Bolkesteinrichtlinen "entschärft"?

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edy

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SPD: Herkunftslandprinzip
«weitgehend ausgehebelt»


Brüssel/Berlin (LiZ) - Die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Konservativen im Europaparlament haben sich auf einen Kompromiß bei der in der kommenden Woche zur Abstimmung anstehenden Dienstleistungsrichtlinie verständigt. Die von der EU-Kommission entworfene Richtlinie war insbesondere bei Gewerkschaften und sozialen Verbänden auf vehementen Widerstand gestossen. Nach den bisherigen Planungen wäre jedem EU-Unternehmen erlaubt worden, in jedem anderen EU-Staat zu seinen heimischen Bedingungen tätig zu werden. So hätten etwa tschechische Firmen in Holland ihre Mitarbeiter nach tschechischen Tarifen entlohnen können und auch nur ihre heimischen Umweltstandards beachten müssen. Dieses so genannte Herkunftslandprinzip ist, so die SPD, durch den Kompromiß weitgehend ausgehebelt worden.

SPD-Chef Matthias Platzeck zeigt sich ob der Einigung erleichtert. "Der vorliegende Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie stellt den ursprünglichen Entwurf vom Kopf auf die Füße und sichert das Europäische Sozialmodell. Gleichzeitig wird der freie Marktzugang europaweit garantiert. Die sozialdemokratischen Vorstellungen konnten in großen Teilen durchgesetzt werden."

Alle Bestimmungen des Arbeits-, Tarif und sonstigen Sozialrechts des Bestimmungslandes müssen demnach vom Dienstleistungserbringer eingehalten werden. Wichtige bundesdeutsche Gesetze wie die Entsenderichtlinie, die Arbeitszeitrichtlinie oder die Bioethikrichtlinie hätten absoluten Vorrang vor dieser Richtlinie. Auch Bestimmungen und übergeordnete öffentliche Interessen im Bereich des Umweltschutzes, der öffentlichen Sicherheit, des Gesundheitsschutzes und des Verbraucherschutzes des Bestimmungslandes müssten eingehalten werden. Gleichzeitig werde aber der freie Zugang von Unternehmen zum Binnenmarkt gesichert, teilen die deutschen Sozialdemokraten mit, die den Kompromiß entsprechend als großen Erfolg werten.

Ganz so weit mag der DGB-Vorsitzende Michael Sommer noch nicht gehen. „Der Druck von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden in ganz Europa zeigt erste Erfolge. Dass sich im Europa-Parlament eine Einigung abzeichnet, ist ein wichtiges Signal, aber noch keine endgültige Entscheidung. Wir werden uns weiter dafür stark machen, dass sensible Bereiche, wie Leiharbeit und alle Dienste der Daseinsvorsorge aus der Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen werden. Es gilt, den Druck auf das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den Rat aufrechtzuerhalten, bis Entscheidungen für ein soziales Europa und die Rechte arbeitender Menschen getroffen worden sind“, erklärte der Gewerkschaftschef am Abend in Berlin.

Der Text der neuen Vereinbarung liegt der Redaktion zur Stunde noch nicht vor.



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Gabi

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Ein Kompromiss unter Politikern ist immer ein Grund, mistrauisch zu sein.

Ganz so weit mag der DGB-Vorsitzende Michael Sommer noch nicht gehen. „Der Druck von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden in ganz Europa zeigt erste Erfolge.
Wir haben nach wie vor allen Grund auf die Straße zu gehen. Jeder, der wie Sommer denkt, soll sehen, dass Politik ohne Volk nicht geht.
 

edy

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DGB und Attac bleiben skeptisch:
"Kampf für soziales Europa
ist noch lange nicht gewonnen"

Berlin, Frankfurt/Main (LiZ) - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hält auch nach dem Kompromissvorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie an der geplanten Demonstration am 11. Februar in Straßburg fest. "Die Änderungsvorschläge an der Richtlinie sind ein erster Erfolg der breiten Proteste", sagte Stephan Lindner vom Attac-Koordinierungskreis. "Die Grundrichtung zu mehr Liberalisierung, Deregulierung und Wettbewerb bleibt aber bestehen. Es reicht nicht, die Fahrt zu verlangsamen - für ein soziales und ökologisches Europa brauchen wir einen kompletten Richtungswechsel in der EU-Politik."

Auch der DGB sieht einen ersten Schritt in die richtige Richtung, aber noch keine Lösung des Problems. DGB-Chef Michael Sommer wandte sich heute in einem Brief an die Gliederungen der deutschen Gewerkschaften, darin heißt es: "Besonders die Streichung der Formulierung zum Herkunftslandprinzip wird von vielen konservativen Abgeordneten als Kniefall vor den Gewerkschaften kritisiert." Deswegen sei eine Zustimmung im Parlament alles andere als gesichert.

