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Brasilien schafft Grundeinkommen für alle!

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edy

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Brasilien: Grundeinkommen für alle
von Clóvis Zimmermann

Brasilien hat im Januar letzten Jahres als erstes Land der Welt die Einführung eines Grundeinkommens (Renda Básica de Cidadania) beschlossen. Damit soll allen BrasilianerInnen ohne jegliche Einkommensunterschiede und sogar AusländerInnen, die seit mehr als fünf Jahren im Land leben, eine staatliche finanzielle Leistung zukommen, mit der ihre Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Erziehung und Gesundheit befriedigt werden sollen. Dabei handelt es sich um eine allgemeine finanzielle Unterstützung, die monatlich bedingungslos und ohne Unterschied, für Reiche und Arme, Jung und Alt, Frauen und Männer gleichermaßen ausbezahlt werden soll. Das Votum für ein Grundeinkommen, das nach und nach eingeführt werden soll, beginnend mit den Ärmsten der Gesellschaft, ist dem langwierigen Bemühen des Senators Eduardo Suplicy zu verdanken. Nach Ansicht von Lena Lavinas, Professorin an der Bundesuniversität Rio de Janeiro, stehe jedoch der Satz "beginnend mit den Ärmsten der Gesellschaft" nicht im Einklang mit dem Konzept des Grundeinkommens, da dieses gleichermaßen für alle eingeführt werden soll und nicht nach Kriterien der Auswahl.

Die Programme zur Armutsbekämpfung in Brasilien waren bis in die 90er Jahre vorwiegend auf die Steigerung des Wirtschaftswachstums ausgerichtet, mit dem indirekt auch Armut bekämpft werden sollte. Brasilien ist diesem Ziel aber nie nahegekommen. In den 90er Jahren intensivierten sich die Debatten und Kampagnen um die Armut. Zuerst wurden globale Programme zur Armutsbekämpfung auf kommunaler Ebene eingeführt, die an einen Mindesteinkommensgesetzentwurf von Senator Eduardo Suplicy (PT) anknüpften. Von 1995 an haben zahlreiche Kommunen Brasiliens, zunächst Campinas, Ribeirão Preto und der Bundesdistrikt Brasília, Mindesteinkommensprogramme zur Armutsbekämpfung eingeführt. Diese Mindesteinkommensprogramme stellten eine Reihe von Bedingungen für die Aufnahme in das Programm. Die erste Bedingung für die Aufnahme eines Leistungsempfängers war die Verpflichtung der Eltern, den Schulbesuch ihrer Kinder zu gewährleisten. Kommunen, die diese Bedingung stellten, führen das Argument ins Feld, dass Armut in den Familien großen Einfluss auf den frühzeitigen Eintritt der Kinder in den Arbeitsmarkt habe, weil die Kosten zum Erhalt der Kinder in der Schule sehr hoch seien und weil diese Familien die Arbeit der Kinder benötigten, um das prekäre Familieneinkommen zu erhöhen. Neben der Verpflichtung der Eltern, ihre Kinder in die Schule zu schicken, verlangten die meisten Mindesteinkommensprogramme eine Mindestwohndauer in der Stadt – im Allgemeinen 2 bis 5 Jahre - als Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm. Ziel dieser Bedingung ist es zu verhindern, dass Menschen aus anderen Städten aufgrund des Programms in die Stadt ziehen. Außerdem legten die meisten Programme eine Einkommensobergrenze als Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm fest. In der Regel ist ein Pro-Kopf- Einkommen von weniger als einem halben Mindestlohn im Monat als Einkommensgrenze vorgesehen.



