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Boes blickt nicht mehr durch

hartaber4

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Die Verpflichtung des Richters mündet in einer unabhängigen Ermessens- und Gewissensfrage.
@hartaber4, kennst Du das Streitgespräch zwischen Neskowic, Bundesrichter a. D. und dem Prof Berlitz?
Da sind die Zusammenhänge aus der Praxis deutlich beschrieben. Alle wirksamen Mechanismen sind offen aufgezeigt, bis hin zur Betrachtung der Karriereleiter, die nämlich so manche Richtervorlage in gleicher Weise verhindert.

Wenn nach Deiner Argumentation der hier immer autozensierte Name nicht gehandelt hätte, gäbe es das Urteil vom 09.02.2010 nicht. Auch das Urteil vom 18.07.2012 hätte keine Existenz, wenn nicht wenigstens einer den Mut aufgebracht hätte und der Seltenheitswert eines mutigen Richters Existenz bewiesen hätte.

DU beantwortest die von mir gestellte Frage exemplarisch mit dem falsch aufgezäumten Pferd, gehst dabei aber nur von Deiner Sichtweise aus, nicht aber von der unterschiedlichsten Sichtweise der Richter, die in tausenden Verfahren oft genug unterschiedliches Handeln dokumentierten! Und Du negierst dabei schlicht und einfach die Tatsache, dass sich Wirkung NIE ohne Ursache einstellen kann.
Willst Du nun sagen, die beiden rechtsgültigen Urteile sind Ergebnis eines Nichthandeln im Vorfeld? Ergebnis eines Hände in den Schoß legen oder Ergebnis einer einzigen Sichtweise?
Das wäre ziemlich vermessen, um nicht überheblich zu schreiben.

Das habe ich nicht gesagt.... ich habe in dem Bezug zu Dhomas Gallay nur glarkestellt (*****?), dass der LSG Senat in Hessen die Vorlage zum BVerfG beschlossen hat.

Nicht mehr und nicht weniger....

Und wenn "ihr" Boes-Fans meint, dass die Rechtswegerschöpfung für euch keine Rolle spielt oder/und Richtervorlagen auf direktem Handeln der Kläger beruhen.... nur zu!

Ich warte auf Entscheidungen des BVerfG zu diesen Begehren... im Forum bisher selten bis gar nicht zu lesen....
 
E

ExitUser

Gast
... Ich warte auf Entscheidungen des BVerfG zu diesen Begehren... im Forum bisher selten bis gar nicht zu lesen....
Wie oft ich hier gelesen habe, kann ich nicht mal zählen. Man muss sich zum mitlesen nicht mal anmelden. Meinen nur lesenden Status habe ich unterbrochen, da ich vorallem auch die sich steigernde Hetze, speziell zeitgleich gegen Boes und gegen Inge Hannemann nicht mehr wortlos hinnehmen wollte. Meine Sprachlosigkeit ist aber nicht ausgeräumt.
Du siehst an dem einen Beispiel
xxxx xxxx ... (*****?)
, wie langwierig Hetze nachwirkt. Und ich stelle für mich fest, dass diese Hetze nur eines im Ziel bewirken kann:
Eine Spaltung derer, die das System Hartz IV bekämpfen, eine Endsolidarisierung dort, wo Solidarisierung aufkommt und ganz wichtig, der Erhalt des Systems Hartz IV!

Es lohnt sich darüber schon nachzudenken.
Die Rechtswegserschöpfung ist übrigens nicht grundsätzlich eine Behauptung von sg "Boes-Fans", sondern:

1. Die Tatsache, weiter oben, mit dem verlinkten Formular für eine Beschwerde an den EUGM, dass eine letzte und die höchste richterliche Entscheidung abgefragt wird. Hierzu gibt es sowohl für die Regelsatzargumentation das Urteil im Zusammenhang mit xxxx xxxx und im Zusammenhang mit dem Menschenrechtsverstoß im Falle der Sanktionen die Argumentation aus dem gleichen Urteil und in der kontinuierlichen Steigerung das Urteil vom 18.07.2012, mit seinem zweiten Leitsatz!

2. Zu Boes seinem vorgehen, welches gern aus anderer Sichtweise diskutiert, kritisiert und diffamiert wird, bleibt eines klar festzustellen:
Er betrieb und betreibt den Konflikt mit dem JC in der Art, so dass er sich selbst erstinstanzlich auf den Rechtsweg begeben kann. Er beginnt also dort, wo der Anfang ist, um sich "durch die Instanzen zu schwingen". Er benutzt die Argumentation, die er für sich vertreten kann. In einem eigenen Verfahren ist jedem Kläger anzuraten, eben nur die eigne vertretbare Argumentation zu nutzen.

Ein Beispiel aus 2005, aus meinem eigenen Erleben:
In 2005 stand ich im Widerspruchverfahren, einzig mit der Argumentation zu den Verletzungen meiner Grundrechte!
Hauptsächlich basierend aus der Menschenwürde Art. 1 GG, im Zusammenhang mit dem Sozialstaatsgebot Art. 20 GG und meine weiteren unveräußerlichen Grundrechte einfordernd: Freie Berufswahl, Widerspruch gegen die Residenzpflicht.

Mein Rechtsanwalt stand damals meiner Argumentation sehr kritisch gegenüber. Einen Tag vor der Gerichtsverhandlung im Dezember 2005, erhielt ich einen Anruf, ein Fax und eine E-Mail:
Das Verfahren ist eingestellt, das Jobcenter hat meinem Widerspruch vollumfänglich statt gegeben, die Nachzahlung aller bis dahin verweigerten Soziallleistungen aus dem Jahr 2005 erfolgt umgehend. Ich erhielt dann nach Weihnachten 2005 einen 46seitigen Bewilligungsbescheid und eine Überweisung in Höhe der mir bis dahin verweigerten rund 7.500,00€, auf die sich ohne Sanktionsbescheid einbehaltenden Sozialleistungen bis dahin summiert hatten. Jeder der mal Hartz IV bezogen hatte, weis, was die Einbehaltung von Soziallleistungen in einem Jahr in der Höhe bedeutet. Für mich waren es genau 5 Monate Hunger! plus die Abwendung dreier fristloser Wohnungskündigungen, weil ich logisch die Miete nicht bezahlen konnte. Überlebt habe ich einzig durch die Existenz meiner Freunde!

Seit dem hatte ich bis heute 3 Mal "die Gelegenheit", aus den Lebenswahrheiten resultierend, im gleichen Jobcenter Sozialleistungen zu beantragen. Aktuell bin ich auch im Leistungsbezug. Ich werde mit Respekt behandelt und ich werde auch nicht mit Sinnlosmaßnahmen zwangsbeschäftigt.
Im November 2012 benötigte die Sachbearbeitung rund 1,5 Stunden, um meinen Bewilligungsbescheid sogar rechnerisch richtig auszudrucken.
Auch ich konnte und kann mich nur mit der Argumentation wehren, die ich aus innerer Überzeugung selbst vertreten konnte und kann. Mein Erfolg war leider nicht für alle nutzbar, weil die Feigheit des Jobcenters und die Tätigkeit des SG, damals sich auf Aktendeckel auf- und zuschlagen beschränkte...
Wer sich NICHT wehrt, der lebt verkehrt!
Wer andere in ihrer Argumentation zur Gegenwehr nicht unterstützt, so wie im Falle Boes oder Hannemann, verhält sich unsolidarisch!
Es ist durchaus berechtigt, Kritik zu üben. Auch ich habe nicht nur ein Mal manche Sachlagen dem Boes gegenüber kritisiert, aber immer in Sachlichkeit UND vor allem ihm direkt gegenüber.
Die Front aber, hat unsere Regierung aufgemacht und an dieser Front, gibt es von mir eine ganz klare Positionierung:
Fester Schulterschluss mit denen, die sich gegen die Widrigkeiten stemmen!
 
E

ExitUser

Gast
... xxxx xxxx ...
Geändert von gerda52 (Heute um 12:44 Uhr) Grund: zensiert
Die Zensur in einem Forum, hier die Zensur eines Namens eines Bürgers unseres Landes, kennzeichnet die Tatsache, dass in diesem Forum weder Meinungsfreiheit gilt, noch Solidarisierung erwünscht ist.

Ich beglückwünsche die zensierende Administration, zu ihrem Demokratieverständnis und wünsche weiterhin zensierende und Hartz IV erhaltende Erfolge!

Herzlichst, Grüße aus Kiel,

Lutz Große
 

hartaber4

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Er hält Boes für einen Schauspieler, darum kann er andere nur als Fans einordnen.
Genau...und wenn man in der Realität fest verwurzelt ist, dann ist man zwangsläufig ein Baum....

Aber ich möchte das gern aufgreifen..... wäre der Widerspruch von Boes ein Theater-Stück..... ich wäre nach dem ersten Akt (Absatz) aufgetanden, um den Saal zu verlassen.....

