Bonner Hartz IV-BezieherInnen müssen peinliche Mietbescheinigung vorlegen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Martin Behrsing

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Neues Vermieter-Formular des Jobcenters geht aus Sicht der Linksfraktion zu weit und stellt leistungsbeziehende Wohnungssuchende bloß



Zur Anfrage „Sozialdatenschutz bei Vermieterbescheinigungen des Jobcenters“[1] erklärt Martin Behrsing, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn:

Seit letztem Jahr fordert das Jobcenter Bonn von seinen „Kunden“ ein vom Vermieter ausgefülltes Mietformular, das den Bezug von Sozialleistungen unmittelbar offenlegt. Neben Angaben zur Wohnungsfläche, Heizung und Miethöhe werden dort auch Dinge wie die Lage der Wohnung, die Gebäudegröße oder das Fertigstellungsjahr erfragt. Besonders zweifelhaft ist die darin abschließend enthaltene Frage an den Vermieter, ob und in welcher Höhe Mietschulden bestehen. Nach Berichten von Betroffenen wird dieses Formular regelhaft eingesetzt und seine Abgabe unter Androhung einer Leistungsversagung mit Frist eingefordert.

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Hartzeola

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Martin, der Link funktioniert leider nicht.

Interessant ist auch das hier, es ging allerdings um eine Neuanmietung:

Datenschutz für Hartz IV-Empfänger ausgeweitet

Doch jetzt könnten die Betroffenen vor der Alternative stehen, auf die Leistungen zu verzichten oder selbst die Daten offenzulegen


  • Die Verletzung des Datenschutzes eines Hartz IV-Beziehers hatte erstmals für einen Jobcentermitarbeiter strafrechtliche Konsequenzen. Er musste eine Buße von 600 Euro bezahlen. Im Gegenzug wurde das Verfahren wegen Verletzung eines Privatgeheimnisses eingestellt. Der Jobcentermitarbeiter hatte ohne Einwilligung des Betroffenen mit dessen potentiellen Vermietern telefonisch Kontakt aufgenommen und dabei auch offenbart, dass der Wohnungsinteressent Hartz IV-Leistungen bezieht. Daraufhin hat der die Wohnung nicht bekommen.
Datenschutz für Hartz IV-Empfänger ausgeweitet | Telepolis
 
E

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Da kommt die nächste Stufe von wegen:
Wie erschweren wir Erwerbslosen das ohnehin schon schwer zu gewinnende Glückspiel von Wohnraum anmieten noch zusätzlich.
 

Curt The Cat

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und warum ist dem nicht längst ein Riegel vorgeschoben? Seit letztem Jahr? Ist nicht sogar dieses Forum in Bonn registriert?
Öhem ... mit Verlaub - welche Botschaft möchtest Du jetzt transportieren ...?

Glaubst Du etwa, daß, resultierend aus Deiner Feststellung, wolliohne, edy, Martin oder ich, mit umgeschnallten Patronengurten, die AK 47 im Anschlag, verschwitztem Oberkörper, Stirnband um den Kopp, Camouflage im Gesicht, Feinripp-Trägerunterhemd tragend etc., etc., etc. ...
... das Rathaus stürmen und im Chor rufen: "Ey Du, mach das weg Du, isch weiß wo Dein Haus wohnt ..."

Nee Du - Politik is' anders - nicht meins, aber anders ... aber schieb' Du ruhig mal weiter Deine Riegel irgendwo vor


:icon_wink:
 

ZynHH

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Glaubst Du etwa, daß, resultierend aus Deiner Feststellung, wolliohne, edy, Martin oder ich, mit umgeschnallten Patronengurten, die AK 47 im Anschlag, verschwitztem Oberkörper, Stirnband um den Kopp, Camouflage im Gesicht, Feinripp-Trägerunterhemd tragend etc., etc., etc. ...
... das Rathaus stürmen und im Chor rufen: "Ey Du, mach das weg Du, isch weiß wo Dein Haus wohnt ..."

:icon_lol:
 

lpadoc

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Zur Anfrage „Sozialdatenschutz(...)
Hi Martin, die Anfrage und Auseinandersetzung darüber ist richtig und verlangt nach Öffentlichkeit.

