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Er reicht erst 2 Anträge auf Aussetzung und Vorlage beim BverfG. über Rechtsanwälte beim SG ein. (wegen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Sanktionen vs. Grundgesetz und Urteile des BVerfG. dazu)
In seinem Widerspruch gegen die 100% Sanktion bittet er aber das JC die Sanktionen aufzuheben? Ja was denn jetzt? Soll eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden?
Dazu noch zig Schreibfehler enthalten.
https://www.buergerinitiative-grund...2013-08-15--Widerspruch-zur-Totalsanktion.pdf
In seinem Widerspruch gegen die 100% Sanktion bittet er aber das JC die Sanktionen aufzuheben? Ja was denn jetzt? Soll eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden?
Dazu noch zig Schreibfehler enthalten.
https://www.buergerinitiative-grund...2013-08-15--Widerspruch-zur-Totalsanktion.pdf