Ich habe ferner auch nicht gegen Boes gehetzt... ich sehe lediglich einiges von seinen Ansätzen (von Taktik will ich gar nicht sprechen..) kritisch....

Aber meinetwegen:

Soll er doch machen.... das BVerfG ist für alle Grundrechtsträger da......

Bin gespannt, ob das inhaltlich reichen wird.....
 

jimmy

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Komisch, wenn der gesamte geschlossene Haufen hier im Forum nur selektiv hilft und andere verrecken lässt, warum bist du dann hier und postest auf die Beiträge der vielen aus deiner Sicht unfähigen User/innen??
Verwechsle geschlossener Haufen nicht mit denen die mir helfen/ auf meine Beiträge reagieren.
 

Linker

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ich denke, dass Ralph und die Mitstreiter mit ihrem strategischen Vorgehen auf der richtigen Linie liegen.
Es wird in "absehbarer" Zeit in der Sache Urteile von Bundesgerichten geben, die mit sehr präzisen Urteilsbegründungen und Stellungnahmen versehen sind . Jeder einzelne dieser Bausteine kann zukünftig weiterverwendet werden, um -im Falle einer gerichtlichen Niederlage in DIESER Sache- in weiteren Verfahren eine neue oder verbesserte Angriffsstrategie zu verfolgen oder die weitere Umsetzung der Gesetze zu blockieren.
Ich meine, dass wir hier velleicht einige wichtige Schritte zum Untergang der Hartz4-Gesetzgebung mitverfolgen können.
 

Linker

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Das H4 wird wohl nach der Wahl noch mal verschärft werden .
Allmachtsphantasien ohne Zukunft. Hartz 4 wird fallen. Entweder durch politische Einsicht oder durch ein verfassungsgerichtliches Umsetzungsverbot oder durch nackte Gewalt...
 

Surfing

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Sorry, war ein Schreibfehler. Das JC Berlin lehnt den ER-Antrag ab. SG Berlin muss noch entscheiden.
 

XxMikexX

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Hartz 4 wird fallen. Entweder durch politische Einsicht oder durch ein verfassungsgerichtliches Umsetzungsverbot oder durch nackte Gewalt...

-Politische Einsicht?:icon_lol: (Sehr witzig)


-verfassungsgerichtliches Umsetzungsverbot.:icon_lol::icon_lol::icon_lol:

Das müßte vorraussetzen das wir eine unabhängige Justiz haben!


-nackte Gewalt!

Eine Revulotion in Deutschland, das hat noch nie geklappt!



HartzIV wird es schon irgendwann nicht mehr geben. Es wird dann abgelöst von HartzV, und einen anderen Namen tragen.:mad:
 

XxMikexX

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Zu Herrn Boes Aktivitäten:

Also ich glaube nicht, daß seine Aktionen für den typischen ALG-2 Empfänger was bringen, selbst wenn er vor Gericht Erfolg haben sollte.


-Er arbeitet ehrenamtlich Vollzeit

-Er gibt zu vorsätzlich gegen das JC zu handeln

-Er zeigt sich selber an


Ich befürchte das da eher noch Türen zu gehauen werden, als das sich welche öffnen.

Obwohl ich diesem Engagement Respekt zolle.
 

DuliebesBißchen

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Die Zensur in einem Forum, hier die Zensur eines Namens eines Bürgers unseres Landes, kennzeichnet die Tatsache, dass in diesem Forum weder Meinungsfreiheit gilt, noch Solidarisierung erwünscht ist.

Ich beglückwünsche die zensierende Administration, zu ihrem Demokratieverständnis und wünsche weiterhin zensierende und Hartz IV erhaltende Erfolge!

Herzlichst, Grüße aus Kiel,

Lutz Große
Mangels Danke Button:
Danke
(Gib einem Menschen Macht...)
Ist diese merkwürdige Eigenart aber auch schon in anderen Foren aufgefallen. Portal • HARTZ IV - ALG - FORUM
 

hartaber4

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Zu Herrn Boes Aktivitäten:

Also ich glaube nicht, daß seine Aktionen für den typischen ALG-2 Empfänger was bringen, selbst wenn er vor Gericht Erfolg haben sollte.
Wenn das stimmen sollte, was das JC in der o.a. PDF ausführt....dann wird es selbst dem SG Berlin schwerfallen dürfen , das schön zu reden... ich tendiere zu 99% :icon_tonne: betreffend des ER-Begehrens...

Bin sonst wirklich pro "Otto-Normal-Elo"...aber Boes hat doch einen recht dicken Nagel im Kopf....(es hätte andere Optionen gegeben... wenn man Rübe nutzt)

Aber das steht ihm ja frei... (wenn man sich den -"moralischen"- Luxus leisten kann)...bidde!
 

roterhusar

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39. Hungerstreiktag ist schon die Härte. Das war zu RAF Zeiten ziemliche Obergrenze. Es sollten sich Leute finden, die bis zum Verfassungsgericht die Hungerstreiktage anteilig übernehmen.
 

jimmy

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Was ich nicht ganz verstehe: Es gibt doch genug auf 100% sanktionierte. Wieso nimmt man deren Fälle nicht, um bis nach Karlsruhe zu Klagen? Bei Boes werden die Sanktionen irgend wann wieder zurück genommen und dann geht alles von vorne los.
 
E

ExitUser

Gast
Als RA würde ich einen weiten Bogen um Mandanten wie Boes machen......
Ich würde solche Mandanten suchen, weil es bei solchen Mandanten um das Recht geht, also um die Sache, weshalb jemand Recht studiert und Rechtsanwalt wird.:icon_party:

MfG
 

hartaber4

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Ich würde solche Mandanten suchen, weil es bei solchen Mandanten um das Recht geht, also um die Sache, weshalb jemand Recht studiert und Rechtsanwalt wird.:icon_party:

MfG

"Ehrenwert, ehrenwert".... spätestens wenn die Rechnung für deine Berufshaftpflicht kommt wirst du dich auch nach anderen Mandanten umsehen.... versprochen - weil du nämlich bestimmte laufende Kosten einer Kanzlei schnell bedienen musst.

Sonst ist ratzfatz die Zulassung weg....

Ferner gibt es KEINEN Zwang zur Übernahme eines Mandats... und das wissen auch die RAe, wenn sie zu so einem Mandant

"Neee...... lass mal lieber" sagen.

Ebenso gibt es auch RA, die sich in so einem Fall nicht zum Deppen vor Gericht machen wollen..... eine gewisse Erfolgssaussicht sollte schon bestehen.... oder zahlt Boes das Cash auf die Hand? Kann mir kaum vorstellen, dass er PKH unter Beiordnung RA bekommen hat in dieser Causa.


Hat Boes denn RA für dieses Verfahren ?
 

hartaber4

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39. Hungerstreiktag ist schon die Härte. Das war zu RAF Zeiten ziemliche Obergrenze. Es sollten sich Leute finden, die bis zum Verfassungsgericht die Hungerstreiktage anteilig übernehmen.
Jeder einen Tag ...... :icon_lol: das dürfte dann auch ggf. für die drei Instanzen reichen....... (ein paar Jährchen)


bis: Kenne keinen Fall, der sich in Karlsruhe "reingehungert" hat.... oder die i.d.R. vorgesehene Rechtswegerschöpfung in der Fachgerichtsbarkeit damit "umgangen" hat.....

Aber das Wörtchen "bis" beschreibt es ja ganz gut....



Geschichtliches zur RAF und dem BVerfG, z.B. :

Mehr als einen Monat nach der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten wandte sich die Familie Hanns Martin Schleyers an das Bundesverfassungsgericht. Durch eine einstweilige Anordnung sollte die Bundesregierung gezwungen werden, den Forderungen der RAF nachzugeben, um das Leben des Entführten zu retten. Die Richter wußten, daß sie eine Entscheidung über Leben und Tod trafen.

Sonntag, 16. Oktober 1977 in Karlsruhe. Als der Morgen zu dämmern beginnt, legt Ernst Benda im Bundesverfassungsgericht seine rote Robe an und macht sich auf den Weg in den Verhandlungssaal. Um 5 Uhr 50 verkündet der Präsident des höchsten deutschen Gerichts eine Entscheidung, von der die wenigen Anwesenden wissen, daß sie ein Todesurteil bedeutet.

Benda: "Im Namen des Volkes: Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen."