Ich rege zusätzlich an: Auf der Webseite des JC-Bonn wird ein nichtssagendes Infoblatt (vom BfDI) zum Datenschutz angeboten. Wenn schon seitens des JC mit einem Infoblatt des Bundesbeauftragten gewedelt wird, so könnte sich doch die Fraktion-DIE LINKE dafür einsetzen, dass dieses Infoblatt ersetzt wird.

Die gegenwärtige Datenschutz-Info ist zu ergänzen nach dem Motto; wenn schon Aufklärung, dann aber richtig und vollständig.

Die nachfolgende Anlage, welche vom LDA- Brandenburg herausgegeben wird, ist inhaltlich, und meiner Kenntnis nach, auch über den LDI-NRW zu beziehen.
 

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Martin Behrsing

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Hi Martin, die Anfrage und Auseinandersetzung darüber ist richtig und verlangt nach Öffentlichkeit.

Ich rege zusätzlich an: Auf der Webseite des JC-Bonn wird ein nichtssagendes Infoblatt (vom BfDI) zum Datenschutz angeboten. Wenn schon seitens des JC mit einem Infoblatt des Bundesbeauftragten gewedelt wird, so könnte sich doch die Fraktion-DIE LINKE dafür einsetzen, dass dieses Infoblatt ersetzt wird.

Die gegenwärtige Datenschutz-Info ist zu ergänzen nach dem Motto; wenn schon Aufklärung, dann aber richtig und vollständig.

Die nachfolgende Anlage, welche vom LDA- Brandenburg herausgegeben wird, ist inhaltlich, und meiner Kenntnis nach, auch über den LDI-NRW zu beziehen.
Bei den gemeinsamen Einrichtungen (Kommune und BA) gelten die Ausführungen des Bundesdatenschutzbeauftragten, der meinstens eher zaghaft ist. Landesdatenschutzsachen sind da nicht relevant.
 

lpadoc

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Landesdatenschutzsachen sind da nicht relevant.
Da bist Du aber mächtig auf dem "Holzweg" - dies betrifft nur die Zuständigkeit für "Optionskommunen". Die Datenschutzhinweise für sind natürlich auf NRW übertragbar. Dem Inhalt der ALG2-Info schließt sich der BfDI, und natürlich für das gesamte Bundesbiet, an - einfach mal Peter Schaar anfragen.
 

Martin Behrsing

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Da bist Du aber mächtig auf dem "Holzweg" - dies betrifft nur die Zuständigkeit für "Optionskommunen". Die Datenschutzhinweise für sind natürlich auf NRW übertragbar. Dem Inhalt der ALG2-Info schließt sich der BfDI, und natürlich für das gesamte Bundesbiet, an - einfach mal Peter Schaar anfragen.
hattest du nicht etwas vom LDA Brandenburg eingestellt?. Der ist nicht bundesweit zuständig sondern für gemeinsame Einrichtungen (BA und Kommune; der Regelfall) der BFD.

Der ist ist leider etwas etwas zurückhaltender. In diese3m Fall zwar nicht. Aber anscheinend hast Du die Sachen auch nicht genau durchgelesen.

Hier mal die Große Anfrage: https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/13/1312028.pdf

und darin enthalten die Stellungnahme des BFD. Übrigens haben wir jeden Fall bisher hier in Bonn durchbekommen. Aber jetzt machen wir einfach mal öffentlich und stellen es auf die politische Ebene. Ich kann mir schon vorstellen, wioe CDU und Grüne hier in Bonn das gut finden.
 

AEMR

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Ganz wichtiges Thema, das ist wirklich ein Skandal und sollte energisch und beim Schaffen von Öffentlichkeit abgewehrt werden, bevor andere deutsche Jobcenter dieses schlechte Beispiel nachahmen (sonst gilt rasch: ... Bonn ist überall).

