[Bln] Kampagne gegen Zwangsumzüge plant Normenkontrollklage gegen neue WAV (1 Betrachter)

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ethos07

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Pressemitteilung der Kampagne gegen Zwangsumzüge vom 24.04.2012

Es herrscht Wohnungsnot in Berlin und der Senat vermehrt die Zahl der Wohnungslosen

Am 3.4.12 hat der Senat die BZ unterrichtet, dass er mit Senatsbeschluss am 4.4.12 die Kosten der Unterkunft von Leistungsberechtigten neu regelt, am Abgeordnetenhaus vorbei, denn dort waren Parlamentsferien! Am 13.4.12 ist die RVO zur KdU als Wohnaufwendungenverordnung (WAV) im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden und der Senat hat an diesem Tag die Verwaltungen in den Bezirken und in den Jobcentern informiert.

Nur weil etwas veröffentlicht wurde, handelt es sich nicht automatisch um ein schlüssiges Konzept. Da erlässt die Exekutive diese WAV, an der Legislative vorbei und oktruiert der Judikative Anbindung auf. Leben wir in einer Despotie?

Fest steht, dass der Senatsbeschluss gesetzeswidrig ist und fest steht auch dass kein/e Leistungsberechtigte/r zu den vorgesehenen Mietober-grenzen eine Wohnung finden wird.

Der Senat hat verabsäumt eine nachvollziehbare Berechnung anzustellen, wie sie der Gesetzgeber vorsieht und wie sie in den §§ 22 a, b, c, SGB II zu Grunde gelegt wurde. Der Berliner Senat hat so gut wie keinen Überblick über den tatsächlichen Leerstand in der Stadt. Leerstandskataster - Fehlanzeige. Nur der BBU hat über seine 400.000 Wohnungen eine Leerstandsübersicht.

Nach dem Bundesgesetzgeber hätte die Zahl der im letzten Jahr, wenn auch rechtswidrig, versandten Aufforderungen zur Senkung der Kosten der Unterkunft, den real zur Verfügung stehenden Wohnungen im einfachen Marktsegment gegenüber gestellt werden müssen; hätte das nicht ausgereicht, wäre die mittlere Wohnlage dazu gekommen und den Mietspiegelwert, der sich daraus ergibt, wäre der Richtwert für die Kosten der Unterkunft gewesen. Dieser wäre aber in Neukölln ein anderer, als in Charlottenburg-Wilmersdorf und in Lichtenberg ein anderer, als in Steglitz-Zehlendorf.

Die Mietkosten wurden so gut wie gar nicht angehoben,sondern nur unterschiedliche Heizkategorien eingeführt, die zur Anhebung der Mietobergrenzen führen.Allerdings hat der Senat vergessen, dass es in Berlin immer noch mit Kohle beheizte Wohnungen gibt. Dafür fehlt aber die Kategorie, wie diese Wohnungen berechnet werden sollen. Außerdem soll die Verordnung keinerlei personelle Auswirkungen haben. Da der Senat aber das neue Wohnungsbindungsgesetz mit in die Verordnung verwurstet hat, müssen die bezirklichen Wohnungsämter ab 1.5.12 auch wieder WBSe ausstellen. In Neukölln z. B. finden seit Mitte März keine Sprechstunden mehr im Wohnungsamt statt, weil die Beschäftigten nicht mehr hinterherkommen, mit den Wohngeldberechnungen. Wenn dann das JC z. B. mich auffordert, die KdU zu senken und mich auffordert einen WBS zu beantragen, wo kann ich diesen Antrag stellen? Die Jobcenter bekommen auch kein neues Personal, müssen aber ab 1.5.12 jede Bedarfsgemein-schaft einer Heiz
kategorie zuordnen. Wie bitte soll das gehen?

Der Senatsbeschluss hat die bisherige Politik fortgesetzt: H4 raus aus der Stadt und Verharzte raus aus den Altbauten.

Die Kampagne gegen Zwangsumzüge sagt NEIN zu dieser neuen Verdummungs- und Verdrängungsmasche. Wir werden eine Normenkontrollklage beim Landessozialgericht anstrengen, auch deshalb, damit das Land Berlin nicht weiter zu einer Bananenrepublik verkommt. Wir bleiben Alle.

Eva Willig für die <Kampagne gegen Zwangsumzüge>
.
 

Werneroetken

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Normenkontrollklage gegen Verordnung
zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach
dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)eingereicht

Liebe Menschen

das Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, in Gestalt des 36 Senates L36 AS 1162/ 12 NK hat hinsichtlich der eingereichten Normenkontrollklage gegen das Land Berlin vom Unterzeichner nunmehr am 06.Juli 2012 wegen der Satzung und WAV 2012 , KDU – Kosten, vollständige PKH, ohne Ratenzahlung, unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes bewilligt.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung hinsichtlich der eingereichten Normenkontrollklage KDU gegen das Land Berlin wurde grade auf den 07.August 2012 festgesetzt


Es wird davom weiter ausgegangen ;

dass die Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen Konzept" verfassungswidrig ist
Ein derart vorgenommene Konkretisierung der Regelung § 22 SGB II. durch das BSG in seinen Entscheidungen ist nach Auffassung vom Unterzeichner nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) näher bestimmt worden ist.

Für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenzen fehlt es – grundsätzlich bereits an einer den prozeduralen Anforderungen des BVerfG genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage.



Der Unterzeichner konkretisiert den Angemessenheitsbegriff deshalb nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des er Regelung § 22 SGB I lediglich Kosten der Unterkunft sind, die sehr deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen



Mit freundlichen Grüßen

Werner O e t k e n
Berlin , den 15.Juli 2012


36. Senat LSG BB
Vorsitzender: VRLSG Düe
weitere Mitglieder: RLSG Korte - stellvertretender Vorsitzender -
RnLSG Sinner-GallonRLSG Bornscheuer

Vertreter der Mitglieder:
a) RLSG Korte Vertreter: RLSG Brockmeyer
b) RnLSG Sinner-Gallon Vertreterin: RnLSG Gorgels
c) RLSG Bornscheuer Vertreterin: RnLSG Braun
Arbeitsgebiet:
Normenkontrollverfahren und einstweiliger Rechtsschutz nach § 55a SGG, soweit die
Verfahren das Land Berlin betreffen (alle Eingänge).
Die Besetzung des Senats mit ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern ergibt sich aus der Anlage (gemeinsame Heranziehungsliste mit dem 10. Senat).

