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kasele

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#1
MEIN RICHTLICHER BESCHLUß indem die ARGE verurteilt wird weiter die Leistungen zubezahlen, wird von meinem Sachberater ignoriert.

BITTE UM Hilfe !!!!

monatlich wurden mir vom sg von 01.06. - 30.09.09 bestätigt 980 € zugesprochen per Einstweilige ANORDNUNG

Gibt es Rechtsmittel dagegen ?
Wie kann ich den SB zur AUSZAHLUNG BEWEGEN
 

kasele

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#2
Gibt es Rechtsmittel dagegen ?
Wie kann ich den sb zur AUSZAHLUNG BEWEGEN :icon_motz:
 
E

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#3
3 Der Vollzug der Gerichtsentscheidung

Wird einem Eilantrag stattgegeben, muss der SGB II-Träger den Beschluss sofort ausführen. Er hat keine Prüf- oder Überlegungsfrist. Will er nicht zahlen, muss er Beschwerde gegen den Beschluss einlegen und beim LSG die Aussetzung des Vollzugs beantragen. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG ist ein besonderer Fall der einstweiligen Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG. Die Entscheidung steht im Ermessen des LSG. Sie ist unter summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage und nach Abwägung der gegenseitigen Interessen der Beteiligten zu treffen. Maßgeblich sind hierbei einerseits das Interesse des Hilfebedürftigen und andererseits das Interesse des SGB II-Trägers. Voraussetzung für einen - begründeten - Aussetzungsantrag ist zumindest, dass der SGB II-Träger darlegt, dass ihm die Ausführung des angefochtenen Beschlusses einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Insoweit sind auch bei der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 198 Abs. 1 SGG die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung zu beachten
(BSG vom 6.8.1999 - B 4 RA 25/98 B; LSG Berlin-Brandenburg vom 11.10.2005 - L 18 B 1185/05 AS ER; Sächsisches LSG vom 15.11.2005 - L 16 AS 350/05 ER).
Vollstreckung
Verzögert der SGB II-Träger die Ausführung eines Eilbeschlusses, kann er mit einem Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes (§ 201 SGG) zur Vollziehung gezwungen werden. Diesen Antrag müssen Sie vor Ablauf eines Monats nach dem Erlass des Beschlusses stellen, auch wenn die Behörde Beschwerde einlegt (Geiger, info also 2007, S.243).

Quelle:

Udo Geiger
Leitfaden zum Arbeitslosengeld II
Der Rechtsratgeber zum SGB II

6. Auflage, Stand: 1.5.2009
unter Mitarbeit von:
Ulrich Stascheit,
Ute Winkler
 

Martin Behrsing

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#4
Schicke folgendes an das Sozialgericht

Sozialgericht ..........
AZ: (Geschäftszeichen)
Strasse
Ort
Vorab per Telefax an: (......) ..............


Aktenzeichen: ............................


In dem
Sozialgerichtlichen Verfahren
Dein Name . / . A R G E ......


bezieht sich der Antragsteller

auf den B e s c h l u s s des SG ........vom .........,
wonach die Antragsgegnerin im Rahmen des Rechtsschutzverfahrens durch die Kammer verpflichtet wurde, Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) an den Antragsteller zu erbringen.

Der Antragsteller stellt in diesem Zusammenhang fest, dass sich die Antragsgegnerin beharrlich weigert, trotz o.g. Beschluss, der
besonderen Eilbedürftigkeit abzuhelfen.

Der Antragsteller b e a n t r a g t ,

- den B e s c h l u s s vom ........ gemäß § 199, Abs. 4 SGG
(unter Aussetzung von Abs. 2) mit einem rechtsfähigem Vollstreckungstitel
zu ergänzen;
- die Kosten des Rechtsschutzverfahrens gemäß § 193 SGG der
Antragsgegnerin aufzuerlegen,

hilfsweise der Antragsgegnerin ein vom Gericht fest zusetzendes Tageszwangsgeld bei Nichtzahlung aufzuerlegen

Im Übrigen verweist der Antragsteller auf die Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) §§ 839 Fi, 852 a.F.; GG Art. 14 Cc.
 

biddy

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#5
Ich glaube, Du kannst aufgrund des Beschlusses einen vollstreckbaren Titel beim Sozialgericht beantragen. Wie hier das Prozedere ist, wissen andere hier besser, die sich hoffentlich noch melden werden.




