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Brauche dringend Hilfe! Wohnung gefunden aber JC verlangt wohnungsangebot?

pizzor

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#1
Hallo zusammen,

Ich habe aktuell keine wohnung. Bekomme nur den regelsatz von 416€.

Hab nun eine schöne Wohnung gefunden. Der Vermieter hat sich für mich entschieden und möchte den Mietvertrag diesen Mittwoch unterzeichnen.

Das JC sagt nun dass ich ein Wohnungsangebot vom Vermieter vorzeigen muss damit die Kosten übernommen werden können. Ist das korrekt so?

Ich wollte eigentlich den Vertrag unterschreiben und damit zum JC gehen und KdU beantragen. Die Größe und Kosten der Wohnung sind im Rahmen.

Problem ist jetzt: Ich hab dem Vermieter nicht gesagt dass ich HARTZ4 bekomme weil ich die Wohnung sonst gar nicht erst bekommen hätte.

Was kann ich tun? Aktuell lebe ich bei meinem Bruder. Aber ewig geht das nicht gut und ich brauch eine Wohnung. Wenn ich jedesmal ein wohnungsangebot vom Vermieter holen muss bekomm ich doch nie eine Wohnung. Wer vermietet schon gern an hartzer?

Was kann ich tun?

Bitte um Hilfe!

Danke!
 

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#2
Bitte den Vermieter dir den NOCH NICHT UNTERSCHRIEBENEN Mietvertrag zu überlassen. Du möchtest ihn einfach nochmal durchlesen. Und dann schicke dem JC alternativ diesen Mietvertrag in Kopie. Der sollte ausreichen.
 

pizzor

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#3
Also definitiv nicht vorher unterschreiben? Ist doch meine erste wohnung. Und die kosten und größe sind angemessen. Muss das JC die kosten nicht übernehmen?
 

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#4
Die wollen das Ding "nicht unterschrieben" sehen, damit sie es prüfen und genehmigen können.

Wenn du aber sehr lange gesucht hast, dir sicher bist, daß die Wohnung angemessen ist und du keinerlei Umzugskosten ersetzt haben brauchst, und auch keine Kaution, dann kannst du natürlich einfach unterschreiben.

Die angemessene Miete müssen sie dir zahlen, nur halt dann weder Umzugskosten, noch Kaution. Erstausstattung müssen sie auch, das hat mit der Beschaffung und Angemessenheit der Wohnung nix zu tun.
 

Seepferdchen

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#5
@pizzor

Das JC sagt nun dass ich ein Wohnungsangebot vom Vermieter vorzeigen muss damit die Kosten übernommen werden können. Ist das korrekt so?
Ja das ist korrekt so, weil...............

§ 22 SGB II

(4) 1Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. 2Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
Die Größe und Kosten der Wohnung sind im Rahmen.
Und hast du bitte das genau geprüft?

Bitte schau in die örtliche Richtlinie *klick* deiner Stadt, wichtig!

Was steht im Vertrag zu der Kaution?

Aktuell lebe ich bei meinem Bruder.
und

Ich habe aktuell keine wohnung. Bekomme nur den regelsatz von 416€.
Bist du zur Zeit Wohnungslos beim Jobcenter geführt, so entnehme ich das deinen Zeilen/Beitrag?

Und noch eine Frage, war das Mietangebot öffendlich ausgeschrieben, wie zum Beispiel Zeitung oder Internet?
 
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Gast1

Gast
#6
Hi Watch,

Wenn du aber sehr lange gesucht hast, dir sicher bist, daß die Wohnung angemessen ist und du keinerlei Umzugskosten ersetzt haben brauchst, und auch keine Kaution, dann kannst du natürlich einfach unterschreiben.
Diese Feststellung solltest Du besser mit einer zuverlässigen Quelle belegen, denn was ist, wenn das JC pizzor gar keine Mietkosten für die neue und erste eigene Wohnung übernimmt, weil pizzor sich vorab keine Genehmigung für die Unterschrift unter den Mietvertrag vom Jobcenter eingeholt hat?

