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Brauche dringend Rat für Bekannte in Sachen SGB XII

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Nicht offen für weitere Antworten.

PandorasBox

Elo-User/in
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#1
Hallo Ihr Lieben, es ist jemand an mich herangetreten, die momentan dringend Hilfe bedarf.

Es geht um folgendes Konstukt:
Meine Bekannte ist Betreuerin Ihrer Eltern.
Vater ist seit 26.Sept 2010 im Pflegeheim (vollstationär), Mutter hat aber schon am 02. September 2010, also kurz bevor der Vater vollstationär untergebracht war, Antrag auf Sozialhife gestellt.

Dieser wurde nun zum 1.12.2010 abgelehnt.

mit Datum vom 02.09.2010 beantragten Sie die Übernahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung gemäß §§ 41 ff SGB XII, der Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß §§ 35 SGB XII und
der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen gemäß §§ 61, 62 ff SGB XII ab dem 26.09.2010 vom zuständigen Träger
der Sozialhilfe für Ihren XXXX.
Im Rahmen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit nach §§ 97, 985GB XII kann die O.g. Behörde
Ihrem Antrag auf Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, der Hilfe zum
Lebensunterhalt sowie den ungedeckten Heimkosten unter Berücksichtigung der persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 82 Abs. 15GB XII) Ihres Betreuten XXXX nach eingehender
Prüfung nicht entsprechen.
Begründung:
Gemäß § 2 Abs. 1 SGB XII erhält Sozialhilfe nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seines Einkommens und
seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von
Angehörigen oder von Trägern anderer SOZialleistungen bekommt .
Aufgrund des derzeitigen übersteigendem Vermögen in Höhe von 20.184,11 € (Vermögensauflistung siehe
unten) ist Ihr Betreuter ab 26.09.2010 auch weiterhin in der Lage, die ungedeckten Heimpflegekosten selbst
zu finanzieren (ca. 3 Jahre).
Bei Änderung der Einkommensverhältnisse, Pflegekostensätze bzw. bei Beantragung der Höherstufung auf
Pflegegeldleistungen U.S.W., kann ein erneuter Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII
gestellt werden.

Das Vermögen setzt sich wie folgt zusammen:

Sparbuch Hr. XXXX Stand 04.02.2010 + 5.134,50 €
Schenkung PKW Fr. XXXX Sparbuch Fr. XXXX Stand 03.01.2005 + 2.000,00 €
Schenkung PKW Fr. XXXX Sparbuch Hr. XXXX Stand 03.01.2005 + 3.000,00 €
Sterbegeldversicherung Fr. XXXX Stand 01.10.2010 + 1.524,00 €
Sterbegeldversicherung Hr. XXXX Stand 01.10.2010 + 1.599,00 €

Gesamtvermögen 24.230,81 €
abzüglich Freibetrag gem. § 90 SGB XII Hilfesuchender 2.600,00 €
abzüglich Freibetrag gem. § 90 SGB XII Ehegatte 614,00 €
abzüglich Sonderfreibetrag Hotelkosten Pflege XXXX 299,90 €
abzüglich Sonderfreibetrag Hotelkosten Pflege XXXX 532,80 €

übersteigendes Schonvermögen = 20.184,11 €
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Der
Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim XXXX
einzulegen.
Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt wurde, wird dessen Verschulden
Ihnen zugerechnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Nun die Frage, ist es aufgrund der Schenkungen die im Jahre 2005, wo wohlgemerkt keinerlei Hinweise auf späterem Aufenthalt des Vaters im Pflegeheim abzusehen waren, dass das Amt verlangt, dass die Beschenkten das Geld zurückzahlen müssen, bzw. das Geld einfach mit eingerechnet wird?

Die nächste Frage ist, wie hoch darf das max.. Schonvermögen von Mutter und Vater eigentlich sein?? Kenne mich damit nicht wirklich aus und suche deshalb hier Hilfe.

Ich hoffe, Ihr könnt mir und meiner Bekannten schnell ein paar Antworten geben.

Widerspruch haben wir heute vorsorglich fristwahrend ohne Begründung erstmal eingereicht.

Vielen Dank schon mal im Voraus. Ich und meine Bekannte freuen uns auf Antworten.
 

55 Plus

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#2
Hallo, aus eigener Erfahrung können die bis zu 10 Jahre zurück, das Vermögen des Betreuten verfolgen (eingeschlossen auch Häuser), z.B. 2004 das Haus der Tochter überschrieben und jetzige Wert sagen wir 90T Euro, da gibt es nichts. Das wird dann alles gegengerechnet.
Aber trotzdem ein paar Tips mit Unterschriften ganz vorsichtig sein.
Bank darf nur Auskunft an das Sozialamt geben, wenn der Betreute oder bzw. dessen Betreuer unterschrieben hat.
Auch greift das Sozialamt bevor die Zahlen, auch auf die leiblichen Kinder zurück, deren Partner aber haben das Sozialmat nicht zu interessieren. Diese Papiere die man dazugeschickt bekommt, soll man auch immer Angaben über Einkünfte und Vermögen des Ehepartners geben (rede hier von den Kindern). Auf keinen FALL:icon_evil:.
Wir waren damals so dumm und haben es gemacht.
Also mein ganz persönlicher Rat, eine Beratungstunde beim Anwalt
ausmachen. Es ist ziemlich knifflig.
Gruß 55Plus
 

PandorasBox

Elo-User/in
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#3
Danke erstmal für die Antwort 55 Plus.

OK also dürfen die bis zu 10 Jahre rückwirkend schauen, was die Leute an Vermögen hatten.

Soviel ich weiß ist es jetzt so, dass die Tochter(gleichzeitig auch Betreuerin) für ein Auto die Schenkung bekam. Tochter selbst ALGII und Aufstockerin, braucht das Auto für Arbeit und Betreuung der Mutter für Arztbesuche, Einkäufe, Besuch des Vaters im Pflegeheim etc.
Bei Ihr und Ihrem Mann ist dementsprechend nichts zu holen, bzw. ist nur diese Schenkung im Jahr 2005 aus o.g. Grund gemacht wurden.. mehr nicht. Es wurde nichts verjubelt etc... sondern zweckgebunden verwendet.

Uns geht es nun darum, dass das Amt diese Schenkung trotzdem mit ins Vermögen reinnimmt, obwohl diese eben zweckgebunden verwertet wurde. Wir fragen uns, ob das so rechtens ist, denn wenn nicht, wäre ja auch das Vermögen bspw. nicht so hoch und der Zeitraum kürzer als 3 Jahre, wie das Amt sagt....

Fragen über Fragen. nen Anwaltstermin zur Beratung haben wir schon, aber so ganz unvorbereitet wollen wir da nicht aufschlagen, deshalb wäre es schön, wenn noch jemand dazu was sagen könnte. Danke schon mal.
 

Muzel

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#4
Die 10-Jahres-Vorschrift des Rückforderungsanspruchs bei Schenkungen steht in § 529 I BGB. Es lohnt sich die Vorschrift ganz durchzulesen und vorherigen Vorschriften auch.
 
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