Nachtrag: hat sich schon jemand gemeldet ...
 

Martin Behrsing

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#6
Willy und ich haben nun ausreichend geschrieben.
Ich glaube, Du kannst aufgrund des Beschlusses einen vollstreckbaren Titel beim Sozialgericht beantragen. Wie hier das Prozedere ist, wissen andere hier besser, die sich hoffentlich noch melden werden.
 

biddy

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#7
Lieber Martin, als ich noch schrieb, waren keine weiteren Antworten zu sehen auf weiter Flur, es war quasi zeitgleich. Excusez-moi.
 
E

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#8
Meines Wissens beauftragt man den Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts.

In der ARGE würde ich es einmal eine Etage höher probieren. Nimm einen Beistand mit. Vielleicht kannst Du auch eure Zeitung informieren. Vielleicht schicken die ja einen mit. Nur Mut, ruf an.

Möglicherweise handelt es sich um Unterschlagung. Ich würde Anzeige erstatten. Bist Du finanziell am Ende, kommt auch noch Unterlassene Hilfeleistung dazu.
 

ela1953

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#9
[QUOTEWilly und ich haben nun ausreichend geschrieben.
Zitat:
Zitat von biddy

Ich glaube, Du kannst aufgrund des Beschlusses einen vollstreckbaren Titel beim Sozialgericht beantragen. Wie hier das Prozedere ist, wissen andere hier besser, die sich hoffentlich noch melden werden.
][/QUOTE]

diese Mitteilung wäre überflüssig gewesen, wenn der Poster vorher auf die Uhrzeiten geguckt hätte

Martin Behrsing und biddy schrieben zur gleichen Zeit
 

kasele

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#11
VIELEN Dank an alle für EUERE hilfreichen Antworten.

bin total aufgelöst was soll ich als erstes nun tun ?
 

kasele

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#13
folgendes habe ich mir dazu überlegt





Sehr geehrter Herr xx



Widerspruch gegen den Bescheid 6433-73902BG1636 vom 10.07.2009 erhalten am 14.07.2009.

Begründung:
Beschluß vom Sozialgericht Regensburg Aktenzeichen S10 AS 527/09 ER

Sollten sie unseren Widerspruc h nicht bis zum 21.07.2009 folgeleisten werden meine Frau xxxx, und ich, xxxt gegen diesen Bescheid vor dem Sozialgericht Regensburg Klage einreichen.

Bitte um Eingangsbestätigung für dieses Schreiben.


[COLOR=#000000 ! important][FONT=Arial Black ! important][/FONT][/COLOR]
 
E

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#16
@kasele,

deine Überlegung greift nicht, da Widerspruch hier ins Leere geht.
Dein SB würde sich freuen.

Wenn Du es dir nicht selbst zutraust, nimm einen Anwalt.

Sonst eben Martins Vorlage.

Alles andere ist nonsens.
 

kasele

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#17
Bitte nicht, sondern nehme den Entwurf von Martin aus Beitrag #4. :icon_smile:
Beitrag von martin an das SG werde ich übernehmen :icon_daumen:

zunächst möchte die ARGE die möglichkeit nemen ihre entscheidung zu überdenken um eine kurzfristige lösung zu erreichen.

bitte mal kurz checken :icon_klatsch:
------------------------

Sehr geehrter Herr xxx,

Widerspruch gegen den Bescheid 6433-73902BG1636 vom 10.07.2009 erhalten am 14.07.2009.


BEGRÜNDUNG

Wird einem Eilantrag stattgegeben, muss der SGB II-Träger den Beschluss sofort ausführen.

Er hat keine [FONT=&quot]Pr[/FONT]üf- oder Überlegungsfrist.

Will er nicht zahlen, muss er Beschwerde gegen den Beschluss einlegen und beim LSG die Aussetzung des Vollzugs beantragen. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG ist ein besonderer Fall der einstweiligen Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG. Die Entscheidung steht im Ermessen des LSG. Sie ist unter summarischer [FONT=&quot]Pr[/FONT]üfung der Sach- und Rechtslage und nach Abwägung der gegenseitigen Interessen der Beteiligten zu treffen. Maßgeblich sind hierbei einerseits das Interesse des Hilfebedürftigen und andererseits das Interesse des SGB II-Trägers. Voraussetzung für einen - begründeten - Aussetzungsantrag ist zumindest, dass der SGB II-Träger darlegt, dass ihm die Ausführung des angefochtenen Beschlusses einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Insoweit sind auch bei der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 198 Abs. 1 SGG die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung zu beachten
(BSG vom 6.8.1999 - B 4 RA 25/98 B; LSG Berlin-Brandenburg vom 11.10.2005 - L 18 B 1185/05 AS ER; Sächsisches LSG vom 15.11.2005 - L 16 AS 350/05 ER).
Vollstreckung
Verzögert der SGB II-Träger die Ausführung eines Eilbeschlusses, kann er mit einem Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes (§ 201 SGG) zur Vollziehung gezwungen werden. Diesen Antrag müssen Sie vor Ablauf eines Monats nach dem Erlass des Beschlusses stellen, auch wenn die Behörde Beschwerde einlegt (Geiger, info also 2007, S.243).

Um weitere Zwangsmaßnahmen (durch mich beauftragten Gerichsvollzieher, Pfändungen) möchte ich zunächst vermeiden.

BITTE UM EINGANSBESTÄTIGUNG
 

desmona

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#18
NEIN...wozu?

Du hast keinen Bescheid!!!...du hast einen Beschluß erhalten vom SG

...und diesen gilt es durchzusetzen!!!...und das sofort!!!

Das FAX ans SG kannst du sofort schicken !!!


Du
begründest und erklärst jetzt gar nix mehr...bitte

Du forderst das dir zustehende Geld!!!

Beitrag von martin an das SG werde ich übernehmen :icon_daumen:

zunächst möchte die ARGE die möglichkeit nemen ihre entscheidung zu überdenken um eine kurzfristige lösung zu erreichen.

bitte mal kurz checken :icon_klatsch:
------------------------

Sehr geehrter Herr xxx,

Widerspruch gegen den Bescheid 6433-73902BG1636 vom 10.07.2009 erhalten am 14.07.2009.


BEGRÜNDUNG

Wird einem Eilantrag stattgegeben, muss der SGB II-Träger den Beschluss sofort ausführen.

Er hat keine [FONT=&quot]Pr[/FONT]üf- oder Überlegungsfrist.

Will er nicht zahlen, muss er Beschwerde gegen den Beschluss einlegen und beim LSG die Aussetzung des Vollzugs beantragen. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG ist ein besonderer Fall der einstweiligen Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG. Die Entscheidung steht im Ermessen des LSG. Sie ist unter summarischer [FONT=&quot]Pr[/FONT]üfung der Sach- und Rechtslage und nach Abwägung der gegenseitigen Interessen der Beteiligten zu treffen. Maßgeblich sind hierbei einerseits das Interesse des Hilfebedürftigen und andererseits das Interesse des SGB II-Trägers. Voraussetzung für einen - begründeten - Aussetzungsantrag ist zumindest, dass der SGB II-Träger darlegt, dass ihm die Ausführung des angefochtenen Beschlusses einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Insoweit sind auch bei der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 198 Abs. 1 SGG die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung zu beachten
(BSG vom 6.8.1999 - B 4 RA 25/98 B; LSG Berlin-Brandenburg vom 11.10.2005 - L 18 B 1185/05 AS ER; Sächsisches LSG vom 15.11.2005 - L 16 AS 350/05 ER).
Vollstreckung
Verzögert der SGB II-Träger die Ausführung eines Eilbeschlusses, kann er mit einem Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes (§ 201 SGG) zur Vollziehung gezwungen werden. Diesen Antrag müssen Sie vor Ablauf eines Monats nach dem Erlass des Beschlusses stellen, auch wenn die Behörde Beschwerde einlegt (Geiger, info also 2007, S.243).

Um weitere Zwangsmaßnahmen (durch mich beauftragten Gerichsvollzieher, Pfändungen) möchte ich zunächst vermeiden.

BITTE UM EINGANSBESTÄTIGUNG
 

kasele

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#19
also beschluss kam am 07.07.09 VOM SG

heute kam der negative bescheid meines SB

Also 1 BESCHLUSS vom SG UND 1 Bescheid ARGE

Weitere INOS erwünscht , DANKE EUCH ALLEN :icon_daumen:
 

kasele

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#20
Es sind mir verschiedene Sachen vom SB zu OHREN gekommen das er alle LEUTE schickaniert, und sich so verhält als müsste er das Geld aus seiner TASCHE BEZAHLEN .

Macht es Sinn hierzu die PRESSE einzuschalten ?

Nachdem er gegen geltendes Recht verstößt und sogar RICHTERLICHE BESCHLÜSSE ignoriert !!!
 
E

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#21
@kasele,

gegen den Bescheid legst Du Widerspruch ein.

Etwas anderes ist der Gerichtsbeschluss.

Wenn Du keine Traute hast, dich sofort direkt ans SG zu wenden, dann setze denen halt eine Frist bis zum 23.07.2009 innerhalb einer Zahlungsaufforderung und verlange das Zahlen der dir zustehenden Leistungen in vollem Umfang.

Wenn sich dann nichts tut, nicht mehr länger warten und ab mit dem Schreiben zum SG.
 

desmona

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#22
also beschluss kam am 07.07.09 VOM SG

heute kam der negative bescheid meines SB

ok...also wie jetzt...der Bescheid vom SB betrifft den gleichen BW-Zeitraum wie der Beschluß vom SG?

Also 1 BESCHLUSS vom SG UND 1 Bescheid ARGE

Weitere INOS erwünscht , DANKE EUCH ALLEN :icon_daumen:
Aber das ist schon fast unwichtig die haben lt. Beschluß vom SG zu zahlen...wenn ich das also recht verstehe ist für Juli auch noch kein Geld geflossen?

Es bleibt dabei...sofort FAX an SG...ruf evtl. morgen auch an im SG-Rechtsantragsstelle...mitunter ist es sogar möglich den Richter selbst zu sprechen

Den "neuen"...rechtswidrigen Bescheid kannste gleich noch mit antackern

Aller Wahrscheinlichkeit nach nen vollstreckbaren Titel erwirken
 

kasele

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#23
@kasele,

gegen den Bescheid legst Du Widerspruch ein.

Etwas anderes ist der Gerichtsbeschluss.

Wenn Du keine Traute hast, dich sofort direkt ans SG zu wenden, dann setze denen halt eine Frist bis zum 23.07.2009 innerhalb einer Zahlungsaufforderung und verlange das Zahlen der dir zustehenden Leistungen in vollem Umfang.

Wenn sich dann nichts tut, nicht mehr länger warten und ab mit dem Schreiben zum SG.
hallo willy

also heute nacht gehen beide Schreiben per fax an das SG und die ARGE raus.

DANKE EUCH ALLEN MIR fällt ein Stein vom Herzen :icon_daumen:
 

Martin Behrsing

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#24
Nimm bitte meinen Text und lege den Bescheid der ARGE bei. gleichzeitig legst Du Widerspruch ein und teilst mit, dass es einer Begründung deinerseits nicht bedarf, d die ARGE gem. § 44 SGB X eine Verpflichtung zur Überprüfung hätte.

Nur mache dies bitte und gib hier bitte keine Zeit.

Ich möchte mich jetzt nicht nochmal wiederholen. Wir haben dies schon zigmal durchgespielt und selbst jetzt wird das Ganze mindestens 2-3 Wochen dauern.

also los gehts.
 

desmona

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#25
Nimm bitte meinen Text und lege den Bescheid der ARGE bei. gleichzeitig legst Du Widerspruch ein und teilst mit, dass es einer Begründung deinerseits nicht bedarf, d die ARGE gem. § 44 SGB X eine Verpflichtung zur Überprüfung hätte.

@kasele

Überschrift deines Widerspruch (betrifft den Bescheid von Arge):

Sofortige Rücknahme des Bescheides v. ...gemäß § 44 SGB X
 

Martin Behrsing

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#26
Hier betrifft es den umstand, dass Behörden gem. $ 44 SGB XX selbst zur Überprüfung verpflichtet sind. Deshalb muss auch keine Begründung angegeben werden. Waum soll man auch Schwachsinn der Behörde noch Begründen. Dies wurde ja schon durch das Gericht entschieden. Nur darf hier jetzt keine große Zeit bergehen.
@kasele

Überschrift deines Widerspruch (betrifft den Bescheid von Arge):

Sofortige Rücknahme des Bescheides v. ...gemäß § 44 SGB X
 
E

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#27
Nimm bitte meinen Text und lege den Bescheid der ARGE bei. gleichzeitig legst Du Widerspruch ein und teilst mit, dass es einer Begründung deinerseits nicht bedarf, d die ARGE gem. § 44 SGB X eine Verpflichtung zur Überprüfung hätte.

Nur mache dies bitte und gib hier bitte keine Zeit.

Ich möchte mich jetzt nicht nochmal wiederholen. Wir haben dies schon zigmal durchgespielt und selbst jetzt wird das Ganze mindestens 2-3 Wochen dauern.

also los gehts.
Sollte man den Widerspruch nicht auch ans SG schicken?
 
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#31
Ganz genau. Mehr als 1 Woche Zeit soll man sich beim Widerspruch nicht lassen, sonst wird er ungültig.
 

desmona

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#32
Ganz genau. Mehr als 1 Woche Zeit soll man sich beim Widerspruch nicht lassen, sonst wird er ungültig.
Der Wichtigste Punkt in diesem Fall hier ist aber die Durchsetzung des Beschlusses vom SG !!!

Der "neue" Bescheid betrifft aller Wahrscheinlichkeit nach gleichen BWZ über den schon per EA durch SG entschieden wurde.

Demzufolge ist "neuer" Bescheid und Widerspruch schon fast Makulatur.

Wie dreist ist das eigendlich, einen SG-Beschluß zu mißachten und einfach einen neuen rechtswidrigen B zu erstellen:icon_kotz:

Also FA-Beschwerde ist das Mindeste was da noch kommen müßte.
 

Mario Nette

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#33
Schade. Das hätte ich damals mal wissen müssen. Daher meine Frage: Was ist zu tun, wenn die Frist von einem Monat schon abgelaufen ist, es sich aber vor allem um die Kosten dreht, die durch den Antrag auf EA erzeugt und auch rechtzeitig geltend gemacht wurden (da im Beschluss steht, der Gegner habe diese Kosten zu tragen; der Gegner hat nichts gegen den Beschluss unternommen)?

Mario Nette
 

kasele

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#34
Schreiben an SG UND ARGE SIND GESTERN UM 23 UHR per FAX RAUS

Ich habe heute MORGEN versucht den Geschäftsführer der ARGE zu sprechen telefonisch und persönlich, dieser hat mich direkt abgewimmelt.

Und DIESER wollte mich nicht mal anhören ?

Was ist nun zutun ?

Wie komme ich nun schnellst möglichst an mein Geld ?

bitte um weitere Infos - DANKE !!!
 

kasele

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#35
Der Wichtigste Punkt in diesem Fall hier ist aber die Durchsetzung des Beschlusses vom SG !!!

Wie dreist ist das eigendlich, einen SG-Beschluß zu mißachten und einfach einen neuen rechtswidrigen B zu erstellen:icon_kotz:

Also FA-Beschwerde ist das Mindeste was da noch kommen müßte.

habe einen seperaten thread wegen der FA ERÖFFNET :icon_exclaim:
 

kasele

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#36
Fachaufsichtsbeschwerde wie ?

ARGE Neumarkt verstößt gegen geltendes RECHT wie formuliere ich eine FA ?

Wo muss ich denn die FA hinschicken ?

Welche Möglichkeiten gibt es denn noch ?
 

Curt The Cat

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#38
AW: Fach Aufsichtsbeschwerde wie ?

... wie formuliere ich eine FA ?
...
Möglichst sachlich, also ohne emotionale Färbung. Sowas kommt immer schlecht rüber....

und möglichst hoch aufhängen das Ding. Will sagen, an die über-, über-, übergeordnete Verwaltungseinheit schicken. Dann bekommen das maximal viele Dienststellen mit, die das weitergeben müssen und aber auch Antworten erwarten ...


:icon_wink:

 

desmona

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#39
Schreiben an SG UND ARGE SIND GESTERN UM 23 UHR per FAX RAUS
Jetzt noch per Brief hinterher...von ARGE abstempeln lassen
Ich habe heute MORGEN versucht den Geschäftsführer der ARGE zu sprechen telefonisch und persönlich, dieser hat mich direkt abgewimmelt.
Also telefonisch...wie hier schon sehr oft erörtet und du ja nun selbst festgestellt hast geht gar nicht...und das sollte man sich auch niemals antun!!!

Warst du auch persönlich vor Ort um mit GF zu sprechen?...bitte nicht böse sein...ich hätte mir das heute auch nicht angetan


Und hattest du einen Beistand mit?
Und DIESER wollte mich nicht mal anhören ?
War zu erwarten...die haben einem Beschluß zu folge zu leisten...aber ich hoffe das Gericht reagiert entsprechend
Was ist nun zutun ?
Hast du schon in der Rechtsantragsstelle nachgefragt?
Wie komme ich nun schnellst möglichst an mein Geld ?

bitte um weitere Infos - DANKE !!!
.
 

desmona

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#41
AW: Fachaufsichtsbeschwerde wie ?

ARGE Neumarkt verstößt gegen geltendes RECHT wie formuliere ich eine FA ?
Ganz einfach ausgedrückt...so wie es abgelaufen ist..mit Datum Namen und Adresse

Der wichtigste "Anklagepunkt" ist in deinem "Fall" die Nichterfüllung eines Gerichtsbeschlusses

Wo muss ich denn die FA hinschicken ?

Welche Möglichkeiten gibt es denn noch ?
.
 

kasele

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#43
moin @desmona,

Selbstverständlich nur mit Beistand, erst telefonisch dann persönlich hingefahren.

Soll ich die Schreiben nochmals auf dem Weg der Schneckenpost schicken, per einschreiben ?
Rechtsantragstelle habe ich nachgefragt, liegt der zuständigen Richtern vor.

@Sancho FA wohin ?

Die Mitarbeiter des Kundenreaktionsmanagements des BA-Service-Hauses erreichen Sie unter folgender E-Mail-Adresse:
E-Mail: Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de


Oder doch wo anders ?
 

kasele

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#44
Achso nochwas :icon_rolleyes:

Letzter Bescheid vom 01.12.08-31.05.08 für unsere BG ist nur vorläufig, bis dato keinen "richtigen Bescheid" von der ARGE erhalten.

Was tun ?

