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Bochumer Hartz IV-Anwalt vor dem Bundessozialgericht in Kassel

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vagabund

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#1
Den weiten Weg zum Bundessozialgericht hat Rechtsanwalt Martin Reucher am Dienstag, 27. Januar: dann wird „sein“ Fall verhandelt, dem er seit Jahren Herz und Hirn widmet: die Hartz IV-Regelleistungen für Kinder reichen vorne und hinten nicht für das Notwendigste. Das pfeifen die Spatzen mittlerweilen von den Dächern, die Politik hüllt sich in Schweigen. „Damit sind einige grundlegende Gebote des Grundgesetzes verletzt“ meint Rechtsanwalt Reucher. „Gesundheit und körperliche Unversehrtheit sind mit den Hartz-IV-Regelsätzen nicht zu gewährleisten, Benachteiligung durch Herkunft wird festgeschrieben, die Entfaltung der Persönlichkeit behindert und das Elternrecht auf Pflege und Erziehung der Kinder praktisch auf niedrigstes Niveau reduziert.“ Zudem werde das Gleichheitsgebot verletzt – in anderen Sozialbereichen seien Kinder besser gestellt. „Das Sozialstaatsgebot soll dafür Sorge tragen, dass die Gesellschaft nicht auseinandergerissen wird“ meint Martin Reucher. „Bei dieser Unterversorgung haben diese Kinder aber keine Chance mehr.“
weiterlesen hier : Tacheles Forum: PM 23. 01. 09: BO Hartz IV-Anwalt vor BSG: Kinder-RL
 
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#2
Ich glaube Eltern von Kindern in dieser Altersgruppe sollten auch einen Überprüffungsantrag betreffs der Regelsatzhöhe rückwirkend stellen.

Klaus
 

Kaleika

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#3
Ich bin schon sehr gespannt, wie der Richter es abzubügeln versuchen wird, dass das Grundgesetz durch unrealistisch zu niedrige Kinderregelsätze verletzt wird.

Ich denke, dass die Sätze nicht angemessen angehoben werden, weil ja das Lohnabstandsgebot auf Biegen und Brechen eingehalten werden "muss". Oder warum sonst kommt alle paar Tage ein "neuer" Bericht über die steigende Kinderarmut und es wird von der Regierung nichts wirklich Veränderndes dagegen unternommen.

Kaleika
 

mercator

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#4
Ich verstehe nicht, warum immer auf die Kinderregelsätze abgehoben wird. Klar ist der Satz zu gering, aber der Satz für Kinderlose ist auch zu niedrig.
 

Atlantis

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#5
Ich verstehe nicht, warum immer auf die Kinderregelsätze abgehoben wird. Klar ist der Satz zu gering, aber der Satz für Kinderlose ist auch zu niedrig.
weil die uns im vorfeld schon verscheißern.
alle regelsätze sind zu niedrig das ist genau so wie das bildung gelabber dort doch geld einzusetzen.
nur um abzulenken das alle mehr geld haben müssten
 

theota

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#6
Ich verstehe nicht, warum immer auf die Kinderregelsätze abgehoben wird. Klar ist der Satz zu gering, aber der Satz für Kinderlose ist auch zu niedrig.
nimm allein mal die Sätze für Mehrbedarf Alleinerziehendenzuschlag:

(ich hab jetzt auf die Schnelle nur die Tabelle zur Hand z.Zt. des RSes v. €345)

1 Kind unter 7 Jahre: 124 €/mtl.

1 Kind über 7 Jahre: 42 €/mtl.

.
.
.

weitere Ungerechtigkeiten:

Anrechnung des Kindergeldes (s.u.; für all diese Aufwendungen wäre es dringend notwendig, dieses in voller Höhe zur Verwendung zu haben!)

kommt Unterhalt ins Spiel wird's doppelt haarig - aber das würde jetzt hier zu weit führen...

dazu kommen Sonderausgaben ("Sonder" weil besonders hoch! :icon_twisted: ) für Schulmaterialien, ggfs. auch kieferorthopädische Behandlungen, etc.

wenn du dann noch bedenkst, daß Kinder öfter neue Kleidung benötigen als wir Erwachsene, da sie sich noch im Wachstum befinden

und all das zu dem hinzuaddierst, was du bereits - zu Recht - an Hartz IV zu bemängeln hast, kannst du uns (alleinerziehende) Mütter und Väter vielleicht besser verstehen?

:icon_smile:
 

mercator

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#7
und all das zu dem hinzuaddierst, was du bereits - zu Recht - an Hartz IV zu bemängeln hast, kannst du uns (alleinerziehende) Mütter und Väter vielleicht besser verstehen?

:icon_smile:
Ich kann Euch vollkommen verstehen, keine Frage. Aber ebenso gut kann ich kinderlose verstehen, die vorn und hinten nicht mit den paar Kröten klar kommen. Allerdings hast Du schon recht: Kinder sollten im Vordergrund stehen.
 
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