Bonn, Stellungnahme Verwaltung zu KDU Ausnahmen

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wolliohne

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Bundesstadt Bonn
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Die Oberbürgermeisterin
BE

Amt 50
Stellungnahme der Verwaltung

X
öffentlich
nicht öffentlich

Drucksachen-Nr.

0811795ST3

Externes Dokument

Betreff
Bürgerantrag: Ausnahmeregelungen im Zusammenhang mit den Kosten der Unterkunft im Rahmen der Hilfegewährung nach SGB II und SGB XII

Verwaltungsinterne Abstimmung
Datum
Unterschrift
Federführung: Amt 50
30.07.2008
gez. Müller
Dez. V
30.07.2008
gez. Wahrheit
Genehmigung/Freigabe durch OB / Amt 02
11.08.2008
gez. J. Braun

Beratungsfolge
Sitzung


Bürgerinnen- und Bürgerausschuss
03.09.2008

Inhalt der Stellungnahme

Die Verwaltung hatte mit DS-Nr. 0811192 einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der im September 2006 eingerichteten Arbeitsgruppe zur Beratung und Hilfe für wohnungssuchende Bezieher von Leistungen nach SGB II und SGB XII an den zuständigen Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen gegeben (Sitzung vom 28.05.2008).

Hierauf bezieht sich der Antragsteller. Diese Arbeitsgruppe beschäftigt sich zwar mit den Transferleistungsempfängern/innen, die nach den Vorgaben des SGB II und SGB XII unangemessen wohnen, sie berät und hilft den Betroffenen bei der Wohnungssuche, sie trifft allerdings nicht die Entscheidung, wer zur Wohnungssuche aufgefordert wird.

Diese Entscheidung treffen die Träger der Transferleistungen einheitlich auf der Basis von Dienstanordnungen, die die von Herrn xxx ausgesprochenen Empfehlungen bereits berücksichtigen.

Ob eine Wohnung im Einzelfall angemessen ist, wird immer individuell entschieden. Hierbei werden alle vom Antragsteller/in genannten Gründe und noch weitere in die Ermessensentscheidung einbezogen.

Um gleichgelagerte und ermessensfehlerfreie Entscheidungen zu erreichen, werden die Mitarbeiter/innen durch eine interne Dienstanordnung unterstützt. In dieser sind die vom Antragsteller genannten Kriterien wie Alter, Krankheit, Behinderung, Schwangerschaft, soziales und berufliches Umfeld, aber auch Wirtschaftlichkeit und voraussichtliche Dauer der Bedürftigkeit berücksichtigt.

Diese Dienstanordnung gilt für das Amt für Soziales und Wohnen der Bundesstadt Bonn und die ARGE Bonn gleichermaßen. Die Dienstanordnung unterliegt einer ständigen Anpassung auf der Basis übergeordneter Regelungen und Empfehlungen, Gerichtsentscheiden und Wohnungsmarktentwicklungen.

Es ist richtig, dass es keine bundesweite einheitliche Regelung gibt, die die Angemessenheit von Unterkunftskosten festlegt. Eine solche wird es auch in Zukunft voraussichtlich nicht geben, da sich die Angemessenheitskriterien am Einzelfall und an den Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes ausrichten müssen. In Bonn besteht ein qualifizierter Mietspiegel, der Grundlage ist zur Festlegung angemessener Richtwerte für die Preise pro Quadratmeter Wohnfläche.

-.-.-.-.-​
Die Verwaltung empfiehlt dem Bürgerinnen- und Bürgerausschuss, dem Antragsteller eine Antwort im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung zukommen zu lassen.
Unter Einbeziehung der bereits erfolgten Beratung des Gesamtthemas (vgl. DS-Nr. 0811192) hält die Verwaltung eine weitere inhaltliche Beratung des Bürgerantrages in anderen Ratsgremien nicht für erforderlich.
 

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also in Bonn nichts NEUES Single-Wohnung = 45 m² und 272 EURO

wobei ich vor kurzem gehört/ gelesen habe, dass es mittlerweile
doch so bei 7 EURO pro m² liegt, das entspricht 315 EURO Kaltmiete.
 
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