Bolkestein-Kompromiss verteidigen reicht nicht

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edy

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23. März 2006 - Pressemitteilung

Bolkestein-Kompromiss verteidigen reicht nicht

Zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 25
EU-Mitgliedstaaten erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE. für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung:
Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren auf ihrem Brüsseler
Gipfel auch den Kompromissbeschluss des Europäischen Parlaments zur
EU-Dienstleistungsrichtlinie. Dabei wird die Haltung der
Bundesregierung umso wichtiger, als sich die Außenminister in
Vorbereitung der Abschlusserklärung des europäischen Rates nicht
einmal auf die Positionen des europäischen Parlaments einigen konnten.
Wer in Brüssel nur den Kompromiss verteidigt, statt klare Position für
eine nachhaltige Veränderung im Interesse der Verbraucherrechte,
sozialer und ökologischer Standards wie auch der kleinen und mittleren
Unternehmen zu beziehen, wird zu verantworten haben, dass der Rat noch
hinter dem Kompromiss des EP zurückbleibt.
Doch die Bundesregierung spielt die Gefahren der Bolkestein-Richtlinie
systematisch herunter. Zwar erkennt sie an, dass die Richtlinie zu
einer eklatanten Ungleichbehandlung von niedergelassenen und
grenzüberschreitenden Dienstleistern führt, weil gegenüber
grenzüberschreitenden Dienstleistern nur diejenigen nationalen
Auflagen und Anforderungen zu erhalten, die diskriminierungsfrei, aus
Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit oder zum Schutz der
Gesundheit und der Umwelt gerechtfertigt sowie verhältnismäßig sind.
(Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
16/863). Doch die Folgen werden ignoriert: Zum einen werden
inländische Dienstleister vom Markt verdrängt. Zum anderen wird der
Druck enorm werden, im Namen der Wettbewerbsfähigkeit Auflagen für
Dienstleistungen generell zu senken. Offensichtlich will die
Bundesregierung das, entgegen ihrer Beteuerung, dass sie für die
Wahrung hoher Standards sei.
Auch für Löhne und Arbeitsbedingungen sieht die Bundesregierung
keinerlei Gefahr durch eine Forcierung des freien
Dienstleistungsverkehrs mit der Richtlinie. Sie erklärt es für
ausreichend, sich dafür einzusetzen, dass die sozialen Schutzstandards
auch im Arbeits- und Entsenderecht in Deutschland erhalten bleiben.
Offensichtlich will sie noch nicht mal ihre nationalen Hausaufgaben
machen, um die Spirale des Wettlaufs um die niedrigsten Löhne und die
schlechtesten Arbeitsbedingungen im grenzüberschreitenden
Dienstleistungsverkehr zu stoppen. Denn eine Erhaltung des Status Quo
der sozialen Schutzstandards reicht nicht. Weil das Entsendegesetz nur
gesetzliche Bedingungen schützt, sind ein gesetzlicher Mindestlohn,
eine Ausweitung des Entsendgesetzes auf alle Branchen und umfassend
die tarifvertraglichen Leistungen, eine Ausweitung der
Allgemeinverbindlichkeit und die Einbeziehung Selbstständiger
unerlässlich. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf die
Einschränkung der Tarifautonomie und die Verschlechterung der
Arbeitsbedingungen durch den freien Dienstleistungsverkehr, um so die
Position deutscher Dienstleister auf dem europäischen Markt zu
verbessern. Das ist unverantwortlich.
 
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