Brainstorming wg Regelsatz

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michaelulbricht

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Hallo,

ich überlege die ganze Zeit ob man nicht die Bundesrepublik in einem normalen Zivilverfahren auf Schadenersatz verklagen kann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte ja entschieden das die berechnung der Regelsätze nicht Verfassungskonform geschehen ist.

Das Bundesverfassungsgericht hatte auch entschieden das die rechtswidrige Einschränkung von Grundrechten einen Schadensersatzanspruch wegen eines immateriellen Schadens auslößt.

Das hat nichts mit dem Sozialrecht und etwaigen rückwirkenden Leistungen zu tun.
 

pigbrother

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Die Regierung lässt sich aber durch Klagen nicht beeindrucken. :icon_evil:

Wenn gegen sie entschieden wird wird das Gesetzt schnell geändert. :icon_dampf: Bis hin zum Grundgesetz.

Auf die Straße gehen und Massendemo ist einfacher, billiger und effektiver.

Aber die Hartzis sind zu faul dazu. :icon_mued:
 
F

FrankyBoy

Gast
Dann lasst uns einmal versuchen, eine Klage zu formulieren.



Die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen, ist sicher schon eine Klage wert aber wie wird eine diesbezügliche Entscheidung eigentlich ausfallen?


Wenn ich mir ansehe, welche Wiedergutmachung Menschen ereilt, die oft lange Zeit zu Unrecht im Gefängnis saßen zuteil wird, dann wird mir jetzt schon übel.


Ausserdem iist mir die Rechtsprechung in diesem Lande auch zu unmenschlich geworden - Ex-Bankiers werden mit Riesenpesionen abgefunden und für wirklichen Bockmist mit Miniaturstrafen abgespeist während unsereins fürs kleinste vergehen richtig einen zwischen die Hörner bekommt - wartet mal ab welche Konsequenzen 21 Tote haben werden!
Ich merke gerade, eine Klage auszuformulieren ist nicht das Problem - alleine der Glaube fehlt mir, angesichts solcher Urteile, wie wir sie seit jahren erleben, dass hierdurch einiges erreicht werden könnte - Menschenwürde, so wie sie unsere Verfassung versteht - gibt es die heute überhaupt noch für Normalbürger - dass diese für Ex-Banker, -Bürgermeister -Politiker und Wirtschaftskapitäne existiert ist unübersehbar aber für das gemeine Fußvolk???


Vor einigen Tagen habe ich hier einmal einen Thread eröffnet, ob Sanktionen nach dem Urteil überhaupt noch rechtens sind, denn auch in diesem Zusammenhang gab es Vorgaben aus Karlsruhe nur dies hat anscheinend bisher niemand interessiert bzw. davon abgehalten, trotzdem zu sanktionieren.


https://www.elo-forum.org/diskussio...-bverfg-urteil-02-10-ueberhaupt-rechtens.html

Mein Einedruck: Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind zur Farce verkommen oder lebt ihr etwa spät-römisch Dekadent?
 

pigbrother

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Leute,

Ihr habt ja ALLE irgendwo Recht und zu diesem Thema gibt es viele Vorschläge.
Es gibt Tausende von Leuten die sich über die Zustände ärgern und die Situation verfluchen.

Aber in so einem Forum am Gesetz zu fummeln ist vergeudete Mühe. Selbst mit Unterschriften und Beiträgen hier und da erreichen wir nichts.

Wenn dann nur mit richtigen Aktionen und den Medien. Aber auch nur wenn täglich mehrere dazu kämen.
Die Medien suchen sich nämlich sofort andere Schlagzeilen.

Weil dies alles die Zuständigen wissen machen sie solche Sachen gegen uns.

Also entweder richtig oder gar nicht. :cool:


 

spin

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Das war sehr konstruktiv.
Möglichst immer von unten beeindruckt nach oben sehen.
Bei Wolfgang N. hatte ich auch schon einmal nachgefragt. Die Antwort hatte ich hier mehrfach eingestellt. Es geht hier nicht um Beeindruckung, sondern um die Einholung der annähernd fachkompetensteten Aussage die man bekommen kann.

