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Bonn - Fragen an OB-Kandidaten: Blackbox ARGE

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Martin Behrsing

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#1
Vielleicht mag ja zur OB-Wahl die Frage mit bewerten. Dann muss sie nämlich beantwortet werden

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer, liebe Interessierte an OBWAHL-BONN.DE!

Am Montag, 27.7. um 12h endet die erste Fragerunde im Bürgerdialog mit den OB-Kandidaten. Wir geben dann die fünf Fragen mit den meisten Stimmen an die Kandidaten weiter.

Welche Fragen sind zur Zeit ganz oben?
Haben Sie schon abgestimmt?

Welche Themen sind Ihnen persönlich am wichtigsten?
Haben Sie Ihre eigenen Fragen schon gestellt?

Hier finden Sie die Übersicht der Fragen:
Bürgerdialog mit den Oberbürgermeister-Kandidaten in Bonn - Alle Fragen

Ein Tipp: Je früher Sie Ihre Frage stellen, desto höher wird die Chance, dass diese irgendwann zu den Top 5 gehört. Denn alle Fragen, die nicht beantwortet werden, bleiben für die nächsten Runden online und können Stimmen sammeln.

Nutzen Sie also die Zeit bis Montag um 12h! Stellen Sie Ihre Fragen und geben Sie Ihre Stimmen für die Themen ab, die Ihnen wichtig sind.

Wir wünschen Ihnen weiterhin viel Spaß bei dem Online-Bürgerdialog!

Mit freundlichen Grüßen,

Christoph Okpue
(Moderation)

Blackbox ARGE Bonn

Frage zum Thema: Soziales | 21.07.2009 | 10:50 | mb
Auf Grund eines Antrags (vom 19.05.2009) der Bonner Fraktion Bündnis90/Grüne (Anlage 0911427 an den Sozialausschuss, der mehr Transparenz über Beschwerden über die Anzahl, Inhalte und erfolgter/nicht erfolgter Abhilfe von Beschwerden sowie Anzahl von Widersprüchen, deren durchschnittlichen Bearbeitungsdauer, Ergebnisse der Prüfung (Ablehnung, Stattgabe, etc.), Klageerhebung und Ergebnisse der Klageverfahren zum Gegenstand hatte, nahm die Arbeitsgemeinschaft Bonn (ARGE Bonn) dazu Stellung (Anlage 0911427ED3) und antwortete unter anderem:
? ?Gemäß § 44b SGB II errichten die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Verträge Arbeitsgemeinschaften. Bei diesen handelt es sich somit grundsätzlich um von kommunalen Stellen zu trennende Behörden. Dies hat zur Konsequenz, dass sowohl der Kommune wie auch den Mitgliedern des Rates der Bundesstadt Bonn oder des kommunalen ARGE-Beirates kein umfassendes Informations- und Kontrollrecht zusteht (dies gilt im Übrigen auch für die Agentur für Arbeit). Aufgrund dessen kommt eine umfassende Berichterstattung - wie im Antrag gefordert - gegenüber dem kommunalen ARGE Beirat nicht in Betracht?.?.
Fragen an alle OB-Kandidaten:
1. Teilen Sie die Rechtsauffassung des Geschäftsführers der ARGE Bonn, Dieter Liminski, wonach den Mitgliedern des Rates der Bundesstadt Bonn, dem kommunalen ARGE-Beirates und der Bundesagentur für Arbeit kein Informations- und Kontrollrecht zusteht?
2. Falls Sie die Auffassung der ARGE Bonn nicht teilen, welche Maßnahmen wollen Sie im Fall einer OB-Wahl ergreifen, dass sowohl einem ARGE-Beirat als auch gewählten Ratsmitgliedern von Kommunen ein Informations- und Kontrollrecht zusteht?
5. Welche Informationsrechte wollen Sie Bonner Bürgerinnen/Bürger und insbesondere Betroffenen bzw. deren Betroffenenorganisationen gegenüber der Arbeitsgemeinschaft zugestehen?

Martin Behrsing, Bonn
Stimmen für diese Frage: 5
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Banquo

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#2
AW: Fragen an OB-Kandidaten: Blackbox ARGE

Montags um 12 Uhr wird entschieden, welche 5 Fragen den OB-Kandidaten vorgelegt werden.

Martins Frage war leider nicht dabei. Sie bekam bisher nur 8 Stimmen. Die 5 ausgesuchten Fragen hatten aber mindestens 10 Stimmen.

