Brauche Hilfe bei Abwehr von EGV per VA & (Zwangs-) Maßnahme zur Aktivierung und... (1 Betrachter)

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Papierkram

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Hallo,

ich habe eine EGV per VA aus heiterem Himmel bekommen.
Und seit Donnerstag (5 Tage vor Beginn!) habe auch noch diese Maßnahme zur Aktivierung im Briefkasten finden dürfen.
Ich muss heute Dienstag, den 18.9. dort antreten. Werde erstmal hingehen um keinen Sanktionsgrund von 30% zu liefern. :icon_sad:

Ist noch was möglich um diese Schikanen abzuwehren?
Bei der EGVperVA sehe ich eine eventuelle Möglichkeit beim Zeitraum (rot umrandet) von fast 7 Monaten. Gem. § 15 SGB II soll eine EGV nur 6 Monate gültig sein. Ist Sie damit hinfällig?

Maßnahme ist im Ziel der EGV nicht benannt. Hilft das mir weiter?

Bis zum Freitag muss ich den Widerspruch abgegeben haben.
Habt Ihr ein paar Musterformulierungen parat? Durch die Maßnahme habe ich noch weniger Zeit einen vernünftigen Widerspruch zu schreiben.

Hier sind die EGVperVA und die Einladung zur Maßnahme im JPG-Format zur Ansicht hochgeladen:

Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

EGV per VA Radiert Seite 1-5 vom 6.9.2012.jpg EGV per VA Radiert Seite 2-5 vom 6.9.2012.jpg EGV per VA Radiert Seite 3-5 vom 6.9.2012.jpg EGV per VA Radiert Seite 4-5 vom 6.9.2012.jpg EGV per VA Radiert Seite 5-5 vom 6.9.2012.jpg

Einladung für die Maßnahme zur Aktivierung

Maßnahme zur Aktivierung Radiert Seite 1-2 vom 12.9.2012.jpg Maßnahme zur Aktivierung Radiert Seite 2-2 vom 12.9.2012.jpg

Habe ich zuviel wegradiert? Wenn was fehlt sagt es mir bitte.

Gruß an alle
 

Hartzeola

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AW: Brauche Hilfe bei Abwehr von EGV per VA & (Zwangs-) Maßnahme zur Aktivierung und.

Wenn alle Mängel in diesem VA im Widerspruch aufgezahlt werden, wird dieser mehrere Seiten umfassen.

Hier mein Entwurf, anpassen musst du selbst:

Widerspruch gegen Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom....

S.g.DuH...

Gegen den vorgenannten Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.
Diesen begründe ich wie folgt:


Der Verwaltungsakt besteht aus den Textbausteinen. Dessen Inhalt wurde weder mit mir besprochen noch mir erklärt. Als meine Bemühungen wurden größtenteils die Gesetzauszüge angeführt, die meine allgemeinen Pflichten darstellen und hier an der falschen Stelle sind. Es erfolgte keine Potenzialanalyse.

Eine Teilnahme an einer Maßnahme würde die Erfüllung des Zies der EGV verhindern.

Die Verpflichtung, an jeder angebotenen Maßnahme teil zu nehmen, ist unzulässig. Diese muss hinreichend bestimmt sein.

Eine starre monatliche Bewerbungsstückzahl sieht das Vorhandensein der gleichen Stückzahl der geeigneten Stellen vor, die auch variabel ist Die Erstattung der Bewerbungskosten ist nicht hinreichend bestimmt, eine Kostenübernahme pro Bewerbung ist nicht geregelt.

Eine Bettlägerigkeitsbescheinigung kann in einem Einzelfall gefordert und nicht in einem VA festgelegt werden. Es fehlt hierfür eine Zusage der Kostenübernahme für ein ärztliches Attest.

Überdies wurde mir der Erlass des Verwaltungsaktes nicht begründet.

Mit freundlichen Grüßen
 

Sorata

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AW: Brauche Hilfe bei Abwehr von EGV per VA & (Zwangs-) Maßnahme zur Aktivierung und.