RLSG Stephan Korte ist auch Mitbearbeiter des LPK SGB II (Münder


Normenkontrollklage wird vertreten von

Rechtsanwalt Kay Füßlein, Scharnweberstraße 20, 10247 Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Sprechzeiten nach Vereinbarung unter 030 / 2938 1057

Berlin -Friedrichshain-Kreuzberg


S-Bahnhof Frankfurter Allee
 

Werneroetken

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Entscheidung über Berliner Normenkontrollantrag L 36 AS 1162 /12 NK am 21.August 2012 14:00Uhr
Der Antrag wurde verworfen
 
Lieber Menschen,


in dem Ersten Berliner Normenkontrollantragsverfahren zur Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem
SGB II – und SGB XII Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) 2012 wurde im gerichtliche Termin zur Verkündung einer abschließenden Entscheidung auf den
21.August 2012, 14:00Uhr, Saal 4 LSG Berlin – Brandenburg
der
Normenkontrollantrag
verworfen

Die Revision zum Bundessozialgericht wurde zugelassen
Die Revision zum Bundessozialgericht wird eingelegt
 
 
Liebe Grüße Werner Oetken

 

hartaber4

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§ 55a SGG Absatz Satz 1:

(5) Das Landessozialgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluss.


Gab es schon eine (kurze) mündliche Begründung zu der Verwerfung?
 

Werneroetken

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AW: Normenkontrollklage gegen Wohnaufwendungenverordnung – WAV eingericht
Aktenzeichen:L 36 AS 1162/12 NK
Keine Anwendung der Berliner Wohnaufwendungsverordnung auf Bezieher von Sozialhilfe (
SGB XII)





Das LSG Berlin-Brandenburg hat einen Normenkontrollantrag als unzulässig verworfen, der sich gegen die Wohnaufwendungsverordnung (WAV) und die dort vorgesehenen Gesamtangemessenheitsgrenzen ("Leistungssätze für Unterkunft und Heizung") richtete.


Die "Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" vom 03.04.2012 (Wohnaufwendungsverordnung [WAV]) wird vom Senat von Berlin für Leistungsberechtigte nach dem SGB II ("Hartz IV-Empfänger") erlassen.

Der allein stehende Antragssteller gehört nicht zu diesem Personenkreis; da er dauerhaft erwerbsgemindert ist, ist er anspruchsberechtigt nach dem SGB XII (Sozialhilfe).


Für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII findet die WAV nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen nach § 35a Satz 1 SGB XII erfüllt sind.


Dies erfordert, dass in der Verordnung "Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden".


Die WAV enthält entsprechende Regelungen nicht, insbesondere erfüllen die Härteklauseln des § 6 Abs. 2 bis 4 WAV nicht das Erfordernis, besondere Bedarfslagen älterer Menschen gesondert abstrakt zu erfassen.

Da die WAV daher auf Bezieher von Sozialhilfe keine Anwendung findet, gehört der Antragssteller nicht zu dem Personenkreis, der befugt ist, ein die Verordnung betreffendes Normenkontrollverfahren zu initiieren.



Weil der Normenkontrollantrag als unzulässig angesehen wurde, hat das LSG Berlin-Brandenburg auch keine inhaltliche Prüfung der in der WAV vorgesehenen Leistungssätze vorgenommen.
 

Werneroetken

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Das Aktenzeichen beim dem Landessozialgericht ist L 36 AS 1162 /12 NK
Normenkontrollantrag

Prozess verloren, dadurch gewonnen !(?)

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat gestern um 14 h den Antrag auf die Normenkontrolle betreffend
Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)
vom 03. April 2012 (GVBl. S. 99)



zurückgewiesen und die Revision zugelassen.

Da mir noch keine schriftlichen Urteilsgründe vorliegen (die dürften in den nächsten Tagen kommen) stütze ich meine vorläufige Bewertung auf die Pressemitteilung :

Keine Anwendung der Berliner Wohnaufwendungsverordnung auf Bezieher von Sozialhilfe (SGB XII)


Das LSG Berlin-Brandenburg hat einen Normenkontrollantrag als unzulässig verworfen, der sich gegen die Wohnaufwendungsverordnung (WAV) und die dort vorgesehenen Gesamtangemessenheitsgrenzen ("Leistungssätze für Unterkunft und Heizung") richtete.


Die "Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" vom 03.04.2012 (Wohnaufwendungsverordnung [WAV]) wird vom Senat von Berlin für Leistungsberechtigte nach dem SGB II ("Hartz IV-Empfänger") erlassen.

Der allein stehende Antragssteller gehört nicht zu diesem Personenkreis; da er dauerhaft erwerbsgemindert ist, ist er anspruchsberechtigt nach dem SGB XII (Sozialhilfe). Für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII findet die WAV nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen nach § 35a Satz 1 SGB XII erfüllt sind.

Dies erfordert, dass in der Verordnung "Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden".


Die WAV enthält entsprechende Regelungen nicht, insbesondere erfüllen die Härteklauseln des § 6 Abs. 2 bis 4 WAV nicht das Erfordernis, besondere Bedarfslagen älterer Menschen gesondert abstrakt zu erfassen.

Da die WAV daher auf Bezieher von Sozialhilfe keine Anwendung findet, gehört der Antragssteller nicht zu dem Personenkreis, der befugt ist, ein die Verordnung betreffendes Normenkontrollverfahren zu initiieren.

Weil der Normenkontrollantrag als unzulässig angesehen wurde, hat das LSG Berlin-Brandenburg auch keine inhaltliche Prüfung der in der WAV vorgesehenen Leistungssätze vorgenommen.


Quelle: juris.de


Das LSG hatte im Laufe des Verfahrens schon durchblicken lassen, daß die Wohnungsaufwendungsverordnung in Hinblick auf die Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII nicht hinreichend ist.

So taucht das SGB XII zwar in der Überschrift des Gesetzes auf, das war es aber auch schon….