Daher schaut dort bitte vorbei und helft mit, den Kandidaten die ein oder andere bohrende Frage zu stellen. :icon_biggrin:
 

Banquo

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#4
AW: Fragen an OB-Kandidaten: Blackbox ARGE

Die Antworten der 7 Kandidaten sind gestern abend ins Internet eingestellt worden.

Auf Martins Frage kam dies:

Antwort von Bernhard Wimmer (Bürger Bund Bonn BBB)
Ich halte mich wie der Geschäftsführer der ARGE auch als neuer Oberbürgermeister selbstverständlich an Recht und Gesetz und habe der Stellungnahme von Herrn Dieter Liminski daher nichts hinzuzufügen. Ich werde mich aber in den Gremien des Deutschen Städtetages dafür einsetzen, dass bei der gesetzlichen Neuregelung der ARGE, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bis zum 31.12.2010 erforderlich ist, den kommunalen ARGE-Beiräten ein erweitertes Informationsrecht eingeräumt wird.

Antwort von Christian Dürig (CDU)
Die rechtliche Lage der Arbeitsgemeinschaften (ARGE) ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Dezember 2007 immer noch nicht abschließend neu geregelt. Dazu hat der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 Zeit. Aufgrund dieses Schwebezustandes, rate ich dazu die Neuregelung der ARGEn abzuwarten.
Grundsätzlich befürworte ich eine größere Transparenz in der Verwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, Verwaltungsvorgänge nachvollziehen und gegebenenfalls kritisieren zu können. Dies muss auch für die Arbeitsgemeinschaften gelten.

Mir ist allerdings bekannt, dass der Geschäftsführer der ARGE regelmäßig die Mitglieder des Beirates über die Arbeit der ARGE, über deren Entwicklung und über anstehende Probleme unterrichtet und daran sich anschließende Fragen diskutiert. Ebenso wird auch der Sozialausschuss über die Arbeit der ARGE in Kenntnis gesetzt.

Nach derzeitigen Rechtslage verfügen aber weder Rat noch Beirat, wie von Ihnen angemerkt, über entsprechende Entscheidungsbefugnisse. Die Kontrollfunktionen obliegen der Lenkungsgruppe, dem Bundesrechnungshof, der deutschen Rentenversicherung und dem lokalen Rechnungsprüfungsamt. Erst die Neufassung der ARGE-Organisation kann hier eine mögliche Änderung bewirken. Eine größere Mitgestaltungs- und Kontrollfunktion wäre wünschenswert, liegt aber letztlich in der Entscheidungsgewalt des Bundesgesetzgebers. Bis zu diesem Zeitpunkt werde ich mich an die gegenwärtige Gesetzeslage halten, die nach meiner Beobachtung auch von der Stadtverwaltung eingehalten wird.

Antwort von Heide Baach (Unabhängige Wählergemeinschaft UWG)
Zu 1:
Die Kontrollrechte des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten und mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragten Bonner Stadtrats und damit der Bürgerwille selbst werden durch ein derartiges Verhalten schlicht ignoriert. Ich teile deshalb die Auffassung des Leiters der ARGE Bonn, Herrn Liminski, überhaupt nicht ? im Gegenteil: Ich missbillige sie. Unabhängig davon, welche Organisations- und Rechtsstruktur eine solche ARGE hat, muss der Stadtrat die Möglichkeit haben, die Interessen der Bonner Bürger unbehindert wahrzunehmen und Kontrolle auszuüben. Das setzt zwingend voraus, dass den Mitglieder des Stadtrats uneingeschränkt Information über die Angelegenheiten der Stadt ? und dazu gehört auch die ARGE Bonn ? zu geben ist. Dies begründet nach parlamentarischer Regel umgekehrt eine Auskunftspflicht. Im Übrigen ist Herr Liminski städtischer Beamter und unterliegt damit dem Auskunfts- und Weisungsrecht der Oberbürgermeisterin.


Zu 2:
Als Oberbürgermeisterin werde ich Herrn Liminski anweisen, Stadtratsmitgliedern und von ihnen oder mir ernannten Beiräten Auskunft über die Arbeit der ARGE Bonn zu geben. Er kann sich ja ggfs. bei der Bezirksregierung gegen meine Weisung beschweren.


