Brauche heute abend noch ganz dringend Hilfe !!!

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kasele

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MEIN RICHTLICHER BESCHLUß indem die ARGE verurteilt wird weiter die Leistungen zubezahlen, wird von meinem Sachberater ignoriert.

BITTE UM Hilfe !!!!

monatlich wurden mir vom sg von 01.06. - 30.09.09 bestätigt 980 € zugesprochen per Einstweilige ANORDNUNG

Gibt es Rechtsmittel dagegen ?
Wie kann ich den SB zur AUSZAHLUNG BEWEGEN
 
E

ExitUser

Gast
3 Der Vollzug der Gerichtsentscheidung

Wird einem Eilantrag stattgegeben, muss der SGB II-Träger den Beschluss sofort ausführen. Er hat keine Prüf- oder Überlegungsfrist. Will er nicht zahlen, muss er Beschwerde gegen den Beschluss einlegen und beim LSG die Aussetzung des Vollzugs beantragen. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG ist ein besonderer Fall der einstweiligen Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG. Die Entscheidung steht im Ermessen des LSG. Sie ist unter summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage und nach Abwägung der gegenseitigen Interessen der Beteiligten zu treffen. Maßgeblich sind hierbei einerseits das Interesse des Hilfebedürftigen und andererseits das Interesse des SGB II-Trägers. Voraussetzung für einen - begründeten - Aussetzungsantrag ist zumindest, dass der SGB II-Träger darlegt, dass ihm die Ausführung des angefochtenen Beschlusses einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Insoweit sind auch bei der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 198 Abs. 1 SGG die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung zu beachten
(BSG vom 6.8.1999 - B 4 RA 25/98 B; LSG Berlin-Brandenburg vom 11.10.2005 - L 18 B 1185/05 AS ER; Sächsisches LSG vom 15.11.2005 - L 16 AS 350/05 ER).
Vollstreckung
Verzögert der SGB II-Träger die Ausführung eines Eilbeschlusses, kann er mit einem Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes (§ 201 SGG) zur Vollziehung gezwungen werden. Diesen Antrag müssen Sie vor Ablauf eines Monats nach dem Erlass des Beschlusses stellen, auch wenn die Behörde Beschwerde einlegt (Geiger, info also 2007, S.243).

Quelle:

Udo Geiger
Leitfaden zum Arbeitslosengeld II
Der Rechtsratgeber zum SGB II

6. Auflage, Stand: 1.5.2009
unter Mitarbeit von:
Ulrich Stascheit,
Ute Winkler
 

Martin Behrsing

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Schicke folgendes an das Sozialgericht

Sozialgericht ..........
AZ: (Geschäftszeichen)
Strasse
Ort
Vorab per Telefax an: (......) ..............


Aktenzeichen: ............................


In dem
Sozialgerichtlichen Verfahren
Dein Name . / . A R G E ......


bezieht sich der Antragsteller

auf den B e s c h l u s s des SG ........vom .........,
wonach die Antragsgegnerin im Rahmen des Rechtsschutzverfahrens durch die Kammer verpflichtet wurde, Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) an den Antragsteller zu erbringen.

Der Antragsteller stellt in diesem Zusammenhang fest, dass sich die Antragsgegnerin beharrlich weigert, trotz o.g. Beschluss, der
besonderen Eilbedürftigkeit abzuhelfen.

Der Antragsteller b e a n t r a g t ,

- den B e s c h l u s s vom ........ gemäß § 199, Abs. 4 SGG
(unter Aussetzung von Abs. 2) mit einem rechtsfähigem Vollstreckungstitel
zu ergänzen;
- die Kosten des Rechtsschutzverfahrens gemäß § 193 SGG der
Antragsgegnerin aufzuerlegen,

hilfsweise der Antragsgegnerin ein vom Gericht fest zusetzendes Tageszwangsgeld bei Nichtzahlung aufzuerlegen

Im Übrigen verweist der Antragsteller auf die Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) §§ 839 Fi, 852 a.F.; GG Art. 14 Cc.
 

biddy

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Ich glaube, Du kannst aufgrund des Beschlusses einen vollstreckbaren Titel beim Sozialgericht beantragen. Wie hier das Prozedere ist, wissen andere hier besser, die sich hoffentlich noch melden werden.




Nachtrag: hat sich schon jemand gemeldet ...
 

biddy

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Lieber Martin, als ich noch schrieb, waren keine weiteren Antworten zu sehen auf weiter Flur, es war quasi zeitgleich. Excusez-moi.
 
E

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Gast
Meines Wissens beauftragt man den Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts.

In der ARGE würde ich es einmal eine Etage höher probieren. Nimm einen Beistand mit. Vielleicht kannst Du auch eure Zeitung informieren. Vielleicht schicken die ja einen mit. Nur Mut, ruf an.

Möglicherweise handelt es sich um Unterschlagung. Ich würde Anzeige erstatten. Bist Du finanziell am Ende, kommt auch noch Unterlassene Hilfeleistung dazu.
 

ela1953

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[QUOTEWilly und ich haben nun ausreichend geschrieben.
Zitat:
Zitat von biddy
Ich glaube, Du kannst aufgrund des Beschlusses einen vollstreckbaren Titel beim Sozialgericht beantragen. Wie hier das Prozedere ist, wissen andere hier besser, die sich hoffentlich noch melden werden.
][/QUOTE]

diese Mitteilung wäre überflüssig gewesen, wenn der Poster vorher auf die Uhrzeiten geguckt hätte

Martin Behrsing und biddy schrieben zur gleichen Zeit
 

kasele

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folgendes habe ich mir dazu überlegt





Sehr geehrter Herr xx



Widerspruch gegen den Bescheid 6433-73902BG1636 vom 10.07.2009 erhalten am 14.07.2009.

Begründung:
Beschluß vom Sozialgericht Regensburg Aktenzeichen S10 AS 527/09 ER

Sollten sie unseren Widerspruc h nicht bis zum 21.07.2009 folgeleisten werden meine Frau xxxx, und ich, xxxt gegen diesen Bescheid vor dem Sozialgericht Regensburg Klage einreichen.

Bitte um Eingangsbestätigung für dieses Schreiben.


[COLOR=#000000 ! important][FONT=Arial Black ! important][/FONT][/COLOR]
 
E

ExitUser

Gast
@kasele,

deine Überlegung greift nicht, da Widerspruch hier ins Leere geht.
Dein SB würde sich freuen.

Wenn Du es dir nicht selbst zutraust, nimm einen Anwalt.

Sonst eben Martins Vorlage.

Alles andere ist nonsens.
 

kasele

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Bitte nicht, sondern nehme den Entwurf von Martin aus Beitrag #4. :icon_smile:

Beitrag von martin an das SG werde ich übernehmen :icon_daumen:

zunächst möchte die ARGE die möglichkeit nemen ihre entscheidung zu überdenken um eine kurzfristige lösung zu erreichen.

bitte mal kurz checken :icon_klatsch:
------------------------

Sehr geehrter Herr xxx,

Widerspruch gegen den Bescheid 6433-73902BG1636 vom 10.07.2009 erhalten am 14.07.2009.


BEGRÜNDUNG

Wird einem Eilantrag stattgegeben, muss der SGB II-Träger den Beschluss sofort ausführen.

Er hat keine [FONT=&quot]Pr[/FONT]üf- oder Überlegungsfrist.

Will er nicht zahlen, muss er Beschwerde gegen den Beschluss einlegen und beim LSG die Aussetzung des Vollzugs beantragen. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG ist ein besonderer Fall der einstweiligen Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG. Die Entscheidung steht im Ermessen des LSG. Sie ist unter summarischer [FONT=&quot]Pr[/FONT]üfung der Sach- und Rechtslage und nach Abwägung der gegenseitigen Interessen der Beteiligten zu treffen. Maßgeblich sind hierbei einerseits das Interesse des Hilfebedürftigen und andererseits das Interesse des SGB II-Trägers. Voraussetzung für einen - begründeten - Aussetzungsantrag ist zumindest, dass der SGB II-Träger darlegt, dass ihm die Ausführung des angefochtenen Beschlusses einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Insoweit sind auch bei der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 198 Abs. 1 SGG die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung zu beachten
(BSG vom 6.8.1999 - B 4 RA 25/98 B; LSG Berlin-Brandenburg vom 11.10.2005 - L 18 B 1185/05 AS ER; Sächsisches LSG vom 15.11.2005 - L 16 AS 350/05 ER).
Vollstreckung
Verzögert der SGB II-Träger die Ausführung eines Eilbeschlusses, kann er mit einem Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes (§ 201 SGG) zur Vollziehung gezwungen werden. Diesen Antrag müssen Sie vor Ablauf eines Monats nach dem Erlass des Beschlusses stellen, auch wenn die Behörde Beschwerde einlegt (Geiger, info also 2007, S.243).

Um weitere Zwangsmaßnahmen (durch mich beauftragten Gerichsvollzieher, Pfändungen) möchte ich zunächst vermeiden.

BITTE UM EINGANSBESTÄTIGUNG
 

desmona

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NEIN...wozu?

Du hast keinen Bescheid!!!...du hast einen Beschluß erhalten vom SG

...und diesen gilt es durchzusetzen!!!...und das sofort!!!

Das FAX ans SG kannst du sofort schicken !!!


Du
begründest und erklärst jetzt gar nix mehr...bitte

Du forderst das dir zustehende Geld!!!

Beitrag von martin an das SG werde ich übernehmen :icon_daumen:

zunächst möchte die ARGE die möglichkeit nemen ihre entscheidung zu überdenken um eine kurzfristige lösung zu erreichen.

bitte mal kurz checken :icon_klatsch:
------------------------

Sehr geehrter Herr xxx,

Widerspruch gegen den Bescheid 6433-73902BG1636 vom 10.07.2009 erhalten am 14.07.2009.


BEGRÜNDUNG

Wird einem Eilantrag stattgegeben, muss der SGB II-Träger den Beschluss sofort ausführen.

Er hat keine [FONT=&quot]Pr[/FONT]üf- oder Überlegungsfrist.

Will er nicht zahlen, muss er Beschwerde gegen den Beschluss einlegen und beim LSG die Aussetzung des Vollzugs beantragen. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG ist ein besonderer Fall der einstweiligen Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG. Die Entscheidung steht im Ermessen des LSG. Sie ist unter summarischer [FONT=&quot]Pr[/FONT]üfung der Sach- und Rechtslage und nach Abwägung der gegenseitigen Interessen der Beteiligten zu treffen. Maßgeblich sind hierbei einerseits das Interesse des Hilfebedürftigen und andererseits das Interesse des SGB II-Trägers. Voraussetzung für einen - begründeten - Aussetzungsantrag ist zumindest, dass der SGB II-Träger darlegt, dass ihm die Ausführung des angefochtenen Beschlusses einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Insoweit sind auch bei der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 198 Abs. 1 SGG die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung zu beachten
(BSG vom 6.8.1999 - B 4 RA 25/98 B; LSG Berlin-Brandenburg vom 11.10.2005 - L 18 B 1185/05 AS ER; Sächsisches LSG vom 15.11.2005 - L 16 AS 350/05 ER).
Vollstreckung
Verzögert der SGB II-Träger die Ausführung eines Eilbeschlusses, kann er mit einem Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes (§ 201 SGG) zur Vollziehung gezwungen werden. Diesen Antrag müssen Sie vor Ablauf eines Monats nach dem Erlass des Beschlusses stellen, auch wenn die Behörde Beschwerde einlegt (Geiger, info also 2007, S.243).

Um weitere Zwangsmaßnahmen (durch mich beauftragten Gerichsvollzieher, Pfändungen) möchte ich zunächst vermeiden.

BITTE UM EINGANSBESTÄTIGUNG
 

kasele

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also beschluss kam am 07.07.09 VOM SG

heute kam der negative bescheid meines SB

Also 1 BESCHLUSS vom SG UND 1 Bescheid ARGE

Weitere INOS erwünscht , DANKE EUCH ALLEN :icon_daumen:
 

kasele

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Es sind mir verschiedene Sachen vom SB zu OHREN gekommen das er alle LEUTE schickaniert, und sich so verhält als müsste er das Geld aus seiner TASCHE BEZAHLEN .

Macht es Sinn hierzu die PRESSE einzuschalten ?

Nachdem er gegen geltendes Recht verstößt und sogar RICHTERLICHE BESCHLÜSSE ignoriert !!!
 
E

ExitUser

Gast
@kasele,

gegen den Bescheid legst Du Widerspruch ein.

Etwas anderes ist der Gerichtsbeschluss.

Wenn Du keine Traute hast, dich sofort direkt ans SG zu wenden, dann setze denen halt eine Frist bis zum 23.07.2009 innerhalb einer Zahlungsaufforderung und verlange das Zahlen der dir zustehenden Leistungen in vollem Umfang.

Wenn sich dann nichts tut, nicht mehr länger warten und ab mit dem Schreiben zum SG.
 

desmona

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also beschluss kam am 07.07.09 VOM SG

heute kam der negative bescheid meines SB

ok...also wie jetzt...der Bescheid vom SB betrifft den gleichen BW-Zeitraum wie der Beschluß vom SG?

Also 1 BESCHLUSS vom SG UND 1 Bescheid ARGE

Weitere INOS erwünscht , DANKE EUCH ALLEN :icon_daumen:

Aber das ist schon fast unwichtig die haben lt. Beschluß vom SG zu zahlen...wenn ich das also recht verstehe ist für Juli auch noch kein Geld geflossen?

Es bleibt dabei...sofort FAX an SG...ruf evtl. morgen auch an im SG-Rechtsantragsstelle...mitunter ist es sogar möglich den Richter selbst zu sprechen

Den "neuen"...rechtswidrigen Bescheid kannste gleich noch mit antackern

Aller Wahrscheinlichkeit nach nen vollstreckbaren Titel erwirken
 

kasele

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@kasele,

gegen den Bescheid legst Du Widerspruch ein.

Etwas anderes ist der Gerichtsbeschluss.

Wenn Du keine Traute hast, dich sofort direkt ans SG zu wenden, dann setze denen halt eine Frist bis zum 23.07.2009 innerhalb einer Zahlungsaufforderung und verlange das Zahlen der dir zustehenden Leistungen in vollem Umfang.

Wenn sich dann nichts tut, nicht mehr länger warten und ab mit dem Schreiben zum SG.

hallo willy

also heute nacht gehen beide Schreiben per fax an das SG und die ARGE raus.

DANKE EUCH ALLEN MIR fällt ein Stein vom Herzen :icon_daumen:
 

Martin Behrsing

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Nimm bitte meinen Text und lege den Bescheid der ARGE bei. gleichzeitig legst Du Widerspruch ein und teilst mit, dass es einer Begründung deinerseits nicht bedarf, d die ARGE gem. § 44 SGB X eine Verpflichtung zur Überprüfung hätte.

Nur mache dies bitte und gib hier bitte keine Zeit.

Ich möchte mich jetzt nicht nochmal wiederholen. Wir haben dies schon zigmal durchgespielt und selbst jetzt wird das Ganze mindestens 2-3 Wochen dauern.

also los gehts.
 

desmona

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Nimm bitte meinen Text und lege den Bescheid der ARGE bei. gleichzeitig legst Du Widerspruch ein und teilst mit, dass es einer Begründung deinerseits nicht bedarf, d die ARGE gem. § 44 SGB X eine Verpflichtung zur Überprüfung hätte.


@kasele

Überschrift deines Widerspruch (betrifft den Bescheid von Arge):

Sofortige Rücknahme des Bescheides v. ...gemäß § 44 SGB X
 
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