Wie ist das mit der Regelsatzerhöhung ab 01.07.09 muss ich die seperat einklagen ?
 

desmona

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#45
Soll ich die Schreiben nochmals auf dem Weg der Schneckenpost schicken, per einschreiben ?

...besser is:icon_smile:...an SG würde ich per E hinterherschicken und an ARGE sicherheitshalber abgeben mit Stempel
Rechtsantragstelle habe ich nachgefragt, liegt der zuständigen Richtern vor.
...gut so...wie gesagt ich würds trotzdem nochmal schicken
@Sancho FA wohin ?

Die Mitarbeiter des Kundenreaktionsmanagements des BA-Service-Hauses erreichen Sie unter folgender E-Mail-Adresse:
E-Mail: Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de


Oder doch wo anders ?
Ich bevorzuge mehrere Verteiler (immer)

(wenigstens diese:)
1. BMSA
2. BA Nürnberg
3. GF ARGE/ JC
Bei 1.+2. kannst/ könntest du noch SG unter Verteiler schreiben...ach na klar bei 3. natürlich auch

Und glaub mir "verteilen" werden die entsprechenden Stellen das dann schon von ganz allein:icon_twisted:
 

desmona

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#46
heute kam der negative bescheid meines SB

.....UND 1 Bescheid ARGE
Meine Frage bezog sich hierauf...wie sieht der Bescheid aus?...totale Ablehnung? (Begründung?) mit Berechnung?

...und ist meine Annahme richtig, dass es sich um den gleichen Zeitraum handelt (wie der vom SG)?

Achso nochwas

Letzter Bescheid vom 01.12.08-31.05.08 für unsere BG ist nur vorläufig, bis dato keinen "richtigen Bescheid" von der ARGE erhalten.

..."häng" dich mal im Mom nicht an der Vorläufigkeit auf...dat könn wa imma noch durchleuchten:cool:

z.Zt...ist es das Wichtigste...naja:icon_smile: du weißt schon
Was tun ?

Wie ist das mit der Regelsatzerhöhung ab 01.07.09 muss ich die seperat einklagen ?
Nein...muß von ARGE selbstständig geändert werden
 

kasele

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#47
Meine Frage bezog sich hierauf...wie sieht der Bescheid aus?...totale Ablehnung? (Begründung?) mit Berechnung?

...und ist meine Annahme richtig, dass es sich um den gleichen Zeitraum handelt (wie der vom SG)?


@desmona, jo selber Zeitraum wie der BESCHLUß vom SG.

Einstellung des Bescheides ab Folgebescheid Zeitraum ab 01.06.09

Begründung:

Fehlende Unterlagen, SG passt alles, auch dem Finanzamt passt alles, nur der ARGE nicht.

Keine Zahlen im Bescheid, nur EINSTELLUNG nach § 66 auch keine REGELSATZERHÖHUNG ab 01.07.2009
 

desmona

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#48
@desmona, jo selber Zeitraum wie der BESCHLUß vom SG.
...dacht ichs mir doch
Einstellung des Bescheides ab Folgebescheid Zeitraum ab 01.06.09

Begründung:

Fehlende Unterlagen

Welche?
, SG passt alles, auch dem Finanzamt passt alles, nur der ARGE nicht.

...wieso FA?
Keine Zahlen im Bescheid, nur EINSTELLUNG nach § 66 auch keine

...also Einstellung wegen Mitwirkungspflicht für gesamte BG...wenn ich das richtig sehe...tztztz

REGELSATZERHÖHUNG ab 01.07.2009
...aber ist schon fast egal...denn siehe Beschluß SG

aaaber...sollst du die "fehlenden" Unterlagen nachreichen? (also per SG-Beschluß?)
 

kasele

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#49
...aber ist schon fast egal...denn siehe Beschluß SG

aaaber...sollst du die "fehlenden" Unterlagen nachreichen? (also per SG-Beschluß?)
das ist ja der Punkt dem Finanzamt liegen die selben Unterlagen vor wie der arge weil eks macht der Steuerberater :icon_exclaim:
 
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