Link:

Ein Todesurteil unterzeichnet | Verfassungsgeschichten | Deutschlandfunk
 
E

ExitUser

Gast
"Ehrenwert, ehrenwert".... spätestens wenn die Rechnung für deine Berufshaftpflicht kommt wirst du dich auch nach anderen Mandanten umsehen.... versprochen - weil du nämlich bestimmte laufende Kosten einer Kanzlei schnell bedienen musst.
...
Hat Boes denn RA für dieses Verfahren ?
Für genügend langweilige Standardfälle sorgen die Ämter ja nach Kräften, davon gäbe es genug, um die Betriebskosten zu decken.
Und an so einem Mandanten wie Boes könnte ein Anwalt vielleicht auch gut verdienen, wenn er am Ende gewinnt, nur das wäre ausnahmsweise mal richtig Arbeit.:icon_twisted:

Ob Boes einen Anwalt hat, weiß ich auch nicht, aber wenn er durch die Instanzen will, braucht er ja ab irgendwann einen.
Und Anwälte, die Mandanten wie Boes annehmen und sich damit dieser Thematik annehmen, die wären auch die richtigen, um Grundsicherung und Persönliches Budget vom Grundgesetz her anzugreifen. Da müssen nämlich übliche Sozialrechtsanwälte passen und es stehen ausgerechnet Erwerbsunfähige, Altersrentner und Behinderte ohne wirksame Durchsetzung ihrer Grundrechte da, weil die meisten Anwälte "sowas" nicht machen wollen.
Das stellt sich dann allerdings die Frage, wozu man dann überhaupt Anwälte braucht.:icon_pause:

MfG
 

hartaber4

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Ob Boes einen Anwalt hat, weiß ich auch nicht, aber wenn er durch die Instanzen will, braucht er ja ab irgendwann einen.

Beim BSG braucht man für PKH Antragstellung keinen RA; vgl. auch:


§ 73 Abs. 4 Satz 1 SGG

4) Vor dem Bundessozialgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen.
 

hartaber4

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Für genügend langweilige Standardfälle sorgen die Ämter ja nach Kräften, davon gäbe es genug, um die Betriebskosten zu decken.
Mal auf einige Akten (Umfang) geguckt (sieht man manchmal, wenn man beim SG/LSG sitzt und so ein Wagen zu einer Kammer/Senats-Verhandlung geschoben wird) ?.... Da kannst du aber locker einen Tag dran lesen als RA..... und das für die paar Euro ?

Ein besonderes "Leckerli" dürften Akten von selbstständigen Aufstockern sein..... hmmmmm.... darf es noch eine Schubkarre mehr sein ?

"Meine" erste gute SozR Anwältin hat die Faxen dicke vom SozR und nimmt keine neuen Mandate mehr an.... (die alten arbeitet sie noch ab)..... kann ich durchaus verstehen...
 

Surfing

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2 Anwälte hat er, einen Mann und eine Frau. Die haben das neue juristische Gutachten auf seine 30% und 60% Sanktion angewendet und die Anträge beim SG Berlin eingereicht.

Beide Anträge basieren auf dieser Grundlage:

Art. 100 GG - dejure.org
 

hartaber4

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2 Anwälte hat er, einen Mann und eine Frau. Die haben das neue juristische Gutachten auf seine 30% und 60% Sanktion angewendet und die Anträge beim SG Berlin eingereicht.

Beide Anträge basieren auf dieser Grundlage:

Art. 100 GG - dejure.org
Hast du die auch als PDF.... ?

Sonst mal mutmaß:



hängt ab von:

Hält ein Gericht .... (Art. 100 GG)

Meinst du die Mühe macht sich die Kammer mittels Aussetzungsbeschluss (den man als Gericht - hier ja im ER-Verfahren EinzelrichterIn- tunlichst für´s BVerfG seeeehr gut begründen sollte... 3- 10 Seiten reichen da kaum) für Boes ?

Habe da meine Zweifel....

Als Richter: Wisch weg vom Tisch .... und stell dich hinten an bei den Hauptverfahren.... oder heul dich ggf. mittels Beschwerde beim LSG aus... "Problem gelöst"

+ feuchten Gruß vom Stempelkissen...gnubb! Aggden-Deggel zu.

Boese...ähhh gute Nacht im Archiv.....

Zu JC-Zeiten war ich ja auch nicht gerade "pflegeleicht"... aber 100% Sanktion.... das habe ich nie geschafft bzw. das JC bei mir...(und hier in SH sind die Gerichte nicht so wohlwollend wie in Berlin!)

Wie dämlich muss man sein ?

Herr Boes sollte sich noch ein paar EGVpVA zum Verbrennen schicken lassen... wird ja bald kühl....
 

Surfing

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hartaber4

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Ja, er hat seine Website überarbeitet und diese Dateien in einen Blog verlagert. Ist alles vorhanden. Viel Spaß beim Studium der Dateien. Für beide Verfahren wurde auch PKH beantragt.

http://www.buergerinitiative-grunde...13-07-31--Klage-gegen-30-Prozent-Sanktion.pdf

http://www.buergerinitiative-grunde...13-08-01--Klage-gegen-60-Prozent-Sanktion.pdf

Die Würde des Menschen ...: Anwendung der Richtervorlage auf meine Sanktionen
PKH auch bewilligt ?

Nur mal überflogen....Quantität ist ja nicht immer Qualität... aber es soll ja RA mit "freien Kontingenten" geben....

Armes SG... das sich wegen rechtl. Gehörs alles durchlesen muss...mehr dann aber wohl kaum....

zu den RAen:

Auch der Baum, unter dem man Schutz sucht,
läßt Wasser durch.

(früher oder später... man sieht sich ggf. beim BSG)
 

Surfing

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Das Vorgehen ist recht einfach: Die beiden RA übernehmen das Mandat und fungieren als Prozessbevollmächtigte.

In der Einleitung gehen sie jeweils auf die verhängte Sanktion ein. Der Hauptteil ist dann das juristische Gutachten.

Eine Ablehnung seitens des SG muss auch begründet werden, und das ist bei der Rechtslage sehr schwierig:biggrin:
 

hartaber4

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Ich würde da verhalten abwarten.....

als SG begründe ich dir so "viel" wie ich mag....Begründung ja....aber ist der Umfang im SGG definiert? Machen die RA alle Rechtszüge für lau/pro bono mit?

Wenn es da was zu trommeln gäbe...RA Zimmermann hätte schon längst angebissen (sozialrechtsexperte) oder es wäre auch ne Erwähnung in Fachzeitschriften Wert gewesen....ich guck...wo?

hat an ja ggf. Rechtsmittel...:biggrin:

(auch die Zeit?)

nicht alle Kammern in Berlin ticken wie Geiger (und der macht auch nicht jeden "Spaß" mit)

Gönne Boes ja jeden Erfolg... aber deswegen muss man ja nicht blind sein...
 

Surfing

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Ich würde da verhalten abwarten.....

als SG begründe ich dir so "viel" wie ich mag....Begründung ja....aber ist der Umfang im SGG definiert? Machen die RA alle Rechtszüge für lau/pro bono mit?

Wenn es da was zu trommeln gäbe...RA Zimmermann hätte schon längst angebissen (sozialrechtsexperte) oder es wäre auch ne Erwähnung in Fachzeitschriften Wert gewesen....ich guck...wo?

hat an ja ggf. Rechtsmittel...:biggrin:

(auch die Zeit?)

nicht alle Kammern in Berlin ticken wie Geiger (und der macht auch nicht jeden "Spaß" mit)

Gönne Boes ja jeden Erfolg... aber deswegen muss man ja nicht blind sein...
Nach meiner Einschätzung hängt alles von der Bewilligung der PKH ab. Wenn die vom SG nicht genehmigt wird springen die RA wieder ab. Die Vorfinanzierung der Mandatsübernahme + Schreiben und Einreichung der Anträge wurde aus Spenden bestritten.
 

hartaber4

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Aktuell "sein LSG sinngemäß gelagert" dazu:

2.6 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.06.2013 - L 18 AS 1572/13 B PKH rechtskräftig

Sanktion ist nicht rechtswidrig, denn der Leistungsbezieher hat durch sein Verhalten die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses verhindert, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben.

Er hat die ihm angebotene Arbeitsgelegenheit wegen des aus seiner Sicht sittenwidrigen Entgelts iHv 5,30 EUR pro Stunde abgelehnt und auch, weil sie nicht seiner früher erworbenen Qualifikation entsprochen haben soll. Auch dies stellt indes keinen wichtigen Grund dar. Denn eine Sittenwidrigkeit iS eines Lohnwuchers ist vorliegend jedenfalls nicht erkennbar. Es gilt daher § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wonach dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen grundsätzlich jede Arbeit zumutbar ist.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=


aus

http://www.elo-forum.org/aktuelle-e...prechungsticker-kw-36-2013-a.html#post1484778
 

Surfing

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Boes geht es um was ganz anderes: Zumutbarkeit im Sinne des SGBII bezieht sich ausschließlich auf Lohnarbeit gegen Entgelt. Er möchte Arbeit anerkannt haben die sich einer ohne jeglichen Zwang zu Lohneinkommen sucht.

Tätigkeiten aller Art mit oder ohne Entgelt.

