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Brauche Hilfe! 60%ige Sanktion droht

Mona82

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#1
Hallo zusammen,

ich hatte die Auflage Eigenbemühungen zu einem bestimmten Zeitpunkt einzureichen, welches ich auch getan habe. Ich habe die Eigenbemühungen unter Zeugen in den Briefkasten geschmissen ( allerdings nen Tag zu spät ), was ich ebenfalls in der nachfolgenden Anhörung beschrieb. Heute dann kam das Schreiben,das mir zum nächsten Monat meine Regelleistung um 234,60 Euro gemindert wird für 3 Monate.

Wie soll ich mich verhalten? Zeugen sind vorhanden,was das Jobcenter scheinbar nicht interessiert. Widerspruch schreiben? Wenn ja,wie? Klage einreichen?


Bitte um schnelle Hilfe.

MfG
Mona
 

Paolo_Pinkel

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#2
Hallo zusammen,

ich hatte die Auflage Eigenbemühungen zu einem bestimmten Zeitpunkt einzureichen, welches ich auch getan habe. Ich habe die Eigenbemühungen unter Zeugen in den Briefkasten geschmissen ( allerdings nen Tag zu spät ), was ich ebenfalls in der nachfolgenden Anhörung beschrieb. Heute dann kam das Schreiben,das mir zum nächsten Monat meine Regelleistung um 234,60 Euro gemindert wird für 3 Monate.

Wie soll ich mich verhalten? Zeugen sind vorhanden,was das Jobcenter scheinbar nicht interessiert. Widerspruch schreiben? Wenn ja,wie? Klage einreichen?


Bitte um schnelle Hilfe.

MfG
Mona
Du hast also eine EGV unterschrieben, richtig? Und die darin "vereinbarten" Pflichten, zu gewissen Stichtagen etwas nachzuweisen, hast du nicht eingehalten? Das ist streng genommen ein Sanktionstatbestand. Deshalb soll man ja auch EGVn nicht ungeprüft unterschreiben, weil diesen Dinger lediglich dazu da sind, einfacher, öfter und schneller Sanktionen zu ermöglichen! In jedem Fall Widerspruch gegen die Sanktion und gleichzeitig aW beim SG beantragen. Ob eine Sanktion hier gerechtfertigt ist muss erstritten werden. Immerhin hast du den Nachweis erbracht. Allerdings zu spät. Inwiefern das relevant ist, muss das SG klären.
 

silka

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#4
ich hatte die Auflage Eigenbemühungen zu einem bestimmten Zeitpunkt einzureichen, welches ich auch getan habe. Ich habe die Eigenbemühungen unter Zeugen in den Briefkasten geschmissen ( allerdings nen Tag zu spät ), was ich ebenfalls in der nachfolgenden Anhörung beschrieb. Heute dann kam das Schreiben,das mir zum nächsten Monat meine Regelleistung um 234,60 Euro gemindert wird für 3 Monate.
Wie soll ich mich verhalten? Zeugen sind vorhanden,was das Jobcenter scheinbar nicht interessiert. Widerspruch schreiben? Wenn ja,wie? Klage einreichen?
Eine Tag zu spät ist leider zu spät.
Dafür gibt es dann u.u. 30%.
Hast du denn schon eine 30er Sanktion laufen, so daß sich das jetzt addiert?
 

Mona82

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#5
Hallo und Danke erstmal für Eure Antworten.

1 Tag zu spät beim Jobcenter eingegangen kann doch keine rechtliche Grundlage einer Sanktion sein ... Das wird auch gar nicht Sanktioniert,sondern die Tatsache,das das Jobcenter schreibt,sie hätten diese Eigenbemühungen nicht erhalten.

Die haben das schonmal versucht zu Sanktionieren,als ich den Wisch persönlich vorgelegt habe. Glücklicherweise habe ich eine Kopie mit Stempel erhalten und konnte die Sanktion so abwehren. Nun habe ich aber lediglich Zeugen.
 

