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Brauche Hilfe bei EGV-VA, Widerspruch einlegen JA oder NEIN.?

BubbleGupy

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#1
Hallo liebe Forenmitglieder,
ich bin neu hier im Forum und hoffe meine Frage ist im richtigen Bereich gestellt.
Ich habe eine EGV per VA erhalten und bin mir nicht sicher was ich machen soll.?!
Ich wäre für jede Hilfe oder auch Rat dankbar.

Zur Vorgeschichte:
Meine letzte EGV hatte ich unterschrieben und bin so aus Dummheit/Gutgläubigkeit in eine so genannte "Netto-Maßnahme" geraten. Diese habe ich damals mit noch starken Nerven überstanden oder besser, durch viel Glück beenden können. So etwas möchte ich nicht noch einmal erleben.!
Jetzt wurde mir bei meinem letzten Meldetermin, bei einem anfangs verständnisvollen neuen SB, wegen dem abgelaufen Datum meiner alten eine EGV zur Unterzeichnung vorgelegt. Die EGV habe ich unter Protest des SB und mit einer anschließend kurzen Fristsetzung zum Prüfen und unterschreiben diesmal mitgenommen. Da mir einige Punkte bei genauerem lesen der EGV nicht gefielen, weil diese wieder sehr nach: "Wir stecken dich einfach in die nächst beste Maßnahme" klangen, habe ich ein Schreiben mit meinen Änderungsforderungen an meinen neuen SB geschickt. In dem nachweislich fristgerecht zugestellten Brief habe ich darum gebeten die EGV anzupassen und mir diese zur Unterzeichnung zuzusenden.

Am letzten Wochenende kam dann aber die EGV per VA, diese ist auf dem ersten Blick fast wortgleich mit der vorherigen EGV bis auf das dezente weglassen oder umschreiben einiger Passagen,
z.B.: wurde unter Punkt 1.-Unterstützung durch Jobcenter Landkreis xxxxx, wie auch von mir gefordert die Passage weggelassen, ich zitiere den entsprechenden Absatz:
“--betrieblichen Trainingsmaßnahme (Praktikum)
-Bei Notwendigkeit fördert er Ihre Teilnahme an einer betrieblichen Trainingsmaßnahme gemäß §16 Abs.1 SGB II i. V. m. §45 SGB III.
-Die betriebliche Trainingsmaßnahme soll zur Eignungsfeststellung und zur Verbesserung der Eingliederungschancen in den Arbeitsmarkt dienen.
-Dies Aufnahme einer betrieblichen Trainingsmaßnahme muss VOR Beginn mit dem Vermittler abgesprochen werden.”
Allerdings ist unter Punkt 2.- Bemühungen von Herrn xxxxxxx, immer noch der Absatz aufgeführt, Ich zitiere:
“Zudem haben Sie an allen zumutbaren Maßnahmen der Eingliederung mitzuwirken.”
Ebenso sind scheinbar unter dem Punkt Bewerbungsbemühungen und dem Punkt Nachweis der Eigenbemühungen einige Sätze weggelassen worden bzw. anscheinend umgeschrieben. Auch der Punkt Persönliche Daten fehlt jetzt ganz.
Ich bin mir daher nicht sicher, ob jetzt meine Wünsche angenommen wurden oder nicht.?! Und warum dann die EGV per VA.? Ist das so Rechtens?
Ich hatte bereits ein wenig "gegooglet" allerdings ist dieser ganze "§-Walt" mir etwas zu hoch/verwirrend und ich habe angst, dass ich doch noch in eine Falle tappe.!
Deshalb wäre ich Dankbar, wenn Ihr euch die PDF-Dateien mit der EGV und der EGV-VA durchlest und mir sagen könntet was ich noch machen kann und sollte oder ob der EGV-VA so annehmbar ist.?!
Außerdem bin ich mir nicht ganz sicher wie das weitere Vorgehen ist und was nach einem (wenn möglichen) Widerspruch auf mich zukommt, gar keine EGV doch sicher nicht, oder?
Und wie sieht es mit möglichen Sanktionen aus.?
Oder sollte ich diesen VA lieber annehmen, da ich mit hoher Wahrscheinlichkeit bei einem Widerspruch und nachfolgender EGV wesentlich schlechtere Bedingungen haben werde als vorher.?
Ich möchte keine Fehler machen, schon gar nicht mit Aussicht auf die neue "Rechtsverschärfung", leider habe ich keinerlei Erfahrungen und bin mir unsicher wegen möglichen Gerichtsverfahren und dem was möglicherweise alles passieren könnte. Wenn Ihr also Anregungen und Tipps für mich hättet, ob, wie, was ich machen könnte.?! Oder Ihr euch die Zeit nehmen würdet die Datei durchzuschauen um mir Eure Meinung dazu zusagen, würde mich dass sehr freuen.
Ich bin für jede Hilfe Dankbar.!

PS.: Dies Stand im Anschreiben zum EGV-VA mit bei (passte nicht mehr in den Anhang):

“Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Sehr geehrter Herr xxxxx,
da keine Eingliederungsvereinbarung geschlossen werden konnte, habe ich diese per Verwaltungsakt erlassen d.h., diese ist ohne Ihre Unterschrift gültig.
Als Anlage erhalten Sie ein Exemplar für Ihre Unterlagen. Bitte lesen Sie sich die Eingliederungsvereinbarung aufmerksam durch und beachten Sie insbesondere die Einreichung Ihrer Eigenbemühungen zum 31.07.16 und 30.11.16 sowie die möglichen Rechtsfolgen, sofern die Eigenbemühungen nicht eingereicht werden.

Mit freundlichen Grüßen”
xxxxxxxx
 

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Sebi1988

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#2
huhu,
na dann schauen wir doch mal ...

als erstes muss man sagen, dass du dich richtig verhalten hast! du hast die EGV zur prüfung mit nach hause genommen und hast gegenvorschläge eingereicht bzw. die punkte angesprochen mit denen du nicht einverstanden bist. damit hast du die verhandlunsphase eingeleitet, da dein SB - wie du selbst schon sagst - teils auf das eingegangen ist was du kritisiert hast, hätte er dir eine neue EGV mit den neuen inhalten vorlegen müssen. einfach einen VA erlassen, ist nicht ..
will bedeuten: er hat die verhandlunsphase einfach abgebrochen, wahrscheinlich weil er kein bock darauf hatte, dir eine neue EGV vorzulegen ( was so aber nicht klar geht ... ).
außerdem könnte man hier nun auch noch als gegenargument anführen, dass dir zu diesen inhalten keine EGV vorgelegt wurde. halte ich persönlich aber für einwenig dünn ...

alles in allem soll ein VA wirklich nur dann erlassen werden, wenn sich der erwerbslose weigert die EGV zu unterschreiben - du hast dich aber nicht geweigert, sondern aktiv an der ausgestaltung der EGV mitgewirkt.

hierzu ein urteil:
Zitat von BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 Urteil
Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen.
Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten,
wenn das Gespräch scheitert und der SGB-Leistungsberechtigte die Eingliederungsvereinbarung grundlos abgelehnt hat.
Des Weiteren bedeutet dieses Urteil aber auch, dass sich der Leistungsträger den (Gegen)Vorschlägen oder Vorstellungen des Leistungsberechtigten gegenüber offen zeigen bzw. diese berücksichtigen muss.
Kommt es dabei zu keiner gegenseitigen Einigung, darf der Leistungsträger die Verhandlungen als gescheitert betrachten und einen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen.
Quelle (BG45.de): Interessantes Urteil des BSG zur Eingliederungsvereinbarung - BG45
Link zum Urteil: http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12982
-zum VA-

unterstützungen durch das jobcenter:

Haben Bewerbungen ein schlechtes Erscheinungsbild ( z.B schmutzig, unübliches Format, keine vollständigenSätze), oder lääst der Inhalt der bewewrbung darauf schließen, dass keine Arbeitsaufnahme angestrebt wird (z.B Hinweis auf Alter, Krankheiten) oder sind die Unterlagen nicht vollständig, können keine Bewerbungskosten huerfür übernommen werden.
bedeutet im klartext: wenn dein SB so eine richtige schweinebacke ist, wird der immer irgendeinen dämlichen grund finden, der dazu führt, dass die kosten nicht übernommen werden. denn seien wir mal ehrlich ... bei dem was dort aufgeführt ist, wird sich wohl immer etwas finden, wenn man 10 mal hin schaut ...
sie haben dir die kostenübernahme zu zusichern punkt aus.
das du dich nicht auf irgendwelche stellen bewirbst bei denen sowieso null aussicht auf erfolg gegeben ist oder sonst was, ist eigentlich schon jedem klar, der auch nur bis 2 denken kann.

deine "verpflichtungen" bzw. bemühungen:

Aktive Mitarbeit an der Verringerung der bestehenden Hilfebedürftigkeit.
Zu ihren Mitwirkungspflichten zählen hierbei unteranderem:
- die Einhaltung der vereinbarten Termine
- aktive Mitwirkung an der beruflichen Eingliederung in den Arbeitsmarkt
- ...
das ist alles vollumfänglich im SGB II geregelt und hat nichts, aber auch gar nichts in einer EGV oder einem VA zu suchen.
besonders die einhaltung der vereinbarten termine stößt mir hier säuerlich auf. ein versäumter meldetermin ist mit 10 % sanktionierbar ( § 32 SGB II ) - da er aber unter deinen pflichten in dem VA aufgeführt ist, wäre ein versäumter meldetermin somit, mit 30 % sanktionierbar.
geht somit auch nicht!

bewerbungen:

Vermittlungsvorschläge des Jobcenters Landkreis XY zählen nicht als Eigenbemühung
da streiten sich die götter drüber. da ist man sich leider immer noch nicht so ganz einig drüber ( ich wüsste zumindest gerade kein urteil dazu ). für mich zählen vermittlungsvorschläge jedoch sehr wohl zu eigenbemühungen, da du dich ja auf die stelle bewirbst und nicht das jobcenter.

auflösende nebenbestimmung:

Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich so lange Ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind. Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit, sind beide Partein nicht mehr an die Inhalte gebunden. Eine gesonderte Aufhebung ist in diesem Falle nicht erforderlich.
Liegen alle Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II durchgängig vor, so endet die Gültigkeit automatisch mit Ablauf ( siehe Datum "gültig bis" )

Soweit eine Anpassung erforderlich ist, endet die Gültigkeit mit dem Abschluss der neuen Eingliederungsvereinbarung.
ein ersetzender VA ist ein sog. gebundener VA, auflösende nebenbestimmungen haben da drin weder was verloren, noch sind sie zulässig. ein VA kann nur durch einen aufhebungsbescheid aufgehoben werden. jedoch nicht durch eine neue EGV.

jetzt kommt mein lieblingsteil, die rechtsfolgenbelehrung:

Der §§ 31 bis 31b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sehen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gemindert werden oder vollständig entfallen.

Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen (siehe Nr. 2 Bemühungen des Kunden), wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des für sie maßgeblichen Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II gemindert.
wenn du die RFB mal aufmerksam liest wirst du feststellen, dass sich diese RFB auf eine abgeschlossene EGV bezieht - die du jedoch nicht hast. alleine deswegen ist das ganze ding schon rechtswidrig ;)
die RFB ist schlicht und einfach unverständlich punkt!

urteile hierzu:

Zitat:
Zitat von SG Bremen Az. S 28 AS 1169/10 v. 10.01.2011 Bescheid
Im Hinblick auf die gravierenden Folgen des § 31 Abs. 1 SGB II im Bereich der existenzsichernden Leistungen stellt die Rechtsprechung zu Recht strenge Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung.
Diese muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein, zeitnah im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot erfolgen, sowie dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus seinem Verhalten folgen.
Quelle (RA Beier & Beier): Rechtsanwälte Beier & Beier
Zitat:
Zitat von BSG Az. B 14 AS 53/08 R v. 19.02.2010
Das BSG hat unter dem Az: B 14 AS 53/08 R im Terminbericht vom 19. Februar 2010 wie folgt ausgeführt:
Die Sanktionstatbestände des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b und c SGB II setzen jedoch voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist. Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgebelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des BVerfG vom 09. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/169659.html
jetzt ist selbstverständlich die frage: was machen ?

also ich würde zum einen widerspruch einlegen ( dafür reichen 1 - 2 sätze ) und zum anderen würde ich einen antrag beim SG auf die wiederherstellung der aufschiebenden wirkung stellen.
 

with attitude

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#3
Hallo,

Haben Bewerbungen ein schlechtes Erscheinungsbild ( z.B schmutzig, unübliches Format, keine vollständigenSätze), oder lääst der Inhalt der bewewrbung darauf schließen, dass keine Arbeitsaufnahme angestrebt wird (z.B Hinweis auf Alter, Krankheiten) oder sind die Unterlagen nicht vollständig, können keine Bewerbungskosten huerfür übernommen werden.
auch das sollte man verinnerlichen...

Hessisches LAG · Urteil vom 21. September 2011 · Az. 8 Sa 109/11

https://openjur.de/u/438681.html
 

with attitude

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#4
jetzt kommt mein lieblingsteil, die rechtsfolgenbelehrung:



wenn du die RFB mal aufmerksam liest wirst du feststellen, dass sich diese RFB auf eine abgeschlossene EGV bezieht - die du jedoch nicht hast. alleine deswegen ist das ganze ding schon rechtswidrig ;)
die RFB ist schlicht und einfach unverständlich punkt!


also ich würde zum einen widerspruch einlegen ( dafür reichen 1 - 2 sätze ) und zum anderen würde ich einen antrag beim SG auf die wiederherstellung der aufschiebenden wirkung stellen.
Hallo,

das würde ich weder im Widerspruch noch in der aW erwähnen.....
 

Wutbuerger

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#6
Hallo,



auch das sollte man verinnerlichen...

Hessisches LAG · Urteil vom 21. September 2011 · Az. 8 Sa 109/11

https://openjur.de/u/438681.html
Die geben teilweise EGV-VAs raus die sind kriminell.
Seit wann ist die Nennung des Alters ein Grund keine Bewerbungskosten zu erstatten? Zählt das schon als Negativbewerbung ? Ich meine die sind in ihrer rechtswidrigen Arbeitsmethode schon so weit das die Wahrheit verboten wird.
 

Sebi1988

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#7
ich hatte bei dem punkt den with attitude angesprochen hat auch einwenig zahnschmerzen, aber ich habs für erste einfach mal offen gelassen, weil ich mir nicht so 100% sicher war ...

wobei man ja eigentlich sagen muss, dass irgendwelche vorerkrankungen den arbeitgeber nichts angehen, sofern das nicht die arbeit beeinflusst, oder irre ich mich da ?

aber alles in allem sind diese punkte, die zu einer nicht erstattung der kosten führen könnten so umfangreich ... da wirste immer was finde womit du die erstattung ablehen kannst, sofern du das nur willst ...
 

BubbleGupy

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#8
Guten Abend miteinander,
erst einmal vielen Dank für die Anregungen und Ratschläge. Leider kann ich den PC nur unregelmäßig nutzen, da dies nicht meiner ist, deshalb entschuldigt bitte meine späte Antwort und ich versuche mich kurz zu fassen, da ich doch noch ein paar Fragen habe.
Wenn ich das richtig verstehe, hätte ich also genug Gründe um einen Widerspruch geltend zumachen. Wobei mein “Knackpunkt” wahrscheinlich bei den Verpflichtungen/Bemühungen liegt, denn bei einem versäumten Meldetermin, etc. mit 30% statt 10% sanktionierbar klingt nicht so super.
Der Tipp bei den Bewerbungskosten ist auch sehr gut. Bisher hatte ich auf die Kostenübernahme verzichtet, weil diese mit 2 geforderten Bewerbungen pro Monat überschaubar waren und ich sowenig wie möglich mit dem Jobcenter zutun haben möchte. Ich fürchte aber nach einem Widerspruch gegen den VA wird mein SB sicher mehr Bewerbungen fordern. Oder darf der das nicht? Wie verhält sich das überhaupt.? Ist dieser VA bindend für den Inhalt zukünftiger EGV oder EGV-VA.? Oder kann der SB jedes Mal die EGV verfassen wie er möchte.?

Und hier noch paar Fragen die mir am Herzen liegen:
(1.)-Muss ich meinen Widerspruch gegen den VA oder meinen Antrag beim SG auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung begründen bzw. Nachweise dafür beifügen.?
(2.)-Wenn ich Begründungen aufführen muss, muss ich alle “Fehler-Punkte” der EGV-VA aufzeigen oder kann ich mir noch etwas “Pulver” übrig lassen.? Und wenn JA, welche Punkte.?
(3.)-Was zuerst.? Erst aufschiebende Wirkung beantragen und dann Widerspruch gegen den EGV-VA oder umgekehrt.?
(4.)-Was passiert dann….? Im besten Fall, im schlimmsten Fall.?
(5.)-Zeitgleich muss ich leider meinen Weiterbewilligungsantrag einreichen, kann mir im Zusammenhang mit dem Widerspruch gegen den VA etwas passieren.? (keine Weiterbewilligung wegen EGV, etc.,…)

Alternativ würde ich noch gerne wissen, ob ich das richtig verstehe. Da der EGV-VA nicht die “richtige” RFB besitzt, ist er doch eigentlich bereits rechtswidrig und somit auch bereits ungültig.?! Muss ich denn dann überhaupt Widerspruch einlegen.? Kann ich mich nicht bei jeder Sanktion darauf berufen.? Oder missverstehe ich hier etwas?

Und nochmals vielen Dank für eure Hilfe.

PS.:
Die Sache: Vermittlungsvorschläge gleichzusetzen mit Eigenbemühungen hatte ich bereits bei meinen Änderungsvorschlägen an meinen SB versucht, aber scheinbar ohne Erfolg. Kann man da vielleicht noch was machen.? (evtl. interessant mit Vorausblick auf die neue “Rechtsvereinfachung”)
 

with attitude

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#9
Und hier noch paar Fragen die mir am Herzen liegen:
(1.)-Muss ich meinen Widerspruch gegen den VA oder meinen Antrag beim SG auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung begründen bzw. Nachweise dafür beifügen.?
(2.)-Wenn ich Begründungen aufführen muss, muss ich alle “Fehler-Punkte” der EGV-VA aufzeigen oder kann ich mir noch etwas “Pulver” übrig lassen.? Und wenn JA, welche Punkte.?
(3.)-Was zuerst.? Erst aufschiebende Wirkung beantragen und dann Widerspruch gegen den EGV-VA oder umgekehrt.?
(4.)-Was passiert dann….? Im besten Fall, im schlimmsten Fall.?
(5.)-Zeitgleich muss ich leider meinen Weiterbewilligungsantrag einreichen, kann mir im Zusammenhang mit dem Widerspruch gegen den VA etwas passieren.? (keine Weiterbewilligung wegen EGV, etc.,…)

Alternativ würde ich noch gerne wissen, ob ich das richtig verstehe. Da der EGV-VA nicht die “richtige” RFB besitzt, ist er doch eigentlich bereits rechtswidrig und somit auch bereits ungültig.?! Muss ich denn dann überhaupt Widerspruch einlegen.? Kann ich mich nicht bei jeder Sanktion darauf berufen.? Oder missverstehe ich hier etwas?
Hallo,

so, mal zu deinen Fragen...

Zu 1.) Widerspruch kurz halten... da § 20 SGB X... bei der aW für das SG alles ausführlich...

hier nachzulesen.. https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html

Zu 2.) Ja, alle Punkte aufzählen für das SG...die wurden dir ja im Thread aufgezeigt.

Zu 3.) Erst Widerspruch [Nachweislich abgeben, es eröffnet das Verfahren] parallel aW beim SG...

Zu 4.) Nichts, deine Widerspruch wird abgelehnt dann klagen... deine aW wird abgelehnt dann kannste ans LSG... [keine kosten]

Zu 5.) Nein, dein WBA hat damit nix zu tun... wenn das JC meint in der Sache dumm zu kommen, ab zum SG...


Die RFB erwähnt man bei Sanktionen.. es macht den EVA nicht im vorhinein rechtswidrig.. sie es als Joker, falls du Sanktioniert wirst..


und hier nochmal für dich zum lesen...

https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html
 

nowayhose

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#11
Hi,
Nein, bestimmt nicht...
bestimmt nicht:icon_mrgreen:


siehe hier:-https://www.elo-forum.org/alg-ii/93759-amt-raet-dazu-schriftlicher-bewerbung-behinderung-verschweigen-vorteilhaft.html#post1156027


Zitat von Berlit in LPK-SGBII, § 31, Rz 37
Mit einer Bewerbung muss der HE aber sein Interesse an der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringen und gerade auch bei der Formulierung eines Bewerbungsschreibens alles unterlassen, was dieser Intention nach Maßgabe eines objektiven Empfängerhorizonts erkennbar entgegenläuft (BSG 5.9.2004 B 7 a AL 14/05 R - NZS 2007, 268). Die zum SGB III entwickelten Anforderungen an ein Bewerbungsschreiben (s.a. BSG 9.12.2003 - B 7 AL 4331/03)sind übertragbar, ihre gravierende Nichtbeachtung steht der Nichtbewerbung gleich (LSG BE-BB 13.12.2006 - L 18 AS 1191/06).
Die Urteile im Web suchen. Dort werden die Anforderungen (Marktüblichkeit) nachlesbar sein. Und noch was feines für alles VV-geplagten. Zitat aus selber Quelle Zitat:
Der HE muss sich nicht vorteilhafter darstellen, als er tatsächlich ist (s.a. LSG HH 7.2.2002 - L 5 AL 53/00 - info also 2003, 149[Bewerbungsschreiben mit unangemessenen Inhalt]); er darf von sich aus auf gesundheitliche Einschränkungen seines Leistungsvermögens, familiäre Betreuungspflichten oder ein gewerkschaftliches Engagement hinweisen, sein Lebensalter und die Dauer der Arbeitslosigkeit bezeichnen (BSG 9.12.2003 - B 7 AL 106/02 R - SozR 4-4100 § 119 Nr.§), soweit er nicht seine angebliche Nichteignung für die angebotene Arbeit unmissverständlich im Bewerbungsschreiben zum Ausdruck bringt.




