Brauche dringend Hilfe, Jobcenter schikaniert seit 8 Monaten mit fehlenden Unterlagen

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markyhh

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Hallo,
wir sind verzweifelt und wissen nicht mehr was wir noch tun sollen.
Ich versuche es kurz zu machen:

Meine Tochter (20 Jahre, wohnt bei Eltern) hat am 15.8.18 Antrag auf ALG I gestellt, seit dem wurde bis heute nicht entschieden.
Es fehlen ständig verschiedenste Unterlagen von Arbeitsbescheinigung, Kündigungsschreiben,etc. was wir schon mehrfach und nachweisbar eingereicht haben.
Wir sind mitlerweile jede Woche vorstellig wo uns immer wieder gesagt wird es wäre alles vorhanden und geht jetzt seine Wege. 1-2 Wochen später kommt wenn überhaupt ein Brief in dem es dann heist es könne nicht entschieden werden da noch folgende Unterlagen fehlen....
Und so drehen wir uns seit 8 Monaten im Kreis.

Was können wir tun?
Über eine Klage beim Sozialgericht haben wir natürlich nachgedacht. Wenn wir aber eine Untätigkeitsklage einreichen wird das Jobcenter doch dem Gericht sagen das sie ja nicht untätig wären, sondern eben nötige Unterlagen fehlen.
 
E

ExUser 2606

Gast
Um einen ALG I Antrag zu bescheiden, braucht die AfA die Arbeitsbescheinigung, mehr nicht.

Schriftliche Sachstandanfrage, wenn dann innerhalb von 2 Wochenkein Bescheid da ist ab zum Soziallgericht und Untätigkeitsklage.

Zumindest muss die AfA dann erklären, warum noch nicht beschieden werden konnte.

Nur mal so: be meiner AfA duerte die Berbeitung eines ALG I Antrages, wenn alles vorliegt, 3-10 Tage.
 

markyhh

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Danke für deine Antwort.
Wie gesagt, die haben ja schon alle nötigen Unterlagen. Behaupten aber immer wieder das ihnen Unterlagen fehlen immer was anderes und darum nicht entscheiden können. Uns wird ja bei jedem Besuch zugesichert das alle Unterlagen vorliegen würden.
 

HermineL

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Wie gesagt, die haben ja schon alle nötigen Unterlagen. Behaupten aber immer wieder das ihnen Unterlagen fehlen immer was anderes und darum nicht entscheiden können. Uns wird ja bei jedem Besuch zugesichert das alle Unterlagen vorliegen würden.
Kannst du das nachweisen ?
Unterlagen immer nur nachweislich einreichen um auf der sicheren Seite zu sein.

Schriftliche Sachstandanfrage, wenn dann innerhalb von 2 Wochenkein Bescheid da ist ab zum Soziallgericht und Untätigkeitsklage.
Zusätzlich und formlos einen Antrag nach § 328 SGB III auf vorläufige Entscheidung. Wenn dann nichts innerhalb der Zeit passiert einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen SG stellen.
 

markyhh

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Ja, aber was genau können wir tun?
Sachstandsanfrage - da wird das Amt sagen das Unterlagen fehlen
Untätigkeitsklage - da wird das Amt sagen sie seien ja nicht untätig, es fehlen Unterlagen

Sinnbildlich müssten wir Klage wegen verschlampen der Unterlagen und Willkür stellen.
 

HermineL

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Ja, aber was genau können wir tun?
Was zu tun ist wurde dir aufgezeigt.

Wenn du nicht nachweisen kannst das die Unterlagen abgegeben wurden dann wirst du sie wohl oder übel erneut abgeben aber diesmal bitte nur nachweislich. Gleichzeitig die Sachstandsanfrage mit dem Antrag nach § 328 SGB III abgeben.
 

markyhh

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Ja was wir eingereicht haben können wir mitlerweile Belegen, anfangs leider nur teilweise da meine Tochter unkug war und die originale eingereicht hatte.
Zudem lässt sich das Amt immer neue Unterlagen die fehlen einfallen.
z.b. Freitag fehlte Kündigung vom Arbeitgeber A, nachgereicht (zum 3. Mal)
Heute Schreiben vom Amt bekommen es fehlt Meldung zur Sozialversicherung von Arbeitgeber C.....
 

markyhh

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Was zu tun ist wurde dir aufgezeigt.