Mona82

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#6
Eine Tag zu spät ist leider zu spät.
Dafür gibt es dann u.u. 30%.
Hast du denn schon eine 30er Sanktion laufen, so daß sich das jetzt addiert?
Ja aufgrund eines Meldeversäumnisses, da ich die Einladung einen Tag nach Meldetermin erhalten habe ..
 

kelebek

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#7
Naja, TE hat ist ja dennoch den EGV-Auflagen nachgekommen. Man könnte auch sagen, dass Sie Ihre Pflichten nachträglich im vollen Umfang erfüllte. Aufgrund dessen müsste eine Sanktion m.E. nunmehr wieder zurcükgenommen werden. Ich wiederspräche da jedenfalls erst einmal mit dem schlichten Argument, dass der sanktionierte Sachverhalt ja nunmehr nachgebessert sei.
 

0zymandias

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#9
Möglicherweise hilfreich:


Abgabe von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Stichtag sind unzulässig.
(SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER) Folgend erweitert:
Daneben gilt auch für eine unmittelbar kraft Gesetzes nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 SGB II eintretende Minderung des Regelbedarfs im Rahmen des Arbeitslosengeldes II - obgleich ein Ermessensspielraum des Leistungsträgers im Hinblick auf Höhe und Dauer der Absenkung des Leistungsanspruches nach dem Gesetz nicht besteht - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbot (vgl. Berlit a.a.O. § 31 a Rn. 4, unter Verweis auf BSG, Urteil vom 04.09.2001 B 7 AL 4/01, SozR3-4100 § 119 Nr. 22, zu Sperrzeiten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch). Wenn ein Leistungsempfänger nach dem SGB II - wie vorliegend der Antragsteller - sich tatsächlich gemäß den ihm auferlegten Pflichten beworben hat, jedoch keine entsprechenden Nachweise über diese Bemühungen vorlegen kann, ist die Absenkung des Anspruchs auf lebensunterhaltssichernde Leistungen unverhältnismäßig (Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER, zitiert nach juris), die Folge des Pflichtenverstoßes wiegt im Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung zu schwer.
Verweis SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER
 

Makale

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#10
Hier dürfte gar keine Pflichtverletzung vorliegen. Wenn innerhalb der Anhörungsfrist die geforderten Bewerbungsbemühungen eingereicht wurden, wäre eine dennoch verhängte Minderung wohl unverhältnismäßig. Zudem dürfte dadurch das Tatbestandsmerkmal der Weigerung nicht erfüllt sein. Allenfalls liegt hier fahrlässiges Verhalten vor, was aber für eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II nicht ausreicht.
 

ZynHH

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#11
Nun habe ich aber lediglich Zeugen.
Was heisst denn hier "lediglich". Zeugen zählen sehr wohl. Genausoviel wie der Stempel allemal. Zeugen dürfen nicht lügen , bei JC-SB ist das ja anders....
 

0zymandias

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#12
Ja aufgrund eines Meldeversäumnisses, da ich die Einladung einen Tag nach Meldetermin erhalten habe ..
Wenn ich das richtig sehe, gibt es so keine 60%-Sanktion, sondern eine 40%ige.
Die Pflichtverletzungen sind nicht gleicher Art, sondern betreffen die beiden § 31 (Bewerbung) und 32 SGB II (Meldeaufforderung), weswegen die Beförderung der Verhaltensänderung (= Strafe :biggrin:) nicht kumuliert werden kann.
 

ZynHH

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#13
Ja aufgrund eines Meldeversäumnisses, da ich die Einladung einen Tag nach Meldetermin erhalten habe ..
Hätte ich auch Widersprochen, Einladung zu spät erhalten.

Ausserdem, seit wann sind Meldeaufforderungen 30%?
 

Makale

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#14
Ich lese hier schon wieder willkürliches Handeln.

Ja aufgrund eines Meldeversäumnisses, da ich die Einladung einen Tag nach Meldetermin erhalten habe ..
Hier kannst du beruhigt die Minderung noch anfechten (§ 44 SGB X), denn das JC muss das Gegenteil beweisen, d.h. dass dir die Meldeaufforderung vor dem Termin zugegangen ist.

Es sollte machbar sein beide Minderungen zu beseitigen.
 