Warum immer ich? Hier die Mailadresse: wolfgang.neskovic@bundestag.de
 

pigbrother

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Aus dem SPIEGEL

Nach SPIEGEL-Informationen zeigen die vorläufigen Berechnungen, dass der Regelsatz von derzeit 359 Euro im Monat für einen alleinstehenden Erwachsenen zu niedrig ist. Die von der Bundesregierung herangezogenen Vergleichszahlen aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe beim Statistischen Bundesamt deuten darauf hin, dass der Satz bei einem Betrag von bis zu 400 Euro liegen müsste. Bei den Kindern hingegen ergab die vorläufige Berechnung, dass die derzeitigen Sätze den Bedarf realistischer abbilden.
 

Martin Behrsing

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Gibt es wirklich keine andere Ideen. Mit Klagen wird das nichts, haben wir4 ja im februar gesehen. Das Bundesverfassungsgericht nur gesagt, dass die Berechnung transparenter werden muss. Das ist nicht mit der Menschenwürde vereinbar.

Man kann die regelsätze auch so begründen, dass 137 Euro reichen. Wenn es transparent dargestellt wird, ist es verfassungskonform.

Höhere Regelsätze bekommen wir nur, wenn ihr endlich alle mal aus den Poschen kommt. Einen Gelegenheit dazu gibt es ja am 10.10. in Odlenburg.

Also sorgt bitte jeder von Euch, dass aus seinem Bekanntenkreis mind 10 Leute mitkommen.
 
F

FrankyBoy

Gast
Gibt es wirklich keine andere Ideen. Mit Klagen wird das nichts, haben wir4 ja im februar gesehen. Das Bundesverfassungsgericht nur gesagt, dass die Berechnung transparenter werden muss. Das ist nicht mit der Menschenwürde vereinbar.

Man kann die regelsätze auch so begründen, dass 137 Euro reichen. Wenn es transparent dargestellt wird, ist es verfassungskonform.

Höhere Regelsätze bekommen wir nur, wenn ihr endlich alle mal aus den Poschen kommt. Einen Gelegenheit dazu gibt es ja am 10.10. in Odlenburg.

Also sorgt bitte jeder von Euch, dass aus seinem Bekanntenkreis mind 10 Leute mitkommen.

Von mir aus sind es 235 Km nach Oldenburg in Niedersachsen und von meinen Bekannten ist niemand bereit, sich an den Fahrkosten zu beteiligen; mein Konto ist vorläufig vom Finanzamt gesperrt und so wird es leider etwas eng, insbesondere weil es eine 2-tägige Veranstaltung ist.

Vielleicht können sich einige Einheimische mal um Übernachtungsmöglichkeiten kümmern, notfalls würde ich mit nem Wochenendticket oder so kommen nur so 40 oder 50 Std. ohne Schlaf und so weiter - das könnte hart werden.

Mal sehen, vielleicht ist bis dahin auch mein Konto wieder frei - ich habe mittlerweile etwa 50 Schreiben an mein geliebtes Finanzamt geschickt und habe jetzt einen Rechtsanwalt in dieser Sache engagiert, kaum zu fassen wie dumm die sich anstellen - ich habe jetzt mindestenz 10 verschiedene Meinungen von mindestens 8 verschiedenen Sachbearbeitern dort vorliegen - einer möchte dass ich in den Knast wandere aber das hat schon ein Amtsrichter unterbunden - ich war nämlich da um freiwillig rein zu gehen - der Finanzbeamte muss da irgend etwas falsch gemacht haben.....
 
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Gibt es wirklich keine andere Ideen. Mit Klagen wird das nichts, haben wir4 ja im februar gesehen. Das Bundesverfassungsgericht nur gesagt, dass die Berechnung transparenter werden muss. Das ist nicht mit der Menschenwürde vereinbar.