Gruß



nowayhose
 

Sebi1988

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#12
Wenn ich das richtig verstehe, hätte ich also genug Gründe um einen Widerspruch geltend zumachen. Wobei mein “Knackpunkt” wahrscheinlich bei den Verpflichtungen/Bemühungen liegt, denn bei einem versäumten Meldetermin, etc. mit 30% statt 10% sanktionierbar klingt nicht so super.
also bedenke: das ist bis hier her nur theorie ... das könnte dein SB machen, sofern er denn will ..

Der Tipp bei den Bewerbungskosten ist auch sehr gut. Bisher hatte ich auf die Kostenübernahme verzichtet, weil diese mit 2 geforderten Bewerbungen pro Monat überschaubar waren und ich sowenig wie möglich mit dem Jobcenter zutun haben möchte.
das ist durchaus nachvollziehbar ... aber bei 2 bewerbungen sind wir schon bei 10 € + das was noch an vermittlungsvorschlägen rein kommt. willste das alles selbst zahlen ? ist letztendes deine entscheidung.

Ich fürchte aber nach einem Widerspruch gegen den VA wird mein SB sicher mehr Bewerbungen fordern. Oder darf der das nicht? Wie verhält sich das überhaupt.? Ist dieser VA bindend für den Inhalt zukünftiger EGV oder EGV-VA.? Oder kann der SB jedes Mal die EGV verfassen wie er möchte.?
nunja das deinem SB das sicherlich nicht gefallen wird, wenn du dich nun quer stellst und dich zur wehr setzt, sollte dir klar sein ... ob du damit leben kannst, weiss ich nicht .. die frage musst du dir selbst beantworten.

nur die andere frage wäre: wer weiss was als nächstes kommt, wenn du allles über dich ergehen lässt ? da sei dir mal sicher ... da wird noch einiges kommen, wenn der merkt das er mit dir ohnehin machen kann was er will ..

was dann in der nächsten EGV steht, wird dir hier keiner sagen können - da könnte man jetzt nur raten ...
theoretisch kann er da rein schreiben was er will, obs dann auch rechtlich haltbar wäre, ist eine andere geschichte ... siehste ja an deinem aktuellen VA ;)


Alternativ würde ich noch gerne wissen, ob ich das richtig verstehe. Da der EGV-VA nicht die “richtige” RFB besitzt, ist er doch eigentlich bereits rechtswidrig und somit auch bereits ungültig.?! Muss ich denn dann überhaupt Widerspruch einlegen.? Kann ich mich nicht bei jeder Sanktion darauf berufen.? Oder missverstehe ich hier etwas?
"eigentlich" ist schon die tatsache alleine, dass der VA so ohne weiteres erlassen wurde, rechtswidrig. du hast die verhandlungen ja nicht abgebrochen bzw. die unterschrift verweigert.
ungültig ist der VA deswegen noch lange nicht .. so lange er nicht per bescheid wieder aufgehoben wird, oder das gericht mit dem hammer dazwischen haut, bist du an die pflichten gebunden.

die frage die du dir jetzt stellen musst ist halt: kannst du mit dem VA leben ? bzw. ist das soweit ok für dich, oder nicht ?
falls nein, lege widerspruch ein und stell einen antrag beim SG. bei dem antrag können wir dir auch helfen, ist nicht das große problem.
 

BubbleGupy

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#13
Guten Abend Forenmitglieder,
Ich möchte mich schon jetzt mehrmals herzlich für die tolle Hilfe hier bedanken. Und mich für meine vielen Fragen entschuldigen, da ich merke, dass ich doch noch sehr unwissend bin. Ich habe mir lange Gedanken gemacht ob ich den VA nicht doch einfach annehmen sollte, um den „möglichen Ärger“ zu umgehen. Aber wie hier bereits geschrieben wurde, weiß man auch nicht was passieren wird, wenn man alles über sich ergehen lässt. Und der EGV-VA hat einige Punkte die problematisch sein könnten.

Daher bitte ich nochmals um Eure Hilfe bei der Formulierung für den Antrag beim SG auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und eine Liste was evtl. noch zusätzlich alles an Unterlagen gefordert oder benötigt wird.!?
Außerdem würde ich gerne wissen, ob es bei dem Widerspruch ans Jobcenter gegen den VA reichen würde, wenn ich wie unten aufgeführt schreibe. Oder ob man noch mehr angeben muss (Begründung, §§, etc., …).?
Habe leider mit derartigem Briefverkehr noch nicht viel Erfahrung.
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Jobcenter xxxxx
Str. xxxxx
PLZ xxxxx
z.H. xxxxx

Kundennummer: xxxxx
BG-Nummer: xxxxx

Betreff: Widerspruch Datum:xxxxx

Sehr geehrte Damen / Herren xxxxxx,
Mit diesem Schreiben lege ich Fristgerecht gegen den von Ihnen erlassenen Bescheid:
„Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt“ vom 25.05.2016 Widerspruch ein.

MFG
xxxxx
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
 

Sebi1988

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------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Jobcenter xxxxx
Str. xxxxx
PLZ xxxxx
z.H. xxxxx

Kundennummer: xxxxx
BG-Nummer: xxxxx

Betreff: Widerspruch Datum:xxxxx

Sehr geehrte Damen / Herren xxxxxx,
Mit diesem Schreiben lege ich Fristgerecht gegen den von Ihnen erlassenen Bescheid:
„Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt“ vom 25.05.2016 Widerspruch ein.

MFG
xxxxx
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
ich würde da noch hinzufügen, dass der VA rechtswidrige inhalte aufweist. das reicht dann auch schon ;)

aber grundsätzlich könntest du es so abschicken - du musst einen widerspruch nicht begründen, die behörde hat sowieso die pflicht diesen zu prüfen bzw. eine ermittlungspflicht.
 

BubbleGupy

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#15
OK, vielen Danke. Dann werde ich das mit dem rechtswidrigen Inhalt noch ergänzen und dann abschicken. Aber ich bräuchte noch eure Hilfe bei der Formulierung für den Antrag beim SG auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
Habe leider keine Idee wie ich das am besten schreiben kann.!? Und Ich möchte keine Fehler machen, denn ich denke, dass es das Beste ist beide Briefe ziemlich zeitnah zu versenden, um auch dem Jobcenter möglichst wenig Zeit zum Reagieren zu gewähren.!
Deshalb währe ich für Beispiele/Anregungen oder evtl. für in „meinem Fall“ ähnlich vorhandene Mustertexte sehr Dankbar.!
Und möchte mich schon mal bei allen beteiligten im voraus bedanken.
Kann mich leider frühestens Samstagabend wieder melden, da dies wie bereits erwähnt bedauerlicherweise nicht mein PC ist. Ich bitte daher um Euer Verständnis.
 

Sebi1988

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#16
ich hab dir mal nen antrag fertig gemacht - überprüfe bitte noch die datumsangaben etc.
als anlagen fügst du deinen widerspruch an, den VA, dein schreiben mit den Änderungsvorschlägen und die EGV - alles in 2 facher ausführung, auch den antrag!

sofern noch jemand änderungsvorschläge hat -> her damit! ;)
 

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BubbleGupy

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#17
Guten Abend miteinander,
und vielen vielen herzlichen Dank vorweg für die ausführliche und große Hilfe hier im Forum, das ist mehr als ich mir je erträumt hätte.!! Leider konnte ich nicht eher antworten.

Ich habe mir den ans Thema angefügten Antrag durchgelesen und auch wie empfohlen noch mal die Datumsangaben, etc. überprüft. Vom Textinhalt her hoffe ich auf Richtigkeit, da dieser mit den § und Gesetzestextauszügen aktuell mein Wissen doch noch übersteigt. Daher abermals vielen Dank für die Hilfsbereitschaft.!

Der Widerspruch gegen den EGV-VA an das Jobcenter ist per Einschreiben raus. Was ich aber noch Fragen möchte ist:
(1) -Kann ich den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung an das SG sofort abschicken.? Oder muss ich erst auf eine Reaktion seitens des Jobcenter warten (z.B. Kenntnisnahme des Widerspruchs, etc.,..), damit der Antrag auch angenommen wird.?
(2) -Da im Antrag stand: „Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.“ also dem Jobcenter, könnten mir bei einer Ablehnung des Antrags (z.B. wegen verfrühter Zusendung des Antrags) evtl. ebenfalls Kosten entstehen.?

Ich wäre für eine Antwort sehr Dankbar, da der Widerspruch gegen den EGV-VA sicher bald im “Briefkasten” des Jobcenters ankommt. Ich aber auch keinen Fehler beim Antrag ans SG begehen will, oder dem Jobcenter mögliche Zeit zum reagieren überlassen möchte.
 

Sebi1988

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#18
(1) -Kann ich den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung an das SG sofort abschicken.? Oder muss ich erst auf eine Reaktion seitens des Jobcenter warten (z.B. Kenntnisnahme des Widerspruchs, etc.,..), damit der Antrag auch angenommen wird.?
nein, du musst auf keine reaktion warten ... wichtig ist nur, dass der widerspruch raus ist - denn der antrag soll ja die aufschiebende wirkung des widerspruchs wiederherstellen ;)
da du den widerspruch aber bereist rausgehauen hast, kannste den antrag ruhig ans SG schicken.