Diese Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Empfänger von diesen Sozialleistungen. Die WAV ist demnach wohl auf diese nicht anwendbar.

Der Tenor der Entscheidung verblüfft insofern, als das Gericht der (richtigen) Meinung, daß die WAV auf den Antragsteller nicht anzuwenden ist. Daher kann der Antragsteller die WAV nicht anfechten.

Die Entscheidung kann – nach Auffassung des Gerichtes- daher nur auf Zurückweisung des Antrages lauten.

Das klingt erstmals schlecht, ist aber im Ergebnis gut (der Antragsteller fällt ja nun nicht unter die WAV).

Das dahinterstehende Problem liegt darin, daß der Gesetzgeber in § 55a SGG einfach die Regelungen aus der VwGO für die Normenkontrollklage für das Sozialrecht als anwendbar erklärt hat.

Die Normenkontrollklage nach § 47 VwGO ist jedoch eigentlich dafür geschaffen worden, repressives- also eingreifendes- Verwaltungshandeln zu beseitigen – z.B. Bebauungspläne oder Polizeiverordnungen- nicht jedoch Verordnungen zu überprüfen, die auf die leistenden Verwaltung abzielen.

Meines Erachtens nach hätte das Gericht auch aussprechen können, daß die WAV nicht auf Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII Anwendung finden darf.

Warum das Gericht dies nicht getan hat – im Rahmen von Normenkontrollklagen nach § 47 VwGO kann man auch abtrennbare Teile einer Verordnung für unwirksam erklären- werden die Urteilsgründe zeigen.


Dann wird auch geprüft, ob ggf. Revision eingelegt wird, um diese Rechtsfrage zu klären.

Der Verordnungsgeber ist daher gehalten, die WAV an die Bedürfnisse des SGB XII anzupassen – was schwer fallen wird.


Stellungnahme Ra. Füsslein
im Blog von Rechtsanwalt Kay Füßlein 22.08.2012

Rechtsanwalt Kay Füßlein
Scharnweberstraße 20
10247 Berlin



Liebe Grüße Werner Oetken 22.08.2012


 

Werneroetken

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23:06
Samstag, 1.September 2012



Wesentlicher Teil der Urteilsbegründung ohne Tatbestand

 Normenkontrollverfahren Entscheidung L 36 AS 1162/12 NK

 
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
 

Der Antragsteller trägt zu seinem Normenkontrollantrag vor, alle Elemente einer Miete –

Nettokaltmiete/kalte Betriebskosten/Heizkosten – seien nicht zutreffend in die WAV

eingestellt worden. Bezüglich der kalten Betriebskosten sei die Einbringung nach

Mittelwerten der Anlage zum Berliner Mietspiegel methodisch mangelhaft. Der höhere

Durchschnittswert im sozialen Wohnungsbau bleibe unberücksichtigt. Hierzu lägen auch

unterschiedliche Entscheidungen des zuständigen Landessozialgerichts vor, in denen teilweise

eine Berücksichtigung in der Nähe des oberen Spannenwertes (4/5) befürwortet werde.

Bezüglich der Heizkosten gelte, dass die Datengrundlage des verwendeten bundesweiten

Heizkostenspiegels zweifelhaft und die Werte in Ansehung der von dem Projekt KEBAB

gGmbH und der zuständigen Berliner Senatsverwaltung ermittelten Berliner Werte

augenscheinlich zu niedrig seien. Bezüglich der Nettokaltmiete gelte, dass sie durch die

Verwendung des Berliner Mietspiegels, die hier erfolgt sei, keine realitätsnahe Abbildung

finde. Der Berliner Wohnungsmarkt sei nicht (mehr) ausgeglichen, da die Mieten stärker

stiegen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Insoweit befinde sich der Berliner

Wohnungsmarkt in einer Phase stetig steigender Mietpreise mit dem Ergebnis, dass die

Angebote, insbesondere in zentralen Bereichen, deutlich über dem Betrag lägen, der von

Leistungsbeziehern, deren Ansprüche nach der WAV bestimmt würden, aufgewandt werden

könnten. Die Voraussetzungen, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die

Ausklammerung des sozialen Wohnungsbaus gestellt würden, seien nicht erfüllt. Die in

diesem Bereich durch den Wegfall der Anschlussförderung möglichen Mieterhöhungen

verstärkten die Abdrängung auch von Bestandsmietern in Randlagen, in diesem Sinne werden

die WAV den Zielen des § 22a Abs 3 Nr 4 SGB II nicht gerecht.



Der Antragsteller beantragt,

die WAV für unwirksam zu erklären.



Der Antragsgegner beantragt,

den Normenkontrollantrag zurückzuweisen.



Er hält der Argumentation des Antragstellers entgegen, die kalten Nebenkosten würden in der

WAV nach Maßgabe der Rechtssprechung berücksichtigt, die es insbesondere für zulässig

 

 

 

 

 

 

-4-

 

 

L 36 AS 1162/12 NK 5

 

erachtet habe, auf Durchschnittswerte regional erhobener Betriebskosten, wie Sie die Anlage

zum Mietspiegel enthalte, zurückzugreifen. Bezüglich der Heizkosten habe das

Bundessozialgericht (BSG) die Heranziehung des „bundesweiten Heizspiegels" – dies

geschehe in der WAV – für zulässig erachtet. Ein hinreichend differenzierter kommunaler

Heizkostenspiegel existiere nicht. Die Nettokaltmieten seien durch den Rückgriff auf den

Berliner Mietspiegel realitätsnah bestimmt, da der Mietspiegel nur Mietverhältnisse

berücksichtigt, die in den letzten vier Jahren neu abgeschlossen worden seien oder in diesem

Zeitraum einer Änderung der Höhe der Nettokaltmiete unterlegen hätten. Da der Mietspiegel

nach Maßgabe des § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die mögliche Höhe von

Mietsteigerungen mitbestimme, wirke er auch in die Zukunft. Soweit der Berliner Mietspiegel

mietpreisgebundene Wohnungen nicht berücksichtigt, erfolge dies allein nach diesem

Kriterium und nicht lagebezogen, so dass nicht erkennbar sei, warum der Antragsteller

insoweit eine Verzerrung des Wohnungsmarktes befürchte. Eine Mangellage bestehe am

Berliner Mietwohnungsmarkt nicht und könne nicht aus den vom Antragsteller genannten

Umständen gefolgert werden, zumal nicht allein Bedarfsgemeinschaften in einer

Umzugssituation betrachtet werden dürften.



