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freaky

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Hi,

Ich habe eine PN bekommen in der steht das verheiratete u25 leute keine kürzung der KdU bekommen können! Nun war ich heute bei meiner Sachbearbeiterin und die meinte das auch verheiratete U25 leute und Ü25 leute kürzung der KdU bekommen können...

Ich habe am Dienstag einen Mietvertrag unterschrieben, und am 1.4.09 bekomme ich eine 100%ige Kürzung, also muss ich dann meinen Mietanteil irgendwie selber beschaffen? Ich habe 2-3 ähnliche Threads erstellet aber nicht eine klare Antwort bekommen, ich würde mich deswegen freue wenn einer mir sagen kann ob die KdU auch bei verheirateten U25 leuten gekürzt werden kann oder nicht.
 
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Hi,
Ich habe eine PN bekommen in der steht das verheiratete u25 leute keine kürzung der KdU bekommen können! Nun war ich heute bei meiner Sachbearbeiterin und die meinte das auch verheiratete U25 leute und Ü25 leute kürzung der KdU bekommen können...

Ich habe am Dienstag einen Mietvertrag unterschrieben, und am 1.4.09 bekomme ich eine 100%ige Kürzung, also muss ich dann meinen Mietanteil irgendwie selber beschaffen? Ich habe 2-3 ähnliche Threads erstellet aber nicht eine klare Antwort bekommen, ich würde mich deswegen freue wenn einer mir sagen kann ob die KdU auch bei verheirateten U25 leuten gekürzt werden kann oder nicht.
Ich versuche hier mal mein Glück.
Wenn du und deine Frau (ich gehe mal davon aus du bis männlich) gemeinsam im Mietvertrag steht, dann geht dein Teil der KdU an den Ehepartner, denn schließlich müssen die Mietezahlungen weitergehen, da sie zu den sog. Vertragspflichten gehören.

Aber 100% Sanktionen bedeutet nicht gleich den Wegfall der KdU.
Bei euch U25er gibt es da auch 2 Stufen.
1. Stufe (1.Regelverletzung) = 100% keine RS
2. Stufe (2.Regelverletzung) = keine KdU + 100% kein RS für drei Monate

Frage: Weshalb sollst du eigentlich sanktioniert werden?

LG :icon_smile:
 

HajoDF

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Hallo freaky,
natürlich war es ein Fehler, einen Mietvertrag ohne Genehmigung der ARGE zu unterschreiben! Das darf niemand, der im ALG II-Bezug ist, egal ob U 25 oder Ü25.
Diese Tatsache hat sich eigentlich schon herumgesprochen.

Im Übrigen ist der wirkliche "Tatbestand" völlig unklar:

Ich habe am Dienstag einen Mietvertrag unterschrieben, und am 1.4.09 bekomme ich eine 100%ige Kürzung, also muss ich dann meinen Mietanteil irgendwie selber beschaffen? Ich habe 2-3 ähnliche Threads erstellet aber nicht eine klare Antwort bekommen, ich würde mich deswegen freue wenn einer mir sagen kann ob die KdU auch bei verheirateten U25 leuten (?) gekürzt werden kann oder nicht.
Bist Du bereits verheiratet und zieht Deine Frau mit um? Wenn ihr gemeinsam einen Mietvertrag abgeschlossen habt ohne Genehmigung, bekommt Deine Frau auch die Kürzung, falls sie auch Leistung bezieht.

Oder hast Du die Wohnung zum Zweck der Heirat angemietet?

Nach § 22 SGB II gilt grundsätzlich:
§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung


(1) 1 Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. 2 Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht. 3 Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. 4 Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht.
(2) 1 Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. 2 Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.
(2a) 1 Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden ihnen Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. 2 Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn 1. der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.
3 Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. 4 Leistungen für Unterkunft und Heizung werden Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht erbracht, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen. [.....]
 

freaky

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Ich hatte am 5. Januar einen Take-In termin bei einer Maßname. Da konnte ich nicht hin weil ich meinen 2,5 jahrigen Sohn zum KiArzt gebracht hatte, eine Bescheinigung hierüber hatte ich der Anhörung beigelegt. Nun kam aber raus das ich noch einen Termin am 20.12.08 für die gleiche Maßnahme hatte, wovon ich nichts wusste, es aber auf der Zuweisung steht. Jetzt warte ich auf den Bescheid...

Meine Sachbearbeiterin sagt immer nur: Nur ein Elternteil hat sorgepflicht für das Kind" Ich habe es Ihr tausendmal gesagt das: "meine Frau vor kurzem einen Intergrationskruz gemacht hat und noch nicht flüssig deutsch spricht", der ist es aber egal....
 

freaky

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Hallo freaky,
natürlich war es ein Fehler, einen Mietvertrag ohne Genehmigung der ARGE zu unterschreiben! Das darf niemand, der im ALG II-Bezug ist, egal ob U 25 oder Ü25.
Diese Tatsache hat sich eigentlich schon herumgesprochen.
Nein, ich habe selbstverständlich den Mietvertrag nicht ohne eine Genehmigung der Arge unterschrieben! Habe erst eine Genehmigung bekommen und dann den Mietvertrag unterschrieben!
Zur Zeit werden die Papiere für die übernahme der Kaution erstellt die ich dann beim Vermieter vorlegen muss.
 
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