(2) -Da im Antrag stand: „Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.“ also dem Jobcenter, könnten mir bei einer Ablehnung des Antrags (z.B. wegen verfrühter Zusendung des Antrags) evtl. ebenfalls Kosten entstehen.?
nein, dir entstehen keine kosten - es geht dabei einzig und allein um die kosten die dir für das versenden der schriftsätze usw. entstehen ( also der antrag, stellungnahmen etc. ).
es wird nämlich so laufen: sobald der antrag raus ist und das SG erreicht hat, wirst du post vom SG bekommen. dir wird ein aktenzeichen zugewiesen, die gegenseite ( also das jobcenter ) bekommt vom SG eine kopie deines antrags mit der bitte, sich zu der ganzen sache zu äußern. dann bekommst du wieder post vom SG, dort erhälst du dann eine abschrift der stellungnahme des jobcenters ( das ist auch der grund warum du alles 2x ans SG senden musst - 1 exemplar behält das SG ein und 1 exemplar geht an den antragsgegner / antragssteller ). dann hast du wieder möglichkeit dich dazu zu äußern ;)
 

BubbleGupy

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#19
Danke für die schnelle Antwort.
1-2 Fragen hätt ich aber noch....
Wie lange kann das ca. dauern bis der Antrag beim SG bearbeitet wird bzw. die aufschiebende Wirkung in kraft tritt? Was, wenn das Jobcenter sich auf den Widerspruch äußert bevor der Antrag beim SG durch ist?
Könnte in der Stellungnahme an das SG seitens des Jobcenters auch schon gleich die Anerkennung des Widerspruchs stehen und dies das Ende des "Verfahrens" bedeuten.? Oder ist dies eher unwahrscheinlich.?

Und (mal doof gefragt...) muss ich während der aufschiebenden Wirkung eigentlich den Weisungen der EGV-VA etc.,... folgen.? Bzw. Kann man mich auch im Nachhinein nach Ende des "Verfahrens", bei einer Ablehnung des Widerspruchs gegen den VA, für Verfehlungen während der aufschiebenden Wirkung sanktionieren?
Außerdem würde ich noch gerne wissen was nach einer evtl. Aufhebung des VA auf mich zukommt, wieder neue Verhandlungen für eine EGV? Oder könnten/müssen die mich erst mal in "Ruhe" lassen?
 

Sebi1988

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#20
Wie lange kann das ca. dauern bis der Antrag beim SG bearbeitet wird bzw. die aufschiebende Wirkung in kraft tritt?
das is ganz unterschiedlich - kann 4 wochen dauern, aber genau so gut 6 - 8 wochen. kommt drauf an wie ausgelastet das SG ist.

Was, wenn das Jobcenter sich auf den Widerspruch äußert bevor der Antrag beim SG durch ist?
du meinst, wenn sie deinen widerspruch als unbegründet zurückweisen während der antrag noch läuft ? machen die i.d.R nicht.
wenn die den widerspruch abweisen, bleibt nur die klage.

Könnte in der Stellungnahme an das SG seitens des Jobcenters auch schon gleich die Anerkennung des Widerspruchs stehen und dies das Ende des "Verfahrens" bedeuten.? Oder ist dies eher unwahrscheinlich.?
es könnte auch gut sein, dass das jobcenter schon wärend des antrags einlenkt und du einen aufhebungsbescheid für den VA erhälst - dann ist das thema damit erledigt, dann haste ja was du willst ;)

Und (mal doof gefragt...) muss ich während der aufschiebenden Wirkung eigentlich den Weisungen der EGV-VA etc.,... folgen.? Bzw. Kann man mich auch im Nachhinein nach Ende des "Verfahrens", bei einer Ablehnung des Widerspruchs gegen den VA, für Verfehlungen während der aufschiebenden Wirkung sanktionieren?
nein, wenn die aufschiebende wirkung angeordnet wird, bist du nicht mehr an die pflichten in dem VA gebunden - das ist ja der sinn der sache ;)
abgesehen davon werden die den widerspruch in der regel nicht abschmettern, wenn die aufschiebende wirkung angeordnet wird. denn mit dem positiven beschluss des gerichts, macht das gericht auch klar und deutlich, dass der VA rechtswidrige inhalte aufweist ( dies ist für den antrag von entscheidender bedeutung ).
das gericht wird auch in dem beschluss drauf hinweisen, dass bei einer klage die wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass du ebenfalls recht bekommst. somit wäre das für das jobcenter nur zeitverschwendung, wenn sie den widerspruch trotzdem abweisen.

Außerdem würde ich noch gerne wissen was nach einer evtl. Aufhebung des VA auf mich zukommt, wieder neue Verhandlungen für eine EGV? Oder könnten/müssen die mich erst mal in "Ruhe" lassen?
das kann dir wohl keiner vorher sagen ... das ist ganz unterschiedlich. kann natürlich sein, dass sie dich dann erstmal in ruhe lassen.
 

BubbleGupy

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#21
Hallo geehrte Forenmitglieder,
Ich bräuchte abermals dringend und schnell euren Rat und eure Hilfe in meinem bereits hier besprochenen “Fall”.!!

Eine kurze Zusammenfassung:
Ich hatte, wie hier im Forum angeraten, zeitnah alle Briefe, also meinen kurz gehaltenen Widerspruch gegen den VA an das JobCenter und alle nötigen Unterlagen für den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung an das SG nachweislich zeitnah verschickt.
Am 22.06. schrieb mir dann das JobCenter, das sie meinen Widerspruch prüfen werden. Kurze Zeit später, mit Schreiben vom 24.06. wurde mir vom SG bekanntgegeben, das mein Antrag auch dort eingegangen ist.
Aber bereits am 28.06. berichtet mir das JobCenter, das der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen wird.!
Heute am 30.06. hatte ich Post vom SG im Briefkasten mit Datum vom 29.06. zu meinem Rechtsstreit mit anliegender Abschrift und Aufforderung zur Kenntnis - und Stellungnahme binnen 1 Woche.

Deshalb brauche ich dringend Hilfe.!!
Was bedeutet das jetzt.? Wie geht es jetzt weiter.? Habe ich etwas Falsch gemacht.?
(Ablehnung des Widerspruchs und aktueller Brief vom SG mit Abschrift als PDF angehängt)

(1)- Wird der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung noch weiter bearbeitet seitens des SG bzw. hat dieser noch seine Gültigkeit.?
(2)- Oder ist mit der Ablehnung des Widerspruchs seitens des JobCenter bereits alles aus.?
(3)-Wie soll / kann ich jetzt darauf reagieren (Stellungnahme).?
(4)- Muss ich jetzt zusätzlich Klage gegen den VA erheben.? Oder kann ich / reicht es, wenn ich dem Widerspruch nur in meiner Stellungnahme widerspreche bzw. diesen nicht anerkenne.?
(5)- Was für Argumente, Begründungen kann ich in der Stellungnahme aufführen und wie formuliere ich diese am Besten (wenn nötig §, Verweise, etc., …).?

Momentan überschlagen sich die Ereignisse und wegen persönlichen traurigen Geschehnissen konnte ich leider keinen klaren Gedanken fassen, da ich diese erst einmal verarbeiten musste. Deswegen entschuldige ich mich für meine Abwesenheit, der späten Danksagungen für bereits geleistete Hilfestellungen und der erst jetzigen Aktualisierung dieses Thema im Forum.
 

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Wutbuerger

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#22
Es sind zwei verschiedene Sachen. Das der Widerspruch ans JC abgelehnt wurde war zu ahnen , sonst hätte da ja einer was falsch gemacht :icon_evil: Egal.
Wie hast du den Widerspruch ans SG begründet ? Oder worauf hast du dich bezogen?
Einfach aW beantragen reicht nicht.
 

Gommer

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#23
Und auch hier nochmal bitte reinlesen!

BSG Urteil 23.06.2016

http://juris.bundessozialgericht.de/...9&pos=0&anz=12

Und!

http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2016&nr=14290


""Nach diesem Maßstab liegt hier jeweils bereits die Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarungen wegen eines qualifizierten Rechtsverstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iS des § 58 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 134 BGB durch einen Formenmissbrauch nahe. Denn die Eingliederungsvereinbarungen bedienen sich zwar der Form des öffentlich-rechtlichen Vertrages, sie lassen aber nach ihrem Inhalt nicht erkennen, dass sie dem mit § 15 Abs 1 SGB II verfolgten gesetzgeberischen Regelungskonzept entsprechen. Weder ist ersichtlich, dass sie auf den Leistungsgrundsätzen des § 3 Abs 1 SGB II beruhen, insbesondere die Eignung und individuelle Lebenssituation des Klägers berücksichtigen, noch dass sie individuelle, konkrete und verbindliche Leistungsangebote zur Eingliederung in Arbeit als grundsätzlich notwendige Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung enthalten.“.

D. h., die Jobcenter MÜSSEN jetzt ENDLICH INDIVIDUELLE, KONKRETE UND VERBINDLICHE Leistungsangebote enthalten. ALLES DREI ZUSAMMEN MUSS vorhanden sein. Ansonsten sieht das BSG bereits einen FORMENMISSBRAUCH. Damit dürfte so gut wie JEDE EGV von vornherein rechtswidrig sein.

:icon_mrgreen:
 

swavolt

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#24
Dem Gericht erstmal schreiben, das du die aW des Widerspruchs in eine aW der Klage umwandeln möchtest, da zwischenzeitlich ja ein Widerspruchsbescheid ergangen ist. Und das du umgehend Klage einreichen wirst.
Dann Klage gegen den EGV/VA erheben. Gründe kannste ja aus der aW nehmen.

Ist dasselbe wie hier
https://www.elo-forum.org/eingliede...ktivcenter-u25-166327/index2.html#post2080980

Du kannst, wenn du noch nicht hast, darauf verweisen, das des Jobcenter zu keinerlei Verhandlungsbereitschaft bereit war und deine Änderungswünsche ohne Grund ignoriert haben. So ist das keine Verhandlung einer Eingliederungsvereinbarung sondern nur konsequentes durchsetzen der Bedingungungen des Jobcenters. Warum wird denn dann überhaupt noch eine Eingliederungsvereinbarung angeboten wenn das Jobcenter sowieso Ihre Bedingungen ohne wenn und aber durchsetzt. Dann sollte der Gesetzgeber doch bitte die Eingliederungsvereinbarung streichen und nur noch den Eingliederungsverwaltungsakt zulassen, was er aber nicht machen wird, da er gerade die Verhandlung als zielführend erachtet. Was das Jobcenter hier aber konterkariert.
 