Also Weg vom Zwang Arbeiten gegen Entgelt.
 

EMRK

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Boes geht es um was ganz anderes: Zumutbarkeit im Sinne des SGBII bezieht sich ausschließlich auf Lohnarbeit gegen Entgelt. Er möchte Arbeit anerkannt haben die sich einer ohne jeglichen Zwang zu Lohneinkommen sucht.

Tätigkeiten aller Art mit oder ohne Entgelt.

Also Weg vom Zwang Arbeiten gegen Entgelt.
Boes kandidiert für Berlin-Mitte. Mal sehen wieviel Stimmen er bekommt?!

Bundestagswahl 2013 - Berlin-Mitte - Ralph Boes: Die Wahlplakate sind jetzt da !!!
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

ich muss da mal stören, obwohl ich nicht die Boes'sche Plattform weiter bedienen will, das tun andere schon genug, denn als "Phönix aus der Asche" bleibt vieles zu hinterfragen.

http://www.elo-forum.org/news-disku...eingliederungsvereinbarung-114018/index3.html :icon_evil: - Beitrag #83

Die "Boes-Wahl" ist nicht zu vermischen mit seiner Kandidatur zur Bundestagswahl. Dafür gibts hier weitere Rubriken, in dem sich die Unser dazu austoben können.

Das "Rechthaberische" und das ":icon_laber:" ist immer wieder schön, doch damit hätten WIR mit der vielen Forums-Posterei Hartz IV schon längst überwunden!

Ich merke an, dass es um das "GANZE" geht, damit hatte bereits T. K***ay unter schwierigen Rahmenbedingungen den Hartz IV-Dampf-Zug zum Entgleisen bringen wollen.

ECHTER KAMPFGEIST VON ALLEN? - Jeder kämpft für sich allein, heißt auch den finanziellen Hintergrund parat zu haben, in dieser Existenzminimum-Misere, hauptsächlich Familien und Alleinerziehenden, denen vorab die Puste zum Langzeitklagen schon mal ausgeht! :icon_hmm:
 
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Boes geht es um was ganz anderes: Zumutbarkeit im Sinne des SGBII bezieht sich ausschließlich auf Lohnarbeit gegen Entgelt. Er möchte Arbeit anerkannt haben die sich einer ohne jeglichen Zwang zu Lohneinkommen sucht.

Tätigkeiten aller Art mit oder ohne Entgelt.

Also Weg vom Zwang Arbeiten gegen Entgelt.

"Super", kostenlos arbeiten als politisches Ziel.... . Wofür wähle ich eigentlich u.a. nächsten Samstag für den Mindestlohn.

Das Gegenteil solle der Fall sein: ehrenamtliche Tätigkeit, die gebraucht wird, sollten umgewandelt werden in ausreichend bezahlte Erwerbsstellen.
 
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Aktuell "sein LSG sinngemäß gelagert" dazu:

2.6 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.06.2013 - L 18 AS 1572/13 B PKH rechtskräftig

Sanktion ist nicht rechtswidrig, denn der Leistungsbezieher hat durch sein Verhalten die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses verhindert, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben.

Er hat die ihm angebotene Arbeitsgelegenheit wegen des aus seiner Sicht sittenwidrigen Entgelts iHv 5,30 EUR pro Stunde abgelehnt und auch, weil sie nicht seiner früher erworbenen Qualifikation entsprochen haben soll. Auch dies stellt indes keinen wichtigen Grund dar. Denn eine Sittenwidrigkeit iS eines Lohnwuchers ist vorliegend jedenfalls nicht erkennbar. Es gilt daher § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wonach dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen grundsätzlich jede Arbeit zumutbar ist.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=


aus

http://www.elo-forum.org/aktuelle-e...prechungsticker-kw-36-2013-a.html#post1484778

Wenn ich schon wieder Lesen muss, das 5,30 Brutto
nicht sittenwidrig sind, bekomme ich schon wieder
das Kotzen.

Selbst die Richter machen mit, denn sie profitieren ja auch
von billiger Dienstleistung.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt.


dsdwä
 

hartaber4

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Wenn ich schon wieder Lesen muss, das 5,30 Brutto
nicht sittenwidrig sind, bekomme ich schon wieder
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Ein Schelm, der Böses dabei denkt.


dsdwä
Muss man sich deswegen künstlich aufregen ?

Aus Sicht des Aufstockers dürfte es idR doch egal sein, ob er nun von € 5,30 aufstockt oder von € 7,50 oder € 3,50......

Um so etwas wie die Altersarmutsgrenze zu knacken.... muss man aber noch eine Schippe €´s drauflegen..... und zwar kräftig (in Utopistan)
 

jimmy

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Wenn ich schon wieder Lesen muss, das 5,30 Brutto
nicht sittenwidrig sind, bekomme ich schon wieder
das Kotzen.

Selbst die Richter machen mit, denn sie profitieren ja auch
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Ein Schelm, der Böses dabei denkt.


dsdwä
Ich sag doch, es gibt nur eine einzige Sprache die hier noch hilft. :icon_wink:
 
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Muss man sich deswegen künstlich aufregen ?

Aus Sicht des Aufstockers dürfte es idR doch egal sein, ob er nun von € 5,30 aufstockt oder von € 7,50 oder € 3,50......

Um so etwas wie die Altersarmutsgrenze zu knacken.... muss man aber noch eine Schippe €´s drauflegen..... und zwar kräftig (in Utopistan)
Ja, darüber sollte man sich aufregen.
Denn es sind schon einige Betriebe verurteilt worden, Aufstockungen der Jobcenter zu erstatten, da sie eben sittenwidrige Löhne bezahlt hatten.
 

hartaber4

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Hier geht noch "mehr":

Heute aus dem lokalen Blättchen.... (ich hoffe die Zahlen sind sauber wiedergegeben seitens der NR)


ITZEHOE Michael Langosch ist in der Tischlerei-Werkstatt der Brücke Schleswig-Holstein beschäftigt.

Dafür bekommt er einen Grundlohn in Höhe von 75 Euro plus ein Arbeitsförderungsgeld von 26 Euro im Monat zusätzlich zu den Sozialleistungen. Seine Forderung: "Daran muss sich etwas ändern."



Quelle: Norddeutsche Rundschau Ausgabe vom 17.09.2013 Seite 13


Wenn man eine 40 Stunden-Woche unterstellen darf....kann sich ja jeder den "fetten" Stundenlohn ausrechnen (100/160)....


Übrigens: Die Brücke ist auch eine Einrichtung, die doch recht "preiswert" Sitzmöbel von Kreuzfahrtschiffen repariert:

Brücke repariert Aida-Möbel | shz.de

Da regt sich seit Jahren fast kaum einer drüber auf, wenn eh schon fette Wohlfahrtsträger gemästet werden....

Wenn ein Mensch mit Behinderung den (seltenen) Sprung in den ersten Arbeitsmarkt schafft, liegt das natürlich an der tollen Qualität der Einrichtung..... passiert das (wie meist idR nicht) liegt das ausschließlich allein an der Behinderung, Krankheit oder an den "Anpassungstörungen" des Betroffenen....

Deutschland ist von echter Inklusion soweit entfernt, wie von einer Besiedling des Mondes....


P.S.

Und einen auf "Mutter Teresa machen" kann ich auch, wenn mir die Mittel von Sozialleistungsträgern dazu hinterhergeworfen werden....
 

Surfing

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"Super", kostenlos arbeiten als politisches Ziel.... . Wofür wähle ich eigentlich u.a. nächsten Samstag für den Mindestlohn.

Das Gegenteil solle der Fall sein: ehrenamtliche Tätigkeit, die gebraucht wird, sollten umgewandelt werden in ausreichend bezahlte Erwerbsstellen.
Erstmal will er für sich selbst ein besseres Leben als jetzt mit H-4, mit einer Alimentierung als MdB lebt es sich ganz anders als Sanktionierter H-4 ler. Dazu muss er aber gewählt werden. Falls er gewählt werden sollte, will er sich in "entspannter Atmosphäre" mit den Gegnern eines BGE im Bundestag unterhalten.

Tacheles Forum: Re: R. Boes kandidiert fr den Bundestag
 

hartaber4

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Erstmal will er für sich selbst ein besseres Leben als jetzt mit H-4, mit einer Alimentierung als MdB lebt es sich ganz anders als Sanktionierter H-4 ler. Dazu muss er aber gewählt werden. Falls er gewählt werden sollte, will er sich in "entspannter Atmosphäre" mit den Gegnern eines BGE im Bundestag unterhalten.

Tacheles Forum: Re: R. Boes kandidiert fr den Bundestag
Abgesehen, dass das sehr unwahrscheinlich ist mit dem "MdB-Glück".....