Da ich davon ausgehe, dass pizzor mindestens 25 Jahre alt ist, gilt für ihn § 22 Abs. 4 SGB II:

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
Hierbei handelt es sich um eine so genannte Soll-Vorschrift, das bedeutet, dass in der Regel der Leistungsbezieher sich die Zustimmung für die Unterschrift unter den Mietvertrag für die neue Wohnung einholen muss, es sei denn, es liegt hier ein a-typischer Fall vor.

Falls pizzor jedoch unter 25 Jahre alt ist und 416 € Regelsatz bezieht, weil er zusammen mit seinem oder ihrem Bruder in einer WG lebt, gilt Folgendes in § 22 Abs. 5 SGB II:

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat ...
 

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#8
@Schlaraffenland:

Soll ist nicht gleichbedeutend mit muß. Die Miete, sofern angemessen, muß bezahlt werden. Der Mietvertrag soll vorab genehmigt werden, damit die Umzugskosten und die Kaution bezahlt werden können, denn die werden ohne vorherige Angemessenheitsprüfung nicht bezahlt.

Sofern die Wohnung nur unter Maßgabe der vorherigen Wohnsitzlosigkeit angemessen wäre (+10%) würde ich allerdings auch eine vorherige Genehmigung einholen.
 
G

Gast1

Gast
#9
Hi Watch,

Soll ist nicht gleichbedeutend mit muß.
Kennst Du den Unterschied zwischen einer Muss-/Ist-/Sind- und einer Soll-Vorschrift im rechtlichen Sinne? Die Bedeutung der Soll-Vorschrift hatte ich vorhin erklärt.
 

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#10
Kennst Du den Unterschied zwischen einer Muss-/Ist-/Sind- und einer Soll-Vorschrift im rechtlichen Sinne? Die Bedeutung der Soll-Vorschrift hatte ich vorhin erklärt.
Es heißt "muss", "kann" und "soll". Und ja, mir sind die Unterschiede bekannt.

"Soll" ermöglicht einen Ermessensspielraum im Einzelfall. In diesem Fall kann die Notwendigkeit eines schnellen Abschlusses ohne dem Vermieter auf die Nase zu binden daß man ELO ist, durchaus Grund sein. Davon ab, diese Vorschrift bezieht sich zuvorderst auf die Leistung von Umzugskosten und Kaution, nicht auf die Mietzahlung an sich.

Wie man übrigens schön grade in meinem Fall sieht, denn meine Angemessenheitsprüfung für die neue Wohnung wurde (fälschlicherweise) negativ beschieden, die angemessene Miete wird derzeit dennoch bezahlt, weil sie bezahlt werden muss. Und mein Antrag auf Umzugskosten und Kaution verläuft im Sande.

Wir haben immer noch Freizügigkeit. Wenn er sicher weiß, die Wohnung ist definitiv angemessen, und auf Umzugskosten und Kaution verzichten kann, und parallel die Wohnung verschwinden sieht, wenn er zu lange wartet, dann würde ich den Mietvertrag unterschreiben. Ich habe selbst grad über 350 Wohnungsbewerbungen geschrieben, aus denen dann in einem halben Jahr nur eine einzige Zusage wurde.

Die derzeitige Regelung benachteiligt Wohnungssuchende ganz enorm, die Vermieter lassen sich doch zwischenzeitlich fast garnicht mehr auf ELOs ein. Ich hatte das Glück einen Sturkopf zu erwischen, der nur an ELOs vermietet. Das Glück dürfte selten sein.
 