Ist das alles, was du zu der Maßnahme hast? Die ist ganz klar nicht bestimmt genug und sollte daher bei Nichtantritt abwehrbare Folgen haben. Den Versuch zu sanktionieren, unternehmen die immer, aber oft zu unrecht. Bei fehlender Bestimmtheit einer Maßnahme zb. hat man beim SG gute Karten (hab ich auch verschiedenen Fällen hier herausgelesen, ist also keine eigene Erfahrung).

Die ganze EGV sieht für mich ziemlich seltsam aus. Mir erscheint die formell völlig falsch und die Dauer einer EGV hat 6 Monate zu sein. Meiner Einschätzung nach ist das alles sehr angreifbar, aber noch fehlt mir die nötige Erfahrung diesbezüglich, um das mit Sicherheit sagen zu können.
Da schreiben hoffentlich noch andere, erfahrenere Nutzer was dazu.
 

Paolo_Pinkel

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AW: Brauche Hilfe bei Abwehr von EGV per VA & (Zwangs-) Maßnahme zur Aktivierung und.

Knapper Widerspruch gegen den VA fristgerecht beim JC einreichen. Dieser könnte so aussehen
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






JC XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Widerspruch




Sehr geehrte Damen und Herren,


gegen Ihren Bescheid vom XX.XX.2012 lege ich hiermit fristgerecht


W I D E R S P R U C H


ein.




Begründung


Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.
Gleichzeitig mit Widerspruch an das JC stellst du den Antrag auf aW beim SG. Bedenke alles jeweils 2-fach einzureichen, d.h.:

- 2 x Antrag aw

- 2 x Widerspruch gegen VA
- 2 x EGV als VA


Der Antrag auf aW könnte so aussehen
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






Sozialgericht XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II




Vorname Name, Straße Nr., PLZ Ort,
- Antragsteller (Ast) -


gegen das,


Jobcenter XXX, Straße Nr., PLZ Ort, GZ.: (BG Nummer)
- Antragsgegnerin (Ag) -




Anträge



  1. [FONT=Arial, sans-serif]Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.2012 gegen den Bescheid der Ag vom XX.XX.2012 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.
    [/FONT]
  2. [FONT=Arial, sans-serif]Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.
    [/FONT]




Begründung



Die Ag erließ mit Schreiben vom XX.XX.2012 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). Die Ag hat es unterlassen, vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. Erlass des ersetzenden VA, eine Potentialanaylse durchzuführen, was dem eigentlichen Zweck einer EGV bzw. des ersetzenden VA und seiner damit als Voraussetzung stehenden individuellen Eingliederungsstrategie widerspricht ( vgl. SG Leipzig vom 19.2.2007 – S 19 AS 392/06; SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER).

Ferner hat die Ag dem Ast keine ausreichende Bedenkzeit eingeräumt, um die komplexen Inhalte einer EGV von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen, sondern unverzüglich den ersetzenden VA erlassen, was rechtswidrig ist (vgl. LSG NRW vom. 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER; LSG Baden-Württemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B; SG Koblenz 26.04.2010 – S 2 AS 411/10 ER, Belit in LPK-SGB II; 4. Aufl., § 15, Rz 43 - 44).

[FONT=Liberation Serif, serif]Die Ag hat bei der Festsetzung der zu leistenden Eingenbemühungen die individuelle Umstände des Ast nicht berücksichtigt. [/FONT][FONT=Liberation Serif, serif]Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. [/FONT][FONT=Liberation Serif, serif]Hiermit unvermeidbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen ([/FONT][FONT=Liberation Serif, serif]SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05; s.a. Spellbrink in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rn 22, Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 26[/FONT][FONT=Liberation Serif, serif]).[/FONT]

Des weiteren hat die Ag keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem VA getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden. Eigenbemühungen können nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).

