[Brandenburg]Minister Baaske drängt auf Rechtssicherheit bei Hartz-IV-Bescheiden

[desmona]

Potsdam Die Zahl der Gerichtsverfahren gegen Hartz-IV-Bescheide muss nach Ansicht von Sozialminister Günter Baaske (SPD) verringert werden. Die Bescheide müssten rechtssicher und verständlich sein, um die Sozialgerichte zu entlasten, sagte Baaske am gestrigen Montag in Potsdam.



Im Arbeitsministerium sei daher eine Arbeitsgruppe gegründet worden. Ihr gehören Vertreter der Sozialgerichte, der Bundesagentur für Arbeit sowie der Jobcenter und Kommunen an. Die Probleme sollen analysiert und daraus Verbesserungen entwickelt werden. Zudem vereinbarte Baaske regelmäßige Treffen mit Spitzenvertretern der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg, des Landessozialgerichts sowie der kommunalen Verbände.

Minister Baaske drängt auf Rechtssicherheit bei Hartz-IV-Bescheiden :: lr-online

...aha...die müssen rechtssicher sein... um die Gerichte zu entlasten

...ist ja auch ne super neue Erkenntnis...da will sich jemand profilieren

 

[ExitUser]

Grundsätzlich hat er damit sogar Recht. WENN denn den Verursachern dieser rechtsunwirksamen Bescheide mal gehörig auf die Finger geklopft werden würde.

Mir dünkt nur, das geht in eine ganz andere Richtung.

 

[ladydi12]

Hallo derBayer,

Grundsätzlich hat er damit sogar Recht. WENN denn den Verursachern dieser rechtsunwirksamen Bescheide mal gehörig auf die Finger geklopft werden würde.

Mir dünkt nur, das geht in eine ganz andere Richtung.

das sehe ich im Prinzip genauso wie du, aber was meinst du mit "das geht in eine ganz andere Richtung"? Meinst du damit, daß das gegen uns SGB2 bzw.12er geht?

meint ladydi12

 

[TickTack]

Es wird halt das rechtssicher gemacht, was heute schon in den Bescheiden regelmäßig drin steht.

 

[ExitUser]

Die Bescheide müssen nicht rechtssicher, sondern richtig sein, damit nichts vor Gericht geht.

 

[ExitUser]

Hallo derBayer,



das sehe ich im Prinzip genauso wie du, aber was meinst du mit "das geht in eine ganz andere Richtung"? Meinst du damit, daß das gegen uns SGB2 bzw.12er geht?

meint ladydi12

Naja, schliesslich planes doch auch gerade die Abschaffung der PKH. Wenn jetzt dann als Zuckerl obendrauf die ganzen Bescheide seitens der JC per se "rechtssicher" gemacht werden... besser kanns doch gar nicht laufen im Sinne derer.

 

[ExitUser]

Es wird halt das rechtssicher gemacht, was heute schon in den Bescheiden regelmäßig drin steht.

Oder so kann man es auch auf den Punkt bringen, ja.

 

[desmona]

Grundsätzlich hat er damit sogar Recht. WENN denn den Verursachern dieser rechtsunwirksamen Bescheide mal gehörig auf die Finger geklopft werden würde.

Mir dünkt nur, das geht in eine ganz andere Richtung.

...der Ansatz ist doch wohl perfide...die Rechtswirksamkeit muß für die eLb hergestellt werden...

...und nicht um Gerichte zu entlasten...obwohl die "Belastung" natürlich ohne Zweifel seit Jahren stetig ansteigt

d.h....Politik wird erst dann aktiv wenn Gerichte überlastet sind...nicht wenn schon seit Jahren elos belogen und betrogen und schikaniert werden...

 

[ladydi12]

Hallo derBayer,

Naja, schliesslich planes doch auch gerade die Abschaffung der PKH. Wenn jetzt dann als Zuckerl obendrauf die ganzen Bescheide seitens der JC per se "rechtssicher" gemacht werden... besser kanns doch gar nicht laufen im Sinne derer.

du meinst also so rechtssicher, daß die Betroffenen sich nicht gegen die fehlerhaften Bescheide, Sanktionen etc.pp. wehren können und der Betrug bzw. Unterschlagung etc.pp uns ELOs gegenüber weitergeht oder verstehe ich da jetzt was falsch?

meint ladydi12

 

[ExitUser]

oder verstehe ich da jetzt was falsch?

