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WOHNEN I: Draufzahlen oder einpacken
Sozialsenator Czaja (CDU) will die Mietzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger neu regeln - Aktivisten befürchten trotzdem mehr Zwangsumzüge.von Malene Gürgen / Manuela Heim
Noch im Budget? Plattenbau am Alex. Bild: dpa
In Berlin gibt es fast 100.000 Haushalte von Hartz-IV-Empfängern, deren Wohnungen mehr kosten, als das Jobcenter zahlt. Das hat eine Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus ergeben. „Das zeigt, wie dringend eine Neufestlegung der Kosten für die Unterkunft ist“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Katrin Lompscher. Andernfalls droht den Betroffenen der Zwangsumzug.
Wohin denn ?
Tatsächlich ist das Land Berlin schon seit Herbst 2010 zu einer Neuberechnung der Mietzuschüsse verpflichtet – nun soll sie kommen. Einen entsprechenden Entwurf stimmt Sozialsenator Mario Czaja (CDU) derzeit im Senat ab. Vor eineinhalb Jahren hatte das Bundessozialgericht die bisherige Regelung gekippt – die entsprechende Verordnung beruhe nicht auf einem schlüssigen Konzept und sei intransparent. Trotzdem wird sie bis heute angewendet, denn der rot-rote Senat hatte es bis zu seiner Abwahl nicht geschafft, einen Neuentwurf vorzulegen.
Die Höchstgrenze für einen Ein-Personen-Haushalt liegt in Berlin bei 378 Euro warm, bei zwei Menschen sind es 444 Euro. „Dafür gibt es aber gerade in den innerstädtischen Bezirken kaum noch Wohnungen“, kritisiert Eva Willig von der „Kampagne gegen Zwangsumzüge“, die sich dafür engagiert, dass Hartz-IV-Empfänger in ihren Wohnungen bleiben können. Viele der Betroffenen müssten den zusätzlichen Betrag aus ihrem Regelsatz zahlen, wenn sie ihre Wohnung nicht verlieren wollen.
Das ist es was sie wollen, Gegenwehr ist angesagt..
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-..........auf welche Art und Weise da möge man teddybärs Beiträge nachlesen..wer nicht kämpft der hat schon verloren..