Darüber hinaus hat die Ag die in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. § 16 Abs. 1 SGB II bei der XXX gGmbH vorgesehen. Weder wurde diese Maßnahme durch die Ag im VA vom XX.XX.2012, noch in der Zuweisung vom XX.XX.2012 hinreichend bestimmt. Die Bestimmung im Einzelnen kann jedoch nicht einem Maßnahmenträger überlassen werden. Eine pauschale Blankoverpflichting ist rechtswidrig. Auch hat die Ag das Wunschrecht (§ 33 Satz 2 SGB I) des Ast nicht berücksichtigt und ebenfalls nicht darlegen können, ob diese Maßnahme überhaupt erforderlich ist, dafür eine Eignung besteht, die Individuelle Lebenssituation des Ast berücksichtigt, diese Förderung nachhaltig in existenzsichernde Arbeit eingliedert und/oder dem Gebot der Wirtschaftlichkeit gerecht wird (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 25.7.2008 – L 14 B 568/08 ER, § 3 SGB II, SG Braunschweig vom 15.12.2008 - S 19 AS 866/05 ER, Thie in LPK-SGB II, 4 Aufl., Anh. zu § 16, Rz 10, BSG 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R – SozR 4-4200 § 16 Nr. 4; zum BSHG bereits BverGE 68, 97; 110, 297).

Im Kern ist festzustellen, dass sich die Inhalte des VA der Ag in einer Kette von allgemeinen Textbausteinen erschöpft sowie auch Pflichten zu finden sind, die bereits durch die Gesetzgebung bestimmt sind wie z.B. Die Erreichbarkeitsanordnung, Angabe von Tatsachen und Meldepflicht (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 22.1.2007 - L 13 AS 4160/ ER-B; LSG Berlin-Brandenburg vom 23.2.2007 - L 28 B 166/07 AS ER, § 7 SGB II, § 60 SGB I, § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III)

Mit freundlichen grüßen




Anlagen
X
Natürlich ist der Antrag auf aW nicht abschließend d.h., dass durchaus auch noch andere Punkt aufgenommen werden können. Die genannten empfand ich als wichtig.
 

Papierkram

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AW: Brauche Hilfe bei Abwehr von EGV per VA & (Zwangs-) Maßnahme zur Aktivierung und.

An Hartzeola: Die Antworten kamen ja wirklich schnell! Deine Argumente hören sich auch ganz gut an. Vielen Dank das Du für meine EGV die nötige Zeit genommen hast. Ich werde mir das alles erst heute Nachmittag nochmal genauer Anschauen können.

Zu der Einladung für die Maßnahme zur Aktivierung gibt es noch die üblichen 3 Informationsblätter "Vordruck F.2.1 Informationsblatt".
Sie beinhalten aber nur Informationen über den Inhalt, Ort, Ansprechpartner, Anfahrtskizze, ungefährer Ablauf usw. ... , also nur Organisatorisches. Als letztes noch den Erklärungsbogen.
6 Wochen lang darf ich mir wieder ein Bewerbungstraining, Kompetenzfeststellung, betriebl. Praktikum und Praxistraining über mich ergehen lassen. Und "durchgehend sozialpädagogisch beraten" werde ich auch noch dabei. Ich wußte gar nicht das so etwas nötig habe.

Ich habe das nicht gescannt weil es nur Informationen zur Maßnahme enthält. Steht da wirklich etwas wichtiges drin um das loszuwerden? Ich kann das im Moment nicht erkennen.

An Paolo_Pinkel: Beeindruckender Antrag auf aW!! Kann ich den Antrag so übernehmen wie er ist nach kleinen Anpassungen von Datum und Adressen?
Muss ich die Begründung, auch vor Gericht, verstehen können müssen? Tun das dann die Gegenseite? Ich bin kein Jurist.

Gruß
 

Paolo_Pinkel

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AW: Brauche Hilfe bei Abwehr von EGV per VA & (Zwangs-) Maßnahme zur Aktivierung und.

[...]

An Paolo_Pinkel: Beeindruckender Antrag auf aW!! Kann ich den Antrag so übernehmen wie er ist nach kleinen Anpassungen von Datum und Adressen?
Muss ich die Begründung, auch vor Gericht, verstehen können müssen? Tun das dann die Gegenseite? Ich bin kein Jurist.