Der Senat hat den Antragsgegner aufgefordert, zur Anwendbarkeit der WAV im Bereich des

SGB XII Stellung zu nehmen und hat die Frage später um den Hinweis erweitert, dass diese

Fragestellung Rückwirkung auf die Beurteilung der Antragsbefugnis haben könne. Dazu führt

der Antragsgegner aus, die Voraussetzungen nach § 35a SGB XII würden nach § 22b Abs 3

SGB II iVm § 6 Abs 2 bis 4 WAV erfüllt, wonach längeres Wohnen, wesentliche soziale Be-

züge, ein Lebensalter von mehr als 60 Jahren und ein höherer Heizbedarf aus altersbedingten

Gründen sowie Besonderheiten des betreuten Wohnens und gemeinsamer ambulanter Pflege

Berücksichtigung fänden.



Der Antragsteller führt zu diesem Komplex aus, zur Erfüllung der besonderen Anforderungen

aus § 35a SGB XII müssten bindende Regelungen in der WAV vorliegen und nicht nur Er-

messensregelungen. Daran fehle es. Zudem sei der Umfang von Erhöhungssachverhalten

nicht empirisch unterlegt und es müsse bezweifelt werden, ob solche Tatbestände abstrakt ge-

nerellen Regelungen überhaupt zugänglich seien. Seine rechtliche Betroffenheit sei gegeben,

da der Antragsgegner die WAV auf ihn anwenden wolle.



Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf

 

 

 

 

 

 

-5-

 

 

L 36 AS 1162/12 NK 6

 

 

die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, einen vom Antragsgegner

zusammengestellten zum Vorgang übersandten Ordner sowie die den Antragsteller

betreffenden Leistungsakten des Antragsgegners (Band I bis VII) Bezug genommen.



Entscheidungsgründe



Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg, weil er bereits unzulässig ist.



Der Antrag ist statthaft, weil es sich bei der unter Berufung auf § 8 AG-SGB II erlassenen

WAV um eine Rechtsvorschrift iS des § 55a Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) handelt.



Dem Antragsteller fehlt jedoch die Antragsbefugnis. Die gilt deshalb, weil die

Antragsbefugnis nur demjenigen zusteht, auf den die zur Überprüfung gestellte Norm

Anwendung findet (dazu 1.). Die Regelungen der WAV sind aber auf den Antragsteller, der

nach dem SGB XII leistungsberechtigt ist, nicht anzuwenden, da die Voraussetzungen einer

Geltungserstreckung (§ 35a SGB XII) nicht vorliegen (dazu 2.).



1. Nach § 55a Abs 2 Satz 1 SGG kann den Normkontrollantrag jede natürliche Person stellen,

die geltend macht, durch die Anwendung der zur Kontrolle gestellten Rechtsvorschrift in

ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Die Vorschrift dient

dazu, die abstrakte Normenkontrolle auf den subjektiven Rechtsschutz zu beschränken und

Popularklagen auszuschließen. Sie verfolgt damit dasselbe Ziel wie die Regelung zur

Klagebefugnis in § 54 Abs 1 Satz 2 SGG bzw § 42 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung –

VwGO – (vgl Verwaltungsgerichtshof <VGH> Baden-Württemberg, Urteil vom 28. April

2004 – 9 S 1751/02 RdNr 119 zu § 47 VwGO). § 55a Abs 2 Satz 1 SGG ist so zu verstehen,

dass zur Bejahung der Antragsbefugnis positiv festgestellt werden muss, dass ein subjektiv-

öffentliches Recht des Antragstellers von der zur gerichtlichen Überprüfung gestellten Norm

betroffen ist (VGH aaO, RdNr 119, 123; Gerhardt/Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO,

§ 47 RdNr 41 aE, 44). Ist der Antragsteller von der untergesetzlichen Norm betroffen, schließt

die Frage an, ob eine Rechtsverletzung durch die Norm möglich erscheint. Dabei sind keine

höheren Anforderungen zu stellen als nach § 54 Abs 1 Satz 2 SGG

(Bundesverwaltungsgericht <BVerwG>, Beschluss vom 29. Dezember 2011 – 3 BN 1/11

mwN zu § 42 Abs 2 VwGO). Soweit diese vom BVerwG vielfach verwendete Formulierung

einschließen sollte, dass auch die rechtliche Betroffenheit nur nach dem Möglichkeitsmaßstab

 

 

 

 

 

 

-6-

 

 

L 36 AS 1162/12 NK 7

 

beurteilt werden soll (so anscheinend BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2001 – 6 CN 4/00),

folgt der Senat dem aus den nachfolgenden Erwägungen jedenfalls für den (hier gegebenen)

Fall nicht, dass die Geltung der zur Überprüfung gestellten Norm für den Antragsteller (dh

nicht nur die Beeinträchtigung einer wie auch immer begründeten Rechtsstellung) in Frage

steht und von der Anwendung einer Norm abhängt (hier: § 35a SGB XII), die nicht Teil des

zu überprüfenden untergesetzlichen Normkomplexes ist. Insoweit ist entscheidend, dass die

zur Überprüfung gestellte Norm bei rechtlich zutreffender Betrachtung Anwendung findet, da

ansonsten der Zugang zum Normenkontrollverfahren von einer nicht (bzw zutreffend nur in

Verfahren des Individualrechtsschutzes) auf ihre Rechtmäßigkeit hinterfragbaren

Verwaltungspraxis abhinge.



