Blockupy Frankfurt Offener Brief DGB und angeschlossene Aktivisten

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

theota

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 März 2007
Beiträge
1.020
Bewertungen
164
So war es nicht! - Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.
Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige “Chaoten”und “Randalierer” gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.
Wir halten fest:
- Der “schwarze” Block war bunt.
- Die “Vermummung” bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen.
- Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern.

- Der Vorwurf der “passiven Bewaffnung” ist aberwitzig und - wie Urteile aus Berlin bereits zeigen - unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck “passive Bewaffnung” verdreht die Tatsachen: ein Styropor-Schild beispielsweise ist ein Schutz, keine Waffe.
- Im Blockupy-Bündnis bestand erklärtermaßen Konsens, dass von den DemonstrantInnen keine Eskalation ausgehen sollte - entsprechend verhielten sich die DemonstrantInnen, und zwar sowohl außerhalb wie innerhalb des Polizeikessels.
- Dagegen war das Verhalten vieler PolizistInnen in hohem Maße übergriffig und unmittelbar körperverletzend.
- Polizeitrupps sind mehrfach (wie auch schon am Vortag) in die stehende Menschenmenge hineingestümt und haben DemonstrantInnen überrannt und niedergeworfen.
- Vor unseren Augen ist Menschen ohne Vorwarnung, ohne Beteiligung an einer Rangelei o.ä. und ohne, dass eine Gefahrensituation vorgelegen hätte, Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe direkt ins Gesicht gesprüt worden (über die Erblindungsrate der Pfefferspray-Wirkung wird derzeit diskutiert).
- Vor unseren Augen sind wehrlose DemonstrantInnen misshandelt worden, indem ihnen bspw. der Kopf nach hinten gezogen und Mund und Nase zugehalten worden ist. Einige brachen daraufhin zusammen. Sie sind nur Dank der Initiative von TeilnehmerInnen der Demonstration versorgt worden.
- Vor unseren Augen ist Menschen, die an Armen und Beinen zur Personalienfeststellung davon getragen wurden, von den sie tragenden Polizisten in die Seite und in den Unterleib getreten worden.
- Vor unseren Augen wurde Menschen der Hals verdreht und die Arme verrenkt.
- Vor unseren Augen erhielten Menschen, die sitzenblieben, als sie von der Polizei aufgefordert wurden, aufzustehen, ohne Vorwarnung Faustschläge mit Protektorenhandschuhen ins Gesicht.
- Die so vorgehende PolizistInnen waren vermummt und insgesamt gibt es weder Namens- noch Nummernkennzeichnungen, so dass weder die Betroffenen noch wir als ZeugInnen die Möglichkeit hatten, diejenigen PolizistInnen zu identifizieren, die brutale körperliche Gewalt gegen Personen offenbar für ihre Dienstaufgabe halten.
Es geht hier nicht nur um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration. Darüber hinaus geht es um das Recht auf körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sich für gesellschaftliche Veränderungen engagieren und demonstrieren. Auf der Demonstration insgesamt, und insbesondere unter den betroffenen Eingekesselten und Verletzten, finden sich viele junge Menschen, jene also, die bekanntermaßen von den aktuellen sozialen Entwicklungen in Europa (Stichwort Jugendarbeitslosigkeit) besonders hart getroffen sind. Diese jungen Menschen - und mit ihnen viele andere Demonstrierende - auf das Klischee der irrationalen Störer zu reduzieren, ist nicht nur konkret unangemessen, es ist insgesamt politisch fahrlässig. Es verunglimpft Menschen, die sich um die krisenhaften Entwicklungen in unseren Gesellschaften in Europa sorgen und die sich deshalb engagieren. Und es behindert und diffamiert die dringend notwendige gesellschaftliche Debatte über eine Neuausrichtung der europäischen Politik in der Perspektive sozialer Partizipation und demokratischer Inklusion.
Unterzeichner und Quelle:
Dr. Stefanie Hürtgen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialforschung Frankfurt am Main, Lehrbeauftragte und Dozentin.
Dr. Isolde Ludwig, Mitarbeiterin des DGB-Bildungswerks Hessen.
Dr. Thomas Sablowski, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung.
Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
Kirsten Huckenbeck, Redakteurin und Lektorin, Lehrbeauftragte an der Fachhochschule Frankfurt am Main, Bildungsreferentin.
Dr. Margit Rodrian Pfennig, Universität Frankfurt am Main.
Michael Hintz, Buchhändler und Lehrbeauftragter an der Europäischen Akademie der Arbeit und der Fachhochschule Frankfurt am Main.
Michael Burbach, Frankfurt.
Kristina Weggenmann, Diplompädagogin
Dr. Bernhard Winter, Mitglied des Vorstands des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
Ralf Kliche, Lehrer an der Schule für Erwachsene Dreieich.
Dr. Jürgen Behre, Maintal.
Martin Dörrlamm, Sozialarbeiter Frankfurt am Main.
Edgar Weick, Frankfurt am Main.
Hagen Kopp, Aktivist der Gruppe “kein mensch ist illegal” Hanau.
Katharina Vester, Frankfurt am Main
Quelle:
So war es nicht! - Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien - Der Sozialticker