G

Gast1

Gast
#11
"Soll" ermöglicht einen Ermessensspielraum im Einzelfall.
Aber nur, wenn der Einzelfall ein a-typischer Fall ist, siehe Wikipedia:

Weiterhin gibt es einen Unterschied zwischen dem Begriff des freien Ermessens und dem des pflichtgemäßen Ermessens. Das Erste kommt im deutschen Verwaltungsrecht praktisch nicht vor. Im Fall des „intendierten Ermessens“ schreibt das Gesetz für den Regelfall eine bestimmte behördliche Reaktion vor und räumt ein Ermessen nur für atypische Fälle ein.[5] Im Gesetz wird diese Form des Ermessens häufig durch die Verwendung des Wortes „soll“ bezeichnet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ermessen#Erscheinungsformen

Wir wissen nicht, ob pizzor ein a-typischer Fall ist.
 

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#12
Nochmals: es geht hier nur um die Gewährung von Umzugskosten und Kaution. Wenn er die nicht braucht, dann kann er doch ohne beides umziehen.

Wenn er sie braucht und nachweisen kann, daß er gute Gründe hat, ohne die Anerkennung umzuziehen, dann könnte er - aus Ermessen - dennoch Umzugskosten und Kaution erhalten, wenn der jeweilige SB positiv für ihn entscheidet. Einen Anspruch darauf hat er aber eben nicht.

WEDER der Umzug, NOCH die angemessene Miete können ihm aber verweigert werden, wenn er einfach so umzieht. Wir haben Freizügigkeit in D.

Du vermischt da zwei Dinge die nix miteinander zu tun haben.

Nebenher: eine vorschreibende Soll-Vorschrift ist - auf den auf den sie sich bezieht - mehr oder weniger nur ein allgemeiner Ratschlag, aber keine Verpflichtung. Das ist nur eine vorschreibende Muß-Vorschrift. Für den Entscheider, also den SB, legt sie das Ermessen fest (ob vorhanden oder nicht).
 

hans wurst

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#13
Die Bedeutung der Soll-Vorschrift hatte ich vorhin erklärt.
Ja und zwar falsch!
Sächsisches Landessozialgericht L 7 AS 315/12 B PKH

Das Erfordernis, die vorherige Zusicherung des kommunalen Trägers gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II einzuholen, ist lediglich eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, stellt also keine Anspruchsvoraussetzung dar (BSG, Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R, zitiert nach Juris, RdNrn. 17, 18; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, zitiert nach Juris, RdNr. 27; SächsLSG, Beschluss vom 05.04.2012 - L 7 AS 425/11 B ER). § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II kommt nach der Rechtsprechung des BSG jedoch die Funktion zu, vor einem Umzug zu klären, ob die höheren Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen werden (BSG, Urteil vom 30.08.2010, a.a.O., RdNr. 17). Die Regelung dient dem Schutz der Hilfebedürftigen vor den weitreichenden Konsequenzen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, die in der nur gekürzten Übernahme der tatsächlichen angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung ohne Übergangsfrist bestehen (BSG, Urteil vom 30.08.2010, a.a.O.). Den Leistungsberechtigten steht jedoch auch bei fehlender Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II dem Grunde nach ein Anspruch auf Übernahme der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu (SächsLSG, Beschluss vom 05.04.2012, a.a.O.; SächsLSG, Beschluss vom 12.03.2012 – L 7 AS 985/11 B ER).
Niemand muss die Zusicherung nach §22 Abs.4 SBG2 beantragen, man kann aber.
 

Fairina

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#14
Ihr dürft eines nicht außer acht lassen. Der TE ist derzeit wohnungslos und obdachlos. Und das ändert alles sehr entscheidend. Da ist nix mehr mit großartiger Prüfung oder Nichtübernahme von Umzugskosten (und sei es nur ein Taxi, das den Koffer und ne Kiste transportiert) und so weiter. Denn Obdachlosigkeit ist ein "die öffentliche Ordnung störender Zustand der beseitigt werden muss". Der Bereich Obdachlosigkeit/Wohnungslosigkeit war deshalb sogar früher im Polizeirecht als ein mit Bußgeld verbundener Tatbestand verankert und ist heuer im Ordnungsbereich der Kommunalverwaltung gelistet. Evtl. kann sich der TE auch mit der bei den Ordnungsbehörde angegliederten Wohnungshilfe-Stelle da einer Hilfestellung versichern.
 
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