Auszugehen ist vom Zweck des Antragserfordernisses. Da ein Normenkontrollantrag begrün-

det ist, wenn die zur Prüfung gestellte Vorschrift objektiv rechtswidrig (nicht mit höher-

rangigem Recht vereinbar) ist und es Rahmen dieser objektiven Rechtskontrolle unerheblich

ist, ob die Norm subjektive Rechte des Antragstellers verletzt (etwa BVerwG, Beschluss vom

04. Oktober 2006 – 4 BN 26/06 RdNr 7f) oder überhaupt auf ihn anwendbar ist, das Normen-

kontrollverfahren – wie bereits ausgeführt – aber auch ein Verfahren des subjektiven Rechts-

schutzes ist (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1989 – 4 N 3/87 RdNr 22, 26; Beschluss vom

09. April 2008 – 4 CN 1/07 RdNr 13 „...dient nicht nur dem subjektiven Rechtsschutz...";

Eyermann/Schmidt, VwGO, 13. Aufl, § 47 RdNr 5), kann die damit notwendige Begrenzung

des Rechtsschutzes nur im Rahmen der Antragsbefugnis (§ 55a Abs 2 Satz 1 SGG) erfolgen.

Dass dabei die Frage nach der rechtlichen Betroffenheit abschließend zu beantworten ist, ist

Konsequenz des Umstandes, dass ein objektives Rechtsbeanstandungsverfahren anschließt, in

dem – anders als dies bei der Entscheidung über die Begründetheit einer Anfechtungsklage

(ggf kombiniert mit einer Leistungsklage) und einer Verpflichtungsklage der Fall ist – die

Frage nach der zunächst für möglich gehaltenen Rechtsverletzung nicht zu einer abschließen-

den Beurteilung wieder aufgegriffen wird (vgl Gerhardt/Bier aaO). Ein Normenkontrollver-

fahren, in dem offen bleibt, ob die angegriffene Norm auf den Antragsteller Anwendung

findet, würde seinen Zweck als Verfahren (auch) zur Gewährung vom Individualrechtsschutz

zu dienen auch insofern verfehlen, als mit einer Entscheidung, welche die streitbefangenen

Normen nicht beanstandet, mangels Überprüfung der Anwendbarkeit nicht die Feststellung

verbunden ist, dass die Vorschriften die Rechtsstellung des Antragstellers (mit-) bestimmen.



Auf eine abschließende Beurteilung der rechtlichen Betroffenheit wird auch bei der Normen-

 

 

 

 

 

 

-7-

 

 

L 36 AS 1162/12 NK 8

 

 

kontrolle teilbarer Regelungen abgestellt (dazu BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1989 aaO,

RdNr 28; BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2005 – 7 CN 6/04 RdNr 15; BVerwG, Be-

schluss von 09. April 2008 aaO RdNr 16). Unter der Voraussetzung der Teilbarkeit, wenn

also bzgl einer Teilregelung feststellbar ist, dass die verbleibenden Regelungen von ihr idS

unabhängig sind, dass sie auch eigenständig Bestand haben können und (iSe kumulativen

Voraussetzung) dass diese Regelungen aus der Sicht des Normgebers auch unabhängig

voneinander Bestand haben sollen, ist die Antragsbefugnis nur gegeben, soweit der Antrag

Teile des Normgefüges betrifft, auf die sich die geltend gemachte Rechtsverletzung bezieht,

nicht aber, soweit er „den Antragsteller nicht berührende Normteile" (BVerwG, Beschluss

vom 17. Februar 2005 aaO) umfasst.



2. Die WAV ist auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 35 SGB XII – im Bereich

der Sozialhilfe – nicht anwendbar.



Der Senat hat unbeschadet des Umstandes, dass § 35a Satz 1 und 2 SGB XII als Vorschriften

über die Geltungserstreckung ausdrücklich nur die Satzung eines Kreises oder einer

kreisfreien Stadt in den Blick nehmen, zunächst keine Bedenken, die Vorschrift auf eine

aufgrund der Stadtstaatenklausel des § 22a Abs 1 Satz 3 SGB II erlassene Rechtsverordnung

eines Bundeslandes, wie es die WAV ist, entsprechend anzuwenden, da nichts dafür spricht,

dass der Gesetzgeber insoweit eine unterschiedliche Behandlung angestrebt bzw für angezeigt

gehalten hat. Es liegt vielmehr offenbar lediglich eine gesetzliche Ungenauigkeit vor, die im

Wege der Analogie zu überwinden ist.



Voraussetzung dafür, dass sich die Leistungen für die Unterkunft – nur diese werden hier zu-

nächst betrachtet –, die als Leistungen gemäß § 35 SGB XII bewilligt werden, nach der WAV

bestimmen, ist, dass die WAV

- Regelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft (und

Heizung) im Sinne von § 22b Abs 3 SGB II enthält

und

- dabei zusätzlich die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden.

Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. In der WAV fehlt es jedenfalls an einer

Regelung, die das als zweites bezeichnete Erfordernis ausfüllt. Der Antragsgegner führt inso-

weit zutreffend aus, dass allein die § 6 Abs 2 Buchst b – d, § 6 Abs 3 und § 6 Abs 4 der WAV

getroffenen Regelungen in Betracht zu ziehen sind.

 

 

 

 

 

 

-8-

 

 

L 36 AS 1162/12 NK 9

 

 



§ 6 Abs 2 WAV hat folgenden Wortlaut:



In besonders begründeten Einzelfällen können die Richtwerte nach § 4 aus sozialen

Gründen und in Härtefällen um bis zu zehn vom Hundert überschritten werden

insbesondere bei

a) …

b) Längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre),

c) wesentlichen sozialen Bezügen (z.B. Schulweg von Kindern,

Betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten),

d) über 60-jährigen Hilfeempfangenden,

e) …,

f) …



§ 6 Abs 3 WAV lautet:



Eine Überschreitung der Richtwerte nach § 4 ist auch zulässig bei Personen mit einem

individuell höheren Heizkostenbedarf (zum Beispiel aus gesundheitlichen oder

altersbedingten Gründen), wenn die Richtwertüberschreitung allein darauf

zurückzuführen ist.



§ 6 Abs 4 WAV lautet:



Bei ambulanten Wohnformen (zum Beispiel betreutes Einzelwohnen, betreute

Wohngemeinschaften, therapeutische Wohngemeinschaften, Wohngemeinschaften zur

Sicherstellung gemeinsamer ambulanter Pflege – auch für Demenzkranke – ) gilt

Absatz 2 entsprechend.