Man kann die regelsätze auch so begründen, dass 137 Euro reichen. Wenn es transparent dargestellt wird, ist es verfassungskonform.

Höhere Regelsätze bekommen wir nur, wenn ihr endlich alle mal aus den Poschen kommt. Einen Gelegenheit dazu gibt es ja am 10.10. in Odlenburg.

Also sorgt bitte jeder von Euch, dass aus seinem Bekanntenkreis mind 10 Leute mitkommen.

"Man kann die regelsätze auch so begründen, dass 137 Euro reichen. Wenn es transparent dargestellt wird, ist es verfassungskonform."

137 Euro???
:icon_eek:

Wie geht das und wenn,

- dann muss das Grundgesetz eben geändert werden! :icon_idee::icon_idee::icon_idee:

Geht bei anderen Dingen doch auch ...
 
F

FrankyBoy

Gast
Art. 1 GG zusammen mit dem Art. 20 GG, macht es der Regierung eigentlich unmöglich, die Regelsätze zu kürzen:
Der Erste Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) erfüllen.
BVerfG Urteil | Juraexamen.info
Hier der Art. 20 GG:
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Art. 20 GG


Interessant in diesem Zusammenhang:

Definition des Sozialstaates

Der Begriff Sozialstaat bezeichnet - wie bereits in der Einleitung erwähnt - ein Konzept, in dem der Staat eine allgemeine Steuerung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Abläufe übernimmt und einen beträchtlichen Teil seiner Ressourcen freilegt, um der Forderung nach einer Gleichheit der Lebenschancen in den Dimensionen Einkommenssicherung , Bildung, Gesundheit und Wohnen nachzukommen.
In ihm haben die Staatsbürgerrechte einen hohen Stellenwert, so dass der Bürger große gesellschaftliche Freiräume hat und entwickeln kann.
In diesem Zusammenhang wird das wirtschaftliche Wachstum gefördert, die Sicherung der Konsumchancen und die Vollbeschäftigung angestrebt.



Definition und Grundgesetz - Der Sozialstaat - Politikwissenschaft
Angesichts der Tatsache, dass es auch den Art. 19 und den Art. 79 in unerer Verfassung gibt, dürften 137,-- € sicher nicht reichen.

Artikel 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.


Artikel 79

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Ich habe jetzt nur eine Erkentniss gewonnen: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes würden sich bei Hartz IV im Grabe umdrehen.....

Sorry wegen der Formatierung
 
F

FrankyBoy

Gast
"Die sozialen Dinge sind nicht konkret festgeschrieben, bzw. beschrieben."

Das ist mit der dickste Knackpunkt ... :icon_kinn:

Der Begriff Sozialstaat bezeichnet - wie bereits in der Einleitung erwähnt - ein Konzept, in dem der Staat eine allgemeine Steuerung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Abläufe übernimmt und einen beträchtlichen Teil seiner Ressourcen freilegt, um der Forderung nach einer Gleichheit der Lebenschancen in den Dimensionen Einkommenssicherung , Bildung, Gesundheit und Wohnen nachzukommen.

Eine Gleichheit der Lebenschancen in den im Zitat genannten Dimensionen - davon kann in unserem heutigem "Asozialenstaat" eigentlich gar keine Rede mehr sein - Einkommenssicherung, Bildung und Wohnen war noch nie so Grundgesetzwiedrig realisiert worden, wie es derzeit der Fall ist - Angemessenheitsregeln, Studiengebühren und Dumpinglöhne waren diesbezüglich noch nie asozialer in Gesetzestexte gekleidet als in der heutugen Zeit.

Nach der o. a. Definition darf sich Deutschland eigentlich nicht mehr Sozialstaat nennen.
 
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Damit war nur gemeint .....

Egal was die festsetzen es muss nur transparent sein!


