BND: German Leak oder der Edward Snowden der Geheimdienste

0zymandias

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Zitat aus Bundesnachrichtendienst: Neue NSA-Affäre erschüttert BND - SPIEGEL ONLINE:
Mindestens seit dem Jahr 2008 fiel BND-Mitarbeitern mehrfach auf, dass einige dieser Selektoren dem Aufgabenprofil des deutschen Auslandsgeheimdienstes zuwiderlaufen - und auch nicht von dem "Memorandum of Agreement" abgedeckt sind, das die Deutschen und die Amerikaner zur gemeinsamen Bekämpfung des globalen Terrorismus 2002 ausgehandelt hatten. Stattdessen suchte die NSA gezielt nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, Eurocopter oder französische Behörden.
[...]
Die für den Ausschuss zuständige Projektgruppe des BND prüfte die NSA-Selektoren daraufhin erneut - mit dem Ergebnis, dass bis zu 40.000 davon gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet sind. Erst im März wurde das Bundeskanzleramt darüber unterrichtet.
Dann sollte der BND vielleicht auch vom amerikanischen Steuerzahler bezahlt werden.
 
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Den Verein auflösen und die verantwortlichen Schlapphüte vor Gericht bringen. Wird nur leider nicht passieren.

Terrorabwehr, my ass.
 

0zymandias

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Sie haben das Handy der Kanzlerin nicht schützen können, woraus man wohl den Schluss ziehen muss, dass Gleiches für andere Personen aus dem Bereich der nationalen Sicherheit gilt.

Sie haben den eigenen Neubau nicht vor heimtückischen Wasserhahnaufdrehern schützen können, woraus man wohl den Schluss ziehen muss, dass sie den Kasten besser als Tonstudio verkaufen sollten, wegen der ganzen Mikrofone. :biggrin:

Und dann haben sie es geschafft, mit vollen Händen sicherheitsrelevantes Material herauszuschleudern.

Sparen wir uns das Geld für den BND und schaffen uns einen richtigen Geheimdienst an. :biggrin:
Wäre zumindest die Chance auf etwas Abwechslung.
 
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Übergeordnet verantwortlich für den BND ist das Kanzleramt. Also ab mit denen! :icon_hihi:
 
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Unbedingt die verlinkte Bundespressekonferenz anschauen. 30 Minuten peinliches Gestammel und "Nichts hinzuzufügen".

Bundesregierung zum NSA-BND-Skandal: „Nichts hinzuzufügen“

https://netzpolitik.org/2015/bundesregierung-zum-nsa-bnd-skandal-nichts-hinzuzufuegen/#comments

Seit nicht mehr zu leugnen ist, dass die NSA mit Hilfe der BND-Handlanger mit tausenden Selektoren, die inhaltlich Industriespionage und das Ausspähen politischer und behördlicher Daten nahelegen, deutsche und europäische Datenströme durchforstete, warten alle gespannt auf die Konsequenzen. Denn da es auch um die Spionage etwa gegen EADS und andere Rüstungsfirmen sowie europäische staatliche Ämter und Behörden geht, erwartet die Öffentlichkeit Antworten und Aufklärung über die absichtliche Täuschung des Parlaments durch den BND.
Alles sei geheim, man könnte über die dürre Presseerklärung hinaus nichts sagen.
https://netzpolitik.org/2015/bundesregierung-zum-nsa-bnd-skandal-nichts-hinzuzufuegen/
 
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Die Fachzeitung für transatlantische Beziehungen versucht die Sache herunterzuspielen. Wer dient da als Feind? Richtig, Russland.

Bestellt der BND seit kurzem Leitartikel direkt bei der FAZ?
Der FAZ-Leitartikel in der gestrigen Samstagsausgabe unter dem Titel „Circus Maximus“, macht sich zum großen Verteidiger von NSA und BND [...]

Und „Circus Maximus“ bezieht sich natürlich auf die Politiker und Medien die es gewagt hatten, dem BND, ob der Spionage mit dem NSA, Landesverrat vorzuwerfen.
Die mediale und politische Aufregung um die außer Kontrolle gelaufene Zusammenarbeit zwischen NSA und BND sei nämlich nur „inflationären Enthüllungen“ von „Stichwortgebern wie Edward Snowden“ geschuldet, die so tun würden, „als handele sich bei den amerikanischen Dienst um die größte Bedrohung der deutschen Sicherheit“. Doch laut FAZ sei das Gegenteil der Fall. Denn die wahren Bedrohungen für Deutschland seien, und man achte auf die Reihenfolge die der FAZ-Leitartikel wählt: „Russland, China und Terror“.
Bestellt der BND seit kurzem Leitartikel direkt bei der FAZ? | RT Deutsch

Obacht: Link geht zum "Feindsender".