Man sollte die Macht/Einfluss der Lobby-Vertreter nicht unterschätzen.... da können auch andere Polit-Profis ein Lied von Singen ( u.a. hat fast jeder Dreck am Stecken...)
 

EyeODragon

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Man sollte die Macht/Einfluss der Lobby-Vertreter nicht unterschätzen.... da können auch andere Polit-Profis ein Lied von Singen ( u.a. hat fast jeder Dreck am Stecken...)
Ich will nicht wissen, was da hinter verschlossenen Türen abgeht, oder eigentlich doch, dann kommt es vielleicht mal zum Aufstand.

Ich habe viele Sozialdemokraten mit vernünftiger Einstellung vor ihrer Wahl in den Bundestag erlebt, bundesweit, und dann, als sie reingewählt wurden, waren sie völlig andere Menschen von der Einstellung her. Als ob man sein Gehirn am Bundestag abgibt und beeinflusst von irgendwelchen Leuten nur noch handelt.

Ich glaube aber, dass Boes da nicht so anfällig für wäre. Die Antwort wird man aber nie bekommen, da er mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gewählt wird.
 

EMRK

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Dazu muss er aber gewählt werden. Falls er gewählt werden sollte, will er sich in "entspannter Atmosphäre" mit den Gegnern eines BGE im Bundestag unterhalten.
Und dazu muss er das "Sanktionshungern" überleben - ist nun im 50.Tag. :icon_sad:
 

jimmy

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Sollte er das wirklich nicht überleben, müssen wir handeln. Und ich rede nicht vom reden. Es wurde genug geredet.
 

hartaber4

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??? Ein Boesoleum ?





§ 74 SGB XII Bestattungskosten

Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.
 

teddybear

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http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/boes-blickt-mehr-114765/index3

Boes 100% Sanktion im ER-Verfahren bestätigt. Gerade vom blinky per Mail erhalten!
 

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gismo41

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AW: Inge Hannemann....Verhandlung vom 30.7.

@ Teddybear ,danke für reinstellen .Was sind das denn für Richter?
Das ist doch korrupt! Kannst du auch die Begründung einstellen? Die würde ich gerne mal lesen !
Soll er jetzt Obdachlose werden und verhungern?
Die stecken doch alle unter einer Decke!
Wenn ihn die PKH abgelehnt wird , heißt doch das der Widerspruch keinen Erfolg haben wird?
Wenn ich sowas lesen ,dann kriege ich schiss ob überhaupt meine Widerspruch gegen die Sanktion ,wegen Krankschreibung AU Meldetermin stattgegeben wird?
:icon_motz:
 

Paolo_Pinkel

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AW: Inge Hannemann....Verhandlung vom 30.7.

@ Teddybear ,danke für reinstellen .Was sind das denn für Richter?
Das ist doch korrupt!
Das sehe ich anders. Gleichwohl der SG-Richterschaft die Kooperationen mit dem JC zum Nachteil der HEs nicht mehr zu leugnen ist. Hier hat Boes aber alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte und dem SG eine saubere Vorlage geliefert. Wir erinnern uns. Boes war angetreten, um das System des SGB II unter Verweis auf das GG zu atomisieren. Das ist erst mal per se zu begrüßen.

Aber. Was ich nie verstanden habe ist, dass Boes das nicht einfach mit einer 10 % (Meldeversäumnis) oder meinetwegen 30 % Sanktion (Pflichtverletzung) durchzieht. Damit hätte ihm ja der Rechtsweg offengestanden und er müsste jetzt nicht bangen, auf der Straße zu leben.
 

jimmy

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AW: Inge Hannemann....Verhandlung vom 30.7.

Aber. Was ich nie verstanden habe ist, dass Boes das nicht einfach mit einer 10 % (Meldeversäumnis) oder meinetwegen 30 % Sanktion (Pflichtverletzung) durchzieht. Damit hätte ihm ja der Rechtsweg offengestanden und er müsste jetzt nicht bangen, auf der Straße zu leben.
Wie soll das in der Praxis funktionieren? Sobald die Erste 30% Sanktion ausgesprochen wurde, folgte doch sofort der Nächste Unsinn seitens JC. Die lassen einen doch nicht in Ruhe, bis Sie 100% eingespart haben, oder jemand das JC-Gebäude unbrauchbar macht.
 

hartaber4

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AW: http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/boes-blickt-mehr-114765/in

Boes 100% Sanktion im ER-Verfahren bestätigt. Gerade vom blinky per Mail erhalten!
Das soll einen jetzt verwundern ?

Also bitte.......
 

hartaber4

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AW: Inge Hannemann....Verhandlung vom 30.7.

Das sehe ich anders. Gleichwohl der SG-Richterschaft die Kooperationen mit dem JC zum Nachteil der HEs nicht mehr zu leugnen ist. Hier hat Boes aber alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte und dem SG eine saubere Vorlage geliefert.
Hast du die Beschlussbegründung gelesen oder den Beschluss im Ganzen ? Oben steht ja nur die erste Seite der Entscheidung.

Ohne inhaltliche Kenntnis würde ich so einfach eine "Kooperation" nicht unterstellen wollen..... zumal die AS-Kammern in Berlin ja oft dem Leistungsberechtigten "zugeneigt" sind...

Zu Boes:

Erfolgreiche "Rechtsgeschichte" schreibt man sicher anders (mal sehen was noch kommt.... aber ich sehe hier nur sehr wenig Licht am Ende des Tunnels).

Zu SGB II Zeiten bin auch auch diverse Male sanktioniert worden..... trotz geistiger Behinderung konnten alle Sanktionen mittels Eilverfahren aufgehoben werden....
 

hartaber4

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Herr Boes hält das vermutlich immer noch für einen Riesenspass und meint, weil er so unglaublich intellektuell ist, könne er dem Jobcenter eine lange Nase drehen.

Beim Begriff "intellektuell" würde ich auch den Ansatz suchen.....(conditio sine qua non....)

Bei mir war Boes spätestens seit seiner Talkshow-Glanznummer (war es Maischberger) unten durch..... mit dem GG rumwedeln... aber keinen Plan vom einfachen Recht......

Arno Dübel hatte dagegen wenigstens ein gewissen Unterhaltungswert.....

Zumindest im Sozialrecht bestehen hier m.E. erhebliche Defizite, die auch zum Unterliegen vor dem SG geführt haben... (zur RAin: Was macht man nicht alles für Geld, wenn man sich seine Mandanten nicht aussuchen kann....... immerhin soll ja gesammelt worden sein..... PKH gab es ja nicht)

Boes kann ja noch in der Haputsache gehaltvolle Briketts in den Verfahrensofen werfen.....

P.S.

Entschieden hat hier das Gericht.... nicht das JC (das war lediglich Antragsgegner).

Selbst als wirklich wohlwollende(r) RichterIn hätte man kaum was zu Gunsten von Boes drehen können.....
 

Paolo_Pinkel

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AW: Inge Hannemann....Verhandlung vom 30.7.

Wie soll das in der Praxis funktionieren? Sobald die Erste 30% Sanktion ausgesprochen wurde, folgte doch sofort der Nächste Unsinn seitens JC. Die lassen einen doch nicht in Ruhe, bis Sie 100% eingespart haben, oder jemand das JC-Gebäude unbrauchbar macht.
Entschuldige mal bitte aber woher willst du das wissen? Boes hat die Sanktionen kassiert, weil er sich im Rahmen des SGB II falsch verhalten hat. Wer sagt dir, dass nach einer 30%iger Sanktion noch falsch folgt? Boes hätte diese Sache taktisch klüger angesehen sollen. Z.B. hätte er z.B. nur ein Meldeversäumnis provozieren können, den Rechtsweg beschreiten und sich bis zum Urteil regelkonform i.S.d. SGB II verhalten können. Boes will den Erfolg mit der Brechstange und sieht nun was er stattdessen kassiert.
 

Paolo_Pinkel

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AW: Inge Hannemann....Verhandlung vom 30.7.

Hast du die Beschlussbegründung gelesen oder den Beschluss im Ganzen ? Oben steht ja nur die erste Seite der Entscheidung.

Ohne inhaltliche Kenntnis würde ich so einfach eine "Kooperation" nicht unterstellen wollen..... zumal die AS-Kammern in Berlin ja oft dem Leistungsberechtigten "zugeneigt" sind...

[...]
Nein, die Begründung kenne ich nicht. Anhand seiner Webseite kann man sich aber zusammenreimen, was da drin stehen wird. Die Kooperation war auch nicht auf Boes Fall gemünzt, sondern ist ja ein landesweites Phänomen. Das das SG Berlin hier noch anders tickt ist auch vielleicht der Tatsache geschuldet, dass Berlin die Hartz-IV-Hochburg ist. Sowas fällt dann bei einer Häufung der Klagen dann schon auf.
 

jimmy

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AW: Inge Hannemann....Verhandlung vom 30.7.