Sebi1988

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#25
hm .. :icon_kinn:

na da haben die schweine dann erstmal ganz ganz fix den widerspruchsbescheid fertig gemacht, als der antrag kam ... da bleibt dann jetzt natürlich nur noch der klage weg.

jetzt natürlich die frage was mehr sinn macht ... den VA einfach laufen lassen, nichts tun und ggf. bei sanktion erneut einen antrag stellen da die RFB für eine abgeschlossene EGV gilt, aber nicht für einen VA ...

oder den antrag in eine klage umwandeln. hat da vielleicht noch wer anders ne idee, wie man da am besten verfährt ? bin mir da gerade nicht so ganz sicher, was hier wohl das beste währe.
 

swavolt

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#26
aW und Klage einreichen.
Klage dauert sowieso min. 1 Jahr. Und mit der aW kann man schon mal Schwachstellen erkennen.
Sollte aus dem EGV/VA eine Sanktion kommen kann man den RFB-Joker ziehen, vorher nicht.
 

koloss

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#27

Wutbuerger

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#28
Wenn ich mich nicht täusche, dann wurde dieser aW verschickt den der Sebi1988 angefertigt hatte.

https://www.elo-forum.org/eingliede...-egv-va-widerspruch-einlegen.html#post2076289
Darin geht es aber nur um die aW und Kostenfragen.
Der VA bzw dessen Rechtmäßigkeit oder Gültigkeit wurde nicht angegriffen.
Ich habe bisher immer Eilklage eingereicht in Verbindung mit Antrag auf aW.
Das es auch getrennt möglich ist sehe ich hier zum ersten mal.
Die Frage ist sieht der Richter überhaupt den Wunsch des Klägers den VA für ungültig zu erklären ?
Eine Klage muß nicht "ein Jahr dauern" wenn hier noch der einstweilige Rechtsschutz greift - wurde der überhaupt so beantragt ?
 

Sebi1988

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#29
Darin geht es aber nur um die aW und Kostenfragen.
Der VA bzw dessen Rechtmäßigkeit oder Gültigkeit wurde nicht angegriffen.
Ich habe bisher immer Eilklage eingereicht in Verbindung mit Antrag auf aW.
Das es auch getrennt möglich ist sehe ich hier zum ersten mal.
Die Frage ist sieht der Richter überhaupt den Wunsch des Klägers den VA für ungültig zu erklären ?
Eine Klage muß nicht "ein Jahr dauern" wenn hier noch der einstweilige Rechtsschutz greift - wurde der überhaupt so beantragt ?
hierbei ging es ja "nur" um die aW des widerspruchs, um nichts weiter ..

ich bin mir da ehrlich gesagt gerade einwenig unsicher, was jetzt wohl das beste währe... vielleicht hat da wer anders noch ideen zu.
 

Schikanierter

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#30
Auf Bitte meines Vorredners mal meine Ansicht zu dem Sachverhalt:

Ich persönlich würde hier auf jeden Fall gegen den EinV-VA vom 25.05.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.06.2016 klagen. So einen Sche*ß, wie in dem EinV-VA, darf man nicht unkommentiert und schon gar nicht so stehen lassen.

Alleine schon die Tatsache, dass der § 32 SGB II (10 % Sanktion aufgrund eines Meldeversäumnisses) mit dem betreffenden VA ausgehebelt wird und Meldeversäumnisse während der Laufzeit des Bescheids als Pflichtverletzungen mit 30 % sanktioniert werden können, ist nicht zulässig. Von der völlig unbestimmten Bewerbungs- und Fahrtkostenübernahme ganz zu schweigen.

Eine Erstattung von Bewerbungskosten kann nicht nur auf schriftliche Bewerbungen eingegrenzt werden. Es muss dem Kläger zugestanden werden, sich nach den Vorgaben des zu bewerbenden Arbeitgebers zu richten.

Die Beschränkung der Leistungen aus dem Vermittlungsbudget nach Maßgabe des § 16 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III auf „sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse“ läuft mit der Gesetzgebung nicht konform, da auch eine Verringerung – nicht nur mit sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten – der Hilfsbedürftigkeit herbeigeführt werden soll. In diesem Zusammenhang sind selbstverständlich auch geringfügige Beschäftigungen (sog. „450-Euro-Jobs“) zu berücksichtigen.

Gemäß dem Grundsatz des Forderns nach § 2 SGB II hat der erwerbsfähige Leistungsberechtigte die Pflicht, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfsbedürftigkeit ausschöpfen. Demzufolge muss grundsätzlich jede Art von Arbeit angenommen werden, zu der der erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Lage ist.

Sinn und Zweck einer EinV bzw. eines EinV-VA ist, dass darin bereits alles verbindlich niedergelegt werden muss, was hier in keinster Weise von der Beklagten eingehalten wurde. Stattdessen werden unbestimmte Angaben getätigt, um sich erkennbar jegliche Hintertüren zur Ablehnung der Bewerbungskosten-Übernahme offen zu halten, so dass jetzt schon vorprogrammiert ist, dass es zu Diskrepanzen bei den Erstattungen kommen wird. Auch gehen die offen gehaltenen Kostenübernahme-Erklärungen des JC weder mit der geltenden Rechtsprechung noch mit § 15 Abs. 1 SGB II konform. Dies bezieht sich nicht nur auf Eigenbemühungen des TE, sondern auch auf VV, die ggfs. von Seiten des JC erfolgen.

In einem EinV-VA muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der EinV bzw. dem EinV-VA genau bestimmt sein muss.

Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit – Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III – wird nach der Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss L 19 AS 923/12 B vom 27.06.2012) nicht als ausreichend angesehen (so auch ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu dieser Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 – Az.: L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).

Die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich der detaillierten Aufführung der Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten: „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“ (Zitate aus: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – Az.: L 15 AS 77/12 B ER; vgl. auch: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 – Az.: L 3 AS 8/12 B ER).

Das LSG Nordrhein-Westfalen vertritt die Auffassung, dass bei Eingliederungsvereinbarungen, in der keine konkreten Regelungen für die Übernahme der Bewerbungs-/Fahrtkosten enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des ersetzenden Verwaltungsakt vorhanden sind (vgl. rechtskräftiger Beschluss vom 17.01.2013 – Az.: L 7 AS 2045/12 B).

Deshalb muss explizit – also mit verbindlichen Beträgen – vereinbart werden, welche genauen Kosten differenziert für schriftliche, elektronische, telefonische und ggfs. persönliche Bewerbungen übernommen werden. Dies muss auch genauso für Vermittlungsvorschläge dokumentiert werden.

Die Kostenübernahme-Erklärung für die Bewerbungsbemühungen bedarf ebenfalls einer genauen Erläuterung, ob diese Anzahl nur für Eigenbemühungen gilt, und/oder die Aufwendungen für VV von Seiten des JC separat erstattet werden.

Ebenso sind die Kosten für die geforderte Vorlage der Bewerbungsbemühungen nicht definiert. Diese Kosten sind nicht im Regelsatz enthalten und haben erstattet zu werden.

Dazu das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 27.06.2012 – Az.: L 19 AS 923/12 B): „In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen.“
(so ausdrücklich der Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – Az.: L 15 AS 77/12 B ER, Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 – Az.: L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).

Dazu das Sozialgericht Stuttgart: „... Diese Anforderungen gelten nach § 15 Abs. I Satz 6 auch für den Eingliederungsverwaltungsakt. Erfordern die Bemühungen des Leistungsberechtigten zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach §§ 45 ff. SGB III) zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Leistungsberechtigte zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann, sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar. Unzumutbar sind insbesondere auch anderweitig nicht gedeckte Fahrtkosten, bei deren Übernahme die Direktive des § 39 SGB I ermessensleitend zu berücksichtigen ist.“ (SG Stuttgart vom 27.09.2013 – Az.: S 24 AS 4816/13 ER).

Entstehende Ausgaben für Arbeitsstellen-Recherchen in der Tagespresse und anderen Printmedien müssen abgeklärt sein, ebenso, wer die Kosten für die Bewerbungsnachweise und Nachweislisten trägt.

Werden in einer EinV oder einem diese ersetzenden EinV-VA von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt, muss auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen.

Das BSG hat im Urteil vom 06.12.2007 im Verfahren B 14/7 b AS 50/06 R, in einem Fall, in dem es um die Übernahme von Fahrtkosten für die Wahrnehmung eines Meldetermins ging, ausgeführt, als Rechtsgrundlage für die Übernahme dieser Kosten komme § 59 SGB III i. V. m. § 309 SGB III sowie § 16 SGB II i. V. m. § 45 Satz 2 Nr. 2, § 46 Abs. 2 SGB III in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, was nunmehr in § 44 SGB III geregelt wird in Betracht.

Diese Erwägungen sind auch zu berücksichtigen, wenn von dem Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt werden, da es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt handelt. Denn auch hier sind an den nicht erfolgten Nachweis von Eigenbemühungen gravierende Rechtsfolgen durch den möglichen Eintritt von Sanktionen geknüpft. Auch bei der Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen handelt es sich um eine Aufforderung im Sinne von § 309 SGB III.

Daher hätte zumindest ein Hinweis auf die Möglichkeit der Kostenübernahme erfolgen müssen (vgl. hierzu SG Saarbrücken, Urteil vom 29.01.2016 - Az.: S 16 AS 41/15).

Zusätzlich muss auch auf die Kostenübernahme von erstellten Kopien, Porto und ggfs. anfallenden Fahrtkosten zur Vorlage der Bemühungen (auch VV) eingegangen werden. Ebenso muss auch die Kostenübernahme von Antwortschreiben für VV und Stelleninformationen geklärt werden. Kosten entstehen u. a. durch Betriebskosten eines Faxes, Briefumschläge, Porto, Kopien von ggfs. notwendigen Nachweisen.

Hier fehlt demzufolge eine unmissverständliche Darlegung, was dazu führt, dass auch in dieser Sache es an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X mangelt.

Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, in welchem konkreten Umfang Bewerbungskosten erstattet werden sollen. Dem TE ist aufgegeben worden, mindestens 2 Bewerbungen monatlich vorzulegen. Offen ist, ob mehr als 2 Bewerbungen finanziert werden, denn auch bei Vorlage von mehr als 2 Bewerbungen würde er sich im vereinbarten Rahmen bewegen. Den Verpflichtungen im streitgegenständlichen EinV-VA ist eine zahlenmäßige Begrenzung nicht zu entnehmen. Auch hieraus ergibt sich die Unbestimmtheit dieser Kostenzusageregelung (vgl. hierzu LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.01.2012 - Az.: L 3 AS 8/12 B ER).

Ebenfalls unklar bleibt, ob auch Initiativbewerbungen von der Kostenerstattung umfasst sind.

Kommt eine EinV nicht zustande, hat der Leistungsträger die Möglichkeit, den Inhalt der EinV durch einen sog. „ersetzenden VA” nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II zu ersetzen. Es entspricht dabei der üblichen Praxis der Jobcenter, lediglich die Überschrift „EinV” in „EinV-VA nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II” abzuändern. Wie schnell diese Vorgehensweise zu rechtswidrigen EinV-VA führen kann, zeigen anschaulich die richterlichen Hinweise im Verfahren Sozialgericht Kiel – Az.: S 38 AS 458/12 ER vom 15.01.2013 (sog. „Copy-and-paste-Verwaltungsakte“).

