Brauche Hilfe für Vorgehen gegen EGV

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Lobotomy

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Zur Vorinformation:
Bin gelernter Industriekaufmann,über 25 Jahre und hatte auch schon 2 Threads erstellt wobei aber noch das Problem mit meiner Leistungsbewilligung im Raum stand. Laut meinem Rechtsanwalt wird sich das aber jetzt lösen da er ein entsprechendes Schreiben fertig macht und ich dann wohl in naher Zukunft Leistungen bewilligt bekomme.

Daher bräuchte ich jetzt noch Hilfe die EGV die ich unterschreiben soll abzuwenden und die damit verbunde AGH abzuwenden. Ich weiss jetzt nicht ob ich was hinschreiben soll das die EGV nicht unterschreiben werde und sie mir das Ganze direkt als VA schicken soll (und auch etwas dazu schreiben warum ich die AGH ablehne) oder ob ich abwarten soll bis die mir selber nen VA schicken.

Ich will auf jeden Fall von der EGV wegkommen und dem damit verbundenen 1-Euro-Job.

MfG Lobotomy
 

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ExitUser

Gast
Hallo und guten Tag ersteinmal,
willkommen im Club der geknechteten.
So wie ich das Sehe haben Sie Dir eine Stelle als Modellbauer/in angeboten. Soweit ich als gelernter Koch weiß ist das ein Lehrberuf mit Abschluß vor der IHK oder Handwerkskammer. Also kann das nicht zusätzlich sein. Ausser dem ist nicht zu erkennen welche Integrationsstrategie verfolgt werden soll.
Ich würde das Ganze ersteinmal zu einem Verwaltungsakt ankommen lassen und darauf Widerspruch machen.Danach Klage vorm SG mit obiger Begründung einreichen.Dabei auch an den Erlass einer Einstweiligen Anordnung denken.
Ich denke mal das sich auch noch Moby Dick bei dir melden wird. Nach meiner Ansicht und aus eigener Erfahrung hat Sie mehr als kompetente Ratschläge.
 

Lobotomy

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Danke für den Link.Sehr interessant das mal zu lesen.

So wie ich das sehe kriege ich doch wenn direkt schreibe das ich die EGV aus den und den Gründen nicht unterschreiben will krieg ich nen VA und werd praktisch ausgehungert bis ich nen Widerspruch durch habe.

Also müsste ich am besten versuchen einen schriftlichen Gegenvorschlag zur EGV zu machen oder?

Da wäre ich für Hilfe und Anregungen sehr dankbar.

MfG Lobotomy
 

Paolo_Pinkel

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Danke für den Link.Sehr interessant das mal zu lesen.

So wie ich das sehe kriege ich doch wenn direkt schreibe das ich die EGV aus den und den Gründen nicht unterschreiben will krieg ich nen VA und werd praktisch ausgehungert bis ich nen Widerspruch durch habe.

Nein. Nicht ganz. Wenn du nicht unterschreibst wird man sehr wahrscheinlich einen Verwaltungsakt erlassen. Eine Sanktion bei Nichtunterzeichnung ist lt. Dienstanweisung nicht mehr vorgesehen.

Gegen den VA kannst und solltest du Widerspruch einlegen. Allerdings hat dieser keine aufschiebende Wirkung mehr d.h. dass man den Vereinbarungen, welche einseitig durch die ARGE festgelegt wurden, Folge zu leisten hat da ansonsten sanktioniert werden kann. Daher sollte man auch paralell zu einem Widerspruch beim Sozialgericht einen "Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs" beantragen.


Also müsste ich am besten versuchen einen schriftlichen Gegenvorschlag zur EGV zu machen oder?

Es gibt diverse Vorgehensweisen hier im Forum. Viele Wege führen nach Rom. Das Ziel sollte aber der VA sein.

Siehe auch hier:

Anleitung zum Umgang mit Eingliederungsvereinbarungen eines erfolgreichen Klägers

https://www.elo-forum.org/eingliede...hi-hab-mal-frage-thema-gegenvorschl%E4ge.html

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/41056-unterschreiben-keine-egv-mehr.html

Oder allgemein hier:
Information - Eingliederungsvereinbarung im Erwerbslosen Forum Deutschland

Welchen Weg du einschlägst musst du selber entscheiden und hängt davon ab, ob du bereit bist gegen den Strom zu schwimmen oder nicht.

Da wäre ich für Hilfe und Anregungen sehr dankbar.