Schikanierter

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#15
Das mit dem Meldeversäumnis ist auch gelaufen, hier werden wieder Hoffnungen geweckt die in eine Traumwelt gehören und mit der Realität nichts zu tun haben

Es muss bewiesen werden das der Brief einen Tag zu spät einging, das JC hat den Postausgang sicher protokolliert und das wird vor Gericht anerkannt, irgendwelche Behauptungen von ALG II Empfängern sicher nicht wenn keine Zeugen oder Beweise vorliegen

Was Makale da schreibt ist schlichte Träumerei
Du irrst gewaltig. Nicht der Elo hat den Eingang des Schreibens bzw. Briefes nachzuweisen sondern das Jobcenter. Der Nachweis ist nur möglich, wenn der Brief per PZU oder Einschreiben mit Rückschein versendet wurde.

Ein Verwaltungsakt wird gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, indem er ihm bekannt gegeben wird. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB X gilt dies nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Danach bestimmt sich der sich der Zeitpunkt der Bekanntgabe bei schriftlich erlassenen Verwaltungsakten regelmäßig nach dem Zugang (vgl. Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7,Aufl. 2010, § 37 Rn 3). Für den Zugang eines Bescheides ist in entsprechender Anwendung des § 130 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) darauf abzustellen, wann der Bescheid in den Machtbereich des Empfängers gelangt (vgl. Engelmann a.a.O., Rn 4, m. w. Nachweisen). Die Wirksamkeit ist also nicht gleichbedeutend mit dem Ausstellungsdatum des Verwaltungsaktes, sondern erfolgt erst mit Bekanntgabe (= Zugang).
 

obi68

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#16
Nicht der Elo hat den Eingang des Schreibens bzw. Briefes nachzuweisen sondern das Jobcenter.
So ist es und das ist ja auch völlig logisch. Schließlich ist ein Nachweis, irgendetwas nicht erhalten zu haben, für menschliche Wesen nie möglich.

Wenn jemand also behauptet, die Einladung nicht oder erst nach dem Termin erhalten zu haben, ist das schlichtweg Fakt bis zum Beweis des Gegenteils.
 

0zymandias

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#17
@Schikanierter und obi68: Damn' right!

Ich weiß nicht, was das hier soll:

Das mit dem Meldeversäumnis ist auch gelaufen, hier werden wieder Hoffnungen geweckt die in eine Traumwelt gehören und mit der Realität nichts zu tun haben

Es muss bewiesen werden das der Brief einen Tag zu spät einging, das JC hat den Postausgang sicher protokolliert und das wird vor Gericht anerkannt, irgendwelche Behauptungen von ALG II Empfängern sicher nicht wenn keine Zeugen oder Beweise vorliegen

Was Makale da schreibt ist schlichte Träumerei
Sollen wir jetzt ein Sensorennetzwerk in den Briefkasten einschleifen? Selbstverständlich eins, das mit Plomben versiegelt ist und von zertifizierten Prüfpersonal gewartet wird.

Oder sollen wir vielleicht notariell beglaubigte Zeugen im 24/7-Modus um den Schlitz parken?

Wie sähe denn so ein Nachweis aus?

Fest steht nur, so eine - komplett fiktive - Rechtslage würde einigen die Verwaltung deutlich vereinfachen, gelle?
 

0zymandias

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#18
Nachtrag: Zu dem Urteil gibt es die PDF über http://www.elo-forum.org/technische...3855-verschollene-datei-abhilfe-moeglich.html.

Das Gericht sah kein Problem im Verzug der Vorlage des Nachweises, der sich über einige wenige Tage und einmal nur über Stunden erstreckte.

Die Vorlage des Nachweis gilt für das Gericht nicht als Eingliederungsbemühung (sic! Obwohl das unserer Verwaltung so feine Zettelchen an die Hand gibt...), sondern die Bewerbungen selber sind es (nochmal: sic!).