Hier ist der Artikel in der FAZ. Verwundert nicht wirklich, denn der Artikel ist von Altenbockum.

https://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-der-bnd-im-circus-maximus-13557254.html



Tilo Jung hat einen schönen Zusammenschnitt der BPK vom Freitag gemacht. Daraus könnte man ein schönes Trinkspiel machen. Immer wenn der Seibert "nichts hinzuzufügen" sagt, muss man einen Kurzen kippen. :biggrin:

Supercut: Die Bundesregierung hat nichts hinzuzufügen YT
 
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ###

Pressemitteilung
Zur sofortigen Veröffentlichung


Berlin, den 29. April 2015

+++ BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe +++ Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler +++

Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1]. Das teilte der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Joachim Paul, am heutigen Mittwoch Vormittag in einer von den PIRATEN beantragten »Aktuellen Stunde« zur BND-Affäre mit [2]. Konkret richtet sich die Anzeige gegen die ehemaligen und jetzigen Kanzleramtsminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmeier, gegen die ehemaligen und jetzigen Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Chef des Bundesnachrichtendienstes), Klaus-Dieter Fritsche und Günter Heiß sowie gegen die ehemaligen und jetzigen Chefs des Bundesnachrichtendienstes August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler. Sie werden verdächtigt, geheimdienstliche Agententätigkeiten für eine fremde Macht im Sinne von § 99 Strafgesetzbuch ausgeübt oder diese gefördert oder wissentlich geduldet zu haben. Dies kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden.

»Wir haben hier den Supergau der deutschen Innenpolitik. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden im Jahr 2013 hat es nicht lange gedauert bis zur Kernschmelze jeglichen Vertrauens in die staatliche Integrität. Die BND-Affäre zeigt: Es gibt ein eklatantes Staatsversagen der Sicherheitsbehörden. Das Bundeskanzleramt hat bei der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes versagt – und zwar sowohl unter christdemokratischer als auch unter sozialdemokratischer Führung. Die deutschen Nachrichtendienste müssen wieder Teil des Rechtstaates werden. Der BND gehört an die parlamentarische Kette!«, erklärt Joachim Paul. »Es sollte auch im ureigenen Interesse der Landesregierung und des Landtags liegen, die Bundesregierung aufzufordern, die Kontrolle über den BND zurückzuerlangen!«, so Paul weiter.

Mitunterzeichnet wird die Anzeige vom Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Stefan Körner. Dieser fordert darüber hinaus direkt den Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler.

»Auch wenn die Regierung bemüht ist, den Ball flach zu halten und notwendige personelle Konsequenzen herunterzuspielen, ist klar, dass BND-Chef Schindler zur Verantwortung gezogen werden muss. Egal wie man es dreht und wendet, Schindler muss gehen. Wenn der BND-Chef über die Grundrechtsbrüche in seinem Hause Bescheid wusste und das Kanzleramt belogen hat, hat der oberste Kopf unseres Geheimdienstes ganz offensichtlich ein Demokratie-Problem. Oder aber Schindler hat tatsächlich von dem Wirken der Mitarbeiter in seiner Behörde nichts gewusst: Dann haben wir es mit einem Geheimdienst zu tun, der sich noch nicht mal mehr selbst kontrollieren kann«, erklärt Körner.


Quellen:
[1] Text der Strafanzeige: BND | Piratenfraktion im Landtag NRW - Blog der 20 Piraten ? Klarmachen zum Ändern!
[2] Ankündigungstext zur »Aktuellen Stunde«: Landtag NRW: Aktuelle Stunde zur Wirtschaftsspionage


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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen
des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung,
eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie
Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (Treffen ? Piratenwiki) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
Wird wohl "mangels öffentlichem Interesse" eingestellt.
 

0zymandias

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Wenn es noch jemand peinlicher haben möchte: Das geht. Das geht alles.

Die amerikanischen Freunde haben den BND als Hintertürchen für Frankreich und Brüssel benutzt, und der konnte natürlich nicht das Wasser halten:

BND-Affäre: Kanzleramt in Erklärungsnot gegenüber Partnern - SPIEGEL ONLINE

Vielleicht doch rebooten? Dieselben Steuergelder nicht mehr für den BND, sondern für einen Geheimdienst ausgeben?
 