Auch das Thema Mietschulden - Teil des Gesamtbereichs Schulden - geht das Jobcenter meines Erachtens nichts an, denn Schulden ebenso wie Gesundheit, Religion/Weltanschauung oder Freundschaften/Beziehungsnetz sind hoch sensible Sozialdaten (Informationen), die das Jobcenter grundsätzlich zur Erfüllung seiner Aufgaben (nämlich: in Arbeit zu vermitteln!) gar nicht benötigt, weil bzw. sofern sie nicht vermittlungsrelevant sind.

Hier ist (Mietschulden) nach meiner Einschätzung sogar manch ein geschütztes Freiheitsrecht wie die Handlungsfreiheit berührt
„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“
Allgemeine Handlungsfreiheit
Die Privatautonomie ist das Prinzip, dass in einer freien Gesellschaft jeder frei seinen Willen bilden, äußern und diesem Willen entsprechend handeln kann. Für diesen Willen ist jeder vollständig und grundsätzlich unbegrenzt verantwortlich.
Privatautonomie

Zur Vertragsfreiheit gehört:
Unter Abschlussfreiheit versteht man das Recht, sich zu entscheiden, ob man einen Vertrag schließen will oder nicht.
Vertragsfreiheit

Ich bedanke mich schon im Voraus bei jedem Bonner, der das so nicht hinnimmt, sondern etwas dagegen unternimmt. Hoffentlich ist bald ein "Kunde" so mutig, das Ausfüllen des Formulars zu verweigern - ich denke, dass das ziemlich übergriffige Jobcenter das Nichtausfüllen letztlich nicht sanktionieren kann; es wird natürlich ganz erschreckend gedroht werden.

Sarkastisch gesagt und wie es in der VerBis-Arbeitshilfe (BA 2009) heißt: “Es darf nur das dokumentiert werden, was der Kunde anlassbezogen freiwillig mitteilt.” Na, dann schaffen wir doch einfach die “Anlässe” für immer noch ein bisschen mehr an seinen völlig freiwilligen “Mitteilungen”. Geht doch. [Sarkasmus aus]

Wieder ganz im Ernst: Sozialdaten sind grundsätzlich beim Kunden [ein etwas fragwürdiger Begriff] selbst zu erheben.
§ 67a SGB X Datenerhebung

(2) Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden

1. bei den in § 35 des Ersten Buches oder in § 69 Abs. 2 genannten Stellen, wenn

a) diese zur Übermittlung der Daten an die erhebende Stelle befugt sind,
b) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und
c) keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden,
ok, wir lesen also in § 67a SGB X von der berüchtigten freiwilligen Mitarbeit ... das heute hier besprochene, ziemlich schamlose Bonner Formular wird natürlich nicht heimlich dem Vermieter, sondern ganz offen dem Kunden selbst in die Hand gedrückt. Damit sind wir wieder an der Stelle, dass ein erster couragierter Leistungsbezieher das Ausfüllen dieses Formulars verweigern muss.

Wer ist so mutig? Eine oder einer sollte den Anfang machen ...
Rosa Parks wurde am 1. Dezember 1955 in Montgomery festgenommen, nachdem sie sich geweigert hatte, ihren Platz für einen weißen Mitfahrer freizumachen. Diese Festnahme hatte landesweit für Aufsehen gesorgt und führte unter den 42.000 Schwarzen in der Stadt zu dem Entschluss, zivilen Ungehorsam zu leisten.
Montgomery Bus Boycott

Bonner, wir drücken euch die Daumen!
 

AEMR

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Lesenswert und
gut gemacht, die Große Anfrage


https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/13/1312028.pdf

Ich bin auf die Antwort gespannt.

N e b e n b e i
Mal ein anders gelagerter Fall zum Thema "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"
BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08
Eine solche Verpflichtung besteht auch nicht als mietvertragliche Nebenpflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB. Eine Verpflichtung zur Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen von Mietschulden würde voraussetzen, dass der Mieter über Art und Umfang seiner Mietverbindlichkeiten im Ungewissen ist. Hieran fehlt es, weil der Mieter - wie hier die Kläger - unter Zuhilfenahme eigener Zahlungsbelege sowie der von dem Vermieter gemäß § 368 BGB geschuldeten und erteilten Quittungen über die von dem Mieter geleisteten Zahlungen ohne weiteres feststellen kann, ob alle mietvertraglich geschuldeten Zahlungen geleistet sind, und auch in der Lage ist, die Erfüllung seiner aus dem Mietvertrag folgenden Zahlungsverpflichtungen zu belegen.
Pressemitteilung Nr.*199/09 vom*30.9.2009

BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08

Zum Thema Sozialdatenschutz:
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.1.2012, B 14 AS 65/11 R
Jobcenter darf Vermieter nicht über Hartz IV Bezug informieren
Der Bezug von Arbeitslosengeld II ist ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt.
Rechtsgrundlage für das Klagebegehren ist § 35 Abs 1 Satz 1 SGB I, der lautet: "Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs 1 SGB X) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis)." Die Vorschrift gilt ebenso wie für alle anderen Sozialleistungsbereiche auch für das SGB II (§ 37 Satz 1, 2 SGB I). Hiergegen hat der Beklagte verstoßen, indem er durch sein Schreiben vom 12.2.2008 und seine Telefonanrufe vom 29.2., 3.3. und 17.3.2008 mit dem Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch sein Telefongespräch am 19.3.2008 mit dem Ehemann der früheren Vermieterin den SGB II-Leistungsbezug der Kläger bekannt gegeben hat. ...

Der Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch die Kläger ist ein Sozialdatum iS des § 35 Abs 1 Satz 1 SGB I, § 67 Abs 1 Satz 1 SGB X, weil dies eine Einzelangabe über ihre persönlichen Verhältnisse ist, die vom Beklagten verarbeitet und genutzt wird (vgl nur: Bundesverwaltungsgericht vom 23.6.1994 - 5 C 16.92 - BVerwGE 96, 147: Angabe "Sozialleistung" auf Überweisungsträger). ...

Der Beklagte hat dieses Sozialdatum der Kläger auch verarbeitet iS des § 35 SGB I. Verarbeiten ist ua das Übermitteln von Sozialdaten, wobei das Übermitteln jede Bekanntgabe von Sozialdaten umfasst, gleichgültig ob sie gespeichert wurden oder nicht (§ 67 Abs 6 Satz 1, 2 Nr 3 SGB X). ...

Hierbei handelte der Beklagte unbefugt. Denn die Verarbeitung von Sozialdaten ist nur zulässig, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder soweit der Betroffene eingewilligt hat (§ 67b Abs 1 Satz 1 SGB X). Die Norm ist ein typisches "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt"
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12496

BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R

Datenarmut sollte jeder Bürger im Umgang mit Behörden kultivieren, besser: Datengeiz. So weit wie möglich sollte man nicht einwilligen, irgendetwas freiwillig mitzuteilen, auch nicht anlassbezogen ...

"... dürfen nur anlassbezogen erfragt werden", zitiert aus der VerBIS-Arbeitshilfe Sozialdatenschutz im Zusammenhang mit der Erfassung sensibler Daten und Veröffentlichung von Bewerberdaten in der JOB-BÖRSE ( Seite 17/17 )
6.4 Schulden
Angaben über Schulden dürfen nur anlassbezogen erfragt werden. Sowohl die Datenerhebung als auch die Dokumentation in VerBIS ist nur zulässig, wenn sich der Kunde damit einverstanden erklärt hat. ... Aussagen zur Höhe der Schulden, Anzahl der Gläubiger und den Aussichten eines Insolvenzverfahrens sind nicht vermittlungsrelevant und dürfen seitens der BA nicht erhoben werden. Positives für den Betroffenen kann mit dessen Einverständnis erhoben werden, z. B. ob ein Restschuldbefreiungsverfahren eingeleitet ist oder noch läuft. Die Anzahl von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen ist in der Regel nicht vermittlungsrelevant. Vermittlungsrelevanz dieser Umständekann sich nur ausnahmsweise in Bezug auf die angestrebte Tätigkeit ergeben, etwa bei einer Tätigkeit als Kassierer oder in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen. Eingetragen werden darf auch, wenn der Kunde einverstanden ist, ob er eine Schuldnerberatung in Anspruch nimmt. Inhalte der dort geführten Beratungsgespräche dürfen weder erhoben und noch dokumentiert werden. ...