weitere Quellen (die ersten 11 Suchergebnisse auf Seite 1):

https://www.google.de/search?q=Offe...&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a
 

Rechte wahrnehmen

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
24 Oktober 2008
Beiträge
1.057
Bewertungen
363
danke für diesen offenen Brief,

ich glaube jedes Wort!!!

schlimm,

das so etwas passieren darf,

ohne die Polizisten straf- und dienstrechtlich belangen zu können.

---

wünsche viele alpträume den polizisten

und die kretze an den hals :icon_razz::icon_razz::icon_razz:

und Gewissensbisse ohne Ende

Ich könnte das, vor meinem Gewissen NIE verantworten!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
 

Rechte wahrnehmen

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
24 Oktober 2008
Beiträge
1.057
Bewertungen
363
auszüge aus den kommentaren:

"Kommentar von fat man am Dienstag, 4.6.2013. Das ist keine Polizei mehr, kein Freund und Helfer


sondern nur ne perverse Schlägertruppe



die von seiten der Obrigkeit zb durch fehlende Namen / Nummern anonymisiert wurde.



Aber das ist nichts neues in diesem Land. Wer weiß, vielleicht geht es hier bald wie derzeit in der Türkei zu. Und sollten die Bürger hier gewinnen, gehört diese Polizei KOMPLETT ausgetauscht weil der eine



jede Identifierung unmöglich gemacht hat, der andere schlug, der nächste sah wer es war und sich der ganze Haufen gegenseitig deckt.




---


Kommentar von kellerjunge am Dienstag, 4.6.2013.



“Regierung mahnt in der Türkei zu Besonnenheit.



Meinungs- u. Versammlungsfreiheit sind Grundrechte, Staat muß verhältnismäßig reagieren.”




Twitter-Nachricht von Regierungssprecher Mark Seibert vom Montag.



Zahlreiche Nutzer fragten daraufhin, ob dies auch gegenüber den hessischen Behörden gelte,



die in Frankfurt am Main mit massiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgingen
 

dersichdenwolfärgert

Elo-User*in
Mitglied seit
25 September 2010
Beiträge
265
Bewertungen
23
Todesdrohung gegen Bürger: Polizei drohte in Frankfurt mit Erschießung
Immer neue Entwicklungen und Verwicklungen rund um die Demonstration in Frankfurt. Aktuell erreicht uns eine Meldung der Frankfurter Rundschau, nachdem die Polizei inzwischen eine noch härtere Gangart einschlägt – härter, als selbst der düster prophezeiende Eifelphilosoph sich erlaubt hätte zu prognostizieren:
Blockupy Frankfurt: Ende einer Demonstration | Blockupy Frankfurt*- Frankfurter Rundschau