Die sozialdemokratische und die konservative Fraktion hatten sich gestern darauf verständigt, den Geltungsbereich der Richtlinie zu beschränken. Das umstrittene Herkunftslandprinzip, nach dem bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung die Regeln des Herkunftslandes gelten sollen, ist allerdings nicht gestrichen, sondern lediglich umbenannt und eingeschränkt worden; dabei bleiben viele Fragen zur konkreten Ausgestaltung offen. Auch die Herausnahme von sozialen Dienstleistungen ist noch nicht gesichert. Eine endgültige Bewertung ist angesichts der vielen vorliegenden Anträge derzeit noch nicht möglich.

Darüber hinaus ist keineswegs gesichert, dass der Kompromiss tatsächlich umgesetzt wird. Die konservative EVP-Fraktion hat noch nicht zugestimmt, sondern wird erst am 14. Februar entscheiden; zudem gibt es im EU-Parlament keinen Fraktionszwang. Auch die Position des EU-Rats, der die Richtlinie anschließend behandelt, ist offen. "Es ist dringend notwendig, auf die Straße zu gehen und den Druck aufrecht zu erhalten", sagte Stephan Lindner. Wenn CDU und SPD jetzt behaupten, die Richtlinie mache Europa sozialer und gerechter, führten sie die Öffentlichkeit in die Irre. Um den europaweiten Abwärtswettlauf bei Steuern sowie Sozial- und Umweltregeln zu stoppen, müssten die Standards langfristig auf einem hohen Niveau harmonisiert werden. Lindner: "Der Kampf für ein soziales Europa ist noch lange nicht gewonnen."
Im folgenden dokumentieren wir den erwähnten Brief des DGB-Chefs Michael Sommer:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,


gestern haben sich Verhandlungsdelegationen der beiden größten Fraktionen im EU-Parlament (EVP/Konservative und SPE/Sozialdemokraten) auf einen Kompromiss bei der Dienstleistungsrichtlinie geeinigt. Ob es wirklich zu einer Einigung kommt steht in den Sternen. Denn in der EVP-Fraktion ist der Kompromiss heftig kritisiert worden. Besonders die Streichung der Formulierung zum Herkunftslandprinzip wird von vielen konservativen Abgeordneten als Kniefall vor den Gewerkschaften kritisiert. Die EVP-Fraktion hat ihre Abstimmung auf Dienstagabend (also direkt nach der Demo in Straßburg) verschoben. Deswegen sind die Demonstrationen notwendiger denn je.

Nach Darstellung der Unterhändler ist im Kompromissvorschlag die Formulierung zum Herkunftslandprinzip aus der Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen worden. Weiter gäbe es Verbesserungen beim Schutz des nationalen Arbeitsrechts. Außerdem sollen weiterer Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ausgenommen werden, so etwa die sozialen Dienste. Auch für die Zeitarbeit soll eine Ausnahme gelten.


Wir müssen die genaue Formulierung noch gründlich prüfen, aber die Entwicklung zeigt, dass der Druck von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden in ganz Europa Bewegung in die Diskussion gebracht hat. Ich danke Euch für die zahlreichen Aktivitäten der letzten Monate, die jetzt erste Früchte tragen.


Das Parlament wird aber erst in der kommenden Woche in erster Lesung abstimmen und bei der EVP ist das Abstimmungsverhalten immer noch ungewiss. Danach wird die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen, der nicht die Formulierungen des Parlaments übernehmen muss. Da die EU-Kommission weitgehend neoliberal und konservativ geprägt ist, ist es notwendig weiter Druck zu machen.


Das EP hat im Gesetzgebungsverfahren ein Mitentscheidungsrecht. Der Gesetzgeber in der EU ist der Ministerrat. Die Mehrheit im Ministerrat befürwortet weiterhin das Herkunftslandprinzip. Deswegen brauchen wir auch hier den Druck der Proteste, denn auch die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt.


Daher gilt es jetzt mehr denn je, auf das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den Rat auf allen Ebenen einzuwirken, bis Entscheidungen für ein soziales Europa und die Rechte arbeitender Menschen getroffen worden sind. Dafür sind die Demonstrationen am Samstag in Berlin und am Dienstag in Straßburg wichtige Meilensteine und wir lassen in unserer Mobilisierung nicht nach. Im Gegenteil sollte uns die erreichte politische Bewegung anspornen. Denn sie zeigen, dass sich unser Druck lohnt.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Sommer"
Quelle: www.linkszeitung.de
 
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