Bonn Tausende Bescheide rechtswidrig – Stadt muss erstatten (1 Betrachter)

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wolliohne

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Tausende Bescheide rechtswidrig – Stadt muss erstatten

(Bonner Presseblog) Gute Nachricht für die BezieherInnen von Hartz-IV in Bonn: Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Verwaltung jetzt bestätigt, dass sie von Amts wegen die Differenz der seit Anfang 2011 zu niedrig bezahlten Kosten der Unterkunft erstattet. Auch die Stadt Bonn hatte über Jahre die Angemessenheit der Größe von Wohnungen auf falscher Grundlage ermittelt. Hier wurden entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht die sog. WNB-Richtlinien zu Grunde gelegt, sondern niedrigere Werte. Weiterlesen
 

wolliohne

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Sollten wir aber unbedingt verbreiten/verteilen,

bringe schon mal ein paar Kopien gleich mit.
 
S

Shellist

Gast
Wäre ja wohl eine Verteilaktion vor dem Floppcenter sinvoll und eine Info an dem Linken Dreieckständer an der Rochusstraße.
 

Oecherjong

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Was mich daran stört ist, dass die sich das komplette Jahr 2010 in die Tasche stecken und sich nun auch noch frecher Weise auf das Gesetz das Überprüfung nur noch für 1 Jahr rückwirkend zulässt. Das zeigt mal wieder wie abgebrüht die sind.

Mich persönlich enttäuscht da die Linke, denn diese hätte sich meiner Meinung nach auch für die Rückerstattung 2010 einsetzen sollen.

Was können die Bürger dafür, dass es erst bis zum BSG hoch muss, damit die ihr rechtswidriges Handeln einstellen:icon_neutral:
 

left

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Mich persönlich enttäuscht da die Linke, denn diese hätte sich meiner Meinung nach auch für die Rückerstattung 2010 einsetzen sollen.

:icon_neutral:
Was mich stört sind die Parteien die diese Gesetze gemacht und die die diese zugelassen und toleriert haben.
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Was mich stört sind dann die :icon_sleep::icon_sleep::icon_sleep::icon_sleep:-Nasen, die direkt auch von der Linken enttäuscht sind, ohne sehen zu wollen/können, dass DIE LINKE die Partei ist, die eine Überprüfung der Sätze erwirkt hat und....die nicht nur konsequent gegen HARTZ 4 ist, sondern auch dagegen ankämpft(auch ohne Hilfe/Unterstützung der meisten Betroffenen).
 

Oecherjong

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Was mich stört sind die Parteien die diese Gesetze gemacht und die die diese zugelassen und toleriert haben.
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Was mich stört sind dann die :icon_sleep::icon_sleep::icon_sleep::icon_sleep:-Nasen, die direkt auch von der Linken enttäuscht sind, ohne sehen zu wollen/können, dass DIE LINKE die Partei ist, die eine Überprüfung der Sätze erwirkt hat und....die nicht nur konsequent gegen HARTZ 4 ist, sondern auch dagegen ankämpft(auch ohne Hilfe/Unterstützung der meisten Betroffenen).
:icon_lol: Da sehe ich hier Vorort, wie sehr die sich einsetzen. Soweit wie es ihnen noch bequem ist. Das man hier monatlich fast 60.000 Euro an den Betroffenen eingespart hat wird hier mal schnell unter den Teppich gekehrt. Oder generell das Thema Unterkunftskosten. Es mag sein das es Linke gibt die sich einsetzen, aber hier Vorort ist das nicht der Fall und die einzige Ausrede die sie haben ist, dass man zu klein wäre. :icon_neutral: Na ist doch eine tolle Aussage oder? Man ist zu klein und des wegen will man nicht unangenehm auffallen.

Es ist ein Unterschied was man sich auf den Zettel schreibt und dann auch tatsächlich macht. Wie gesagt, ich rede hier von der Linken Vorort.
 

Anna B.

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Hallo,

vielleicht gibt es doch blöde Fragen:......;)
also....gilt hier in diesen Fällen nicht auch eine Verjährungsfrist?
Wenn die Stadt bzw. das JC wissentlich falsche Berechnungen angestellt hat, dann müßte doch hier die Verjährungsfrist greifen...und sind die nicht 4 Jahre auf Leistungen?

Nur mal so ein Gedankengang..vielleicht kann jemand da mal Licht ins Dunkle bringen...

§ 45 SGB I Verjährung

(1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind.
(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.
(3) Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder den Widerspruch.
 
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