Gruß
Widerspruch und Antrag auf aW ist nur ein Vorschlag meinerseits, den ich anhand deiner Angaben erstellt habe. Was du daraus machst, was du übernimmst, rauswirfst oder noch mit aufnimmst ist deine Entscheidung. Im Prinzip musst du nur die dynamischen Daten (Datum, Name(n), usw.) eintragen und wie geschrieben vorgehen. Vor Gericht musst du nicht juristisch argumentieren. Das habe ich so gemacht, weil ich mich a) damit befasse und b) ich der Meinung bin, dass es einen besseren Eindruck vor Gericht macht und dem Gegner (JC) zeigt, dass du kein leichtes Opfer mehr für die sein wirst.
 

Papierkram

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AW: Brauche Hilfe bei Abwehr von EGV per VA & (Zwangs-) Maßnahme zur Aktivierung und.

Ich stimme Deiner Antwort Paolo_Pinkel voll und ganz überein. Im Detail verstehe ich diese Antworten aber nicht. Ich habe ehrlich gesagt auch ganz andere Interessen als die Rechtssprechung. Aber durch das ganze "Theater" mit der ARGE wird mir diese "trockene Materie" vom JC nach meinem Eindruck regelrecht zwanghaft aufgedrängt.

Ist die Begründung vom "Antrag auf aW" gleich die Begründung für die EGVperVA oder reicht der Satz "Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte." schon aus? Oder soll ich die Argumentation von Hartzeola übernehmen?
 
E

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AW: Brauche Hilfe bei Abwehr von EGV per VA & (Zwangs-) Maßnahme zur Aktivierung und.

Wenn alle Mängel in diesem VA im Widerspruch aufgezahlt werden, wird dieser mehrere Seiten umfassen.

Hier mein Entwurf, anpassen musst du selbst:

Eine starre monatliche Bewerbungsstückzahl sieht das Vorhandensein der gleichen Stückzahl der geeigneten Stellen vor, die auch variabel ist Die Erstattung der Bewerbungskosten ist nicht hinreichend bestimmt, eine Kostenübernahme pro Bewerbung ist nicht geregelt
dann hast du nicht alles gelesen
schriftliche bewerbungen 5 euro
kurtz bewerbung 1 euro^^

soltest dir nochmal alles durchlesen dannkannst du nochmal was zusammen fassen
sollte der betroffene das so übernehmen wie du schreibst
knallt der knall hart gegen die wand
 

Hartzeola

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AW: Brauche Hilfe bei Abwehr von EGV per VA & (Zwangs-) Maßnahme zur Aktivierung und.



dann hast du nicht alles gelesen
schriftliche bewerbungen 5 euro
kurtz bewerbung 1 euro^^

soltest dir nochmal alles durchlesen dannkannst du nochmal was zusammen fassen
sollte der betroffene das so übernehmen wie du schreibst
knallt der knall hart gegen die wand

Ich finde es gut, dass du den TE nochmal darauf aufmerksam machst. Ich habe allerdings nicht behauptet, dass man so übernehmen muss wie ich schreibe:

Hier mein Entwurf, anpassen musst du selbst:

Wenn man um einen Muster bittet, gehe ich immer davon aus, dass man diesen liest und anstatt Max Mustermann eigenen Namen schreibt...
 
E

ExitUser

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AW: Brauche Hilfe bei Abwehr von EGV per VA & (Zwangs-) Maßnahme zur Aktivierung und.

sehe grad das ich einen posten auch für fragwürdig halte und zwar

bundesweit
hier soltest du erstmal prüffen ob das für dich überhaubt zumutbar ist

da gibts grenzen
vergleich dasmal ab mit den §10 SGB2

wenn da eines von zutrift ist das ehh hinfällig
auf das andere zeugs darin geh ich erstgarnicht drauf ein^^

zuweisung an sich hat begründet zu sein
warum weshalb du das machen must
einfach zuweisen zur einer massnahme ist nicht
 

Paolo_Pinkel

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AW: Brauche Hilfe bei Abwehr von EGV per VA & (Zwangs-) Maßnahme zur Aktivierung und.