Entschuldige mal bitte aber woher willst du das wissen?
Wenn du einer Einladung nicht folge leistest, folgt die Nächste. Das geht solange, bis 100% Sanktion erreicht ist.
Er hat doch auch in einem seiner Videos gesagt, dass er bei einer ZA im Callcenter arbeiten sollte und das hat er abgelehnt = 30% Sanktion. Davor hat er auch schon was abgelehnt = 60%.
 

Paolo_Pinkel

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AW: Inge Hannemann....Verhandlung vom 30.7.

Wenn du einer Einladung nicht folge leistest, folgt die Nächste. Das geht solange, bis 100% Sanktion erreicht ist.
Ja, klar. Wenn du natürlich alles dafür tust, dann ist das richtig. Das ist ja der Fehler seines Vorgehens. Nochmal. Wo hätte das Problem gelegen, eine Sanktion zu provozieren, den Rechtsbehelf mit seiner Begründung einzulegen, den Weg durch die Instanzen antreten und sich weiterhin regelkonform verhalten, bis das Urteil ergeht? Das kann ja auch u.U. mehrere Jahre dauern, wenn man bis zum BVerfG will.
Er hat doch auch in einem seiner Videos gesagt, dass er bei einer ZA im Callcenter arbeiten sollte und das hat er abgelehnt = 30% Sanktion.
Und das ist eben falsch. Wie man im Rahmen seiner Möglichkeit ZAF abwehrt wird hier seit Jahren thematisiert.
Davor hat er auch schon was abgelehnt = 60%.
Er macht es dem JC leicht und versteht es nicht, dass er ihnen dadurch natürlich in Hand spielt und das ist ja das fatale an seiner Vorgehensweise. Sie ist taktisch unklug und schadet ihm.
 

Lecarior

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AW: Inge Hannemann....Verhandlung vom 30.7.

Nein, die Begründung kenne ich nicht. Anhand seiner Webseite kann man sich aber zusammenreimen, was da drin stehen wird.
Oder man liest es direkt hier nach. Hinsichtlich der von Boes angeführten Verfassungswidrigkeit von Sanktionen verweist das SG insbesondere auf ergänzende Sachleistungen und die Möglichkeit, durch nachträgliche Erklärung, den eigenen Pflichten wieder nachzukommen, wieder 60% des Regelbedarfs zzgl. KdU zu erhalten. Insofern sehe ich mich in meiner hier und hier geäußerten Rechtsauffassung bestätigt.
 

jimmy

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AW: Inge Hannemann....Verhandlung vom 30.7.

Wo hätte das Problem gelegen, eine Sanktion zu provozieren, den Rechtsbehelf mit seiner Begründung einzulegen, den Weg durch die Instanzen antreten und sich weiterhin regelkonform verhalten, bis das Urteil ergeht?
Das Problem hätte darin bestanden, dass er nach erhalt der Ersten Sanktion das hätte tun müssen, was das JC von Ihm verlangt- und genau das kann und möchte er nicht.
 

jimmy

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Achso, mal eine andere Frage: Heisst das jetzt, dass der Versuch, nach Kassel zu gelangen, gescheitert ist?
 

hartaber4

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Achso, mal eine andere Frage: Heisst das jetzt, dass der Versuch, nach Kassel zu gelangen, gescheitert ist?

Nur mal anmerk:

Wenn mit "Kassel" das BSG gemeint sein soll

Im ER-Verfahren wäre beim LSG "Anschlag".......
 

hartaber4

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AW: Inge Hannemann....Verhandlung vom 30.7.

Oder man liest es direkt hier nach. Hinsichtlich der von Boes angeführten Verfassungswidrigkeit von Sanktionen verweist das SG insbesondere auf ergänzende Sachleistungen und die Möglichkeit, durch nachträgliche Erklärung, den eigenen Pflichten wieder nachzukommen, wieder 60% des Regelbedarfs zzgl. KdU zu erhalten. Insofern sehe ich mich in meiner hier und hier geäußerten Rechtsauffassung bestätigt.
Zu deinem ersten "hier"-Link:

Es fällt gleich beim ersten Überlesen auf, dass die RAin anonymisiert ist/wurde...... (muss zugeben...wenn ich RA wäre..... würde ich das auch im Rahmen von "fremdschämen" so umsetzen bzw. hätte ein solches Mandat eher abgelehnt.... auch das dürfte zu einer guten anwaltlichen Beratung gehören...der "NEIN-Verkauf")

Mal sehen was jetzt ggf. beim LSG kommt..... ob die RAin immer noch im Boot ist und nochmal eine zweite Sammelwelle stattfindet ?

"same procedure as...... "

Immerhin hat sich die Richterin Zeit für 8 Seiten genommen...... wäre auch kürzer gegangen...
 

hartaber4

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AW: Inge Hannemann....Verhandlung vom 30.7.

Das Problem hätte darin bestanden, dass er nach erhalt der Ersten Sanktion das hätte tun müssen, was das JC von Ihm verlangt- und genau das kann und möchte er nicht.

"Möchte" wäre wohl die ehrlichere Aussage....

Aber dazu gehören ja auch "die Eier" das Prozessrisiko tragen zu können.....

Mal sehen was passiert wenn Boes jetzt ohne KV Schutz eine teure Behandlung braucht..... ob da auch gesammelt wird ?
 

Lecarior

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AW: Inge Hannemann....Verhandlung vom 30.7.

Es fällt gleich beim ersten Überlesen auf, dass die RAin anonymisiert ist/wurde...... (muss zugeben...wenn ich RA wäre..... würde ich das auch im Rahmen von "Fremdschämen" so umsetzen bzw. hätte ein solches Mandat eher abgelehnt.... auch das dürfte zu einer guten anwaltlichen Beratung gehören...der "NEIN-Verkauf")
Nun, da trotz Anonymisierung erkennbar ist, dass seine RAin in der Oranienstr. 166 in Berlin residiert, wird es sich dabei um RAin Esther Kleideiter handeln, die - unter ihrem gleichem Geschäftszeichen - auch das Hauptsacheverfahren um die 60%-Sanktion führt.
 

hartaber4

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AW: Inge Hannemann....Verhandlung vom 30.7.

Nun, da trotz Anonymisierung erkennbar ist, dass seine RAin in der Oranienstr. 166 in Berlin residiert, wird es sich dabei um RAin Esther Kleideiter handeln, die - unter ihrem gleichem Geschäftszeichen - auch das Hauptsacheverfahren um die 60%-Sanktion führt.
Den Namen habe ich auch schon irgendwo gelesen in dieser Causa.... aber hätte sie obsiegt, wäre das aus "Werbegründen" sicher anders kommuniziert worden....

Aber der "Nährboden" für eine bemerkenswerte Entscheidung war einfach nicht da.... man kann eben in der Wüste nur sehr schwer Kartoffeln anbauen....

Jetzt kann sie ja (wenn sie noch Lust hat) dem LSG mittels dem Mandanten Boes mal zeigen, wo der rechtliche Hammer hängt....

Aufgrund des Alters von Boes... kann man das auch nur schwerlich als "Jugendsünde" durchgehen lassen.....

In vielen Dingen bin ich wirklich "Pro-Elo"...aber da hätte der Antragsteller auch bei mir auf sozialgerichtlichen Granit gebissen..... (auch ohne KV-Schutz)....
 

Surfing

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Ich habe den Beschluss mal auf die schnelle durchgestöbert. Er kann Beschwerde beim LSG einreichen.

SG Berlin hat den Fall nach SGG und vorliegender Rechtsprechung abgearbeitet.
PHK wurde abgelehnt. Das heißt er braucht jetzt neue Kohle um die 2 Anwälte weiter zahlen zu können.

Der Rechtsweg ist weiter offen.

Boes hat diesen Weg gewählt und hat darauf vertraut dass die erste Instanz, das SG sich die Mühe macht sich mit dem durchaus fundierten Gutachten auseinanderzusetzen bzw. über eine Vorlage nachzudenken. Das SG Berlin
möchte keine Richtervorlage machen!
 

Paolo_Pinkel

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2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).

Quelle: wir-sind-boes-Newsticker , hier zum Volltext der Entscheidung: http://www.wir-sind-boes.de/mediapoo...de-wirkung.pdf
==> http://www.elo-forum.org/aktuelle-e...prechungsticker-kw-38-2013-a.html#post1494103
 

Nequitia

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Das SG Berlin
möchte keine Richtervorlage machen!
Mich hätte jetzt nur das Gegenteil überrascht, bei den handvoll Urteilen, die ich vom SG Berlin kenne, haben andere Kammern und auch die übergeordnete Instanz des LSG Berlin-Brandenburg die Sachverhalte ganz anders bewertet.