Fome Zero

Mit der Wahl des linksorientierten Präsidenten Lula im Oktober 2002 wurde das Programm "Fome Zero" (Null Hunger) ins Leben gerufen. Das Programm "Null Hunger" beinhaltete insbesondere die Einführung einer Lebensmittelkarte, mit der 44 Millionen als arm eingestufte BrasilianerInnen (etwa 11,2 Millionen Familien) bis Ende des Jahres 2006 sich angemessen ernähren sollen. Ende Oktober 2003 hat die Regierung die unterschiedlichen Formen der Unterstützung in einer Familienunterstützungskarte1 zusammengeführt. Diese gewährt eine Unterstützung von 50 bis 95 Real (etwa 20 Euro; der Mindestlohn liegt bei 260 Real). Diese Unterstützungen, die bis zur Einführung des Grundeinkommens beibehalten werden sollen, sind nicht nur an nachgewiesene Armut gebunden, sondern verlangen auch "Gegenleistungen" der Familien, wie den Nachweis darüber, dass ihre Kinder regelmäßig zur Schule geschickt werden oder an Impfungen teilnehmen, die Teilnahme der Erwachsenen an Alphabetisierungskursen, Informationsveranstaltungen über Ernährung oder Berufsausbildung. Die Kosten für die Überprüfung der Gegenleistungen betragen jährlich nach Schätzungen von Lena Lavinas 25 Milliarden Real, während das Programm selbst jährlich nur 5 Milliarden Real kostet. Bis jetzt haben mehr als 5 Millionen arme Familien die "Familienunterstützungskarte" in ganz Brasilien erhalten.



Grundeinkommen

Das Grundeinkommen (das Gesetz wurde am 8. Januar 2004 vom Präsidenten unterzeichnet) soll ab 2005 schrittweise eingeführt werden - beginnend bei den besonders Betroffenen. Ein Kritikpunkt ist die Abhängigkeit des Gesetzes von den Haushaltsspielräumen des Staates, wodurch eine Regierung dieses Programm verschieben oder verzögern kann. Außerdem könnte ein niedrig angesetzter Betrag des Grundeinkommens die Kraft des Gesetzes beschränken und dazu führen, dass es letztlich nicht die vorgesehene Wirkung entfaltet.

Nach Senator Suplicy könnte das brasilianische Grundeinkommensprogramm schrittweise bis 2010 ganz eingeführt werden. Er sieht das Familienunterstützungsprogramm als Beginn des Grundeinkommens, obwohl er selbst das Recht der Einzelperson und nicht der Familie in den Vordergrund stellt und dann die Auszahlung der Leistungen an keinerlei Bedingungen mehr knüpft.

Die Auswirkungen eines Grundeinkommens in Brasilien könnte, so wie Erich Fromm in den 60er Jahren feststellte, zum erstenmal den Menschen von der Drohung des Hungertods befreien und ihn auf diese Weise von wirtschaftlicher Bedrohung wahrhaft frei und unabhängig machen. Dabei müsste sich niemand mehr nur deshalb auf bestimmte Arbeitsbedingungen (wie es im Extremfall noch mit der Sklavenarbeit in Brasilien der Fall ist) einlassen, weil er sonst befürchten müsste, er würde verhungern. Begabte oder ehrgeizige Frauen und Männer, so Erich Fromm, könnten ihre Ausbildung wechseln, um sich damit auf einen anderen Beruf vorzubereiten; eine Frau könnte ihren Ehemann verlassen. Die Menschen hätten keine Angst mehr, wenn sie den Hunger nicht mehr zu fürchten brauchten.



(gekürzt aus SoZ 11/04)



1 Auf Portugiesisch "Bolsa Família". Jede Familie bekommt monatlich einen Betrag von 50 bis 95 Real, je nach der Anzahl der Kinder. Der Grundbetrag liegt bei 50 Real, pro Kind wird dann 15 Real hinzu bezahlt. Allerdings werden nur bis 3 Kinder berücksichtigt. Der Durchschnittswert der Familienunterstützungskarte liegt monatlich bei 73 Real.
Quelle: www.attac.at/1689.html
 

redwitch

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Suplicy konnte zwar letztes Jahr in Brasilien ein Grundeinkommensgesetz durchsetzen, doch musste er zugeben, dass es sehr lange dauern wird, bis es effektiv werden kann. Selbst das größte Umverteilungsprogramm in der Geschichte des Landes, das unter dem Namen "Null Hunger" die weit verbreitete Armut drastisch mildern sollte, wurde verwässert.
http://www.taz.de/pt/2005/10/10/a0138.1/text
 

redwitch

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das relativiert die Einführung des Grundeinkommens.