Zu 3:
Selbstverständlich haben die Bürger Bonns das uneingeschränktes Recht, über die politischen Angelegenheiten ?ihrer Stadt? Auskunft zu erhalten; ausgenommen davon können lediglich sensitive, wirklich geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten sein. Im Sinne einer von der UWG-Bonn seit jeher geforderten stärkeren Bürgerbeteiligung werde ich das Auskunftsrecht der Bürgerinnen und Bürger Bonns nach Kräften stärken. Im Falle von Herrn Liminski bedeutet das: Da die Bürger seine Arbeit schließlich bezahlen, müssen sie selbstverständlich auch das Recht haben, über diese Arbeit Auskunft zu erhalten. Schließlich könnte ja auch niemand verstehen, wenn jemand gegen Bezahlung seinen Rasen mähen ließe, er aber das Ergebnis des Rasenmähens nicht begutachten dürfte.

Antwort von Jürgen Nimptsch (SPD)
Die Organisationsform der ARGEn muss verändert werden; hier liegt in der Tat einiges "im ARGEn". Das ist spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar, mit dem die jetzige Form als nicht verfassungskonform erklärt wurde. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sind in der Pflicht, eine neue Organisationsform zu finden, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist. An diesem Prozess wird auch der Deutsche Städtetag beteiligt.

Bis dahin allerdings gilt die gegenwärtige (unbefriedigende) Rechtslage, auf die sich auch die Äußerung von Herrn Liminski stützt. Nach dieser Rechtslage ist der Lenkungsausschuss das Kontrollorgan der ARGE. Das ist eine Form der Kontrolle, die in etwa der einer Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat entspricht.
Der Rat der Stadt Bonn hat als Mitglied in den Lenkungsausschuss Frau Uschi Salzburger (SPD) entsandt. Ihr Stellvertreter ist Herr Göbel von den Grünen. Die CDU ist mit Herrn Prof. Dr. Sander vertreten.

Ich will bei den Beratungen über die Neuordnung als Bonner Oberbürgermeister im Deutschen Städtetag erreichen, dass in Zukunft der jeweilige Stadtrat wieder das Kontrollorgan der "Jobcenter" - wie die Organisation m.E. zutreffender genannt werden sollte - wird. Damit hätte der Rat mehr Einfluss und der Geschäftsführer der ARGE wäre ihm gegenüber berichtspflichtig. Außerdem sollte die Neugestaltung vorsehen, dass der Geschäftsführer einem Weisungsbefugten unterstellt wird.

Antwort von Michael Faber (Die Linke.)
Zu 1:
Ich teile die Auffassung des ARGE-Geschäftsführers Liminski ausdrücklich nicht. Die ARGE ist keine vollkommen unabhängige Einrichtung. Die Arbeitsgemeinschaft stellt eine (übrigens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrige) Struktur dar, die auf vertraglicher Grundlage zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Bonn geschaffen wurde. Eine vollständige Abnablung der ARGE im konkreten Arbeitsbetrieb von den Trägern halte ich nicht für zulässig.
Die Stadt Bonn hat darüber hinaus die Möglichkeit über den ARGE-Vertrag mit der Bundesagentur wirksame Kontrollinstanzen für den ARGE-Geschäftsbetrieb zu etablieren bzw. das Auskunfts- und Kontrollrecht des Stadtrates auch vertraglich zu verankern. Hier fehlt es bislang an politischem Willen.

Zu 2:
Der ARGE-Beirat ist aktuell ein Alibi-Gremium. Was die ARGE bis zur Ablösung von Hartz-IV durch ein menschenwürdiges System der bedarfsgerechten Grundsicherung ohne Repression braucht, ist Öffentlichkeit und Transparenz in den Abläufen sowie eine wirksame Kontrolle nicht nur durch die Politik sondern auch durch Betroffenenverbände. DIE LINKE. wird sich dafür einsetzen, dass der ARGE-Vertrag zwischen der Stadt und der Bundesagentur neu ausgehandelt wird. Wir brauchen endlich ein öffentliches Kontroll- und Lenkungsgremium, in dem demokratisch legitimierte VertreterInnen und Betroffene für eine humane ARGE-Politik sorgen, soweit dies Hartz-IV als gesetzliche Grundlage ermöglicht.

Zu 3:
Es muss Schluss sein mit einer Politik, die gerade im Sozialbereich über die Köpfe der Betroffenen hinweg agiert. Daher müssen Betroffenenverbände nicht nur beratend sondern entscheidungsbefugt in ein handlungsfähiges und öffentliches ARGE-Kontroll- und Lenkungsgremium eingebunden werden. Dies beinhaltet umfassende Informationsrechte zu den Geschäftsabläufen und Entscheidungskompetenz im Hinblick auf die konkrete Arbeitsausrichtung der ARGE Bonn.