Ein Beamter im Polohemd, mit silbernen Sternen auf den blauen Schulterklappen, schreit einen jungen Mann an: „Wissen Sie eigentlich, was die letztes Jahr bei der M31-Demo mit einem meiner Kollegen gemacht haben? Die haben den so zusammengeschlagen, dass er drei Tage im Koma lag!“ Ob der Polizist denn Angst vor ihm habe, will der junge Mann wissen. „Nein, wenn Sie mich angreifen, erschieße ich Sie“, blafft der Beamte. „Eine Kugel zwischen die Augen, und gut is‘.“

Und was macht der deutsche Bürger angesichts dieser Drohungen?
Er applaudiert, wie Holger Bellino von der CDU-Landtagsfraktion:

Das Sicherheitskonzept der verantwortlichen Behörden zur Gefahrenabwehr bei den sogenannten Blockupy-Demonstrationen ist voll aufgegangen.


Wie sagt man so schön? Operation gelungen, Patient tot.
Die Erschießungen konnten weitgehend ungestört durchgeführt werden:

Die Polizei hat sich weder von als Clowns verkleideten Provokateuren noch von Vertretern der Linkspartei, die die Ordnungkräfte angebrüllt haben, aus der Ruhe bringen lassen


Ach nein, Entschuldigung: es gab keine Erschießungen. Nur Prügel und ein paar hundert Verletzte.

In der Abwägung der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Demonstrationsfreiheit wurde ein angemessener Ausgleich gefunden


Meint Herr Bellino von der CDU.
Quelle:Todesdrohung gegen Bürger: Polizei drohte in Frankfurt mit Erschießungen! | Der Nachrichtenspiegel

Das System der Massenausbeutung (Hartz4) muss mit allen Mitteln
verteidigt werden, und wir Schei.. auf das Grundgesetz!

So der Tenor aller Neoliberalen Parteien : CDU, FDP, SPD, Grüne, Afd!

Notfalls wird halt mit Gewalt gegen die Bürger vorgegangen, die ausgebeutet werden.

Im Grunde werden alle Otto - Normal Bürger ausgebeutet, auch die mit
Arbeit ...

dsdwä



 

roterhusar

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
4 Juli 2006
Beiträge
3.336
Bewertungen
35
Der sucht den Wärter?

Wieso regt mich das Gelesene nicht auf. Weil es total glaubhaft erscheint. So wie in den anderen Staaten auch, wird das geschichtsgelernte Menschenrechtsland BRD auf sein Volk antworten. Nur perfekter.

Es empfiehlt sich, das Leben von Faruk Ereren in die Aufarbeitung mit ein zu beziehen.
 

hemmi

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 Juni 2010
Beiträge
2.161
Bewertungen
52
So isses nun mal der deutsche Demonstrant hat immer noch nicht begriffen daß gewaltlose Demonstrationen mit Null Wirkung verpuffen.
Bevor mir ein Polizist eine Verpasst vepasse ich ihm eine.
Das ist die Sprache die die Knüppelpolizisten verstehen, oder wie mein türkischer Freund Metin sagen würde: " Ehy Bulle ich weiß wo dein Haus wohnt!":icon_mrgreen:
 
E

ExitUser

Gast
In irgendeiner Diskussionsrunde im TV sagte mal jemand, die Demokratie müsste jeden Tag neu erkämpft werden, das wäre nichts was einem in den Schoß fiele.

Darüber war ich sehr erstaunt. In einem Land, das sich ob seiner Demokratie am laufenden Band rühmt ...
 

Der Ratlose

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 September 2009
Beiträge
2.067
Bewertungen
349
Und genauso ist es. Das wollen die meisten nur nicht hören.

Aber so ein schöner offener Brief, mit so vielen schönen Beschuldigungen.