Es kann ein solches Modell eingeführt werden und dennoch neoliberale - also im Kern asoziale Ziele - verfolgt werden:


Was die Gesetzgebung betrifft, so hat Lula neoliberale Reformen durchgesetzt, auf die ein Tony Blair stolz sein könnte. Dazu gehören die Reform — tatsächlich die teilweise Privatisierung — des extrem ungerechten staatlichen Rentensystems, wobei die Ungleichheiten nahezu unangetastet blieben, und die Änderung der relativ radikalen, obwohl widersprüchlichen, Landesverfassung von 1988, um die Schaffung einer unabhängigen Zentralbank zu ermöglichen, die die Freiheit hat, Zinssätze nach Belieben zu erhöhen. Es gab auch Sozialreformen — bspw. ein (sehr niedriges) Grundeinkommen für alle armen Familien —, doch sie sind den Problemen kaum angemessen und viele von ihnen benötigten ebenso wie die relativ fortschrittlichen Aspekte von Lulas Außenpolitik keiner Zustimmung durch den Kongress.
http://www.linksnet.de/artikel.php?id=2031
 

Panti

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Hallo edy,

da hätteste auch hier
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic9961.html
anknüpfen können :hug:
an alle: tja es kommt auf die Höhe drauf an!
Wenn ein Herr Althaus sich für 600-650Euro :evil: ausspricht und alles andere streichen will zeugt das von neoliberaler Dummheit und würde die bisherige Praxis nur verschärfen weil alle arbeiten müssten und die AGs die Löhne weiter drücken könnten.
Die Höhe die Brasilien beschlossen hat kann ich derzeit noch nicht einschätzen da die Lebenshaltungskosten in Brasil nicht so hoch sind wie hierzulande.
MfG Panti
 

Perestroika

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@Panti
an alle: tja es kommt auf die Höhe drauf an!
Na, das seh ich nicht so. Langfristig vielleicht. Um überhaupt irgendwie anzufangen, wären schon 100 Euro/Monat (z.B. in der gesamten EU) (oder 10 Euro auf dem ganzen Globus) nicht schlecht. Neben dem Zaster selbst ist die technische Umsetzung auch von Interesse. So müßte jeder ein Konto haben. Im Moment hat nur jeder einen Rechtsanspruch auf ein Konto und diejenigen die ein Konto haben, können es verlieren.

Mit wenig anzufangen hätte den Vorteil, daß sich zunächst sonst nichts ändert. Mit steigendem Grundeinkommen können dann schrittweise andere Transfersysteme abgebaut werden, bzw die sterben dann von selbst ab. Gäbe es z.B. unter den heutigen Bedingungen ein BGE von 300 Euro, würden viele Leute gar nicht mehr Harz4 beantragen.
(Es gibt schon jetzt viele Leute -vermutlich in Mio-Anzahl- die zwar einen Anspruch auf Harz4, Wohngeld, Bafög usw hätten- den aber nicht realisieren.)

In Brasilien geht man ja offenkundig den Weg.

"Wir" sollten hier viel flexibler sein. Das Ziel ist klar, aber den Weg dahin muß die Gesamtgesellschaft gehen, den können wir hier nicht mit drei Mann festlegen.

würde die bisherige Praxis nur verschärfen weil alle arbeiten müssten und die AGs die Löhne weiter drücken könnten.
Ohne Gegendruck läuft eh nix. Wir können die Leute auch nicht zu den Demos usw tragen im Sinne von "Demokratie auf Rädern".

Aber nix für Ungut, lieber Panti, an Brasilien ist ja vorallem auch die praktische Umsetzung interessant.


Perestroika
 
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