MfG Lobotomy

Gruß

Paolo
 

Lobotomy

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Nunja leider ist es bei mir momentan so das ich mich noch ca. 3 Monate finanziell über Wasser halten kann(August eingeschlossen). Mein Rechtsanwalt hat mir geraten erstmal zu schreiben warum ich den 1-Euro-Job nicht antreten will(Zusätzlichkeit -> nur billge Arbeitskraft für AWO) und mit einem Gegenvorschlag zu versuchen die EGV abzuändern. Und da ich noch nicht mal weiss wann denn mein Leistungsanspruch realisiert wird und ich nur 3 Monate überleben würde, ist es für mich fragwürdig ob ein VA und entsprechender Widerspruch dagegen in meine Fall tätsächlich die beste Lösung ist. Was soll ich denn z.B. machen wenn ich keine Kohle mehr hab und meine Miete nicht mehr bezahlen kann?

Ich lebe jetzt schon seit 2 Jahren am Existenzminimum. Das 1. Jahr war ich ALG 2 Aufstocker da meine Ausbildungsvergütung zu gering war um mir ein ALG 1 zu bieten was zu meiner Lebenssicherung notwendig war. Im 2. Jahr wurde ich dann komplett ALG 2.

MfG Lobotomy
 

Paolo_Pinkel

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Nunja leider ist es bei mir momentan so das ich mich noch ca. 3 Monate finanziell über Wasser halten kann(August eingeschlossen).

Du weißt aber schon, dass du auch bei ALG-II Vermögensfreibeträge hast, oder? Die sehen wie folgt aus:

Geldvermögen:
Lebensjahre x 150 Euro + einmalig 750 Euro für einmalige Anschaffungen

Altervorsorge:
Lebensjahre x 250 Euro (darf nicht frei verfügbar sein. Die Auszahlung muß zeitlich festgeschrieben sein z.B. 2040)


Mein Rechtsanwalt hat mir geraten erstmal zu schreiben warum ich den 1-Euro-Job nicht antreten will(Zusätzlichkeit -> nur billge Arbeitskraft für AWO) und mit einem Gegenvorschlag zu versuchen die EGV abzuändern.

Du solltest schleunigst den Anwalt wechseln. Das ist eigentlich seine Aufgabe und nicht deine!

Und da ich noch nicht mal weiss wann denn mein Leistungsanspruch realisiert wird und ich nur 3 Monate überleben würde, ist es für mich fragwürdig ob ein VA und entsprechender Widerspruch dagegen in meine Fall tätsächlich die beste Lösung ist. Was soll ich denn z.B. machen wenn ich keine Kohle mehr hab und meine Miete nicht mehr bezahlen kann?

Wenn dir Leistungen zustehen hat die ARGE zu zahlen. Auch wenn der Sachverhalt noch nicht 100%ig klar ist. Les dir das mal durch:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/36401-neuer-bewilligungszeitraum-weiterbewilligung.html#post398878

Ich lebe jetzt schon seit 2 Jahren am Existenzminimum. Das 1. Jahr war ich ALG 2 Aufstocker da meine Ausbildungsvergütung zu gering war um mir ein ALG 1 zu bieten was zu meiner Lebenssicherung notwendig war. Im 2. Jahr wurde ich dann komplett ALG 2.

Der Abschluß einer EGV ist nicht Voraussetzung um Leistungen zu erhalten.

MfG Lobotomy

Gruss

Paolo
 

Lobotomy

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Zum 1. was bringen mir Vermögensfreibeträge wenn ich keine Einkommen bzw. von den ALG 2-Leistungen halt kaum was sparen konnte?

Zum 2. wie soll das gehen das ich meinen Anwalt wechsel wo ich ihn heute erst mit der Durchsetzung meiner Leistungansprüche gegenüber der ARGE beauftragt habe? Ich kann das schon von ihm verstehen das er jetzt hauptsächlich um die Durchsetzung meiner Leistungsansprüche bemüht ist und er hat mir auch angeboten das Schreiben von mir vorher durchzuschauen.

Zum 3. ist der Sachverhalt ganz klar und ich habe Leistungen zu bekommen da ich meine Mitwirkungspflichten ganz klar erfüllt habe, was mir mein Anwalt auch bestätigt hat.

Zum 4. habe ich nie behauptet eine EGV sei Vorraussetzung zum Bezug von Leistungen.Ganz im Gegenteil - ich will ja gegen meine EGV vorgehen.

Zum 5. habe ich ganz klar um eine Meinung/Rat gebeten was auf Grund meiner finanziellen Situation effektiver sei:Versuchen mit einem Gegenvorschlag zur EGV Mitwirkung zu zeigen sprich das es einem nicht sonstwo vorbeigeht oder wirklich auf den VA zu warten, sich auf ein langwieriges Widerspruchverfahren einzulassen und sich dabei aushungern zu lassen.

MfG Lobotomy
 

blinky

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Auch von mir Willkommen im Forum.

Das letzte eingescannte Blatt sieht für mich nach eine Rechtsfolgebelehrung zur AGH aus. Das bedeutet das diese Zuweisung ein Verwaltungsakt ist. Gehört das Blatt zum Stellenvorschlag der AGH?

Wenn ja, dann bist Du bereits für die Maßnahme ohne EGV zugewiesen.

Mich stört an dieser EGV dass Du nur Absagen und Eingangsbestätigungen vorlegen sollst. Viele Betriebe schicken aber keine Eingangsbestätigung. Das habe ich bisher nur bei einigen Behörden erlebt, wo ich mich auf ausgeschriebende Stellen beworben habe. Auf Absagen hast Du auch keinen Einfluss. Was ist, wenn Du weder Absagen noch Eingangsbestätigungen vorlegen kannst? Dann kannst Du Sanktioniert werden mit 30 %.

Desweiteren ist die Ortsabwesenheit drinne, was auch nicht zulässig ist. Und dann der Satz vor der Rechtsfolgebelehrung dass Du damit einverstanden bist, das die EGV geändert wird....

Blinky
 

Lobotomy

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Hallo blinky,

freut mich das sich jetzt mal jemand weiteres eingeschaltet um zu helfen. Ehrlich gesagt habe ich auf darauf bis jetzt noch nicht so sehr geachtet da es mir hauptsächlich um die AGH ging. Du hast aber natürlich recht. Is schon interesserant einer AGH zugewiesen zu werden und dann im Nachhinein erst die EGV zugeschickt zu bekommen. Und ja die Rechtsfolgenbelehrung gehört zu der AGH.

Ich weiss mit der Zeit nicht mehr was ich machen soll.

MfG Lobotomy
 

gnom123

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Es gibt nur 2 Möglichkeiten:Entweder du wehrst dich gegen die ARGE (Sprich ,VA Widerspruch,Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG usw) oder du lässt es komplett bleiben.

Die 1. Möglichkeit ist aber wirklich nur Leuten zu empfehlen die über ein finanzielles Polster verfügen und auch mal eine längere Durststrecke durchstehen können.

Es kann nämlich durchaus sein das das SG gegen und dich entscheidet und dann bleibst du auf einer Sanktion erstmal sitzen.
 

Lobotomy

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Also wär es für mich am besten einen Gegenvorschlag zur EGV zu machen?Oder muss ich da befürchten das dieser gleich abgeschmettert wird und ich nen VA kiege?

MfG Lobotomy
 

Hoppelchen

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Zu Gegenvorschlägen kannst du genug im Forum lesen.

Aber Vorsicht, in den Argen sitzen keine Weihnachtsmänner, die Wunschzettel entgegennehmen !
Auch kann keiner in die Köpfe der SB schauen, ob und wann sie einen VA erlassen.

Es ist auch noch gültiges Gesetz, bei Weigerung, eine EGV abzuschließen, darf immer noch sanktioniert werden.
Wenn auch manche in dem Glauben leben, eine DA hat das geschriebene Gesetz ausgehebelt.
Das tut aber eine DA nicht, so lange das Gesetz nicht geändert wird.
Mitarbeiter können sich an DA halten, müssen aber nicht, so lange das Gesetz anderes schreibt.

Ein Anwalt, der einen Gegenvorschlag zu einer EGV empfiehlt und das man sich selbst um die Zuweisung zur AGH schriftlich kümmern soll, den würde ich nicht mehr sehen wollen ! :icon_kotz:

Ist die große Frage, ob ohne Leistungsbewilligung überhaupt eine AGH angetreten werden muss.
Denn du bist ja momentan kein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger.
Zu dem Personenkreis für Sofortmaßnahmen zählst du nicht. Sanktioniert wurde auch nicht.

Das müsste aber eigentlich ein guter Anwalt herausfinden.
Ebenfalls, wenn eine Leistungsbewilligung ausgelaufen ist und noch keine neuen Leistungen bewilligt wurden, ob dann nicht auch eine gültige EGV hinfällig ist.

Du brauchst dich übrigens nicht zuwundern, wenn hier wenige helfen.
Es wurde für ein Problem 3 Themen eröffnet.
Ist etwas anstrengend, alles zu lesen und zu verstehen ! :confused:
 

Paolo_Pinkel

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Zu Gegenvorschlägen kannst du genug im Forum lesen.

Aber Vorsicht, in den Argen sitzen keine Weihnachtsmänner, die Wunschzettel entgegennehmen !
Auch kann keiner in die Köpfe der SB schauen, ob und wann sie einen VA erlassen.

Richtig. Und da wir das ja wissen wissen wir auch wie die Reaktion darauf ausfällt. Nämlich VA. Ziel erreicht.

Es ist auch noch gültiges Gesetz, bei Weigerung, eine EGV abzuschließen, darf immer noch sanktioniert werden.

Wo kann man das nachlesen?

Wenn auch manche in dem Glauben leben, eine DA hat das geschriebene Gesetz ausgehebelt.

Siehe oben.

Das tut aber eine DA nicht, so lange das Gesetz nicht geändert wird.
Mitarbeiter können sich an DA halten, müssen aber nicht, so lange das Gesetz anderes schreibt.

DA´s haben Weisungscharakter. Also verbindlich.

Ein Anwalt, der einen Gegenvorschlag zu einer EGV empfiehlt und das man sich selbst um die Zuweisung zur AGH schriftlich kümmern soll, den würde ich nicht mehr sehen wollen ! :icon_kotz:

Gruss

Paolo
 

ShankyTMW

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Auch von mir: willkommen im Forum Lobotomy

Das mit dem Gegenvorschlag wäre auf jeden Fall besser, auch wenn da ein VA kommt. Die EGV ist ja ein verhandelbarer Vertrag, und Verhandlungen haben somit statt gefunden. Wenn der gegenvrschlag und die begründung der änderungen stichhaltig sind die Chancen unter umständen höher beim SG dann die Aufschiebende Wirkung durch zu setzen. Die Möglichkeit das der Gegenvorschlag abgelehnt wird besteht leider immer.

Wichtig auch, das sie dir die Ablehnung begründen und Du bei dem Gespräch möglichst nciht allein da sitzt.

Zum 1. was bringen mir Vermögensfreibeträge wenn ich keine Einkommen bzw. von den ALG 2-Leistungen halt kaum was sparen konnte?

Ist doch nur eien allgemeine Info. Dieser Freibetrag steht jedem nunmal zu, egal ob man soviel hat um den Freibetrag zu füllen oder nicht.

Zum 2. wie soll das gehen das ich meinen Anwalt wechsel wo ich ihn heute erst mit der Durchsetzung meiner Leistungansprüche gegenüber der ARGE beauftragt habe? Ich kann das schon von ihm verstehen das er jetzt hauptsächlich um die Durchsetzung meiner Leistungsansprüche bemüht ist und er hat mir auch angeboten das Schreiben von mir vorher durchzuschauen.

Zum 3. ist der Sachverhalt ganz klar und ich habe Leistungen zu bekommen da ich meine Mitwirkungspflichten ganz klar erfüllt habe, was mir mein Anwalt auch bestätigt hat.

Dann könntest du den Anwalt bitten Dir mit der Formulierung zu helfen wenn Du da keien andere Möglichkeit über Ortsnahe ELO Initiativen hast.

Wenn du deinen Gegenvorschlag fertig hast, stell den hier rein und wir werfen im Forum auch nochmal einen Blick mit drauf.

LG
Shanky-TMW
 

Hoppelchen

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Hallo Paolo Pinkel !

Der § 31 SGB II ist weiterhin geschriebenes Gesetz.
Er enthält auch, dass bei Weigerung, eine EGV zu unterschreiben, sanktioniert werden darf.

Darüber gibt es aber hier schon genug zu lesen.

Was DA für einen Weisungscharakter haben, darüber will ich jetzt nicht diskutieren.
Ich glaube jedenfalls nicht, dass eine DA Gesetze aushebeln kann.
In dieser DA ist ja auch deutlich zu lesen, dass einer neuen gestzlichen Regelung vorgegriffen wird.
Diese neue gesetzliche Regelung ist nicht eingetreten.
Es gab im Herbst 2008 drei Gestzesentwürfe, worin die Sanktionierung bei Weigerung, eine EGV abzuschließen, nicht mehr enthalten war.
Daraufhin wurde diese DA im Dez. 2008 erlassen.

Bestes Beispiel, welchen Weisungscharakter DA haben, ist die Ortsabwesenheit ! :icon_neutral:

Da gibt es schon seit ca. 3 Jahren Anweisungen und Hinweisse aus der Weiterbildungsdatenbank der BA, dass es ein unzulässiger Eintrag ist.

Das wird nun schon seit drei Jahren von den SB ignoriert.
Wenn es mit der DA zur Sanktionierung bei EGV- Verweigerung auch so lange dauert, bis die BA aufwacht und es klarstellt, dann Mahlzeit ! :icon_neutral:
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

Ich habe diesbezüglich adhoc jenes gefunden:
Ab dem 01.01.2009 gibt es keine Sanktionen mehr, wenn man sich weigert eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.
(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln. (siehe BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008)
https://www.elo-forum.org/eingliede...vereinbarung-erste-tipps-umgang-damit-10.html

Gruss

Paolo
 

Hoppelchen

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Und genau das ist der Knackpunkt :

........wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die.......vorgesehen ist.

Also eine vorbeugende Maßnahme für eine neue gesetzliche Regelung, die bis heute nicht eingetreten ist.

Aber zerbrechen wir unsere schönen Köpfe nicht weiter darüber.
Ist halt wieder ein Streitpunkt, wo andere ihre Beschäftigung damit haben und noch richtig Kohle damit verdienen.
So soll es halt sein !
 

Martin Behrsing

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Lobotomy

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So ich stell jetzt mal meinen Entwurf eines Gegenvorschlags zu meiner EGV rein.
Ich habe bewusst keine überzogenen Forderungen/Vorschläge gemacht da ich mich mit dem Thema nicht so gut auskenne und es mein Ziel ist das mein Gegenvorschlag angenommen wird.

Für realistische Verbesserungsvorschläge und Anregungen bin ich natürlich sehr dankbar.

MfG Lobotomy
 

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  • Gegenvorschlag zur EGV 29.07.09 anonyme Variante.doc
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blinky

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Ich würde die bissen abändern.

Die ARGE bietet Ihnen nachfolgende Förderleistungen aus dem Vermittlungsbudget(VB) an. Eine Förderung ist grundsätzlich bei Anbahnung oder zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung möglich. Zur Abrechnung ist immer eine Antragstellung im Vorhinein notwendig.<---- Den Satz würde ich rausnehmen

*Bewerbungskosten: Erstattet werden für schriftliche Bewerbungen pauschal 5,00 €, für Onlinebewerbungen 0,50 €
Reisekosten zum VG: Erstattet werden Reisekosten der niedrigsten Klasse des zweckmäßigen öffentlichen Verkehrsmittel oder bei Nutzung eines Kraftfahrzeuges 0,20 € je km.

Sie unternehmen monatlich mindestens 10 Bewerbungsbemühungen <--- meinste Du bekommst es hin. Wenn Du weniger hast, kannste Sanktioniert werden. Wie hoch ist denn dein Vermittlungbudget für Bewerbungen. Viele ARGEn zahlen nur 260 € im Jahr, andere wieder 300 € wie meine ARGE


um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor:
Liste der Eigenbemühungen. <--- Das ist gut. besser als nur Absagen oder Eingangsbestätigungen

Sie bewerben sich zeitnah , d.h. spätestens am dritte Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben. <--- nimm das raus. Die Vermittlungsvorschläge haben bereits eine eigene Rechtsfolgebelehrung. Dies würde theoretische eine Doppelsaktionierung möglich machen

Ich persönlich würde den Brief so nicht abschicken. Den Text mit der Berufswahl z.B. würde ich rausnehmen, denn eine AGH ist laut Gesetz keine Arbeit im rechtlichen Sinne.

Blinky
 

Lobotomy

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Hab jetzt mal etwas ergänzt so das es akzeptabel sein sollte.

Eine Förderung ist grundsätzlich bei Anbahnung oder zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung möglich. Zur Abrechnung ist immer eine Antragstellung im Vorhinein oder eine kurzfristige mündliche Absprache mit dem Sachbearbeiter/in notwendig.

Bemühungen von Herr Marc Wendlandt zur Eingliederung in Arbeit

Sie unternehmen monatlich mindestens 5 Bewerbungsbemühungen


Sie bewerben sich zeitnah auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.
 

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  • Gegenvorschlag zur EGV 29.07.09 anonyme Variante.doc
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Lobotomy, ich finde auch 10 Bewerbungen sind voll überzogen, soviele Stellenangebote muß es erst einmal im Monat geben, wenn mann von dir verlangt 10 Bewerbungen pro Monat zu Schreiben.

Und wie Blinky schon sagte den Gegenvorschlag so nicht abzuschicken, dem kann Ich mich nur anschliessen.

Gruß Schimmy
 
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