Im einfachen Wortsinne werden durch (Mehr-)Leistungen, die nach Maßgabe der zitierten

Bestimmungen erbracht werden, wie durch jede Sozialleistung Bedarfe befriedigt und in

diesem Sinne von der Regelung berücksichtigt. Darin liegt jedoch noch keine „zusätzliche

Berücksichtigung der Bedarfe älterer Menschen", wie sie im § 35a Satz 1 SGB XII voraus-

gesetzt ist. Dieses Erfordernis können nur solche satzungs- bzw verordnungsrechtlichen

Bestimmungen erfüllen, die dem in §§ 22a Abs 1 Satz 1, 22b Abs 1 SGB II gesetzlich

 

 

 

 

 

 

-9-

 

 

L 36 AS 1162/12 NK 10

 

vorgesehenen Regelungskonzept der Satzung/Verordnung entsprechen, das heißt die

systematisch in die Satzung/Verordnung gehören und zu deren Erlass der Verordnungsgeber

zumindest in dem Sinne ermächtigt ist, das er gehalten ist, derartige Bestimmungen in die

Satzung bzw Verordnung aufzunehmen. Satzungs- bzw Verordnungsbestimmungen, die dem

ihrer Art nach nicht entsprechen, lösen dagegen die Rechtsfolgen nach § 35a Satz 1 und 2

SGB XII nicht aus.



Gegenstand einer Satzung/Verordnung nach §§ 22a bis 22c SGB II sind Bestimmungen im

Anwendungsbereich des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, dass heißt die Normsetzungsbefugnis

besteht für Regelungen, die Bedarfslagen abstrakt generell regeln, indem sie allgemein den

Leistungsumfang vorgeben, der zu decken ist, um bezogen auf das Grundbedürfnis Wohnen

das Existenzminimum zu gewährleisten. Das BSG strukturiert die Ansprüche der Leistungs-

berechtigten, soweit sie bestimmt sind, die Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu decken,

wie folgt: Zu erbringen sind (für den Fall, dass der Leistungsberechtigte zur Miete wohnt)

nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II die tatsächlichen Aufwendungen, wobei die Prüfung der

Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung getrennt von der für die Unterkunft und

nach eigenen Regeln erfolgt (BSG, Urteil vom 02. Juli 2009 – B 14 AS 36/08 R, RdNr 18);

die Aufwendungen werden – vorbehaltlich vorübergehender Mehrleistungen – nur erbracht,

soweit sie angemessen sind. Was die Bedarfe für Unterkunft angeht, wird die Angemessenheit

bezogen auf das im Rahmen der Sicherung des Existenzminimums gebotene Niveau (unteres

Quintil, KSW/Knickrehm, 2. Aufl, § 22 SGB II RdNr 15 mwN) abstrakt generell bestimmt.

Dies wird realisiert, indem die Faktoren Wohnfläche und durchschnittliche Bruttokaltmiete

begrenzt werden, und zwar bzgl der Fläche auf den im sozialen Wohnungsbau geltenden (von

der Zahl der Bewohner abhängigen) Wert (etwa BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 – B 14

AS 50/10 R RdNr 22; instruktiv BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 30/08 R

<München> RdNr 15ff Rückgriff auf diese Werte mangels Alternative aus Gründen der

Rechtssicherheit und Praktikabilität) und bzgl des Mietpreises auf die Durchschnittsmiete für

Wohnungen einfachen Standards (dazu etwa BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 – B 14 AS

2/10 R RdNr 19 mwN) im örtlichen Vergleichsbereich. Zur Deckung des Bedarfs an Heizung

sind – da belastbare Werte über die regelmäßig in „angemessenen Wohnungen" anfallenden

Heizkosten nicht vorliegen (BSG, Urteil vom 02. Juli 2009 aaO RdNr 19) – die tatsächlichen

Heizkosten zu erbringen, jedenfalls soweit sie eine typisierend bestimmte Grenze, ab der

Missbrauch in Frage steht, nicht überschreiten (BSG, Urteil vom 02. Juli 2009 aaO RdNr

21ff) .

 

 

 

 

 

 

-10-

 

 

L 36 AS 1162/12 NK 11

 



Ausgehend von dieser Ausfüllung des § 20 Abs 1 Satz 1 SGB II bedürfen im Weiteren die

Sachlagen (verschiedenster Art) der Regelung, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Re-

ferenzmiete zuzüglich der tatsächlichen Heizkosten den konkreten Bedarf nicht deckt. § 22

Abs 1 Satz 3 SGB II bestimmt dazu, dass – soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und

Heizung den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen – sie als

Bedarf solange anzuerkennen sind, wie es dem Leistungsberechtigten oder der Bedarfsge-

meinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch

Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch

längstens für sechs Monate. Nach dieser Vorschrift regeln sich alle „Überschreitungsfälle",

unabhängig von der Ursache des Mehraufwandes – von fehlender Verfügbarkeit hinreichend

preiswerten Wohnraums bis zum <gerechtfertigten> (Flächen-) Mehrbedarf eines behinderten

Menschen – (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 aaO <München>, RdNr 32ff), wobei die

höchstrichterliche Rechtsprechung – soweit ersichtlich – bisher keinen Fall zu entscheiden

hatte, in dem eine entsprechende Anwendung des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II zur Durchsetzung

der Neuanmietung einer „zu teuren" Wohnung in Frage stand (wenig überzeugend BSG,

Urteil vom 06. Mai 2010 – B 14 AS 7/09 R RdNr 16 – es wird ohne weitere Begründung die

Anwendung von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II erwogen). Soweit § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II zur

Anwendung gelangt, ist einzelfallbezogen zu prüfen, ob ein Mehraufwand übernommen wird.