Im Übrigen heißt es unter Punkt 2 (Bemühungen des Leistungsempfängers): Sie unternehmen in den nächsten Monaten (während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung), beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung, mindestens 2 Bewerbungsbemühungen, in schriftlicher Form, pro Kalendermonat …! Da eine Eingliederungsvereinbarung nicht vorliegt und/oder existiert, kann diese Pflicht hiernach nicht eintreten. Hier wurde von Seiten des JC einfach irgendwelche Textbausteine verwendet und ohne Sinn und Verstand zusammen gewürfelt. Es wäre dem JC deshalb für die Zukunft angeraten, dass es vor Herausgabe eines VA zuerst einmal alle Textbausteine einer vorausgegangenen EinV entfernt.

Die Festsetzungen der Pflichten des TE, dem JC monatlich mindestens 2 Bewerbungen nachzuweisen, ist schon deshalb rechtswidrig, weil die synallagmatische Pflicht des Leistungsträgers zur Übernahme der damit einhergehenden Kosten nicht hinreichend verbindlich und bestimmt festgelegt ist. Es ist insoweit nicht ausreichend, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige verpflichtet ist, konkrete, der Zahl nach verbindlich festgelegte Bewerbungen nachzuweisen, die hierauf bezogene Finanzierungsregelung aber im Vagen bleibt.

Bei den Kosten für die Erstellung und den Versand von Bewerbungsunterlagen folgt aus der Möglichkeit der Kostenübernahme nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III, dass dem Leistungsberechtigten eine konkrete Mehrzahl monatlicher Bewerbungen jedenfalls dann unzumutbar ist, wenn der Leistungsträger nicht zumindest dem Grunde nach eindeutig über seine Förderungsmöglichkeiten in Form einer Kostenübernahme entschieden hat (vgl. SG Aachen, Beschluss vom 15.08.2015 - Az.: S 14 AS 702/15 ER).

Hier fehlt demzufolge eine unmissverständliche Darlegung, was wiederum dazu führt, dass es auch in dieser Sache an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X mangelt.

Das JC versteckt sich hinter allgemein gehaltenen Gesetzestexten, die alles und nichts aussagen (= bloße Absichtserklärungen). Hauptsache, es steht viel Text in dem EinV-VA, ein individueller Bescheid – zugeschnitten auf den LE – sieht jedenfalls anders aus.

In einer EinV oder einem diese ersetzenden EinV-VA soll konkretisiert und verbindlich vereinbart werden, welche Leistungen und Pflichten beide Parteien zu erfüllen haben, und nicht mit bloßer Wiedergabe von Gesetzestexten, was eventuell und sowieso vielleicht ggfs. irgendwann evtl. zutreffen könnte oder auch nicht. Hier in dem betreffenden Bescheid ist rein gar nichts verbindlich geregelt (insbesondere die Leistungen des JC).

Ich wage zu behaupten, dass damit das Thema vollkommen verfehlt wurde und der Inhalt nicht dem Sinn und Zweck einer EinV oder eines EinV-VA gemäß § 15 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 SGB II entspricht, so dass dieser komplett unzulässig ist.

Nach dem Gesetz muss das JC konkrete Gegenleistungen vereinbaren, was hier nicht der Fall ist. Außerdem ist die Einschränkung der Leistungserbringung auf vorherige Antragstellung unzulässig, da es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt (§ 58 Abs. 2 Nr. 1 SGB X) und dies den Betroffenen unzulässig benachteiligt (§ 58 Abs. 1 SGB X, unangemessene Benachteiligung).

Für Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III ist keine separate vorherige Antragstellung erforderlich ist, da dies das SGB II nicht beinhaltet (vgl. § 37 SGB II). Vielmehr umfasst der Antrag auf ALG II (mit Ausnahme der in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen) auch sämtliche weiteren Leistungen des SGB II, auf die erst später ein Anspruch entsteht, was auch die nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III umfasst. Darüber hinaus können diese Auslagen sicherlich nicht vor Entstehung errechnet und nachgewiesen werden. In der Regel ist für die Erstattung von Bewerbungskosten eine ausführlich erstellte Bewerbungsliste ausreichend, um ggfs. Pauschalen zu erhalten.

Im Übrigen, wie sollen Aufwendungen vor Antritt des leistungsbegründenden Ereignisses (z. B. Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) nachgewiesen werden, wenn für die Beantragung Belege z. B. von öffentlichen Verkehrsmitteln vorgelegt werden müssen?

Die Pflicht der Bewerbung auf Vermittlungsangebote des JC, bei denen es sich um eigenständige Verwaltungsakte handelt, ist bereits gesetzlich geregelt und kann/darf deshalb § 53 Abs. 2 SGB X nicht Gegenstand einer EinV oder eines diese ersetzenden EinV-VA sein. Mit dieser Pflicht wird zudem ein vom Gesetzgeber nicht gewollter neuer Sanktionstatbestand eingeführt, der zudem unzulässig in ein anderes Verwaltungsverfahren (VV) eingreift.

Bei der "Unterstützungsleistung"
Das Jobcenter unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stelle vorliegen.
handelt es sich um eine gesetzliche Pflichtleistung nach § 16 SGB II i.V.m. § 35 SGB III. In einem EGV-VA dürfen aber nur Ermessensleistungen vereinbart respektive angeordnet werden, auf die keinerlei Rechtsanspruch besteht (LSG BW 22.01.2007 – Az.: 13 AS 4160/06 ER-B, s. a.: Münder/Berlit, LPK SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15, Rn. 23).

Die Verpflichtung, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten, hat nichts bei meinen sanktionsbewehrten Verpflichtungen zu suchen, da diese bereits gesetzlich vorgeschrieben in § 2 SGB II ist.

Die sanktionsbewehrte Verpflichtung zur Anzeige jeglicher Veränderungen, die sich auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beziehen, bedarf keiner Niederlegung in einem EinV-VA, da diese bereits gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I). Das Gleiche gilt für die Meldung der Arbeitsunfähigkeit, weil geregelt in § 56 SGB II.

Die Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen EinV-VA ergibt sich schon aus der Tatsache, dass das JC – entgegen der gesetzlichen Vorgabe – einen EinV-VA ohne vorausgehende Verhandlung erlassen hat.

Der angegriffene EinV-VA ist vorliegend schon deswegen rechtswidrig, weil er so, wie er letztendlich erlassen worden ist, nicht Gegenstand von Verhandlungen gewesen ist.

Gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem Kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren. Kommt jedoch eine solche EinV nicht zu Stande, bestimmt § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II, dass die in Satz 2 aufgeführten Regelungen einer EinV durch VA erfolgen sollen. In der Literatur wird daher die Auffassung vertreten, die Vorschrift setze schon nach ihrem Wortlaut voraus, dass ein EinV-VA grundsätzlich erst dann erlassen werden darf, wenn zuvor Verhandlungen zumindest angeboten oder ohne Ergebnis geführt worden sind. Ein die EinV ersetzender VA ohne jede vorausgehende Verhandlung ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig (vgl. Sonnenhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Auflage 2015, § 15 Rn. 142; Berlitt, in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 43; vgl. auch Müller, in Hauck/Noftz, SGB II, § 15 Rn. 10 ff., insbesondere Rn. 13 ff.). Das hat auch zwischenzeitlich der 14. Senat des BSG in seinem Urteil vom 14.02.2013 (B 14 AS 195/11 R, BSGE 113 70 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 2) entschieden. Gesetzeswortlaut und Entstehungsgeschichte der Norm sprechen für einen Vorrang einer konsensualen Lösung gegenüber einem hoheitlichen Handeln per VA. Auch Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 SGB II sprechen eher dafür, dass ein die EinV ersetzender VA nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im VA im Einzelnen darzulegen ist. (a.a.O., juris Rn. 18 f.). Der 6. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat sich bereits in einem Berufungsverfahren aufgrund der Besonderheiten des damaligen Falles der Auffassung des 14. Senats des BSG angeschlossen (Urteil vom 16.12.2015 – L 6 AS 503/13). Auch hier spricht alles dafür, dass der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes erst nach vorausgehenden Verhandlungen hätte ergehen dürfen (vgl. hierzu LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss L 6 AS 181/16 B ER vom 09.05.2016).

Rechtsmäßigkeitsvoraussetzung eines solchen EinV-VA ist, dass eine ausreichende Verhandlungsphase in Bezug auf den Abschluss einer EinV stattgefunden hat (LSG NRW, Beschluss L 12 AS 1884/15 B ER vom 21.12.2015, juris, Rn. 9; Beschluss vom 27.10.2014, L 2 AS 1701/14 B ER, L 2 AS 1752/14 B, juris, Rn. 6; Kador in: Eicher [Hrsg.], SGB II, 3. Aufl. 2013, § 15 Rn. 63). Daran fehlt es vorliegend. Gegenstand der Gespräche müssen zumindest im Wesentlichen diejenigen Regelung einer EinV sein, die vorliegend durch VA getroffen wurden. Ansonsten würde das Ziel der Verhandlungsphase, mir Einfluss auf die den TE betreffenden Eingliederungsmaßnahmen, zumindest aber rechtliches Gehör zu gewähren, vereitelt. Diesen Anforderungen genügt der streitgegenständliche Bescheid nicht im Geringsten.

Dem JC sind offensichtlich die aktuellen Rechtsprechungen nicht bekannt, nach denen ein die EinV ersetzender EinV-VA nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden EinV-VA im Einzelnen darzulegen wäre (vgl. u. a. BSG, Urteil B 14 AS 195/11 R vom 14.02.2013, SG Stuttgart, Beschluss S 18 AS 2698/14 ER vom 21.05.2014, SG Berlin, Beschluss S 206 AS 7996/15 ER vom 20.05.2015 sowie SG Köln, Beschluss S 37 AS 3523/15 ER vom 07.12.2015).

Bereits aus dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 SGB II geht hervor, dass der Abschluss einer EinV vorrangig gegenüber ihrer Ersetzung durch einen entsprechenden Bescheid nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist, mit der Folge, dass der VA grundsätzlich erst dann erlassen werden darf, wenn keine Einigung über Abschluss oder Inhalt der EinV zustande gekommen ist. Dazu das BSG B 14 AS 195/11 R vom 14.02.2013: „Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung einer Eingliederungsvereinbarung beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44, 46). Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken."