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Der BDI ist auch nicht sonderlich glücklich. Die könnten ja mal anfangen ihre Spendenzahlungen an die CDU einzustellen. :icon_pfeiff:

BDI-Chef über BND-Affäre: "Verhältnis zwischen Staat und Industrie ist erheblich belastet"
Die Affäre um die Kooperation des Geheimdienstes BND mit der NSA sorgt in Berlin für reichlich Ärger: Die Opposition spricht von Lügen, und jetzt äußert auch die Wirtschaft ungewöhnlich scharfe Kritik an der Bundesregierung. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, fordert Taten: "Die Bundesregierung muss die Vorwürfe zügig und lückenlos aufzuklären - ohne Kompromiss", sagte Grillo SPIEGEL ONLINE. Der BDI zeigt sich entsetzt über die jüngsten Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND), US-Wirtschaftsspionage gegen die deutsche Industrie jahrelang unterstützt zu haben.

BND-Affäre: BDI kritisiert Bundesregierung scharf - SPIEGEL ONLINE
 

Neudenkender

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Airbus hat ja auch schon Strafanzeige gestellt ... zwar letztlich sinnlos, aber immerhin ... erstes Erwachen "der Wirtschaft".
 

0zymandias

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Ja, das eine kleine Handy abzuhören war ein Scherz unter Freunden, Wirtschaftsspionage geht aber viel zu weit.

Die GroKo muss lernen, wirtschaftsfreundlicher zu werden.

Und in der Zwischenzeit rettet uns der Parteienverband Deutscher Lobbyisten. :biggrin:
 

0zymandias

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Wenn es noch jemand peinlicher haben möchte: Das geht. Das geht alles.

Die amerikanischen Freunde haben den BND als Hintertürchen für Frankreich und Brüssel benutzt, und der konnte natürlich nicht das Wasser halten:
[...]
Korrektur: Frankreich, Brüssel und Österreich: Zeitung: BND sollte für NSA auch Behörden in Österreich abhören - Abhörskandal - derStandard.at ? International :icon_lol:
(Muss nicht unbedingt die letzte Korrektur gewesen sein. In der heute-Show übrigens hat der amerikanische Weißkopfadler auch etwas ganz Schlimmes mit dem deutschen Bundesadler gemacht.)
 
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Mittlerweile hat bei Altenbockum die Schnappatmung eingesetzt und er schlägt wild um sich. :popcorn:

Jenseits der Wirklichkeit

Die Epidemie der Verschwörungstheorien hat die Sicherheitspolitik erreicht. Verachtung gegenüber Sicherheitsdiensten beruht nicht auf einer tieferen Erkenntnis von Freiheit, sondern auf der Unkenntnis über eine unübersichtliche Wirklichkeit. Ein Kommentar.
Wieder Russland als Feindbild und Überwachung existiert quasi nicht. Die "Wirklichkeit" sieht so aus:

Denn die Wirklichkeit besteht aus Russland und China, aus Arabellion, Syrien und dem Irak, aus der schlagartigen Vervielfältigung salafistischer Extremisten.
Ein bisschen anlasslose Überwachung ist gar nicht schlimm. :popcorn:

Das Verdienst Edward Snowdens ist es, dass er aller Welt die Größenordnung vor Augen geführt hat, die nachrichtendienstliche Datensammlung angenommen hat. Dass die Freiheit der Bürger aber tatsächlich unzulässig eingeschränkt oder gar beschädigt wurde, um Sicherheit zu gewährleisten, konnte bislang noch nicht bewiesen werden [...]
Kommentar von Jasper von Altenbockum zur BND-Affäre


Also nicht wundern, wenn der Begriff "Wirtschaftsspionage" erst gar nicht auftaucht...
 

0zymandias

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Aus dem Link zitiert:
Zieht man einmal die Verächter jeglicher staatlicher Autorität ab, die auch alles andere ablehnen, was dieser Staat bietet (außer Sozialleistungen), gibt es immer noch ein beachtliches Spektrum unterschiedlicher Schattierung von Misstrauen, Unterstellungen, Verachtung und Hysterie. Das reicht vom „totalen Überwachungsstaat“, in dem wir angeblich leben, über den BND, der zum „Landesverrat“ angestiftet habe, bis hin zur salonfähigen Theorie, Polizei und Verfassungsschutz steckten mit den NSU-Mördern unter einer Decke.
Ach so, fast nur Erwerbslose sind gegen den guten BND.
Ob irgendwer dem Jasper mal ins Ohr säuselt, dass die Aufregung nicht daher kommt, dass der BND seine Arbeit zu fleißig gemacht hätte? :biggrin:
Der aktuelle Spiegel titelt "Der Verrat". Das trifft es wohl...
[...]
Und der Untertitel hat es auch lecker in sich: "BND und Bundesregierung gegen deutsche Interessen".
Und der hat nun ein Knalltrauma. :biggrin:
Aha, und deswegen ist der leak! :biggrin:
 
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