Eine Sanktion sollte man also nicht einfach hinnehmen.
 

swavolt

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#20
[FONT=Times New Roman, serif]Nicht [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]zulässig [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]dürfte [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]jedoch[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] sein,[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] dazu[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] bindende [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Fristen[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] oder[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Stichtage [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]zu [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]setzen,[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] bei[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] denen [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]bereits [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]eine [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]geringfügige [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Überschreitung[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] zu[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] einer[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Absenkung [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]der [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Regelleistung [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]führt.[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Es [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]ist [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]für[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] die[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Kammer [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]nicht [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]ersichtlich,[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] dass[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] gerade[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] der[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Nachweis [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]von[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Bewerbungsbemühungen [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]zu [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]einem[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] bestimmten[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Tag[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] der[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Eingliederung [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]in [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Arbeit[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] dient[/FONT][FONT=Times New Roman, serif]([/FONT][FONT=Times New Roman, serif]SG [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Neuruppin [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]vom[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] 15.11.2010, [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]S [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]18[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] AS[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] 1569/10 [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]ER).[/FONT]
 
E

ExitUser

Gast
#22
Dann ist diese Sanktion rechtens und du solltest für die Zukunft lernen das Fristen dazu da sind diese einzuhalten, zu spät ist zu spät

Teures Lehrgeld
Völliger Blödsinn. Das Jobcenter ist nicht dazu da, die Leute an der kurzen Leine zu halten, sondern um sie in Arbeit zu bringen. Und dafür ist es nur wichtig, daß man sich eifrig und zweckentsprechend bewirbt. Wann der Zettel mit der Aufstellung im Briefkasten (und hernach im Schredder) des Jobcenters landet, ist für die Bewerbungsverfahren - und damit für das Beenden der Hilfsbedürftigkeit - absolut unerheblich. Es gibt einschlägige Urteile.

P.S.: swawolt war schneller. Mir scheint aber, daß das nicht das einzige Urteil dieses Tenors ist.
 

Makale

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#24
Es muss bewiesen werden das der Brief einen Tag zu spät einging, das JC hat den Postausgang sicher protokolliert und das wird vor Gericht anerkannt, irgendwelche Behauptungen von ALG II Empfängern sicher nicht wenn keine Zeugen oder Beweise vorliegen

Was Makale da schreibt ist schlichte Träumerei
Davon mal abgesehen, dass ich nicht träume, sondern recht habe, will ich dir der einfachshalber z.B. den Beschluss des LSG Bayern vom 17.03.2011 - L 19 R 443/10 B PKH (abrufbar bei openJur) nahe legen. Unter Rn. 20 heisst es deutlich:

Denn der Adressat hat in der Regel kaum eine Möglichkeit, Beweise oder auch nur konkrete Anhaltspunkte dafür zuliefern, dass er das Schriftstück verspätet oder gar nicht erhalten hat. Zweifel im Sinne des § 37 Abs 2 S 3 SGB X sind daher dann gerechtfertigt, wenn der Adressat den Zugang ausdrücklich bestreitet oder einen späteren Zugang konkret behauptet (vgl. BSG Urteil vom 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R - zit. nach juris; BSG Urteil vom 23.05.2000 - B 1 KR 27/99 R - SozR 3-1960 § 4 Nr 4; LSG Thüringen Urteil vom 26.06.2008 - L 5 VG 801/05 - zit. nach juris).
Egal ob es um den Zugang eines Verwaltungsaktes oder eine empfangsbedürftige Willenserklärung (§ 130 BGB) geht - ein schlichtes Bestreiten des Zugangs reicht aus, um die Zugangsfiktion bzw. auch ersten Anschein zu erschüttern. Anderes gilt in der Regel z.B. bei Postzustellungsurkunde.
 

kelebek

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#25
Das mit dem Meldeversäumnis ist auch gelaufen, hier werden wieder Hoffnungen geweckt die in eine Traumwelt gehören und mit der Realität nichts zu tun haben

Es muss bewiesen werden das der Brief einen Tag zu spät einging, das JC hat den Postausgang sicher protokolliert und das wird vor Gericht anerkannt, irgendwelche Behauptungen von ALG II Empfängern sicher nicht wenn keine Zeugen oder Beweise vorliegen

Was Makale da schreibt ist schlichte Träumerei
Falsch: Überprüfungsantrag, falls Widerspruchsfrist abgelaufen. Insbesondere falsch: Nicht (Nicht-)Erhalt, sondern Zugang muss nachgewiesen werden. (Es mag Maxenmann freigestellt sein, seine Darlegungen zu belegen.)