Erforderlich ist damit eine angemessene Verhandlungsphase, während der sich auch der zuständige Leistungsträger ernsthaft und konsensorientiert um das Zustandekommen einer EinV gemüht haben muss (Berlit, in: Münder, LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 15 Rn. 40). Davon kann hier jedoch keine Rede sein, denn im Fall des TE hat das JC erst gar keine neuerliche EinV oder einen entsprechenden Entwurf hierzu vorgelegt, sondern direkt einen EinV-VA erlassen und damit die Regelungsinhalte einseitig und hoheitlich vorgegeben. Das entspricht nicht mal ansatzweise der gesetzlichen Konzeption und den Vorstellungen des Gesetzgebers.

Die neuere Rechtsprechung des BSG und verschiedene LSG’s berücksichtigen nunmehr den Willen des Gesetzgebers und geben der konsensualen Lösung den Vorzug. Damit kann der Leistungsträger die vom Gesetzgeber gewünschte Verhandlungsführung nicht dadurch umgehen, dass sofort ein EinV-VA erlassen wird, um die Regelungsinhalte einseitig und hoheitlich vorzugeben.

Demzufolge ist ein ersetzender EinV-VA nur möglich, wenn der Leistungsberechtigte den Abschluss einer EinV ohne Begründung ablehnt. Sollte trotzdem ein EinV-VA nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassen werden, dann muss in diesem genau begründet werden, warum dieser – trotz Einwände des Leistungsempfängers – erlassen wurde. Mangels vorgelegter EinV und hinreichender Verhandlungsphase waren die elementaren Voraussetzungen für den Erlass eines ersetzenden EinV-VA zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Im Fall des TE kann überhaupt nicht davon gesprochen werden, dass vor Erlass dieses ersetzenden EinV-VA eine hinreichende Verhandlungsphase stattgefunden hat und aufgrund dessen keine Einigung über den Abschluss oder Inhalt einer EinV zustande gekommen ist. Ein die EinV ersetzender EinV-VA ohne jede vorausgehende Verhandlung – wie in diesem Fall gegeben – ist bereits aus diesem Grunde rechtswidrig (Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 43).

Der Leistungsträger hat vor dem Erlass eines EinV-VA (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) stets den Versuch zu unternehmen, mit dem ALG II-Empfänger konsensual eine EinV (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) abzuschließen. Eine Ausnahme ist hier nur dann vertretbar dar, wenn im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer EinV als nicht sachgerecht auffassen lassen, was im gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassenen VA eingehend dargelegt zu werden hat. Die Beweislast für den vom SGB II-Träger unternommenen Versuch, zunächst auf ein Zustandekommen einer EinV hinzuwirken, trägt das JC (vgl. hierzu SG Köln, Beschluss S 37 AS 3523/15 ER vom 07.12.2015.

Keine dieser wichtigen Voraussetzungen wurden berücksichtigt bzw. eingehalten, so dass die Handlungsweise des JC nur als eigenmächtig einzustufen ist und somit die Rechtmäßigkeit dieses ersetzenden EinV-VA zu Recht in Frage gestellt wird.

Der streitgegenständliche EinV ist bereits aus formalen Gründen rechtswidrig, denn die Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass das JC den TE vor Erlass des Bescheides nicht ordnungsgemäß angehört hat. Wenn in einem EinV-VA eine Verpflichtung des Beteiligten enthalten ist, wie vorliegend, ist gemäß § 24 SGB X eine Anhörung erforderlich. Dem Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hierbei darf eine Äußerungsfrist von in der Regel zwei Wochen nicht unterschreiten (vgl. SG München, Beschluss vom 19.05.2014 – S 54 AS 1155/14 ER).

Aufgrund meiner vorgenannten Ausführungen ist das Klageverfahren in jedem Fall angezeigt. Ein solch einseitiger und unausgegorener EinV-VA kann so nicht stehen bleiben. Entsprechende Musterschriftsätze zur Klage finden sich unter

- https://www.elo-forum.org/widerspueche-klagen/widerspruch-gegen-egv-va-unbegruendet-zurueckgewiesen-weiss-rat-169133/index3.html#post2064062

- https://www.elo-forum.org/widerspueche-klagen/167093-widerspruchsbescheid-widerspruch-unbegruendet-zurueckgewiesen-egv-va-brauche-hilfe.html#post2046776
 

BubbleGupy

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#31
Hallo miteinander,
im Vorfeld vielen vielen Dank für die schnellen Antworten und Hilfeleistung.
Wenn ich das richtig verstanden habe stehen mir jetzt also zwei Optionen zur Verfügung:
(1.)-In meiner Stellungnahme ans SG vorab um die Umwandlung der aufschiebenden Wirkung gegen den EGV-VA in eine aufschiebende Wirkung für meine nachfolgende Klage gegen den EGV-VA zu bitten. Und anschließend Klage beim SG gegen den EGV-VA erheben.
(2.)-Erst einmal nichts tun, den Anweisungen im VA folgen und bei einer bevorstehenden Sanktion gegen diese beim SG aufschiebende Wirkung beantragen mit verweis auf die RFB und anschließen gegen diese klagen.

Bei (2.) scheint mir eine Lösung zu sein, die ich mir ohne Zeitdruck noch offen lassen kann. Aber wenn ich bei (1.) mit einer Stellungnahme reagieren möchte, müsste ich den Brief spätestens Montag abschicken, damit dieser noch vor verstreichen der 1 wöchigen Frist beim SG rechtzeitig ankommt. (Soweit ich das alles richtig verstanden habe.?!)

Was mir aber noch nicht ganz klar ist:
(A)- Wie verhält sich das bei der Umwandlung mit der aufschiebenden Wirkung für eine Klage, tritt diese dann automatisch mit der Einreichung ein, oder muss das SG dafür extra entscheiden neben der erhobenen Klage.? (bzw. bin ich bis zum Richterlichen Entscheid des SG an die im VA enthaltenen Bedingungen gebunden.?)
(B)- Muss ich meine Klage noch einmal extra beim SG begründen.? Oder reichen die Begründungen im Antrag zur aufschiebenden Wirkung gegen den EGV-VA welcher ja bereits vorher ans SG geschickt wurde aus (bzw. müssen diese umgeschrieben werden, ergänzt, etc., ….).?
(C)- Hätte ich mit der aktuellen Sachlage überhaupt Chancen auf erfolg bei einer Klage.? Oder würdet Ihr mir doch eher davon abraten und zu (2.) tendieren.?

Außerdem würde ich noch gerne wissen; “…einstweilige Rechtsschutz…“ ist laut Google das selbe wie “Eilverfahren“, müsste ich diesen extra beantragen, wenn JA, wo.? Und welchen Vorteil hätte ich dadurch.?
Ich kann diesen PC leider nicht dauerhaft nutzen, deshalb entschuldigt meine vielen Fragen, aber ich fürchte meine Zeit zum handeln „rennt“ und um einen eventuell brauchbaren Text für eine Klage zu erstellen muss ich doch noch ziemlich viel “Input“ an § und Gesetzestexte verstehen. Für mich ist dieses ganze Thema- Klagen, etc., … leider immer noch ziemliches Neuland und bin daher für jede Hilfe Dankbar.!
 

Wutbuerger

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#32
zu 1 würde ich vermuten mit dem Antrag auf Umwandlung in eine Klage ist diese ja erhoben, ich würde dann nur die Ziele der Klage im Detail darlegen. So richtig klar weswegen einstweiligen Rechtsschutz, aufschiebende Wirkung und Eilklage ist mir das auch nicht , vielleicht überschneidet sich da auch was oder ist doppelt.
Auf jeden Fall würde ich nicht empfehlen auf die Sanktion zu warten , da du mit der falschen Kürzung von 30% , die so definiert auch für Meldeverstöße gelten soll , höchstens die Sanktion gekippt bekommst , nicht aber den VA - siehe https://www.elo-forum.org/alg-ii/leistungen-aufeinmal-gezahlt-169751/index2.html #65 die Seite 2
 

BubbleGupy

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#33
Hallo Forenmitglieder,
Bei der Stellungnahme ans SG bzw. Umwandlung der aW gegen den EGV-VA zur aW Klage, würde ich gerne wissen, ob ich dies so abschicken kann.? Oder ob hierbei etwas ergänzt / geändert werden muss.? Bzw. ob der “Weg / Reihenfolge” so überhaut richtig ist und ich in der Stellungnahme überhaupt eine Umwandlung fordern kann? Und ob ich noch Anlagen beifügen muss etc.,…?

Bräuchte dringend Euren Rat, muss es Montag den 04.07.2016 per Eilbote ans SG schicken damit es Fristgerecht ankommt und möchte keine Fehler riskieren.!!

Außerdem würde ich gerne wissen:
(1.)- Ob ich das richtig verstehe, dass ich dann einen Monat zeit habe um die Klage vorzubereiten.? Oder greift der aW Klage erst wenn diese eingereicht wurde.?
(2.)- Muss ich dann wirklich vor Gericht.?
(3.)- Muss ich hierfür einen Rechtsbeistand haben.?
(4.)- Welche kosten kommen auf mich zu.?
(5.)- Wie wird / kann möglicherweise der Ablauf von statten gehen.?
Hatte mit Gericht etc., bisher noch nichts zu tun, und bin daher ziemlich Kopflos.!

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Abs.:
Xxxxxx
Str. xxxxx
PLZ xxxxx

An:
Sozialgericht xxxxx
Str. xxxx
PLZ xxxx

Betreff: Stellungnahme Schreiben vom 29.06.2016
Aktenzeichen: xxxxxx Datum, den xx.xx.xxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bitte das Gericht meinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach
§ 86b Abs 1 Nr. 2 SGG umzuwandeln in eine aufschiebende Wirkung der Klage,
da zwischenzeitlich der Widerspruchsbescheid ergangen ist. Die Klage wird umgehend eingereicht.

Im Übrigen geht der Antragsgegner in seinem Schreiben an das Sozialgericht xxxxx vom 28.06.2016 auch
in der Sache von der Rechtmäßigkeit der als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung vom
25.05.2016 aus und verweist auf die entsprechenden Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid,
welche so nicht haltbar sind.
Seitens des Jobcenters Landkreis xxxxx wurde keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt.
Meine offensichtliche Einigungsbereitschaft und meine Änderungswünsche ohne Grund oder Angabe
von Argumenten ignoriert, so das keine Verhandlung einer Eingliederungsvereinbarung zustande kam.
Sondern nur die einseitige, konsequente Durchsetzung der Bedingungen seitens des Jobcenters.
Darüber hinaus zweifle ich unteranderem weiterhin, aufgrund der in meinem Antrag auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG vom 18.06.2016 bereits vorgebrachten Punkte
die Rechtsmäßigkeit des vom Jobcenter Landkreis xxxx am 25.05.2016 erlassenen Eingliederungsvereinbarung
nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung
per Verwaltungsakt an.

