beispiel,Danke!
 

Ingvar

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Du solltest im Widerspruch nur schreiben, das du die Einladung nicht erhalten hast.
Somit ist der Zweifel gegeben und dann ist die ARGE in der Beweispflicht.

Also etwa so:

hiermit widerspreche ich Ihrem Schreiben vom .... da ich keine Einladung zum angegebenen Termin erhalten habe.
 

ac1do

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:confused:Ich hatte in dem Anhörungs Bogen schon geschrieben,das ich solch eine Einladung nicht bekommen habe.
Trozdem hat die Arge mir 3 Monatige Sperre verpasst.
Sollte ich in den Widerspruch das gleiche nochmalig Schreiben?:confused:

MfG
 

ac1do

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Arge hat den Bescheid aufgehoben,als Dank haben sie mir ein Profiling verpasst.
Ganzi heist das bei einer Firma Namens Context,habe Ärztliches Artest vorgelegt das nur 3-5 Stunden leichte Tätigkeit möglich ist weil ich eine Schulter Teilsteife habe.
Aber die Arge stört sich nicht daran.
 

Rechtsverdreher

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Was einem nicht zugestellt wurde kann man auch nicht befolgen, fertig.

Alles was nicht als Postzustellungsurkunde zugestellt wurde bzw. persönlich in Empfang genommen wurde muss auch nicht zwingend angekommen sein.

Es sei denn die unterhalten private Boten die den Eingang dokumentieren, und zwar direkt am Briefkasten.
 
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