Edit: Boah!, ja: Ihr habt's alle schon hinreichend geradegerückt, was der M. da irreführend behauptet.
 

Lilastern

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#26
@Mona82;

Merke dir für die Zukunft Bewerbungsnachweise gibt man immer persönlich nachweislich beim Jobcenter gegen Empfangsbestätigung ein.

Ansonsten eben per Einschreiben verschicken. Das sollte es dir Wert sein.
 

Mona82

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#27
Und täglich grüßt das Murmeltier :icon_rolleyes:

Habe gegen die Sanktion beim SG Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt,natürlich noch am selben Tag,an dem der Widerspruch ans JC ging. Zeugin und ich haben bereits Eidesstattliche Versicherungen zum Thema beim SG abgegeben. Wie zu erwarten beharrt das JC auf die rechtswidrige Sanktion.
Montag gehts also wieder zur Post, Stellungnahme + Antrag auf Einstweilige Anordnung fürs SG wegschicken.

Aber noch nicht genug damit, nun kam wieder eine Anhörung für eine 100%ige Sanktion aus demselben Grund. Angeblich kamen die Bewerbungsbemühungen wieder nicht an,trotz Einschreiben. Merkwürdig, die Onlineabfrage der Sendungsnummer sagt mir etwas anderes. :icon_laber:

Scheinbar versucht man mich auf biegen und brechen zu Sanktionieren, furzegal ob rechtswidrig oder nicht. Ich bin echt auf 180...

Sollte ich das lieber gleich ans SG mitschicken (quasi der Stellungnahme beifügen, da man ja wirklich schon Absicht und Unfähigkeit unterstellen muss...vllt auch ein bisschen Blödheit der SB), oder muss ich auch hier erst Widerspruch beim JC einlegen und quasi warten, bis ich auf der Strasse sitze?
Die Miete hat das JC anders als im letzten Bescheid angekündigt nämlich auch nicht überwiesen. Darin stand nämlich,das bei einer 60%igen Sanktion die Miete direkt an den Vermieter geht...

Liebe grüße
die mittlerweile tierisch genervte..
 

Claus.

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#28
Ich habe die Eigenbemühungen unter Zeugen in den Briefkasten geschmissen ( allerdings nen Tag zu spät )
Was heißt denn ´1 Tag zu spät´ genau?
Bei sowas lohnt es sich auch immer wieder, in die Fristenberechnung einzusteigen. Da wäre jetzt ein konkreter "Liefertermin" und das konkrete Einwurfdatum mit ungefährer Uhrzeitangabe recht.

Aber noch nicht genug damit, nun kam wieder eine Anhörung für eine 100%ige Sanktion aus demselben Grund. [...] Sollte ich das lieber gleich ans SG mitschicken
Gerichtlich dagegen vorgehen kannst du erst, wenn das JC deswegen einen (neuen) Sanktionsbescheid erlassen hat.
Lass dir aber, wenn möglich, ruhig noch ein paar Tage Zeit mit der Anhörung -> Monatsende naht.

Du kannst aber durchaus das gleich mit als weiteren Begründungspunkt für das SG anführen (der Schuss kann aber evtl. auch nach hinten losgehen, kommt auf den Richter drauf an).
Ala "Desweiteren haben sich mittlerweile umfangreichere Zweifel eingestellt, ob das JC ihren internen Postverkehr in dem nötigen Ausmaß organisiert hat. So wurde z.B. die Bewerbungsnachweisliste für den Monat x, aufgrund der bisherig gemachten Erfahrung, extra per Einschreiben (zu x,xx€) an das JC übermittelt. Laut Sendungsstatus ging vorg. Einschreibsendung auch in das JC ein; das JC bestreitet diesen Umstand jedoch.
(Deswegen wird ferner noch angeregt, einen richterlichen Hinweis zu geben, welchen Kommunikationsweg der Antragsteller bei der Zusammenarbeit mit dem JC zukünftig am besten beschreiten sollte; um unnötigen Arbeitsaufwand oder gar weitere Gerichtsverfahren zu vermeiden.)"

Die Miete hat das JC anders als im letzten Bescheid angekündigt nämlich auch nicht überwiesen.
Ist die Miete an deinen Vermieter gegangen? Wenn nicht, SG...
 
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