Sozialgericht Berlin sagte :
Die Verfassungsmäßigkeit des geltenden Sanktionsrechts (§§ 31 ff. SGB II) ergibt sich schließlich auch daraus, dass der Gesetzgeber selbst bei einem vollständigen Wegfall der Leistungen eine "letzte Grundversorgung" sicherstellt.
Durch ein differenziertes Regelungssystem wahrt der Gesetzgeber das Existenzminimum des Betroffenen: Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger nach § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB auf Antrag in angemessenen Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen.
"Kann" ist sicher? Nicht mal "soll" wäre sicher, sondern nur "muss". Von der speziellen Argumentation bezüglich Lebensmittelgutscheinen einmal abgesehen, ist schon das ALG II das Existenzminimum, wenn das gekürzt wird, entsteht zwar eine "letzte Grundversorgung" (was halt nur eine neue Begrifflichkeit für Lebensmittelgutscheine darstellen soll), aber es ist eben keine Sicherstellung eines Existenzminimums per Definition.
Die Argumentation bezüglich der Fachliteratur haben sie gut begonnen (ist ja unter anderem auch die Meinung, die Prof. Dr. Uwe Berlit vertritt), sich dann aber in meinem Zitat IMO selbst ein Bein gestellt.
Argumentation zur Richtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, wie sie beispielsweise Wolfgang Nešković vertritt, haben sie gar nicht erwägt.
Die Abwägung bezüglich des Grundgesetzes haben sie IMO einseitig und nicht ganz fehlerfrei durchgeführt. Das hätten sie besser weiter gegeben oder ignoriert.
Wenigstens wurde Revision zugelassen. Bin aber der Meinung, Sozialgerichte sollten sich nicht mit verfassungsrechtlichen Fragen zu Sanktionen des Existenzminimums befassen, sondern das ans Verfassungsgericht geben. Die Abwägungen, die hier getroffen werden müssen, sind schon von immenser Bedeutung, in alle denkbaren Richtungen.
 

Paolo_Pinkel

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Und jetzt erinnern wir uns nochmal an die Aussage, die Heinrich der Alte bei Maischberger getroffen hat. Dort hat er ja auf Boes's berechtigten Einwand, dass man auf die Straße sanktioniert werden kann geantwortet, dass die BA sowas nicht machen würde.
 

nowayhose

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Betr. Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

hmmmmm:icon_kinn:

Boes blickt nicht mehr durch
UND Richterin blickt nicht mehr durch...m.M.n.:icon_mrgreen:

Vermittlungsvorschlagvom26.6.2013 siehe RFB

Ihr Arbeitslosengeld II war zuletzt aufgrund eines weiteren wiederholten Pflichtverstoßes vollständig entfallen (vgl. Bescheid vom 22.03.2013).Weigern Sie sich, die Ihnen mit diesem Vermittlungsvorschlag angebotene - Arbeit aufzunehmen oder fortzuführen, entfällt das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II erneut vollständig.
hmmm 100% Sanktionsbescheid vom 22.03.2013 existiert nicht, ist mindestens nicht zu finden, aber ein 60%Sanktionsbescheid:biggrin:
60 Sanktionsbescheid vom 22.03.2013


Die Rechtsfolgenbelehrung hat als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein.
Verweis: BSG Urteil 18.02. 2010, B 14 AS 53/08 R (Rn 20)

nur meine Meinung:icon_neutral:



Gruß




nowayhose
 

Surfing

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Die unteren Gerichte sind nur dazu da soviel wie möglich abzublocken. Damit keiner so schnell nach ganz Oben kommt. Und das BVerfG. macht bei dem Spiel auch mit indem es abwimmelt wo es geht. Fehlende Kopien, kein substantiierter Vortrag ect;
 

ethos07

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Hmmmmm.

Könnte es sein, dass seine Strategie sich am Ende gar als Verschlimmerung der Rechtsanwendung für alle Leistungsempfänger auswirkt.....

Sein persönlicher Mut ist natürlich äusserst bewunderswert.
Aber niemand kann mit noch so viel Kopf durch eine Wand.
Oder doch???

Hmmmmm.
 

arbeitslos in holland

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Und jetzt erinnern wir uns nochmal an die Aussage, die Heinrich der Alte bei Maischberger getroffen hat. Dort hat er ja auf Boes's berechtigten Einwand, dass man auf die Straße sanktioniert werden kann geantwortet, dass die BA sowas nicht machen würde.
ist doch richtig !

auf die straße wird keiner sanktioniert, aber ins obdachlosenasyl schon. schließlich steht jedem ein obdach zu, aber keine eigene wohnung. so wie auch jedem sozialleistungen zustehen, aber kein geld.
wenn einer lebensmittelgutscheine und obdach ablehnt, heißt das ja, dass es ihm angeboten wurde.

zynismus ? - ja sicher, aber in konsequenz heißt das, das wenn man keine lebensmittelgutscheine annimmt(die ich als geld-ersatz ablehne!), man dann eben verhungern muß.
achnee, da gibt es auch noch die tafel..............:wink:

schiksale wie das im worms, sind eben gewollte kollateralschäden

@ethos07

warum sollte sich was für die anderen hartzer verschlimmern ?

die erleben jetzt LIVE was hartzIV in konsequenz bedeutet ! :popcorn:
 

Paolo_Pinkel

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Ne, Ne. Alt hat auf Boes Einwände, dass man Leute auf die Straße sanktioniert ganz klar gesagt, dass keiner seine Wohnung verliert. Man müsste die Sendung vielleicht nochmal verlinken. Ich bin mir sicher, dass der Alte das gesagt hat.

schiksale wie das im worms, sind eben gewollte kollateralschäden
Ganz meiner Meinung. Eine neue Endlösung eben.
 

Paolo_Pinkel

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Hmmmmm.

Könnte es sein, dass seine Strategie sich am Ende gar als Verschlimmerung der Rechtsanwendung für alle Leistungsempfänger auswirkt.....
Zumidest hat er damit eine Entscheidung produziert, die die Gegenseite (JC) zu gerne bei jeder Widerspruchs-, EG-, und Klagebegründung in dieser Richtung entsprechend beantworten kann und wird. Boes hat sich und uns damit einen dollen Dienst erwiesen. Wäre er nur lieber durch dien Instanzen gegangen, wie ich schon einige Male angemerkt habe. Naja, mal sehen was daraus wird. Die Richterschaft reitet zu gerne auf den Berlit Kommentar dazu herum. Erwähnen zwar Neskovic, trauen sich aber nicht weiter zu denken.
 

gismo41

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Und jetzt erinnern wir uns nochmal an die Aussage, die Heinrich der Alte bei Maischberger getroffen hat. Dort hat er ja auf Boes's berechtigten Einwand, dass man auf die Straße sanktioniert werden kann geantwortet, dass die BA sowas nicht machen würde.
Genau Alt sagt ,das keiner Hartz 4 Empfänger in der Sanktion egal ob bis 100 % , Sanktion Lebensmittelgutscheine bekommt. (Keiner muß verhungern lt Alt) .

Es wird aber nicht erwähnt ,das die Lebensmittelgutscheine in den Supermärkte nicht angenommen werden .
Inge H. hat es selber ausprobiert.Ebenso in der Obdachlosigkeit .Man behält ja auch noch seinen Krankenversicherungsschutz .
Alles Lügen von Hr.Alt .Hier der Link ab 29 min http://http://www.youtube.com/watch?v=jwG74qu01x0
 

Surfing

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Als äußerst problematisch sehe ich im Fall Boes den Umstand dass er politisch für ein BGE kämpft und diese Linie auch gegenüber allem was vom JC kommt offen zeigt.

Und ja, Alt hatte in der Maischberger Sendung tatsächlich gesagt "keiner verliert seine Wohnung " und " jeden Arbeitslosen werden passgenaue Angebote gemacht ".

Zu den Sanktionen hat er sich auch im Detail geäußert, das müsste man sich alles nochmal anhören.

Bitte sehr: Ab Minute 14 genau zuhören
Menschen bei Maischberger: Wer arbeitet, ist der Dumme - ARD (2/5) (04.12.2012) - YouTube

Hier die Fortsetzung wo Alt über Sanktionen und über Boes redet:
Menschen bei Maischberger: Wer arbeitet, ist der Dumme - ARD (3/5) (04.12.2012) - YouTube

Zitat Alt:

"Pro Quartal dürfen wir wegen einem Verstoß nur 1 mal sanktionieren".
 

EyeODragon

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Hmmmmm.

Könnte es sein, dass seine Strategie sich am Ende gar als Verschlimmerung der Rechtsanwendung für alle Leistungsempfänger auswirkt.....
Wieso sollte sich das verschlimmert haben. Das SG hat nur das SGB II bestätigt, genau worum es die ganze Zeit geht. Weiter hatte der Richter wohl keine Lust das Bundesverfassungsgericht extra anzuschreiben, so wie es Boes sich gewünscht hätte.