Genau so verstehe ich das auch und es macht mir ehrlich gesagt ein wenig Angst zugleich aber auch sehr sauer und im extremfall auch Gewaltbereit, sollte es dazu kommen. Denn wenn es wirklich soweit sein solte, kann man sich nur noch mit Gewallt gegen seine/n SB wehren.

 

[ExitUser]

Minister Baaske drängt auf Rechtssicherheit bei Hartz-IV-Bescheiden :: lr-online

"Zudem vereinbarte Baaske regelmäßige Treffen mit Spitzenvertretern der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg, des Landessozialgerichts sowie der kommunalen Verbände"

Und ... wer fehlt mal wieder bei der Zusammensetzung der Mitglieder dieser Treffen? DER BETROFFENE!

Der ist letztlich der einzige, der i.d. Lage wäre 'Licht ins Dunkel' zu bringen!
Für das 'Problem' braucht es keine kostspieligen hochtrabenden Treffen. Inis bzw.
Betroffene befragen, das würde völlig ausreichen! Die sind die wahren Experten für dieses 'Problem'.

Ach, wenn da die Berührungsängste nur nicht wären ...

 

[edeler Ritter]

Hallo derBayer,



du meinst also so rechtssicher, daß die Betroffenen sich nicht gegen die fehlerhaften Bescheide, Sanktionen etc.pp. wehren können und der Betrug bzw. Unterschlagung etc.pp uns ELOs gegenüber weitergeht oder verstehe ich da jetzt was falsch?

meint ladydi12

hallo ladydi12,

meine ebenfalls, dass diese Aktion genau in diese von dir soeben genannte Richtung zielt!

Wenn alle oberen Instanzen nach Lösungen zu rechtswirksamen Zwangsmaßnahmen suchen, werden diese auch einen weg finden , um diese durchzusetzen, oder glaubst du noch an den W. mann?

 

[Speedport]

"Zudem vereinbarte Baaske regelmäßige Treffen mit Spitzenvertretern der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg, des Landessozialgerichts sowie der kommunalen Verbände"

Und ... wer fehlt mal wieder bei der Zusammensetzung der Mitglieder dieser Treffen? DER BETROFFENE!

Der ist letztlich der einzige, der i.d. Lage wäre 'Licht ins Dunkel' zu bringen!
Für das 'Problem' braucht es keine kostspieligen hochtrabenden Treffen. Inis bzw.
Betroffene befragen, das würde völlig ausreichen! Die sind die wahren Experten für dieses 'Problem'.

Ach, wenn da die Berührungsängste nur nicht wären ...

Wie willst Du das mit ca. 8 Millionen Betroffenen machen? Einen größeren Tisch in den Konferenzraum stellen?

Wir haben es in 7 Jahren ja nicht mal geschafft, eine wirksame Interessenvertretung aufzustellen.

 

[Spitzbart]

Minister Baaske drängt auf Rechtssicherheit bei Hartz-IV-Bescheiden :: lr-online

...da will sich jemand profilieren

Wen wunderts? Stehen doch die Bundestagwahlen vor der Tür.

https://www.wahlrecht.de/termine.htm

 

[ExitUser]

Hallo derBayer,



du meinst also so rechtssicher, daß die Betroffenen sich nicht gegen die fehlerhaften Bescheide, Sanktionen etc.pp. wehren können und der Betrug bzw. Unterschlagung etc.pp uns ELOs gegenüber weitergeht oder verstehe ich da jetzt was falsch?

meint ladydi12

Moin,

genau so vermute ich das.

 

[ExitUser]

Wir haben es in 7 Jahren ja nicht mal geschafft, eine wirksame Interessenvertretung aufzustellen.

Wie denn auch, wenn sich ständig die "Farbbeutel" um die Ohren geschmissen werden?

Das alte Lied: Wenn 2 sich streiten...

 

[xyz345]

Ja, auch mir schwant Böses: "Rechtssicherheit" bedeutet wohl, dass Elo in Zukunft erst große Hürden überwinden muss, bevor er eine Klage einreichen kann.