6.5 Familiäre Probleme
Angaben über familiäre Probleme dürfen nur anlassbezogen erfragt werden. ...
https://www.harald-thome.de/media/files/E-Mail-Info-2009-09-22-Anlage-1.pdf

Fundstück
das neugierige Jobcenter Landkreis Schaumburg, eine Optionskommune im mittleren Niedersachen (westlich von Hannover), möchte im Formular, letzter Satz, gerne die eventuellen Mietrückstände wissen
BESCHEINIGUNG DES VERMIETERS für die Ermittlung der angemessenen Kosten nach § 22 SGB II u. zur Erstellung eines anonymen Mietspiegels

Der Mieter/die Mieterin ist seit ____________ mit einem Mietbeitrag von ____________ € im Rückstand.
https://www.jobcenter-schaumburg.de/assets/PDFs/d671728115.pdf
 

AEMR

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Nebenbei,
doch ebenfalls zum Thema Datenschutz:

Über die eigene finanzielle Situation bzw. über vorhandene Schulden sollte man nicht mit den oft unfähigen Schnüffelnasen vom Jobcenter sprechen, sondern mit einer gründlich arbeitenden Schuldnerberatung:

Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV)
Start

Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (LAG)
BAG-SB: Landesarbeitsgemeinschaften

Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB e.V.)
BAG-SB: Schuldnerberatungsstellen
 

wolliohne

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Hartz IV: Peinliche Mietbescheinigungen

[FONT=&quot]Hartz IV: Peinliche Mietbescheinigungen
[/FONT][FONT=&quot]**********************.de
Seit 2012 fordert das Jobcenter Bonn von Hartz IV Antragstellern ein vom Vermieter auszufüllendes Formular. In diesem wird der Bezug des Arbeitslosengeldes II unmittelbar gegenüber dem Ausfüllenden offenbart. Neben den typischen Angaben zur ...[/FONT]
 

0zymandias

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:danke: CtC....

LG von B.
Da schließe ich mich einfach mal an :icon_hihi:

Und wahrscheinlich haben die auch einen voll coolen Kampfruf. Irgendwas Rheinisches bestimmt. (Jottachjott, Euch hauma fott? Ibbendibbendei, jetz' hauma Euch zu Brei?). Und halbautomatische Riegelschussgeräte. Und...
 

Paolo_Pinkel

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Legt der Antragsteller einen Mietvertrag vor, aus dem sich Miete und Wohnungsgröße ergeben, ist jedenfalls dann, wenn die Unterkunftskosten unterhalb der Grenze liegen, die der zuständige Träger nach SGB II, als angemessen anerkennt, die Vorlage einer weiteren, vom Vermieter auszufüllenden Bescheinigung nicht erforderlich (Lenze/Brünner in LPK-SGB II, Vor §§ 50 ff., Rn 13)
==> https://www.elo-forum.org/allgemein...r-erreicht-mietbescheinigung.html#post1340481
 
E

ExitUser

Gast
Bonner Unrechtsvordruck wird von Umziehenden Hartz IV-Betroffenen auch durch das Jobcenter Gelsenkirchen abverlangt:

https://www.iag-gelsenkirchen.de/co...spaket_kdu_gelsenkirchen_-_stand_01062013.pdf

Darf nach dem neuen BSG-Urteil dieser Vordruck noch abverlangt werden?
ganz klar nein
schon allein in der PDF
das man begründen muss warum man umziehen will
das geht dem JC nix an
auch die Bescheinigung die der vermieter ausfühlen soll das selbe
aber Duisburg kann das auch ganz gut wenn nicht sogar noch besser^^
 

spin

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Schon vergessen? Letztens bekam ein JC-Mitarbeiter ein Strafe von der Staatsanwaltschaft aufgebrummt, weil er einen potentiellen Vermieter angerufen und damit den Bezug offenbart hatte!

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War hier ein Thread. Damit wäre die Frage wohl geklärt. Es handelt sich definitiv um eine Straftat. Und dafür trägt der JC-Leiter die Verantwortung. Man nennt das Organisationsverschulden.
 
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