Dies geschieht nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II immer vollständig, wenn die Notwendigkeit

(wegen Fehlens von hinreichend preiswertem Alternativwohnraum, individuellen Mehr-

bedarfs, Unzumutbarkeit eines Wohnungswechsels etc) bejaht wird; dies ist zwingend, da es

sich bei Unterkunft und Heizung um einen Teil des physischen Existenzminimums handelt,

der stets gedeckt sein muss (Bundesverfassungsgericht <BVerfG>, Urteil vom 09. Februar

2010 – 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 RdNr 135, 148 aE; vgl auch BVerwG, Urteil vom 30. Mai

1995 – 5 C 14/95 RdNr 11). Die nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II zu ordnenden Sachlagen sind

einer Regelung durch Satzung oder Verordnung nicht zugänglich, weil vielfältigste konkrete

Bedarfslagen tatbestandlich abgebildet werden müssten, und sie sollen auch in der WAV nicht

geregelt werden, wie sich daran erweist, dass dort als Rechtsfolge des Vorliegens eines der

zitierten „Erhöhungstatbestände" mit der Erbringung einer prozentual aufgestockten

Referenzmiete im Ergebnis eine Kappungsgrenze bestimmt ist, also gerade keine dem

Entscheidungstyp des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II (tatbestandliche Anerkennung des Bedarfs

führt zur vollen Deckung) entsprechenden Regelungen vorgesehen sind.



 

 

 

 

 

 

-11-

 

 

L 36 AS 1162/12 NK 12

 

Nach dem bisher Gesagten sind § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II ausgehend vom derzeitigen Stand

seiner Auslegung in der Rechtsprechung nach Personengruppen differenzierte abstrakte Ange-

messenheitsgrenzen fremd. Sie dürften aber jedenfalls im Sinne einer systematischen Weiter-

entwicklung durch § 22b Abs 3 SGB II möglich sein. Wie bereits dargelegt ordnet die Recht-

sprechung zu § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II Sachlagen, die zu einer Überschreitung der Referenz-

miete führen, § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II zu, das heißt auch für Behinderte mit erhöhtem

Raumbedarf oder ältere Menschen, die aus Zumutbarkeitserwägungen nicht (mehr) auf einen

Umzug verpflichtet werden, wird die abstrakt angemessene Miete nicht gesondert bestimmt.

Es verbleibt vielmehr bei der Referenzmiete, die ausgehend von weder positiv noch negativ

(Beispiel dafür: verminderte Wohnungsfläche/geringerer Wohnungsstandard für den

Personenkreis der unter 25-jährigen Leistungsberechtigten – dazu LSG Schleswig-Holstein,

Beschluss vom 09. Oktober 2009 – L 11 B 465/09 AS ER) vom Normalmaß abweichenden

Bedarfslagen standardisiert ist. Dies bedeutet insbesondere, dass auch in diesen Zusammen-

hängen (sofern entsprechend aufgefordert wurde) der Druck der Kostensenkungsobliegenheit

bestehen bleibt. Dieser Befund besagt aber nicht, dass § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II keine

Differenzierung abstrakt angemessener Aufwendungen erlauben würde, er verdeutlicht nur,

dass die Bildung unterschiedlicher Referenzmieten und deren Zuordnung zu vom Regelfall

abweichenden Bedarfslagen durch die Leistungsträger bislang nicht stattgefunden hat.

Rechtliche, aus dem Normzusammenhang resultierende Bedenken bestehen nicht, denn

derartige Differenzierungen fördern eine strikt am Bedarf orientierte Leistungserbringung,

umfassen auch Fälle des Wohnungswechsels und schließen in Fällen begründeten

Mehrbedarfs die in der Sache regelmäßig nicht angemessene Kostensenkungsobliegenheit

aus. Zudem ergibt sich – wie bereits dargetan – ein tragfähiges Normverständnis der in § 22b

Abs 3 SGB II getroffenen Regelung nur, wenn differenzierte Referenzmieten Gegenstand der

satzungs- bzw verordnungsrechtlichen Regelungen sein können.



Festzuhalten ist damit, dass § 35a Satz 1 SGB XII bezüglich der

Geltungsbereichserstreckungsvoraussetzungen an satzungs- bzw verordnungsrechtliche

Normen anknüpft, die nach ihrem Typ und ihrer Struktur abstrakte Regelungen treffen, die

den Bedarf der bezeichneten besonderen Personengruppen zum Gegenstand haben. Dabei

kommt es im Rahmen der hier zu prüfenden Geltungsbereichserstreckung nur darauf an, dass

die Satzung/Verordnung Regelungen dieser Art trifft. Nicht entscheidend ist, ob die in

Betracht kommenden Normen inhaltlich Bestand haben. Die oben zitierten Bestimmungen des

§ 6 WAV sind auch nach Auffassung des Senates die einzigen Vorschriften, bezüglich derer

 

 

 

 

 

 

-12-

 

 

L 36 AS 1162/12 NK 13

 

 

zu diskutieren ist, ob sie im Sinne von § 35a Satz 1 SGB XII „zusätzlich auch Bedarfe älterer

Menschen berücksichtigen". Dies ist im Ergebnis zu verneinen. Es handelt sich nach Inhalt,

Herkommen und Begründung nicht um (abstrakte) Regelungen, die Modifizierungen zu der

nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II der Bestimmung der Angemessenheit allgemein zu Grunde zu

liegenden Bedarfssituation treffen, sondern es handelt sich um vom Ergebnis entwickelte

Bestimmungen zur Vermeidung von Härten.



Modell einer Regelung, die abstrakte Angemessenheitsgrenzen bestimmt, ist § 22 Abs 1 Satz

1 SGB II in der Ausformung, die diese Regelung durch die Rechtsprechung des BSG erhalten

hat. Den Grundzügen der Anwendung dieser Vorschrift zur Ermittlung einer allgemeinen An-

gemessenheitsgrenze muss auch eine untergesetzliche Norm zur Festlegung einer Ange-

messenheitsgrenze entsprechen, die nur für eine bestimmte Gruppe von Leistungsberechtigten

Geltung beansprucht. Der Normgeber hat zu erwägen, welchen Kriterien folgend Flächen-

und/oder Preiskomponente abzuwandeln sind. Dies setzt voraus, dass Abweichungen bzgl des

Wohnflächen- und/oder Qualitätsbedarfs analysiert werden und unter wertender Vorgabe (im

Rahmen der Rechtsanwendung des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II derzeit repräsentiert durch die

Flächenbegrenzung des sozialen Wohnungsbaus und die Beschränkung auf einfachen Stan-

dard) Vorstellungen entwickelt werden, welche Aufwendungen es regelhaft erfordert, Woh-

nungen des vorgesehenen (Flächen-/Ausstattungs-/Preis-) Standards anzumieten. Sofern eine

