Blockupy-Aktivisten erhalten Bußgeldbescheide von Stadt Frankfurt (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Frankfurt. Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt hat ersten Aktivisten des bankenkritischen Bündnisses Blockupy Bußgeldbescheide zugestellt. Die Behörde halte ihnen vor, sich während der Blockupy-Aktionstage Mitte Mai trotz Verbots versammelt zu haben, teilte das Bündnis am Dienstag mit. "Das ist erneut ein illegitimer Versuch, den demokratischen Protest gegen das Verarmungsregime der Troika in Europa zu kriminalisieren", sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. Das Bußgeld betrage jeweils 223 Euro. Ein Sprecher des Ordnungsamts bestätigte, dass seit Anfang Oktober Bußgeldbescheide verschickt würden. Bislang seien sechs erlassen und zugestellt, gegen zwei sei bereits Einspruch erhoben worden. Insgesamt liefen 199 Verfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsverbot in der Frankfurter Innenstadt im Mai.


Blockupy-Aktivisten erhalten Bußgeldbescheide von Stadt Frankfurt


Bußgelder für Blockupy-Aktivisten



Das Frankfurter Ordnungsamt hat Blockupy-Aktivisten erste Bußgeldbescheide zugestellt. Sie sollen im vergangenen Mai das Versammlungsverbot missachtet haben.


Seit Anfang Oktober werden die Bußgeldbescheide verschickt, wie ein Sprecher der Behörde am Dienstag sagte. Nach Angaben der Blockupy-Organisatoren belaufen sich die Bußgelder auf 223 Euro pro Person. Bislang sind dem Ordnungsamt zufolge sechs Bescheide erlassen und zugestellt worden, gegen zwei wurde bereits Einspruch erhoben.

Insgesamt laufen 199 Verfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsverbot während der Blockupy-Aktionstage Mitte Mai in der Frankfurter Innenstadt. "Wir prüfen derzeit jeden Einzelfall", sagte ein Sprecher. Eine Sprecherin der Frankfurter Polizei sagte, sie gehe davon aus, dass hunderte Bescheide verschickt würden.



"Kriminalisierung des Protests" Frankfurter Ordnungsamt: Bußgelder für Blockupy-Aktivisten | Nachrichten | hr-online.de
 
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