Beim Thema Bewerbungskosten sei angemerkt, dass überall das Wort KANN in der EGV steht. Übersetzt heißt das, dass das JC klare Bewerbungsbemühungen (Anschreiben) fordert, allerdings die Kostenzusage nicht konkretisiert. Es schreibt, dass die Kosten übernommen werden können bei vorheriger Antragstellung. Das ist allerdings rechtswidrig. Wenn Eigenbemühungen verlangt werden, dann muss auch die Kostenzusage erfolgen. Durch diese juristischen Winkelzüge läuft der HE nämlich Gefahr, dass der SB ihm bei der Kostenerstattung die lange Nase zeigt wegen der Antragserfordernis (§ 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II).
 

derbachi

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AW: Brauche Hilfe bei Abwehr von EGV per VA & (Zwangs-) Maßnahme zur Aktivierung und.

und bezüglich der maßnahme..... haste da was unterschreiben müssen dort dass du teilnimmst?
 

Papierkram

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AW: Brauche Hilfe bei Abwehr von EGV per VA & (Zwangs-) Maßnahme zur Aktivierung und.

Ich konnte nichts finden was unter §10 SGB2 fällt in meinem Fall als Einzelperson.

Die Begründung zur Maßnahme kenne ich nicht. Ich weis nicht warum ich jetzt dort bin. Unterschreiben durfte ich 3 Blätter. Eine Kopie habe ich nicht davon bekommen. Einer handelte davon das ich das Fahrgeld vom Maßnahmeträger ausbezahlt bekomme. Ein zweiter beinhaltete die Datenübermittlung, wie z.B. Profil, an das JC.

Ich bin mir nicht einmal sicher ob ich zu der Maßnahme hingehen mußte. Von 12 vom JC geschickten, kamen dann 5 Teilnehmer.
Werden die fehlenden Teilnehmer jetzt sanktioniert?

Auf dem 1. Informationsblatt steht folgender Satz: "...Für die Teilnahme an dieser Maßnahme hat Ihnen Ihr Jobcenter ein Angebot unterbreitet. Bitte nutzen Sie dieses Angebot."
Auf dem Anschreiben steht: "Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. § 16Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ... ".
Erstes steht für eine Kann und letzteres für ein Muß. was ist es denn nun? Kennt sich jemand mit diesen Maßnahmen-Schreiben aus?

So einen Widerspruch ist gar nicht so einfach zu schreiben bei der Argumentation.
 

Papierkram

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AW: Brauche Hilfe bei Abwehr von EGV per VA & (Zwangs-) Maßnahme zur Aktivierung und.

Auf dem dritten Formular durfte ich Kontaktdaten eintragen wie Name, Adresse, TelNr., Führerscheinklasse, Monatskarte, usw. .

An Paolo-Pinkel: Soll ich ohne Begründung nur mit dem Satz "Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte." den Widerruf an das JC schreiben?
Oder ist ich die Begründung von Hartzeola die Richtige?
 

Paolo_Pinkel

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AW: Brauche Hilfe bei Abwehr von EGV per VA & (Zwangs-) Maßnahme zur Aktivierung und.

[...]
An Paolo-Pinkel: Soll ich ohne Begründung nur mit dem Satz "Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte." den Widerruf an das JC schreiben?
Würde ich so machen, weil das JC den Widerspruch sowieso ablehnen wird, deshalb lohnt sich auch eine Begründung nicht. Davon abgesehen ist die Begründung eines Widerspruchs nach SGG nicht notwendig und für den Antrag auf aW auch nicht Voraussetzung, sondern lediglich die Tatsache, dass Widerspruch ergangen ist.
 

derbachi

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AW: Brauche Hilfe bei Abwehr von EGV per VA & (Zwangs-) Maßnahme zur Aktivierung und.

hmmm bei mir is die maßnahme eine EINLADUNG und steht nich in der EGV^^ bei mir sowie meiner freundin nich^^..... also unterschreiben tu ich dort am montag nix^^
 

Paolo_Pinkel

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hmmm bei mir is die maßnahme eine EINLADUNG und steht nich in der EGV^^ bei mir sowie meiner freundin nich^^..... also unterschreiben tu ich dort am montag nix^^
Wenn du eine Frage zu deiner Sache hast, würde ich vorschlagen, dass du einen gesonderten Thread aufmachst und die Dokumente einstellst.
 
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