Brauche dringend Hilfe! Bußgeld, Ermittlungsverfahren, viel Rauch um nichts...

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erna

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Guten Tag,

es ist mal wieder soweit, nachdem ich ca.2000€ Nachzahlung von der Arge erhalten habe, hat mich meine SB wahrscheinlich auf den Kieker.

Also Schritt für Schritt..

Kapitel 1

Mietminderung und die Folgen:

Alles fing mit meiner Mietminderung an die ich ca.2 Monate zu spät angegeben habe. Ich sprach bei der "fröhlichen" Dame Frau Fr. anfang November vor und Sie gab mir einen Termin für den 17.November 2009.

Bei diesem Gespräch sagte ich ihr das ich eine Mietminderung von 30% eingeleitet habe, da mein Vermieter seiner Mängelbeseitigungspflicht nicht nachkommt. Diese Mietminderung erfolgte erstmalig anfang September. Zeitgleich wollte ich ausziehen aufgrund der gravierenden Mängel.

Sie sagte ich solle Ihr Kontoauszüge zukommen lassen, das tat ich am 2. Dezember und etliche andere Unterlagen schickte ich ihr zu da ich aus diesem Loch ausziehen wollte.

Daraufhin bekam ich ein Schreiben Anhörung usw ich sollte Stellung dazu beziehen, das tat ich und räumte ein man solle mir das überbezahlte von den laufenden Leistungen abziehen, was auch anfang des Jahres 2010 geschah.

Nun bekam ich wieder ein Anhörungsschreiben (?), ich hätte dem Amt meine Mietminderung vorenthalten und wurde lediglich durch die im Dezember eingereichten Kontoauszüge ersichtlich. Mit der Info es wurde ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet!!!

Ich nahm Stellung dazu, aber kreuzte nicht an das dieser Sachverhalt auch tatsächlich so war und meinte nur das die SB bereits am 27.November einen Vermerk hätte machen müssen, da ich bereits dort schon von der Mietminderung berichtet habe im Beisein eines Beistandes. (BIN DOCH NICHT BEKLOPPT!)

So.. da bin ich ja ma gespannt. weil ich diesbezüglich noch nichts gehört habe. Mit einem Bußgeld in Höhe von 80-max.100 euro könnte ich Leben, aber wenn die mir mit 1500 euro Bußgeld kommen, werd ich echt stinkig und was könnte man dagegen eigentlich tun???

Nachträglich habe ich es geschafft (mit Rennerei zum Kinderarzt und Fotos) eine Kostenübernahme für Miete und Kaution zu bekommen die mir eine Frau Frö. nicht gewährt hatte (obwohl es für Sie nachvollziehbar aber nicht ausreichend war?). Was aber wieder hinfällig wurde, da ich diese Wohnung verloren hab, da alles zu lange gedauert hatte. Naja.

Kapitel 2

Zuviel Leistung erhalten durch Erhöhung des Kindergeldes und Leistungen des Unterhaltsvorschussgesetztes:

Nun ist mir durch eine durch das Amt gezahlte Förderung oder Infomationsmaßnahme für Alleinerziehende aufgefallen und nach kontrollieren der Kontoauszüge das sich mein UVG erhöht hat anfang 2010 von 117 auf 133 Euro. Huch!

Ich bin davon ausgegangen das sich staatlich festgelegte Einkommensbeiträge (Kindergeld und UVG) automatisch verändern.
Frage: Ist das korrekt???

Ich schrieb dies meinem Jobcenter auch das sie dies von mir zurückerstattet bekommen.

Und heute bekam ich wieder Post von Fräulein Frö...
ich solle mich erneut dazu äußern blablabla mit richtig viel Papiert dieses mal.

Kapitel 3

So nun zu einem anderen sehr wichtigen Punkt:

Mein (mittlerweile) Exfreund zog am 15.April 2010 bei mir ein und da er ALG I Empfänger ist gabs für uns wieder eine menge Rennerei und dann ab zu meinem Jobcenter und wir füllten einen Antrag dort für ihn aus mit meiner BG Nummer, wir wollen ja nicht bescheißen gelle?

So. Es kam bis jetzt immer noch kein Veränderungsbescheid.

Nach ca 3 Wochen krachte es zwischen uns... so heftig das die Trennung erfolgte und er zum Jobcenter ging und nach § 8 glaub ich seine eigenen Interesse vertreten wollte. Dort gab man ihm irgendwelche Äußerungsformulare wo er sich über den Sachverhalt äußern konnte und hinzu kommt das die Dame dort zu ihm meinte das "hier eh noch nichts von statten ging", weil er auch angst hatte mir wird alles angerechnet und würde was abgezogen werden.

Frage: Muß oder hätte ich mich dazu auch noch schriftlich äußern müssen?

Er wohnt jetzt quasi hier noch bis seine Therapie beginnt ca. 2 Monate, es existiert kein Untermietvertrag (in Berlin Pankow ist dies keine Pflicht), er ist lediglich hier gemeldet.

Aufgrund seiner Schulden und Krankheit (alkohol) wollte ich kein Geld von ihm verlangen für die Kosten der Unterkunft und Heizung, als Gegenleistung hilft er mir im Haushalt und geht Einkaufen.

Frage: Kann man das anführen oder geht das Jobcenter gleich davon aus das er die Hälfte der Miete tragen muß?

Allgemeine Frage:
Gilt das Besuchsrecht von 8 Wochen irgendwo zu wohnen auch für Hartzler? Mit Anmelden?

Ich bedanke mich schon mal im voraus weil hier sehr kluge Köpfe unterwegs sind!

Bei Fragen einfach anmailen.
 

hergau

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AW: Brauche dringend Hilfe! Bußgeld, Ermittlugsverfahren, Viel Rauch um nichts...

Wenn er bei Dir gemeldet ist, dann ist es ja kein Besuch.

Du stellst es Dir etwas einfach vor.
Man erstattet Dir den vollen Mietpreis und dafür läßt Du jemanden umsonst wohnen.
Wärst Du als Steuerzahler damit einverstanden ?

Du wirst wohl nur die Hälfte der Miete und der KdU bekommen.
Für das andere ist er verantwortlich.
Da er ja seine eigenen Interessen vertraten möchte, sollte er schleunigst dafür sorgen, das er das Geld für die Miete bekommt.
 

erna

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AW: Brauche dringend Hilfe! Bußgeld, Ermittlugsverfahren, Viel Rauch um nichts...

Hallo Hergau,

danke für deine Einwände. Er bekommt bereits ALG I rund 590 €, ich wollte ihm lediglich helfen und da ich irgendwo gelesen hab (aber leider nichts weiteres darüber weiß) das es Urteile darüber gibt die eine Zahlungsverpflichtung des Mitbewohners evtl ausschließen. Und wenn Umstände gegeben sind die nun mal überall individuell sind ohne dem Staat abzocken zu wollen, eher im Gegenteil wenn jeder sein "Recht" nutzen kann, dann will ich mir und ihm das nicht nehmen lassen.

Aber ich hab auch schon damit gerechnet das es diese Aussagen geben wird.

Und nochmal: Es wäre eh nur für längstens 2 Monate, da er im Anschluss in eine vollstationäre Therapieeinrichtung kommt wegen seiner Alkoholkrankheit.

Meine Frage mit dem Besuchsrecht war "Allgemein" gestellt und hatte keinen Bezug zum restlichen Thema, da es mich interessiert, ob ein Hartzler das 8 wöchige Besuchsrecht nutzen kann oder inwieweit Einschränkungen herrschen oder ob dieser dazu seinen "Urlaub>" beantragen muss=?

Liebe Grüße
 
G

gast_

Gast
AW: Brauche dringend Hilfe! Bußgeld, Ermittlugsverfahren, Viel Rauch um nichts...

Ich hab auch jemanden hier wohnen lassen, aber ohne daß er sich angemeldet hätte. Bis zu 3 Monaten ist BESUCH möglich, ohne daß der Vermieter Ärger machen kann.

Die Arge weiß Bescheid...wohnt er aber da und hat sich angemeldet, wird dir nur noch die halbe Miete gezahlt, die andere Hälfte müßte von ihm kommen.
Notfalls müßte er selbst einen ALG II Antrag stellen oder Wohngeld beantragen... aber rückwirkend gibt es nichts.
 
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