Aber natürlich doch ist das nur gut gemeint von Martin Behrsing, - Martin Behrsing ist über jeden Verdacht erhaben, dieses sollte doch wohl selbstverständlich sein! :icon_smile:

Sieh Dir von dem Anhang doch mal insbesondere Seite 3 + 4 an ...

:icon_pause:
 
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No way! Für Art 1 und Art 20 gilt die Ewigkeitsklausel:
Ewigkeitsklausel


Dank für den Beitrag, und wie muss man das im Zusammenhang zur Klage sehen? :confused:



"Zum Teil wird es als praktisch unmöglich angesehen, wesentliche Verfassungsänderungen durch Ewigkeitsklauseln langfristig zu verhindern.

Außer durch a) Änderung des Textes der Verfassung könne sich auch durch b) eine neue Interpretation desselben faktisch eine Abänderung der durch die Ewigkeitsklausel geschützten Rechtsgüter ergeben."

:icon_pause:
 

pigbrother

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Laut Berechnungen wäre der Regelsatz für ein Existenzminimum derzeit mit 400,-- bis 420,-- € nötig.

Schon meldet sich die Regierung und schreit ... zu viel!

Begründet dies mit den Mehrausgaben und weil sich sonst Arbeit gesehen zum Regelsatz nicht mehr lohnt. :icon_neutral:

Folglich wäre es ja so das der Durchschnittsarbeiter nur 500,-- Netto hat??
 

hemmi

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Artikel 1 des GG wurde längst geändert und lautet nun " Die Würde des Kapitales ist Unantastbar, und vor zugriffen des Sozialstaates zu schützen ........, der Einzige Sinn und Zweck, bürgerlicher Politik, ist es das Kapital zumehren."
 
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die Artikel 1 und 20 GG können nicht geändert werden. Sie auch Artikel 79 Abs. 3 GG

O. K., "es sei denn

durch

a) eine Änderung des Textes der Verfassung oder durch

b) eine neue Interpretation desselben

kann sich faktisch eine Abänderung der durch die Ewigkeitsklausel (Art. 79) geschützten Rechtsgüter ergeben."

Habe mir da nun einmal einen groben Überblick verschafft:


Meiner Meinung nach haben sich Abänderungen da schon lang ergeben.

Menschenwürde etc.(also Art. 1), dem gegenüber der Sozialstaat (Sozialstaatsprinzip Art. 20 im Besonderen) etc., ja, - was überhaupt ist das denn genau?? Mit den Begriffen lässt sich gut jonglieren!

So haben wir denn einerseits die verletzte Ewigkeitsklausel = grob (Abbau des Sozialstaates) und andererseits auch den europaweiten Abbau der Sozialstaaten durch die durch Globalisierung ausgelösten Krisen (Lissabon-Urteil dazu?).

Wie überhaupt sind die Europa-Gerichte besetzt? Die Thematik ist doch nicht nur für Deutschland von Wichtigkeit ...

Könnte mir gut vorstellen, dass man, falls rechtlich möglich, auf diesen Grobzusammenhang hin abheben müsste, - also auf den europaweiten Abbau der Sozialstaaten bedingt durch die durch Globalisierung ausgelösten Krisen.

Ist das letztendlich überhaupt alleinig eine deutsche Sache nur?

Sozialstaat
 
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Unzureichende Verfassungen europaweit?

Was mir gerade noch so dazu einfiel:

Damals, bei Gestaltung des Grundgesetzes, gab es die Globalisierung doch noch gar nicht.

Also müsste zumindest das GG da (Globalisierung) eine wesentliche Lücke aufweisen, - ganz zu Schweigen von anderweitigen Mängeln ...

Also, - Sozialstaat + Globalisierung scheint nicht verträglich überein zu gehen ...

Ähnlich betroffen dürften doch auch Verfassungen anderer Länder sein?


Nachtrag:
Wenn so, müsste folglich doch diese Lücke gefüllt werden.

Die Debatten dazu dürften's in sich haben ...; die versteht nämlich Lieschen Müller auch.
 
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