Kann es sein das die Veranstalter so einer Demo es nicht auf die Reihe bekommen eigene Dokumentationstrupps zu bilden, die abgesetzt operieren können, möglichst von einem erhöhten Punkt mit leistungsstarken Videokameras und Fotoapperaten?

Eine Sonnenbrille mit eingebauter Videocammera die Bild und Ton aufzeichnet (über Stunden) gibt es schon zwischen 29 und 60 €
Oder einen Stift mit selbiger Funktion.

Also was genau möchten die veranstalter und so arg betroffenen eigentlich erzählen?

Immer dran denken, vor nichts hat ein öffentlich Bediensteter mehr Panik, als das seine Handlungen, Aussagen und arbeitsweise gerichtlich verwertbar dokumentiert wird.
 

FerAlNo

Elo-User*in
Mitglied seit
11 Januar 2009
Beiträge
293
Bewertungen
49
In Zeiten der Mikrokamera, und der ständigen Vernetzung sollten da doch Millionen Bilder um die Welt gehen...
Wo sind die kritischen Polizisten, wo sind die die eigentlich dagegen sind, die das alles nicht mitmachen wollen, die gibt es...
Alle Polizisten und Soldaten müssen in der Welt mit uns leben, die sie erst von uns frei knüppen sollen, damit sie nur noch unter ihresgleichen leben können, ...
Alles im Sinne des Herrschens weniger, angeblich privilligierter, MachtGieriger über das Viele, die Masse...
 
E

ExitUser0090

Gast
Der Vorwurf der “passiven Bewaffnung” ist aberwitzig und - wie Urteile aus Berlin bereits zeigen - unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck “passive Bewaffnung” verdreht die Tatsachen: ein Styropor-Schild beispielsweise ist ein Schutz, keine Waffe.
Darum wird das ja auch im Jargon der Herrschenden als Schutzwaffe bezeichnet. Eine noch viel stärkere Verdrehung der Tatsachen. Der geneigte Demonstrant soll sich nach deren Meinung nackig von der Bolizei vermöbeln lassen.

So isses nun mal der deutsche Demonstrant hat immer noch nicht begriffen daß gewaltlose Demonstrationen mit Null Wirkung verpuffen.
Wie sieht der Gegenentwurf aus? Riots nach dem Vorbild von London?

Eine Sonnenbrille mit eingebauter Videocammera die Bild und Ton aufzeichnet (über Stunden) gibt es schon zwischen 29 und 60 €
Oder einen Stift mit selbiger Funktion.
Im Zweifel wird das ganz einfach polizeilich unbrauchbar gemacht:
Die gefährliche Macht der Polizei

Von Jonas Nonnenmann

Die Blockupy-Kundgebung zeigt: Polizisten können allzu oft tun und lassen, was sie wollen. Und bei mancher Demonstration sind sie der einzige schwarze Block, der wirklich gefährlich ist.

Auf Youtube kursiert ein verwackeltes Video der "Filmpiraten", es zeigt offenbar Polizisten bei der Blockupy-Demonstration. Ein Polizist steht direkt vor der Kamera, er trägt einen Helm und schaut teilnahmslos vorbei.
Kommentar zu Blockupy Frankfurt : Die gefährliche Macht der Polizei | Blockupy Frankfurt*- Frankfurter Rundschau
 

roterhusar

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
4 Juli 2006
Beiträge
3.336
Bewertungen
35
Also was genau möchten die veranstalter und so arg betroffenen eigentlich erzählen?

Wie unangenehm es in den achziger Jahren war, neben dem schlagkräftigen, kettenbildenden, schwarzen Block herzulaufen. Demonstrationsfreiheit sieht eben anders aus.

Was die sagen wollten, wussten sie wohl selbst nicht so richtig. Man hörte hier von verkürzter Kapitalismuskritik, dort die ein Prozent bösen Spekulanten, hier die 99% braven Arbeitswilligen.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten