Brauche Euren Rat - Sinnfreie Eingliederungsmaßnahme

[TDZ]

Hallo Freunde.
Ich bin neu hier im Forum und bräuchte dringend guten Rat.
Mein Fallmanager, mit dem ich immer ganz gut (bis jetzt) auskam, hat mir beim letzten Termin auch so eine sinnlose Maßnahme aufgebrummt. Ich möchte daran auf gar keinen Fall teilnehmen!
Nicht weil ich eine faule Socke bin, sondern weil ich absolut keinen Sinn in der Maßnahme finden kann. Ich bin von Beruf Grafiker und Webdesigner. Ich habe bereits einen großen Aufwand betrieben um mich bei potentiellen Arbeitgebern gut zu präsentieren. Ich habe neben einer sehr guten und aufwendig gestaltenen Bewerbung auch eine Bewerbungshomepage erstellt, auf der viele Arbeitsproben von mir zu finden sind. Ich schicke auch regelmäßig Bewerbungen an Firmen.
Leider gibt es in meiner Umgebung nicht die meißten Jobs, trotzdem bin ich sehr zuversichtlich, dass ich bald etwas Passendes finden werde.
Dummer Weise hatte mich mein Fallmanager beim letzten Termin sehr unter Druck gesetzt, dass ich die Eingliederungsvereinbarung dann unter Vorbehalt unterschrieben hatte.
Wie man in den Unterlagen erkennen kann, soll die Maßnahme am 20.3. starten.
Ich habe eigentlich nicht vor, den Vertrag der Schule zu unterschreiben (habe Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und möchte mich auch nicht nötigen lassen etwas zu Unterschreiben, wo ich nicht hinterstehe (Vertragsfreiheit))
Wiederum möchte ich auch nicht an den Ast sägen, auf dem ich sitze. Wir (meine Frau und ich) sind leider auf das Geld vom Jobcenter angewiesen.
Wie seht Ihr das? Kann ich irgendwie aus der Nummer noch rauskommen ohne Sanktioniert zu werden?
Als Anhang schicke ich mal die Eingliederungsvereinbarung und den Schrieb zur Übernahme der Fahrtkosten (Kam kurz darauf mit der Post).
Aus Erfahrung weiß ich, wenn man den Vertrag bei der Euro Schule nicht unterschreibt, dass man aus versicherungstechnischen Gründen nach Hause geschickt wird. Man bekommt den Vertrag nicht mit, um ihn prüfen zu lassen.
Dass ich zu dem Termin anwesend sein muss, ist mir klar.
Bitte helft mir, ich bin schon völlig verzweifelt.

LG an alle

 

[erwerbsuchend]

Eine Unterschrift "unter Vorbehalt" gibt es bei einer EGV nicht. Wenn du eine EGV nicht direkt im JC unterschreiben willst, dann kannst du diese auch zur Prüfung mit nach Hause nehmen. Womit hat dich dein SB "unter Druck" gesetzt, diese EGV sofort zu unterschreiben? Eine Nichtunterschrift einer EGV kann nicht sanktioniert werden. Da du jedoch diese EGV unterschrieben hast, bist du an diese gebunden. Wenn du eine minimale Chance haben willst, dieser Maßnahme zu entgehen, dann müsstest du konkret darlegen, wieso diese Maßnahme für dich unzumutbar ist. Gegen diese EGV wirst du jedoch nur schwer ankommen können, es sei denn du könntest mit Fakten belegen, wie du genau unter Druck gesetzt worden bist. Wenn kein Beistand dabei gewesen ist, ist dies jedoch höchstwahrscheinlich aussichtslos. Sorry, dir das so schreiben zu müssen.

 

[0zymandias]

Eine EGV unter Vorbehalt unterschrieben ist nichtig: EGV unter Vorbehalt unterschrieben !
Vgl. auch LSG München, Urteil v. 21.07.2016 – L 7 AS 77/16, LSG München, Urteil v. 21.07.2016 – L 7 AS 77/16 - Bürgerservice

(Es empfiehlt sich aber nicht, das ins Standardrepertoire einzubauen, denn wenn der SB oder sein TL es rechtzeitig bemerken,
folgt der VA, denn damit ist das Scheitern der Verhandlung seitens des Erwerbslosen verantwortet.)

 

[TDZ]

Er hat mir gesagt, wenn ich nicht unterschreiben würde, ich die Konsequenzen tragen müsste...
Ja, war wie immer alleine dort.
Aber da steht doch „nur‘ dass ich teilnehmen soll, aber nicht dass ich auch verpflichtet bin einen Vertrag zu unterschreiben, ohne ihn prüfen zu lassen. Außerdem Zweifel ich an, ob eine Behörde einfach so meine Daten an die Schule hin und herschicken darf. Kann ich die EGV eventuell widerrufen?

 

[Schmerzgrenze]

Willkommen im Forum. Rezeption

denn damit ist das Scheitern der Verhandlung seitens des Erwerbslosen verantwortet.

Ich vermute, der TE ist sich nicht dessen bewußt, daß er verhandeln darf.

Aus Erfahrung weiß ich, wenn man den Vertrag bei der Euro Schule nicht unterschreibt, dass man aus versicherungstechnischen Gründen nach Hause geschickt wird.

Versicherungstechnisch ist jeder Teilnehmer nach Abs.1 Punkt 14 § 2 SGB VII kraft Gesetzes versichert.
Dem MT geht es unter falschem Vorwand nur darum, mit dem vermeintlichen Schaf ein Rechtsverhältnis zu erreichen.
Denn nur mit einem Vertrag kann er das Schaf in den Maßnahmestall einparken und die Stallprämie kassieren.

Man bekommt den Vertrag nicht mit, um ihn prüfen zu lassen.

Das ist von MT zu MT unterschiedlich. Versuch macht klug.
Du solltest Dich erstmal im Forum umschauen, wie das denn von anderen ELOS gehandhabt wird.
Angst resultiert aus Ungewißheit. Fehlendem Wissen kannst Du entgegenwirken. Hier etwas zum Einlesen:

Gerade erst reingestolpert
Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)
Das Verhalten gegenüber Maßnahmenträgern (MT)
Hilfeforum Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen
Beispielurteile zum Thema Maßnahmen zur Eingliederung

 

[0zymandias]

Ruhig bleiben und lächeln, denn da geht noch eine ganze Menge.

Wahrscheinlich werden bald einige Kommentare zu der EGV mit ihren Anomalien kommen.
Hingehen und nichts unterschreiben dürfte hilfreich sein.

Wenn ganz viele Stricke reißen, dann kann man die EGV durch Feststellungsklage für nichtig erklären lassen.

Nachtrag, noch ein bisschen Kleinkram obendrauf:

Mit der EGV wird die sanktionsbewehrte Pflicht eingeführt, vom Maßnahmenträger (MT) Arbeitsangebote
annehmen zu müssen. Das ist unzulässig, denn diese Art von Angebot ist eine hoheitliche Aufgabe, die nur
die Behörde (Jobcenter, JC) ausführen kann.

Die Übernahme der durch die Teilnahme entstehenden Kosten wird nicht in der EGV oder dem Angebotsschreiben
zugesichert ("Können" ist nicht "Werden"). Damit sind z. B. Fahrtkosten oder Kinderbetreuungskosten gemeint.

Ein Ermessen oder Integrationskonzept, warum genau diese Maßnahme für genau Dich notwendig oder gut ist,
ist weder in der EGV noch in dem Angebotsschreiben zu erkennen.
Ebenso unklar (unbestimmt) sind die Inhalte der Maßnahme in beiden Schreiben.
Diese beiden Fakten sprechen noch zusätzlich gegen eine Sanktion.

 

[erwerbsuchend]

Er hat mir gesagt, wenn ich nicht unterschreiben würde, ich die Konsequenzen tragen müsste...

Welche Konsequenzen wurden dir genannt und auf welcher Rechtsgrundlage sollen sie beruhen? Gab dir dies dein SB schriftlich?

 

[TDZ]

Welche Konsequenzen wurden dir genannt und auf welcher Rechtsgrundlage sollen sie beruhen? Gab dir dies dein SB schriftlich?

Nein, gab er nicht. War halt verunsichert und "ängstlich" Das Einzige was mir auf die Schnelle eingefallen war einfach "unter Vorbehalt" dabeizuschreiben. Ich wusste bis gerade auch nicht, dass man die EGV nicht sofort unterschreiben muss. Bin leider etwas naiv oder ungeschickt in solchen Dingen.

Ein Ermessen oder Integrationskonzept, warum genau diese Maßnahme für genau Dich notwendig oder gut ist,
ist weder in der EGV noch in dem Angebotsschreiben zu erkennen.

Ehrlich gesagt hat sich mein Fallmanager in der ganzen Zeit nicht mal richtig mein Bewerbungskonzept (Kombination aus Webseite und schriftlicher Bewerbung) angeschaut, höchstens einmal in einer frühen Phase überflogen :-( Da sind inzwischen hunderte Stunden Arbeit eingeflossen, weil ich meinen Job halt gerne mache und die Zeit hatte. Der größte Witz ist, dass ich zu Zeiten meiner Selbstständigkeit Printprodukte angeboten habe, darunter auch als Angebot die Gestaltung von individuellen Bewerbungsunterlagen!
In den ganzen letzten Jahr kam vom JC vielleicht eine Hand voll Vermittlungsvorschläge. Auf die meisten hatte ich mich bereits Tage zuvor beworben.

 

[Schmerzgrenze]

Ich wusste bis gerade auch nicht, dass man die EGV nicht sofort unterschreiben muss.

Das können Wissende sogar toppen:
Verträge, egal ob privat oder öffentlich-rechtlich, müssen garnicht unterschrieben werden.
Habe ich übrigens schon in der Schule gelernt. (Grundrechte, z.B. Abschlußfreiheit)

 

[TDZ]

Aber die Frage ist jetzt: Wie soll ich mich konkret verhalten ohne sanktioniert zu werden?
Zu den Termin in der Schule erscheinen - klar
Nach einem Lehrplan fragen? Fragen wie die Schule meint mich fördern zu können? Datenschutz bedenken anmelden. Den Vertrag nicht unterschreiben wegen den ganzen bedenken(und dass ich ihn nicht prüfen lassen kann)?
-Dann werde ich wohl nach Hause geschickt.
-Wahrscheinlich werde ich mich kurz danach den Fallmanager stellen müssen. Was dann? Wie geht das dann weiter? - Reicht es sich auf die Vertragsfreiheit sich zu berufen?
Was kann ich noch machen?

 

[TDZ]

Wenn ganz viele Stricke reißen, dann kann man die EGV durch Feststellungsklage für nichtig erklären lassen.

Ich habe heute morgen beim zuständigen Sozialgericht angerufen, leider haben die mir keine Auskunft erteilt, wie soetwas abläuft. Er meinte nur dass man eine EGV nicht widersprechen kann.

 

[Couchhartzer]

Er meinte nur dass man eine EGV nicht widersprechen kann.

Das ist ja auch korrekt, denn eine EGV, die man selber mit Unterschrift anerkannt hat (egal ob mit oder ohne "Vorbehalt" *), kann man danach nicht mehr mit einem Widerspruch angreifen.

Anmerkung *: Eine EGV mit einem "Vorbehalt" zu unterschreiben ist komplett sinnfrei, denn wenn man mit etwas nicht einverstanden ist unterschreibt man schlichtweg gar nicht!​

​

Lediglich ein vom JC erlassener Verwaltungsakt (VA) als Ersatz eine EGV kann mit einem begründetem Widerspruch danach angegriffen werden.

 

[gila]

Man staunt immer wieder - sollten wir doch mal die DAUER dieser Maßnahme hinterfragen?

"eigentlich" ist ja immer eine Dauer von 6 - 12 WOCHEN das Übliche.
Also WARUM 6 Monate und dann VOLLZEIT - vor dem Hintergrund, dass du - wie in deiner Branche auch üblich - aller Wahrscheinlichkeit nach höchst qualifizierte Unterlagen und Arbeiten für Bewerbungen erstellt hast, die in KEINEM Training, was BA und JCs anbietet überhaupt
annähernd qualifiziert ER-arbeitet und auch beurteilt werden KÖNNTE!

Nur der Tatbestand, dass du evtl. schon länger auf der Suche bist, KANN es nun auch nicht sein, wenn ein qualifizierter Beruf dahinter steht.

Ich würde wahrscheinlich mit meinem sämtlichen Bewerbungssalat und Präsentationen hin gehen - erstmal zeitlich gut vor Maßnahmebeginn einen Besprechungstermin anstreben und die Euro-Schule mal reden lassen, was der konkrete INHALT ihrer SECHS Monate Vollzeitprogramme überhaupt IST und mich da erst mal "klein" machen als "Grafiker" ;-)
Wenn die dann die wahrscheinlich kaum dafür geeignete Katze aus dem Sack lassen - die ganzen Unterlagen auf den Tisch knallen und FESTSTELLEN: Nach dem, was Sie mir hier über diesen ja doch ENORM langen Zeitraum anzubieten haben, muss ich leider feststellen, dass sich mein Fallmanager wohl in der Zuweisung GEIRRT hat - zumal er NIE wirkliches Interesse an meinen Unterlagen gezeigt hat.

Ich stelle weiter fest: unter diesen Voraussetzungen kann ich auch einen Vertrag mit Ihnen gar nicht abschließen - den möchte ich dann ganz gerne erstmal mitnehmen und überprüfen lassen, inwieweit mir das weiterhelfen soll.

Aber ERST würde ich wirklich mal die INHALTE erfahren wollen - Vollzeit - 6 Monate - Hammer!
Wenn man sich das Portfolio der Schulen ansieht, ist das nicht wirklich "passend" und es soll wohl nur darum gehen "irgendwas-mit-Arbeit" zu vermitteln - wo man dann sicher vom JC mit der Zumutbarkeitskeule winken wird, und damit, dass du in deinem Job ja nix findest und dann muss man "jede zumutbare Arbeit" annehmen!

2. Möglichkeit: der Zuweisung widersprechen und anführen, dass hier KEINE WIRKLICHE Potenzialanalyse stattgefunden hat, dass die Zuweisungs-DAUER fragwürdig ist, dass KEINE "Vermittlungshemmnisse" vorliegen etc.

Aber ich glaube fast, Weg 1: Vorsprache, Inhalte erklären lassen (schön mitschreiben!) und dann die fette Katze aus dem Sack ... und dann auch ruhig die Gegenargumente einsammeln, die das schwitzende Gegenüber dann vielleicht plötzlich hat, um dir zu beweisen, dass sie PASSENDE Unterrichtsinhalte haben! und sich dann ohne Unterschrift davon machen und die Munition über eine ANHÖRUNG zu verschießen (und den FM dabei auch gehörig zu "derblecken" und auf "Willkür" zu gehen) erscheint mir vielleicht noch "fundierter".
Man hätte den guten Willen gezeigt.

Nicht-Unterschrift beim MT = nicht sanktionierbar
UNTERFORDERUNG in einer Maßnahme = Nicht statthaft!
(für alles gibts Urteile)

 

[TDZ]

Also WARUM 6 Monate und dann VOLLZEIT

Es handelt sich aber "nur" um zwei Werkstage. So steht es in der EGV. Aber da kommt man nach Adam Riese immer noch auf 412Stunden!
Zumal man als Mediengestalter wohl niemals auf die Idee kommen würde, Bewerbungen in einem Textverarbeitungsprogramm wie Word zu erstellen, sondern in einem Layout-Programm wie InDesign.
Ich hatte meinem Fallmanager schon Alternativen aufgezeigt, wie er mich sinnvoll fördern könnte. Bespielsweise habe ich in meinem letzten Job Onlineshops mit Shopware erstellt. Die bieten auch Zertifizierungen an.
Ich denke das käme beim nächsten Vorstellungsgespräch auch "etwas" besser an, wenn die Frage gestellt würde:
Was machen Sie aktuell? a) Ich absolviere ein Bewerbungstrainig weil ich scheinbar zu Dumm bin mich zu bewerben. / b) Ich durchlaufe gerade eine Zertifizierung mit der Software, mit der Sie ebenfalls arbeiten.

 

[gila]

Also ich war auch lange in der Branche, Coverdesign für Verlag, Hunderte Buchcover erstellt - und "suche" da derzeit mal was "nebenbei" - und weiß daher, was da an "Sichtbarem" alles vorgelegt werden muss - daher kann ich voll verstehen, dass du dich da eher "veräppelt" fühlen musst.
Wie gesagt, kann nur vorschlagen was aus meiner eigenen Sicht Sinn macht: bescheidenes Auftreten, bissel "doof" nach den Inhalten fragen und wie sie dich fördern könnten - und wenn das "garantiert" nicht passt, und die von "Bewerbungsunterstützung" reden, dann den ganzen Rotz auf den Tisch

NOCHWAS: BMAS - Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Da siehste mal, was der FM so denkt, wer oder was du bist

 

[Kerstin_K]

Bewirb Dich doc als Dozent beim MT, dann kannst Du denen mal zeigeb, wie man sowas macht.

 

[TDZ]

Morgen früh um 8:30 werde ich schlauer sein. Ich sehe das genauso wie Gila und werde mich auch so verhalten. Ich werde hier natürlich berichten was passiert ist.
Gestern wurde ich von einer großen Agentur zu einem Vorstellungsgespäch eingeladen, vielleicht hat sich der ganze Käse dann eh erledigt.
Ich möchte mich an dieser Stelle auf alle Fälle schon einmal bei allen hier für die guten Ratschläge bedanken.

 

[gila]

Ganz ganz ganz viel Glück!

 

[TDZ]

Moin moin,
so der Termin verlief gar nicht mal so schlecht. Ich bat gleich nach Eintreffen den Kursleiter zu einem Einzelgespräch. Der war wirklich ausgesprochen nett und höflich und hat sich auch über eine Stunde für mich Zeit genommen. Er war vorher mal Personalchef bei einer Zeitarbeitsfirma. Auf die Frage nach einem Kursplan sagte er, dass es so etwas nicht wirklich gäbe, da es sich um eine modulare Maßnahme handeln würde.
Es ginge um die Erstellung von Bewerbungsunterlagen, Coaching, Tipps und Hemmisse abzubauen. Ich erwiederte dann, dass ich bereits ein ziemlich gutes Bewerbungskonzept selbst erarbeitet hätte und zeigte ihn daraufhin meine Bewerbungs-Homepage auf meinem Tablett und meine 30-Seitige Bewerbung. Er sagte wörtlich, dass in seiner gesamten Laufbahn selten (wahrscheinlich gar nicht) eine bessere Bewerbung gesehen habe, fand die Idee super, eine Homepage als Bewerbung zu erstellen.
Auf die Frage was mir persönlich die Teilnahme an den Kurs bringen würde, schaute er auch ziemlich ratlos aus der Wäsche. "Bewerbungen müssen Sie hier jedenfalls hier keine schreiben, sagte er".
Wir einigten uns darauf, dass ich die Unterlagen erstmal bis Freitag mitnehme und ich mich erstmal auf das morgige Vorstellungsgespräch konzentrieren solle. Und eventuell noch mal mit meinem Sachbearbeiter Rücksprache halten solle. Er könne das nicht machen, weil der Sachbearbeiter am längerem Hebel sitzen würde.
Wenn man sich jetzt mal den Vertrag durchliest (hab ihn nur kurz überflogen) wird einem schon etwas anderes, was die alles wissen wollen. Ein absolutes No-Go für mich ist, dass die meinen zukünftigen Arbeitsgeber kontaktieren wollen. Finde das geht mal gar nicht! Was soll der von mir denken???
Auch dass meine (teilweise sehr persönlichen Daten gespeichert werden sollen, finde ich mehr als unlegitim, immerhin sind die Euroschulen eine private GmbH und keine staatliche Institution).
Habe inzwischen bei der Hotline einen Termin beim Jobcenter beantragt. Ich fürchte nur, dass auch diesmal der Sacharbeiter uneinsichtig bleiben wird.

Nachtrag: ist mir gerade noch so eingefallen. Der Kursleiter der Euroschule meinte nur, dass wenn ich an der Maßnahme teilnehmen würde, er versuchen würde mir eventuell ein Praktikum zu suchen, davon hätte ich mehr als da blöd rumzusitzen. Aber ehrlich, wer möchte schon freiwillig ein halbes Jahr ein Praktikum absollvieren? Ist ja bei mir nicht so, dass ich schon Jahre lang aus dem Beruf raus bin. Sehe da persönlich auch keinen wirklichen Nutzen.

 

[gila]

Ich habe mir jetzt diesen Vertrag nicht durchgelesen, finde ich schon den Umfang eine totale Zumutung Punkt ich setze mich jetzt lieber mal in der Sonne auf mein Motorrad und drehe die erste Runde Richtung Berge. Aber ich verspreche Dir dass ich später mal den ganzen Rotz angucke. Eigentlich ist genau eingetroffen was ich erwartet habe, dass du mit deinen qualifizierten Unterlagen gepunktet hast und dass diese Maßnahme im Grunde für dich überhaupt nichts ist. Eigentlich sehe ich da ganz gute Chancen rauszukommen. Vielleicht kommen noch andere Meldungen dazu, ich werde vielleicht später noch mal reinschauen freue mich aber riesig dass es mit dieser Taktik zunächst einmal gut geklappt hat und wünsche dir einen angenehmen Tag!

 

[TDZ]

Gila, ich danke dir auch ganz herzlich!! Genieße den Tag!

 

[gila]

immer gerne

 

[gila]

Dann fangen wir mal an zu "dröseln"

man kann nur hoffen, dass dein Vorstellungsgespräch erfolgreich ist - denn das hier ist alles irgendwie "Kappes"

Also: kurz und gut meine persönliche Meinung: Dieses "Vertragswerk" einfach NICHT unterschreiben wollen!

Zum einen, weil nicht MÜSSEN (Vertragsfreiheit, BGB) - und der MT dich dann sehr wahrscheinlich nicht aufnehmen kann - Fisch ist gelutscht! deine Nicht-Unterschrift kann nicht sanktioniert werden.

Zum anderen, weil man grundsätzlich nur einem VERTRAG zustimmen sollte, mit dessen Inhalten man auch einverstanden ist.
Da braucht man "eigentlich" auch nicht auf jedes Detail eingehen, denn die Maßnahme an sich würde ICH schon als "unpassend" und auch letztlich "unterfordernd" bezeichnen.

Außerdem gibt es eine Menge Dinge im Vertrag, die doch sehr "bindend" sind - wie z.b. dass man bei Arbeitsaufnahme "zwangsbetreut" werden soll (was den MTs auch bei selbst gefundenen Jobs noch zusätzliches Geld bringt) und hier sogar Kontakt zum Arbeitgeber aufgebaut werden soll (Sozialgeheimnis? MUSS ein AG erfahren, dass man in einer JC-Maßnahme war? Und somit auch zwangsweise erfahren, dass man Hartz IV bekommen hat?)

Für gewisse "Problemfälle" vielleicht hilfreich - für DICH? NO!
Und ob der Vertrag anerkannt würde, wenn du die Hälfte von dem allen, was dir nicht passt, raus streichst? ;-)

Für SB/JC wäre meine Argumentation:

- Diese Maßnahme ist zum einen "unangemessen lang" - eher wohl für Langzeitarbeitslose oder Menschen mit "Vermittlungshemmnissen" gedacht - liegt bei dir nicht vor.
- Zum anderen warst du vor Ort hast mit dem MT ein intensives Gespräch geführt und selbst dieser kam zu der Ansicht, dass du da nicht richtig seist und deine vorgelegten Unterlagen hervorragend seien.

