bräuchte eine Information zum § 86b SGG, wie lange darf ein Richter nach allen vorliegenden Unterlagen dazu benötigen zu bescheiden

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Baller111

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Hallo,

zum § 86b SGG, Abs. 2, bräuchte ich eine Information ( wenn möglich ).
Frage:
Wie lange kann / darf ein Richter ( in ) für einen Antrag nach § 86b SGG ( Innhalt ist mir bekannt ) brauchen zu bescheiden, wenn alle benötigten Unterlagen vorliegend und offensichtlich für den ELO und alles gegen ein JC spricht.

Leider schließt sich aus dem entspr. § kein Zeitraum inwieweit sich ein SG sich " Zeit " lassen kann oder auch nicht. Gibt es evtl. einen " ca. Zeitraum " ? Eine dringlichkeit ist gegenüber des ELO erforderlch.

Vielen Dank schon mal.
 
E

ExUser 2606

Gast
Wenn da im Gesetz keien Frist steht, dann gibt es die schlicht nicht und der Richter kann frei entscheiden, wie es die Verfahren abarbeitet.

Sowas wie Überlange Verfahrensdauer ist nicht so einfach durchzusetzen.
 

Natrok

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Wegen überlanger Verfahrensdauer, kann man auf Schadensersatz gegen das Bundesland klagen (§ 198 GVG). Vorausgesetzt man hat eine Verzögerungsrüge erhoben.
 

Baller111

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geht um den Antrag nach § 86b SGG Abs. 2
Was wäre wenn Gefahr in Verzug dazukommen würde bei einem einstweiligern Rechtsschutz ? Eilverfahrenund ( wie oben geschrieben ) , dass man nach Wochen nichts unternimmt ? z.B. Leistungsempfänger hat kein Geld mehr um Lebensmittel zu kaufen, keine benötigten Medikamente kaufen könnte.
Kann oder muss ? doch ein Gericht in einem Schnellverfahren entspr. handeln.
 

Helga40

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Da bleibt dir nichts weiter, als immer und immer wieder nach dem Sachstand zu fragen und die Dringlichkeit nachzuweisen. Es gibt keine Frist, das wurde bereits geschrieben.

Wenn sich ein Richter im 86b Verfahren viel Zeit lässt, ist das normalerweise ein Indiz dafür, daß er die Rechts- und Sachlage nicht so eindeutig sieht wie du.
 

Baller111

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Helga40,
hmmm... sehe ich nich soo ganz, jein. Denn es ist ja ein Eilantrag in diesem Sinne. Und wenn glaubhaft gemacht wird, dass u.a. " Gefahr in Verzug " ist, darf sich kein Richter(in ) erlauben, sich da mal ein paar Monate Zeit zu lassen. Ja, letztendlich muss mit ein paar Wochen gerechnet werden aber evtl. Monate ?

daß er die Rechts- und Sachlage nicht so eindeutig sieht wie du.
Da gibts nach meiner Auffassung keine Sichtweise.
 

Natrok

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Du kannst früh eine Verzögerungsrüge erheben (§ 198 Abs. 3 SGB III), beispielsweise nach zwei Wochen, wenn ernsthafte Gründe bestehen. Aber in der Regel, wenn solche Gründe bestehen, dann entscheiden die auch schnell. Andere Frage ist das ganze hier ein theoretischer Diskurs oder bestehen da praktische Nöte? Außerdem wenns so dringend ist, dann ist das hier der falsche Ort. Geh zum nächsten Amtsgericht und hol dir dort einen Beratungsschein und geh damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht. Der wird dann wissen wie er verfährt bei dringenden Angelegenheiten.
 

Helga40

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hmmm... sehe ich nich soo ganz, jein.


Gut, vielleicht siehst du es ein, wenn es ein LSG sagt?

1. Auch für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gibt es keine allgemein gültige Zeitvorgabe, innerhalb derer ein solches Verfahren entschieden sein muss. Auch hier kommt es auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an.


Wenn du also eine konkrete Antwort willst, musst du schon ein paar Fakten nennen. Wann wurde der Antrag gestellt? Worum geht es? Welche Nachweise wurden erbracht? Welcher Schriftverkehr erfolgte seitens Antragsgegner und Gericht und wann?
 

Natrok

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Ich habe ein Eilverfahren laufen, das läuft schon seit 9 Monaten. 2 Monate bis der Beschluss kam und dann habe ich Anhörungsrüge (§ 178a SGG) eingelegt und darüber wurde bisher noch nicht entschieden. Also es kann dauern!
 

humble

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Es mag sein, dass vom ELO alles Nötige beigebracht wurde, aber im Hintergrund noch eine Klärung mit jc oder anderen Stellen läuft. Obwohl die gerade in Eilverfahren grundsätzlich per Fax kommunizieren. Fristen zum antworten sind eigentlich sehr kurz (1 Woche). Wenn da monatelang nichts passiert, wäre es schon ungewöhnlich. Ohne konkrete Infos reine Spekulation.
 

Helga40

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Ich habe ein Eilverfahren laufen, das läuft schon seit 9 Monaten. 2 Monate bis der Beschluss kam und dann habe ich Anhörungsrüge (§ 178a SGG) eingelegt und darüber wurde bisher noch nicht entschieden. Also es kann dauern!

Beim SG? Da geht keine Anhörungsrüge, das richtige Rechtsmittel ist die Nichtzulassungsbeschwerde oder eben Beschwerde zum LSG. Nur beim LSG geht Anhörungsrüge, da das LSG im einstweiligen Verfahren endgültig entscheidet und daher ein anderes Rechtsmittel nicht mehr gegeben ist.
 

Natrok

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@Helga40,

Die Beschwerde gegen den Beschluss war ausgeschlossen (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG). Ich habe Arbeitslosengeld bezogen. Bei Hartz IV ist es vielleicht anders. Der Streitwert im Hauptsacheverfahren lag unter 750 Euro.
 

Helga40

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@Helga40,

Die Beschwerde gegen den Beschluss war ausgeschlossen (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG). Ich habe Arbeitslosengeld bezogen. Bei Hartz IV ist es vielleicht anders. Der Streitwert im Hauptsacheverfahren lag unter 750 Euro.

Ja, klar. Dafür gibt es die Nichtzulassungsbeschwerde. Eine Gehörsrüge ist unzulässig. Das ist auch bei "HartzIV" nicht anders.
 

Natrok

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Ja, klar. Dafür gibt es die Nichtzulassungsbeschwerde. Eine Gehörsrüge ist unzulässig. Das ist auch bei "HartzIV" nicht anders.

Die Gehörsrüge war zulässig, da die Nichtzulassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig war. Und das ist sie auch in Rechtskreis SGB II (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 11.08.2008 – L 7 AS 213/08 B ER –, juris, Rn . 2 ff.; LSG Hessen, Beschl. v. 12.01.2009 – L 7 AS 421/08 B ER –, juris, Rn. 3 ff.; LSG Hessen, Beschl. v. 26.01.2012 – L 6 AS 676/11 B ER –, juris, Rn. 3).
 
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