Antwort von Peter Finger (Bündnis 90/Die Grünen)
Zu 1:
Nein, diese Rechtsauffassung teile ich nicht. Die Stadt Bonn stellt die Hälfte der Mitglieder der "Lenkungsgruppe" der ARGE Bonn, die andere Hälfte die Arbeitsagentur. Die Ratsmitglieder haben zumindest ein Anrecht darauf, regelmäßig von den von ihnen in die Lenkungsgruppe entsandten Mitgliedern über Entwicklungen bei der ARGE informiert zu werden. Darüber hinaus gibt es ein Weisungsrecht des Rates gegenüber der Lenkungsgruppe - z.B. um Änderungen anzuregen oder dort vertretene Ratsmitglieder an ein Abstimmungsverhalten zu binden. Die Große CDUSPD-Koalition im Stadtrat hat sich jedoch geweigert, den Vertretern der Stadt in der Lenkungsgruppe Weisungen für Verbesserungen in der Arbeit der ARGE zu erteilen.

Zu 2:
Leider ermöglicht der aktuelle Vertrag zwischen Stadt und Arbeitsagentur, die Arbeit der ARGE intransparent zu gestalten. So ist beispielsweise der ARGE-Beirat, in dem alle Ratsfraktionen vertreten sind, in seinen Kompetenzen eingeschränkt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Vertrag korrigiert wird mit dem Ziel, dass die Kompetenzen des Beirats deutlich ausgeweitet werden, alle Ratsfraktionen in den Lenkungsgremien vertreten sind und eine Mitsprache des zuständigen Ratsausschusses gewährleistet ist.

Zu 3:
Als Oberbürgermeister werde mich bei der ARGE für optimale Transparenz, Servicequalität und ein funktionierendes Beschwerdemanagement für die Betroffenen und die Bürgerinnen und Bürgern einsetzen. Bislang sind die Gewerkschaften und Sozialverbände in einem Beirat zu den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten vertreten, der sich in erster Linie mit der Zulässigkeit von sog. 1-Euro-Jobs befasst. Die Kompetenzen dieses Beirates, Arbeitsmaßnahmen dieser Art im Zweifelsfall abzulehnen, müssen ausgeweitet werden. Ich werde mich darüber hinaus dafür einsetzen, dass der Beirat zu einem echten Kontrollgremium erweitert wird, wobei auch die Beteiligung von Erwerbsloseninitiativen in Betracht kommt. Darüber hinaus muss die Stelle einer Ombudsperson geschaffen werden, damit für die ARGE-Kunden eine vertrauenswürdige Ansprechpartnerin bzw. ein vertrauenswürdiger Ansprechpartner vorhanden ist.

Antwort von Werner Hümmrich (F.D.P.)
Ob es ein Recht gibt oder nicht, das sei dahingestellt. Aber der Geschäftsführer der ARGE Bonn, Dieter Liminski, informiert die zuständigen Ausschüsse. Dies ist gerade der Vorteil, dass der Geschäftsführer der ARGE gleichzeitig der Leiter des Sozialamtes ist. Und aus letzterer Position heraus ist er gegenüber den städtischen Ausschüssen aussage- und informationspflichtig. Und dieser Effekt aus der Doppelfunktion heraus ist auch so gewollt.


Die Antworten sind erstaunlich deutlich. Da weiß man doch schon etwas mehr, was man fürs jeweilige Kreuzchen bekommt.
 

Banquo

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#5
Gestern nachmittag hat der WDR eine Umfrage herausgegeben, wonach es zZt so aussieht, als ob Bonns neuer OB aus der SPD kommt:

BonnTREND:

OB Wahl: Jürgen Nimptsch (SPD) 38, Christian Düring (CDU) 35

Rat: CDU 33 (38,0) SPD 28 (29,6) Grüne 17 (16,2) FDP 12 (8,5) Linke 4 (1,8) BBB 3 (4,8) Sonstige 3

Der OB-Kandidat Nimptsch macht in Bonn überall Wahlkampf, ohne auch nur auf einem Plakat den Hinweis auf seine Partei - die SPD - zu geben. Scheint ihm peinlich zu sein... :icon_twisted:



WDR-Umfrage zur Kommunalwahl: SPD bei Oberbürgermeistern vorn ¿ CDU dominiert die meisten Räte ¿ Kleine Parteien legen zu 19.08.2009 - WDR Presselounge

 

Banquo

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