- Der MT meint, Du wärst in dieser Maßnahme ganz sicher UNTERFORDERT (mal diese Vokabel einstreuen, denn da GIBT es bereits Urteile, dass man nicht in Maßnahmen gedrückt werden darf, die einen unterfordern!)

- Einen so umfassenden Vertrag mit einer Schule möchtest du auch nicht unterschreiben - du bist an das Jobcenter gebunden und möchtest mit sonst niemand "Verträge" abschließen.

So hast du nicht direkt "verweigert" - der SB soll sich was anderes überlegen ...
Ich würde mit ihm auch nicht streiten und sollte er mit Sanktionen drohen oder weil du die EGV unterschrieben hast, keine Diskussion.
Eine "wenn Sie das so sehen ...." und "dann warte ich auf Schriftliches" wirkt da manchmal Wunder - denn wenn es ans Eingemachte ginge, müsste er SEHR GUT überlegen, was da für rechtliche Möglichkeiten noch übrig sind.
Die Kriterien einer möglichen Sanktion sind ja konkret umfasst: Verweigerung Maßnahmeantritt etc. - liegt ja nicht vor ...

Dann würde ich abwarten und rechtliche Schritte bevorzugen!

 

[TDZ]

Also der Sachbearbeiter rief vorhin entnervt zurück und er meinte, wenn das mit dem Job morgen nicht klappt müsse ich in die Maßnahme, denn das hätte er ja schließlich so entschieden!
Wenn ich den Kladderadatsch da nicht unterschreiben würde, käme das einer Verweigerung der Maßnahme gleich.
Er wolle aber zur Sicherheit noch einmal mit dem Kursleiter sprechen. Wir sind verblieben, dass ich Freitag morgens in seine Notfallsprechstunde erscheine.
Gibt es zum Thema Unterforderung und Vertragsfreiheit Urteile?

 

[gila]

Wenn ich den Kladderadatsch da nicht unterschreiben würde, käme das einer Verweigerung der Maßnahme gleich.

Das ist definitiv FALSCH - und JA - es gibt was, ich suche es mal gerade raus!

Hier:

SG Hamburg,20 .12.2012, S 38 AS 3756/12 ER

Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahme Träger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahme Träger ist insbesondere nicht über das Absenkungstatbestände nach §31 SGB II zu sanktionieren.

Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages (...) hat die Antragstellerin somit keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.


(SG Ulm Az.: S 11 AS 3464/09 ER)
Eine Verweigerung der Unterschrift unter einem Vertrag mit
dem Maßnahme Träger stellt keinen Abbruch der Maßnahme dar,
wenn der Teilnehmer bereit ist alle weiteren Verpflichtungen
wahr zu nehmen.


und hier noch was im ganzen Wortlaut (da kann man mit einer Vorgehensweise und Begründung "lavieren"):

https://www.ra-fuesslein.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/11/SG-BerlinI.pdf

Des Weiteren könnte man sich im Hinterkopf behalten, dem FM mal zu verdeutlichen, dass FALSCHE und IRREFÜHRENDE Auskünfte seinerseits als "Amtsperson" Konsequenzen haben können!
Und diese seine Aussage ist eine BEWUSSTE IRREFÜHRUNG!

Er sollte mal ins BGB und ins Grundgesetz schauen Vertragsfreiheit – Wikipedia

Und eine Verweigerung der Maßnahme ist es NICHT, wenn man "bloß" keine weiteren Verträge unterschreiben will.

Was da so ablaufen KANN - lies mal hier: EGV unterschrieben und nun Zuweisung in eine sinnlose Maßnahme ab dem 20.03 für 3 Monate in Vollzeit - Vorgehensweise um Maßnahme abzuwehren?