Wenn du nicht nachweisen kannst das die Unterlagen abgegeben wurden dann wirst du sie wohl oder übel erneut abgeben aber diesmal bitte nur nachweislich. Gleichzeitig die Sachstandsanfrage mit dem Antrag nach § 328 SGB III abgeben.
Wie oben gesagt, es werden dann immer neue Unterlagen angefordert.
Anfangs war es leider so, das das Amt Eingangsstempel bzw. Nachweise über Eingänge verweigert hat.
 

HermineL

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Es ist vollkommen irrelevant wenn immer neue Unterlagen gefordert werden und was die in der Sachstandanfrage antworten. Sobald die Frist abgelaufen ist und du weder einen Bescheid noch Geld bekommen hast musst du einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG stellen. Alles andere klärt dann das Gericht.
Diesem Antrag fügst du dann alle entsprechenden Unterlagen bei.
 

markyhh

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Um es nochmal zu verdeutlichen:
Amt sagt wir brauchen Unterlage 1-5, das haben wir dann abgegeben. Sprich, Amt müsste alles haben.
Dann auf einmal verlangt das Amt Unterlage 6, ok abgegeben, dann verlangt Amt Unterlage 7.
Ich hoffe es ist verständlich was ich meine.
Es scheint so als würde sich das Amt immer was neues einfallen lassen um nicht zahlen zu müssen.
 

markyhh

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Es ist vollkommen irrelevant wenn immer neue Unterlagen gefordert werden und was die in der Sachstandanfrage antworten. Sobald die Frist abgelaufen ist und du weder einen Bescheid noch Geld bekommen hast musst du einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG stellen. Alles andere klärt dann das Gericht.
Diesem Antrag fügst du dann alle entsprechenden Unterlagen bei.
Ok, danke, damit kann ich was anfangen. Das hatte ich nicht gelesen als ich selber gerade schrieb :)
 

HermineL

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Anpassen und ändern nach Bedarf.



Betr.; Mein Antrag vom xx.xx.xxxx AZ xxxxxxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie mir bis spätestens xx.xx.xxxxx mitzuteilen wie der Bearbeitungsstand meines am xx.xx.xxxx gestellten Antrags ist.
Des Weiteren stelle ich hiermit einen Antrag auf vorläufige Entscheidung gem. § 328 SGB III.

Sollte ich innerhalb der genannten Frist weder eine Antwort von Ihnen erhalten noch Leistungen bei mir eingehen erwäge ich dann umgehend einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht zu stellen.
Vorsorglich weise ich außerdem darauf hin das alle von Ihnen angeforderten Unterlagen mehrfach und nachweisbar bereits eingereicht wurden und es keine rechtliche Grundlage für weitere Verzögerungen gibt.

Mit freundlichen Grüßen
 

'Peegy12

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guten abend,ich würde beim Sozialgericht einen Antrag auf Einweilige Anordnung stellen,dann müssen die meist innerhalb von 10 Tagen entscheiden.Die Endscheidung ist zwar vorläufig aber das Amt kommt in die Gänge.hat bei mir immer wirkung gezeigt.
 

HermineL

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guten abend,ich würde beim Sozialgericht einen Antrag auf Einweilige Anordnung stellen,dann müssen die meist innerhalb von 10 Tagen entscheiden.
Hier bist du leider auf dem Holzweg. Je nachdem wie ausgelastet das Gericht ist und welche Unterlagen und Informationen es für eine Entscheidung braucht kann auch ein Eilverfahren weit über 1 Monat hinaus dauern. Innerhalb von 10 Tagen müssen die gar nichts entscheiden.

Es ist sicherlich ein gangbarer Weg direkt einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen aber manchmal hilft bei der Behörde ein Schuss vor den Bug um die in Wallungen zu bringen. Abgesehen davon gibt es auch viele die vor dem Gericht zurückschrecken.
 

Helga40

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Die Frage ist doch, ob ein Anordnungsgrund oder - anspruch besteht.

Wenn das hier

Meine Tochter ist unter 25 und muss deshalb immer beim Jobcenter für U25 vorstellig werden. Von dort geht es dann zur BfA

bedeutet, dass sie derzeit Alg 2 bekommt, ist der Anspruch auf Alg1 auf das JC übergegangen und der Lebensunterhalt durch Alg 2 gedeckt.

Der/die TE soll erstmal klarstellen, wovon die Tochter derzeit lebt und welche Behörde(n) für sie zuständig sind.

Btw: eine Mail ans Kundenreaktionsmanagement hilft meist ungemein...
 
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