BMAS- Übergangsverordnung KiGeld nicht verfassungswidrig

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Aufmucker

Elo-User*in
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Hallo,

ich stellte eine Anfrage beim BMAS, wegen der HEGA, wonach Altbescheide nicht geändert werden und das erhöhte KiG anrechnungsfrei bleibt bis Mai.
Alle anderen, bekommen bei Neubescheidung das erhöhte KiG angerechnet.
HEGA 11/08 - 23 - Entwurf des Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz) - www.arbeitsagentur.de

Die Antwort gib'ts in der PDF-Datei.
Naja mich überzeugt das nicht, aber vielleicht gibt es da ja Experten unter euch.

Bleibt die Frage, ob 36,37 % als Minderheit anzusehen ist.
1,4 Mio zu ändernde Bescheide bei 2,2 Mio SGB-II-lern
Statistiken der BA
 

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