Durch den Widerspruchsbescheid bin ich an die im Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
enthaltenen Inhalte gebunden. Dadurch bin ich aber, unter anderem wie bei den in meinem gestellten Antrag
auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bereits aufgezeigten Punke bei möglichen Sanktionen
erheblich benachteiligt. Daher bitte ich hier um einen schnellstmöglichen Beschluss.

Hochachtungsvoll
Xxxxx
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

PS.: Hatte gestern Nachmittag Post vom JobCenter im Briefkasten, wo drinstand: dass Ihnen jetzt angeblich noch Unterlagen aus 2015 welche sie zur Berechnung und Bewilligung meines WBA, den ich letzten Monat einreichen musste benötigen (hatte aber merkwürdiger weise im Briefkopf das selbe Datum wie der Widerspruchsbescheid des JobCenters). Und Heute (Samstag 02.07.16) hatte ich einen Brief mit einer Sanktion um 10% für einen versäumten Meldetermin von Mitte April 2016, welcher aber damals mit meinem SB abgeklärt wurde. Und jedes Schreiben das aktuell eintrudelt im Briefkopf von einem anderen SB. Ist leider grad nur ein bisschen viel, da ich mich bisher nie zu wehr gesetzt habe und so mit der ganzen “Materie” nichts zu tun hatte sonder die Schikanen nur still ertrug. Aber immer eins nach dem anderen.

PPS: Ich kann leider, scheinbar keine PN’s versenden.?! Aber möchte mich hier öffentlich nochmals für die bisher bereits geleistete Hilfestellung, Unterstützung und das erbrachte Verständnis vielmals bedanken.!
 

Wutbuerger

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#34
PN gehen glaube ich ab 20 Beiträge.. Klage brauchst du nicht vorbereiten . Fax ans SG ,dann Begründung zur Not nachreichen. Anwalt braucht man nicht , Verfahren vor dem SG sind für Leistungsempfänger kostenlos . Vor Gericht muß man im Eilverfahren eher nicht , bislang wurde bei mir immer nach Aktenlage entschieden.
zum Schreiben : dem Gericht würde ich mitteilen du möchtest gegen den erlassenen VA Klage erheben, mit widerherstellung des einstweiligen Rechtsschutzes und die aW beantragen .
Der VA enthält rechtswidrige Inhalte.
Es hat keinen Sinn vorzutragen das man im falle einer Sanktion benachteiligt wäre so lange noch keine Sanktion verhängt wurde. Dumm aber legal. Mußt warten bis du sanktioniert wirst.
Greife lieber die ungenauen Regelungen von Bewerbungskosten an oder nach #23 vom Gomer den Formenmißbrauch
 

BubbleGupy

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#35
Das letzte Schreiben was ich bekommen hatte war ja vom SG zur Kenntnis- und Stellungnahme mit der beigefügten Begründung des JobCenters.
Reicht es denn aus, wenn ich jetzt einfach nur ans SG schreibe:
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Betreff: Stellungnahme Schreiben vom 29.06.2016
Aktenzeichen: xxxxxx Datum, den xx.xx.xxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,
da zwischenzeitlich der Widerspruchsbescheid ergangen ist, möchte ich gegen die als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung vom 25.05.2016 Klage erheben. Und bitte hiermit um Wiederherstellung des einstweiligen Rechtsschutzes und beantrage die aufschiebende Wirkung, da die als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung Rechtsverstöße gegen Gesetzliche Verbote enthält und so ein Formenmissbrauch nahe liegt. Zusätzlich sind keine verbindlichen Beträgen benannt für die Kostenübernahme von Bewerbungs- / Fahrtkosten und diese weder detailliert noch genau oder hinreichend Aufgeführt. Darüber hinaus wurde die Verhandlungsführung durch die sofortigen als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung umgangen und meine gezeigte Bereitschaft zu einer konsensualen Lösung durch meine vorgebrachten Änderungswünsche wurden ohne Angabe von Gründen, argumentlos ignoriert. Demzufolge wurde seitens des Jobcenters Landkreis xxxx keinerlei Interesse oder Bereitschaft an einer ernsthaften Verhandlungsphase gezeigt und damit die Regelungsinhalte nur einseitig und hoheitlich vorgegeben / erlassen.

Hochachtungsvoll
Xxxxx
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Würde das so ausreichen.? Oder muss ich noch §, Gesetzestexte einfügen bzw. eine “Form“/Reihenfolge einhalten.?
Ich hatte ja bereits beim SG aW zu meinem Widerspruch gegen den EGV-VA beantragt, ist dieser denn jetzt hinfällig und ich muss diesen neu erbitten.?
Und begehe ich nicht mit diesem Schreiben so einen Formfehler, da ich erneut aW beantrage dieser aber noch aktiv ist.?
Muss ich nicht wie beim ersten Antrag eine genaue Begründung formulieren und diese ans SG schicken.? Oder kann ich auf die bereits eingereichten verweisen.?

Der Text von Schikanierter enthält ja viele wichtige Informationen und ich möchte mich für die viele Mühe bedanken, ist für mich aber vom Inhalt her mit den § und Gesetzestexten etwas verwirrend und ich weis daher leider nicht, ob ich den Text so 1zu1 übernehmen darf.? Oder ob ich den für eine Begründung erst noch abändern muss.? Und wenn JA, wie formuliere ich dies am Besten.? Wäre für Beispiele sehr Dankbar.!
Oder reicht es, wenn ich den oben aufgeführten Text erst einmal so ans SG verschicke und zusätzlich noch erwähne eine ausführliche Begründung zur Klage nachzureichen.?
Ich bin mir sehr unsicher und möchte keine Fehler begehen die das SG dazu veranlassen meinen Antrag oder auch Klage fallen zu lassen.!!
 

Wutbuerger

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#36
Ich glaube auf Formfehler wird man dich nicht festnageln , da man weiß das man es mit juristischen Laien zu tun hat . Da wird auch schon mal vom Richter eine Klage umgedeutet .
Ich sehe das so - entweder du deutest deinen Anspruch auf aW gegen den Widerspruch um oder du erklärst die erste Sache für erledigt und fängst von vorne an .
Wenn du die Klage so wie in deinem Entwurf abschickst kannst du dir ja vorbehalten die noch zu erweitern ,sofern es dir notwendig erscheint.
Mal sehen was andere noch so sagen - für mich sieht das so gut aus.
 

swavolt

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#37
Hatte ich schon in #24 geschrieben.
Erstmal
Dem Gericht erstmal schreiben, das du bittest die aW des Widerspruchs in eine aW der Klage umzuwandeln, da zwischenzeitlich ja ein Widerspruchsbescheid ergangen ist. Die Klage wird umgehend nachgereicht.
Nur das.

Aus deinen Text wäre das dann dies:
Abs.:
Xxxxxx
Str. xxxxx
PLZ xxxxx

An:
Sozialgericht xxxxx
Str. xxxx
PLZ xxxx

Betreff: Stellungnahme Schreiben vom 29.06.2016
Aktenzeichen: xxxxxx Datum, den xx.xx.xxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bitte das Gericht meinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung umzuwandeln in eine aufschiebende Wirkung der Klage, da zwischenzeitlich der Widerspruchsbescheid ergangen ist. Die Klage wird umgehend nachgereicht.

Hochachtungsvoll
Xxxxx
Dann machst du die Klage fertig und reichst sie beim Gericht ein(Fristende 27.07). Da kannste die ganzen Ausführungen von Schikanierter usw. reinbringen.
 

BubbleGupy

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#38
OK, Danke.!
Und die komplette ausführliche Begründung dann also in der Klage aufführen. Glaube jetzt habe ich es verstanden.
Muss ich dem Schreiben noch Anlagen beifügen, oder genügt es, wenn ich es einfach so per Einschreiben oder FAX versende (z.B. das letzte Anschreiben des SG, den Widerspruchsbescheid, etc., ...).?
 

swavolt

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#39
Das weiß das Gericht doch alles selber bzw. hat es vorliegen.
Keinerlei Anlagen.
Nur die Infos auf Umwandlung rausschicken und fertig.
Danach Klage machen.
 

BubbleGupy

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#40
Brauche dringend noch mal Hilfe.!
Habe vor ca. 1 Woche das SG gebeten die aufschiebenden Wirkung gegen den VA Umzuwandeln in eine aW der Klage gegen den EGV-VA und die Klage nachzureichen.

An diesem Wochenende bekam ich Post vom SG, in dem steht, dass mein Antrag abgelehnt wird.! Noch bevor ich beim SG meine Klage einreichen konnte.

Was mach ich jetzt.?! Ablauf der Klagefrist ist der 27.07.2016.
Wie soll ich mich verhalten.?
Hätte eine Klage denn überhaupt noch Sinn.? Bin ja mit Ablehnung des aW an die Bedingungen des EGV-VA während einer Klage gebunden. Oder nicht.?
Sollte ich meine Klage trotzdem einreichen, aber entsprechend Anpassen.?!

Hätte mich gerne schon am Wochenende gemeldet aber der “Router” ging nicht.!
Brauchte hierbei also DRINGEND und SCHNELL HILFE.!
(der Beschuss ist unten eingefügt)
 

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swavolt

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#41
Klage beim SG einreichen.
Gleichzeitig Beschwerde wegen der aW beim LSG einlegen.

Gründe stehn ja alle im Post von Schickanierter.

Auch Richter sind nicht unfehlbar. Also lass dich davon nicht einschüchtern. Setzt deine Rechte durch.
 

BubbleGupy

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#42
Brauche noch einmal bitte schnell Eure Erfahrung und Hilfe.!

Werde Morgen die Klage gegen den EGV-VA an das SG per Eilborte schicken.
Die Klageschrift selbst besteht größtenteils aus den Textinhalten die mir hier im Forum und in diesem “Thema” zur Verfügung bereitgestellt wurden insbesondere von Sebi1988, Schikanierter (vielen, vielen Dank nochmals) aber auch Dank der Hilfe der anderen Forenmitglieder die mich hier unterstützt haben.!

Zu meiner Frage:
Das SG hat ja bereits vor einreichen meiner Klage den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.! (siehe #40)

In meiner Klageschrift selbst habe ich aber noch den Punkt:
--------------------------------------------------------------------------------------------------------
…….erhebt der Kläger form- und fristgerecht

K L A G E

und beantragt:

1. der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 SGB II aufzuerlegen und die aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 23.07.2016 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 25.05.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.06.2016 (Az.: XXXXXX) anzuordnen bzw. wieder herzustellen,

2. den Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II vom ……
---------------------------------------------------------------------------------------------------------

Muss ich den Punkt noch abändern/ganz streichen oder kann/muss ich ihn drin lassen.?.!
Nicht das deswegen die Klage auch noch abgelehnt wird.
Oder ist das evtl. wichtig für die Beschwerde beim LSG in Bezug auf die aW.?
 
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