desmona
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Potsdam Die Zahl der Gerichtsverfahren gegen Hartz-IV-Bescheide muss nach Ansicht von Sozialminister Günter Baaske (SPD) verringert werden. Die Bescheide müssten rechtssicher und verständlich sein, um die Sozialgerichte zu entlasten, sagte Baaske am gestrigen Montag in Potsdam.
Im Arbeitsministerium sei daher eine Arbeitsgruppe gegründet worden. Ihr gehören Vertreter der Sozialgerichte, der Bundesagentur für Arbeit sowie der Jobcenter und Kommunen an. Die Probleme sollen analysiert und daraus Verbesserungen entwickelt werden. Zudem vereinbarte Baaske regelmäßige Treffen mit Spitzenvertretern der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg, des Landessozialgerichts sowie der kommunalen Verbände.
Minister Baaske drängt auf Rechtssicherheit bei Hartz-IV-Bescheiden :: lr-online
...aha...die müssen rechtssicher sein... um die Gerichte zu entlasten

...ist ja auch ne super neue Erkenntnis...da will sich jemand profilieren