Zu Alt und seiner Aussage und zu den Lebensmittelgutscheinen:

Solange Lebensmittelgutscheine nicht überall angenommen werden, ist diese Maßnahme sehr wohl verfassungswidrig, wenn es überhaupt Supermärkte dann geben sollte, die diese annehmen. Es bleibt eine KANN Leistung, der SB kann es auch theoretisch ablehnen, genau so wie die vorzeitige Aufhebung der Vollsanktionierung, wenn man den Pflichten nachkommt. Bei uns bleibt man 6 Wochen definitiv vollsanktioniert, bis über ein vorzeitiges Ende nachgedacht wird und dann auf 60% zurückgestuft wird.

Dasselbe bei der Wohnung und der dann aussbleibenden Miete. Wie soll der Arbeitslose dann jemals einen neuen Job finden, wenn er alles verliert? Wie soll man in einem Obdachlosenheim ordentliche Bewerbungen schreiben, seine Kleidung einigermaßen auf dem neuesten Stand halten, auch um bei Vorstellungsgesprächen einen ordentlichen Eindruck zu machen, etc. etc..?

Das brutale Ende ist vorprogrammiert.
 

Al Bandy

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Wie soll der Arbeitslose dann jemals einen neuen Job finden, wenn er alles verliert? Wie soll man in einem Obdachlosenheim ordentliche Bewerbungen schreiben, seine Kleidung einigermaßen auf dem neuesten Stand halten, auch um bei Vorstellungsgesprächen einen ordentlichen Eindruck zu machen, etc. etc..?
Bedeutet für dich,dass alle Obdachlosen schon am verhungern sind und in Lumpen herumlaufen,dazu unrasiert und nach brauner Riese stinken,auch aus dieser Gosse führt ein Weg zurück um wieder in der sozialen Hängematte platz zu nehmen.
 

EyeODragon

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Bedeutet für dich,dass alle Obdachlosen schon verhungert sind und in Lumpen herumlaufen,dazu unrasiert und nach brauner Riese stinken,auch aus dieser Gosse führt ein Weg zurück um wieder in der sozialen Hängematte platz zu nehmen.
Habe ich das irgendwo behauptet? Nach meinen Infos ist aber der Aufenthalt dort auch beschränkt, und ein kleiner Betrag wird dann auch gefordert, usw.

Ich habe ganz vergessen, das die Krankenversicherungsbeiträge dann auch selber bezahlt werden müssen bei einer Vollsanktion, was auch total unlogisch ist und den Arbeitslosen noch mehr nach unten bringt und entfernt von einem geordneten Leben.

Das ist alles schlecht für die Psyche
 

Al Bandy

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Ich habe ganz vergessen, das die Krankenversicherungsbeiträge dann auch selber bezahlt werden müssen bei einer Vollsanktion, was auch total unlogisch ist und den Arbeitslosen noch mehr nach unten bringt und entfernt von einem geordneten Leben.
Selbst Obdachlose werden durch gewisse Organisationen notdürftig und kostenlos behandelt.
Krankenhäuser müssen ebenfalls bei dringenden Notfällen behandeln auch ohne Krankenversicherung.
Dieser Staat baut auf soziale Auffangstationen und Betreuung durch ehrenamtliche Mitarbeiter.
 

EyeODragon

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Selbst Obdachlose werden durch gewisse Organisationen notdürftig und kostenlos behandelt.
Krankenhäuser müssen ebenfalls bei dringenden Notfällen behandeln auch ohne Krankenversicherung.
Dieser Staat baut auf soziale Auffangstationen und Betreuung durch ehrenamtliche Mitarbeiter.
Ist echt ein toller Trost... merkste selber, wie das klingt oder :icon_lol:

Die Person ist dann endgültig am Boden angekommen, aber für dich alles gut?
 

Al Bandy

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Ist echt ein toller Trost... merkste selber, wie das klingt oder :icon_lol:

Die Person ist dann endgültig am Boden angekommen, aber für dich alles gut?
Es gäbe dann noch eine komfortablerere Lösung für etwas bösere Untertanen.
Das Hotel zum Gitterblick mit Vollverpflegung 3x täglich,mit eigenem Hauspersonal und bei voller medizinischer kostenloser Behandlung.:icon_lol:
Was haben folgend genannte Gruppen gemeinsam?Arbeitslose,Obdaschlose und Knacki,alle drei sollten in ihren Bewerbungen und Lebensläufe nicht tatsächlich schreiben was sie die letzten Jahre so gemacht haben.
 

gismo41

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Es gäbe dann noch eine komfortablerere Lösung für etwas bösere Untertanen.
Das Hotel zum Gitterblick mit Vollverpflegung 3x täglich,mit eigenem Hauspersonal und bei voller medizinischer kostenloser Behandlung.:icon_lol:

So hart wie das klingt .Ralph Boes hatte dies mal bei einer Veranstaltung zum BGE geäußert ,das es da auch ein Weg für ihn wäre.
Ich machte noch den Witz ob wir ihn dann dort besuchen dürfen ?:rolleyes:
 

Al Bandy

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So hart wie das klingt .Ralph Boes hatte dies mal bei einer Veranstaltung zum BGE geäußert ,das es da auch ein Weg für ihn wäre.
Ich machte noch den Witz ob wir ihn dann dort besuchen dürfen ?:rolleyes:
Vorallem im Winter wird es zum Hotel Gitteblick immer voller,wenigstens war das früher mal sehr stark der Fall.
Obdachlose gingen stehlen ,damit sie verhaftet wurden oder zerstörten Schaufenster oder sonstiges um in diesen speziellen Hotels unterzukommen.
:icon_lol:
 

Henrik55

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AW: Inge Hannemann....Verhandlung vom 30.7.

Und das ist eben falsch. Wie man im Rahmen seiner Möglichkeit ZAF abwehrt wird hier seit Jahren thematisiert.Er macht es dem JC leicht und versteht es nicht, dass er ihnen dadurch natürlich in Hand spielt und das ist ja das fatale an seiner Vorgehensweise. Sie ist taktisch unklug und schadet ihm.
Das mag bei Ottonormalhartzer wohl meist funktionieren. Bei ihm sicher nicht. Das sind sie Sklaventreiber doch ihren verbündeten Jobcenter schuldig welches ihnen ihre Sklaven zuspielt, dass sie ihn auch nehmen, wenn er etwas aufwendiger in der Behandlung ist.
 

Henrik55

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AW: Inge Hannemann....Verhandlung vom 30.7.

Zu deinem ersten "hier"-Link:

Es fällt gleich beim ersten Überlesen auf, dass die RAin anonymisiert ist/wurde...... (muss zugeben...wenn ich RA wäre..... würde ich das auch im Rahmen von "fremdschämen" so umsetzen bzw. hätte ein solches Mandat eher abgelehnt.... auch das dürfte zu einer guten anwaltlichen Beratung gehören...der "NEIN-Verkauf")
Du hättest das Mandat abgelehnt und befändest Dich bei den 10-20 % der Anwälte in Berlin die aufstocken müssen. Sie hingegen hat eine kostenlose Werbung.
 

ethos07

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AW: Inge Hannemann....Verhandlung vom 30.7.

Du hättest das Mandat abgelehnt und befändest Dich bei den 10-20 % der Anwälte in Berlin die aufstocken müssen. Sie hingegen hat eine kostenlose Werbung.
Na, ob das eine funzende Werbung ist, wenn der Klient am Ende zwar für den Anwalt mehr oder weniger einträgliche unzählige RechtsVerfahren generiert hat, aber selbst mehr oder weniger nur noch tot weggebuddelt werden kann? - Ich würde mich da jedenfalls zuletzt anvertrauen wollen! Dann doch lieber aufrecht im Straßenkampf versehentlich umkommen oder beim Bergsteigen.

- da bekäme ich sogar auch noch eine hübschere ewige Plakette ... (das nur nebenbei für jene Kurzdenkenden , die meinen andere würde alles nur pur wegen Anerkennung tun oder lassen ...:icon_hihi:

Hatten wir nicht so einen ähnlichen Fall schon einmal, wo die Familie des verbissen einsamen Streiters letztlich auch noch reissaus nahm und was ist eigentlich dort verfahrenstechnisch geworden?
 

hartaber4

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AW: Inge Hannemann....Verhandlung vom 30.7.

Du hättest das Mandat abgelehnt und befändest Dich bei den 10-20 % der Anwälte in Berlin die aufstocken müssen. Sie hingegen hat eine kostenlose Werbung.
Unterliegen in der ersten Instanz nennst du Werbung ?

Da ja auch "gesammelt" wurde, liegt für mich die "Nächstenliebe" in Form eines "pro-bono-Mandats" jetzt auch nicht gerade greifbar nahe....

Wie man man auch hieraus eine besondere Qualifikation herleiten kann.... bleibt insoweit offen.....

Na dann lass mal gut sein.....
 
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