Wenn ich mir anhand der SG-Aktenzeichen die Zahl anschaue, wird mir schlecht. Bis jetzt - wir haben August 12 - ist die Zahl schon höher, als die von Mitte Dez. 11
Bedeutet, dass die Mobcenter sich mächtig ins Zeug gelegt haben, ihre Rechtswidrigkeit in Massen an den Mann zu bringen, so dass es auch dem Friedfertigsten zu bunt wurde und er Klage einreichte.

Mein Mobcenter sagte zu mir, dass ich ein Spitzenreiter wäre. Danke für das Kompliment. In 10 Monaten 8 Klagen.
Und es geht weiter, solange, bis die sich endlich mal an die Gesetze halten. Mehr verlange ich doch gar nicht.

Im übrigen: Zur Zeit schreiben mein Mobcenter und Minister Baaske an einer Stellungnahme für den Petitionsausschuss, warum mir so viele Rechtswidrigkeiten widerfahren sind. Auf die Grimmschen Märchen bin ich echt gespannt.

 

[TickTack]

Wie willst Du das mit ca. 8 Millionen Betroffenen machen? Einen größeren Tisch in den Konferenzraum stellen?

Wir haben es in 7 Jahren ja nicht mal geschafft, eine wirksame Interessenvertretung aufzustellen.

Wie denn auch, wenn sich ständig die "Farbbeutel" um die Ohren geschmissen werden?

Das alte Lied: Wenn 2 sich streiten...

So ist es!

 

[xyz345]

Ich vermute mal, dass diese "Rechtssicherheiten" bald abgeschafft werden:

https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/96020-massnahmetraeger-moechte-uns-nie.html

https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/97579-mal-positives-weiterbewilligung-ohne-jc-widerstand.html

https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/95722-nichtigkeit-verwaltungsaktes-40-sgb.html

https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/95472-datenschutz-kontoauszuege-nur-vorzeigen.html

 

[Isberk]

Mit BSG-konformen KdU-Richtlinien und marktentsprechenden Mietpreisgrenzen, wie sie der Landkreis Oberhavel (10.000 Bedarfsgemeinsschaften) nicht hat, wäre schon viel getan.

 

[ladydi12]

Hallo Isberg,

Mit BSG-konformen KdU-Richtlinien und marktentsprechenden Mietpreisgrenzen, wie sie der Landkreis Oberhavel (10.000 Bedarfsgemeinsschaften) nicht hat, wäre schon viel getan.

das ist nicht nur in Oberhavel so sondern auch in meinem Wohnort.
Die Obrigkeit versucht, uns kleine Leute zu besch****** wo es nur geht und sackt sich die Gelder lieber selber ein.

meint ladydi12

 

[viona14]

Minister Baaske drängt auf Rechtssicherheit bei Hartz-IV-Bescheiden :: lr-online

Hier habe ich ein ganz komisches Gefühl im Magen........und im Kopf klingelt es.

 

[Minimina]

Hier habe ich ein ganz komisches Gefühl im Magen........und im Kopf klingelt es.

Soso, und was willst Du damit konkret sagen?

LG MM

 

[arbeitslos in holland]

rechtssichere bescheide wären auch im sinne der betroffenen. dann würde zb mit diesem formular-wirrwarr, x-fach verschiedenen formulierungen und ständig anders verlangten dokumenten schluß sein.

rechtssichere bescheide, bedeutet aber nicht, dass sich die sb plötzlich auch rechtskonform verhalten. ob die sich jetzt so verhalten, weil sie einfach zu doof für den job sind, ihre sadistische ader ausleben oder weswegen auch immer, sind bisher duch die mitwirkung der sb die bescheide rechtswidrig formuliert worden, bzw es wurden rechtswidrige textbausteine benutzt.

wahrscheinlich schwebt dem minister vor, dass es von seiten der betroffen keine rechtsmittel mehr geben soll, weil die bescheide ja rechtskonform sind und auch die entscheidungen der entsprechenden sb.

ich führe das mal darauf zurück, dass der werte minister in der ddr sozialisiert worden ist. einem westdeutschen wäre so ein bullshit gar nicht in den sinn gekommen :icon_kotz:

zur verwaltung des kollektiven freizeitparkes ost, reichen ex nva-soldaten und ehemalige lehrer des unrechtsstaates ddr.

 

[viona14]

Soso, und was willst Du damit konkret sagen?

LG MM

Das es in meiner Magengegend grummelt und in meinem Kopf klingelt.