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Brauche Hilfe bei Gesetzestext+ARGE-Willkür!

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Mima

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#1
Liebe Leser!

Wie im Betreff erwähnt, brauche ich Hilfe, denn folgenden Gesetzestext (§10 II BEEG) verstehe ich nicht:

Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Leistungen dürfen bis zu einer Höhe von 300 Euro nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.
Was genau wird mit dem fett gedruckten gemeint?


Wen es interessiert: Es geht darum, dass die ARGE von uns eine Elterngeldnachzahlung erstattet haben möchte. Am 14.09. ist unser 2. Sohn zur Welt gekommen. Im November haben wir die Nachzahlung für September und Oktober sowie die Monatszahlung für November selbst erhalten. Uns stehen 300€ Elterngeld pro Monat und der ja ohnehin auf´s ALG 2 angerechnete Geschwisterbonus von 75€ zu.
Den Sockelbetrag von 300€ Elterngeld darf die ARGE nicht anrühren - tut sie aber frecherweise nun doch, da wir im November eben die Nachzahlung von September und Oktober bekommen haben und die SB sich auf das Zuflussprinzip beruft. Zugeflossen sind also im November 900€, von denen die ARGE (abzüglich des Freibetrages von 300€) 600€ erstattet haben möchte. Soweit zur ARGE-Sichtweise.
Unsere Sichtweise ist folgende: Laut §4 II BEEG wird das Elterngeld in Monatsbeträgen für die Lebensmonate des Kindes gezahlt und haben Eltern Anspruch auf 12 Monatsbeträge. Diese 12 Monatsbeträge sind uns von der Bundeselterngeldstelle gewährt worden und die ARGE hat uns das Geld nicht zu entziehen. Ich bin auch der Meinung, irgendwo gelesen zu haben, dass manche Dinge dem Zuflussprinzip übergeordnet sind und es außer Kraft setzen.

Um unsere Sichtweise weiter zu untermauern, hoffe ich, dass o.g. Gesetzestext bedeutet, dass diese 300€ für die Monate September und Oktober unantastbar sind:biggrin:

Über weitere Anregungen, wie wir jetzt weiter verfahren können/müssen, sind wir sehr dankbar!!


Mima
 
E

ExitUser

Gast
#2
Das Elterngeld bis 300 EUR ist privilegiertes Einkommen, darf nicht angerechnet werden.
Eure Sicht ist richtig.
Betrug die Nachzahlung für diese 2 Monate 600 EUR, darf das Zuflussprinzip nicht angewendet werden, denn das Elterngeld in dieser Höhe ist und bleibt anrechnungsfrei, denn wäre in den jeweiligen Monaten gezahlt worden, hätte es auch nicht angerechnet werden dürfen.
Ergo: Widerspruch.
 

Mima

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#3
Ich danke dir! Das macht Mut!
Falls noch jemand nen Gesetzestext zur Untermauerung parat hat - immer her damit:icon_wink:

Womit kann ich bspw. begründen, dass das Zuflussprinzip hier außer Kraft gesetzt wird? Steht irgendwo geschrieben, dass das Elterngeld zweckbestimmt ist? Das hab ich im BEEG so direkt nicht gefunden...

By the way: unser ehemaliger Sachbearbeiter hat die Nachzahlung vom Elterngeld bei unserem 1. Sohn auch nicht angerechnet:icon_kinn:

Grüüüße!
 

Mima

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#4
Hat niemand ne Idee, was der Text heißt bzw. diesbezüglich noch nen Tipp?

Liebe Grüße!

Mima
 

Martin Behrsing

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#5
Ich gehe dvon aus, dass Du Widerspruch eingelegt hast. Dieser entfaltet erstmal aufschiebende Wirkung. D.H. es kann kein Geld erstmal angerechnet werden. Anonsten ist die Gesetzeslage eindeutig. Es handelt sich um priviligiertes nicht anrechenbares Einkommen. Hier gibt es auch kein Zuflussprinzip. Duz usst auch nichts weiter begründen. Dies ist Aufgabe der Widerspruchsstelle, dass die den Murks der Sachbearbeiter herausfinden.
 

biddy

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#6
Du könntest es z.B. so wie in diesem Fall (hier geht's zwar um etwas anderes, aber doch wieder um dasselbe, nämlich ob einmalige Anrechnung ja oder nein) begründen ... jedenfalls würde ich es so machen:
Im vorliegenden Fall ist die Nachzahlung (bis auf den Betrag, der, wenn monatlich zugeordnet worden wäre, 300 € übersteigt in Deinem Fall - Anmerkg. biddy) jedoch nicht zu berücksichtigen, da dies für den Betroffenen eine besondere Härte darstellen würde. Mit der Nachzahlung wird der Zustand wiederhergestellt, der bei einer rechtmäßigen Verwaltungsentscheidung bestanden hätte. Hätte die AA (hier dann Elterngeldkasse - Anmerkg. biddy) in der Vergangenheit die Leistungen fortlaufend gezahlt, würde sich die Frage nach der Berücksichtigung der Nachzahlung (als einmalige Einnahme unter Außerachtlassung des monatl. zu gewährenden Freibetrags - Anmerkg. biddy) nicht stellen.
Quelle: Nachzahlung nach Rechtsstreit

Nichtberücksichtigung wegen besonderer Härte (Randziffer 11.16)

(7) In begründeten Einzelfällen kann von der Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme als Einkommen nach § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V abgesehen werden, wenn diese eine besondere Härte für den Hilfebedürftigen bedeuten würde. Eine besondere Härte kann z.B. vorliegen, wenn

• eine Sozialleistung für einen Zeitraum ohne SGB II-Leistungsanspruch wegen Säumnis des Leistungsträgers erst während der Bedarfszeit nachgezahlt wird,
• der Sinn und Zweck der Leistung einer Berücksichtigung als Einkommen entgegen steht (z.B. Insolvenzgeld für Zeiten, in denen kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II bestand),
• eine andere Sozialleistung zunächst vorläufig festgesetzt wurde und eine Differenznachzahlung erst während der Bedarfszeit erfolgt,
• eine Nachzahlung aufgrund eines Widerspruchs-/Klageverfahrens erst während der Bedarfszeit erfolgt.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...etzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

In Deinem Fall läge die "besondere Härte" darin, dass bei einmaliger Anrechnung der Elterngeldzahlung als Gesamtbetrag für x Monate nur einmalig 300 € nicht anrechenbar wären im Gegensatz dazu, wenn die Elterngeldkasse pünktlich monatlich ausgezahlt hätte und Dir somit bei monatlichem Zufluss des Elterngeldes die "freien" 300 € monatlich zu gewähren wären (so wie es nach dem BEEG vorgesehen ist).
 

Mima

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#7
Ich danke euch!!

Martin: nein, ich habe noch keinen Widerspruch eingelegt, da es sich erstmal nur um die Anhörung handelt. Entschieden ist also von seiten der Arge noch nichts. Ich habe bereits einen Text für die Anhörung verfasst und werde ihn dank biddys Hilfen noch etwas erweitern und hoffe, dass dann nix weiter nachkommt. Wenn doch, leg ich sofort Widerspruch ein!
Wenn nix weiter nach kommt, stelle ich den Text hier gerne für andere Betroffene ein.

Liebe Grüße!

Mima
 
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