Regelung dieses Typs getroffen ist, unterliegt sie ggf nach § 55a SGG der Prüfung, ob sie

gesetzeskonform ist, insbesondere den Rahmen der Ermächtigung gewahrt hat, im

vorliegenden Zusammenhang ist dagegen nur von Bedeutung, ob eine so geartete Regelung

als Anknüpfungspunkt der Geltungserstreckung gemäß § 35a Satz 1 und 2 SGB XII

vorhanden ist. Vorbehaltlich einer Ausgestaltung als Ermessensnorm (dazu unten) und der

Frage nach einer hinreichend belastbaren Datengrundlage folgt etwa die in § 22b Abs 3 Satz 2

Nr 2 SGB II „geforderte" und in § 6 Abs 9 WAV umgesetzte Regelung für Sachverhalte der

Ausübung eines elterlichen Umgangsrechts diesen Vorgaben, indem der Flächenbedarf

generell erhöht wird und es bzgl des Preisfaktors unverändert bei der gemäß § 22 Abs 1 Satz 1

SGB II geltenden Regel bleibt.





Mit den in § 6 Abs 2 Buchst b – d, Abs 3 und 4 WAV genannten Regelungen werden die

Anforderungen dagegen verfehlt, weil es sich nicht um Regelungen handelt, die von einem

spezifischen Bedarf ausgehen und auf dessen Art und Umfang reagieren. Da dem so ist, ist es

 

 

 

 

 

 

-13-

 

 

L 36 AS 1162/12 NK 14

 

nicht notwendig zu klären, ob durch die Formulierung der in Rede stehenden Normen als

Ermessensregelungen – als solche will sie der Antragsgegner ausweislich seiner Einlassung

in der mündlichen Verhandlung auch verstanden wissen – dieser Normcharakter tatsächlich

begründet ist. Dem Senat erscheint allerdings im Hinblick auf eine (nur dann mögliche)

Geltungserhaltung ein Verständnis als gebundene Norm („Kompetenz-Kann" dazu BSG,

Urteil vom 26. September 1991 – 4/1 RA 33/90 RdNr 22) nicht fern liegend; für Ermessens-

bestimmungen ist weder bei der Bestimmung abstrakter Angemessenheitsgrenzen Raum noch

im Rahmen der Anwendung des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II, denn über die Deckung einer kon-

kreten Bedarfslage wird durch die Subsumtion unter unbestimmte Rechtsbegriffe auf Tatbe-

standsseite entschieden, die Rechtsfolge ist nicht variabel. Ebenso wenig muss hier abschlie-

ßend eruiert werden, welche Datenbasis und welche Auswertungsschritte die Anforderungen

an eine „zusätzlich die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigende" Regelung im vorlie-

genden Zusammenhang sicher erfüllen. Ausreichend ist insoweit die Feststellung, dass der-

artige Regelungen nicht unmöglich sind und die Begründung, warum § 6 Abs 2 Abs 2 Buchst

b – d, Abs 3 und 4 WAV den Anforderungen nicht genügen.



Mit der – abstrakten – Berücksichtigung eines besonderen Unterkunftsbedarfs älterer Men-

schen ist dem Satzungs- oder Verordnungsgeber nichts Unmögliches auferlegt. Zwar stellt

sich die Frage, ob das Lebensalter isoliert betrachtet einen besonderen Bedarf für Unterkunft

und Heizung begründen kann. So wird sich kaum fundiert herleiten lassen, dass ein

bestimmtes Lebensalter eine besondere Wohnungsgröße, eine besondere Wohnungslage oder

eine besondere Wohnungsausstattung erfordert (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl, § 35a RdNr

3). Maßgeblich sind insofern vielmehr körperliche Defizite (insbesondere mangelnde Beweg-

lichkeit), die zwar häufig mit dem Lebensalter einhergehen, mit diesem aber keineswegs

zwangsläufig verbunden sind. Die Berücksichtigung besonderer Unterkunfts- und

Heizbedarfe älterer Menschen ist jedoch in der Weise – abstrakt – möglich, dass die

Bedarfsermittlung wie bei der Bestimmung des Regelbedarfs zur Sicherung des

Lebensunterhalts nach § 20 SGB II nach der Statistikmethode (vgl § 20 Abs 5 SGB II iVm

§ 1 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches

Sozialgesetzbuch <Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG>) erfolgt, dh die statistisch

ermittelten Verbrauchsausgaben der untersten Einkommensgruppen innerhalb der Gruppe der

älteren Menschen maßgeblich sind (wobei ggf diejenigen Haushalte nicht als

Referenzhaushalte heranzuziehen sind, die unterhalb eines für Ältere angemessenen

erachteten Unterkunftsniveaus leben <vgl BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 – ua 1 BvL

 

 

 

 

 

 

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1/09, juris RdNr 169; Lenze in LPK-SGB II, 4. Aufl, § 3 RBEG RdNr 3>; dabei ist nicht

auszuschließen, dass sich eine ausreichende Datengrundlage bereits aus den Erhebungen des

Mikrozensus ergibt). Auf diese Wege können ggfs abstrakt höhere Aufwendungen älterer

Menschen für die Unterkunft und Heizung Berücksichtigung finden, die insofern altersbedingt

sind, als sie auf geringere Mobilität (etwa: Erfordernis einer zentralen Wohnlage zwecks guter

Erreichbarkeit etwa von Geschäften und Ärzten; höhere Heizkosten wegen vermehrten Auf-

enthalts in der Wohnung), auf gesundheitsbedingt, ggfs auch nur vorbeugend gestellte, höhere

Ansprüche an den Wohnungsstandard (Aufzug, Schwellenfreiheit, besserer Zugang zu den

sanitären Anlagen, vgl dazu Stölting, juris PK § 35a SGB XII RdNr 17) oder sonst für diese

Gruppe typisches Verbraucherverhalten (der so genannte <nicht von vornherein zu miss-

billigende> Remanenzeffekt, wonach ältere Menschen regelmäßig auch nach dem Auszug der

Kinder und dem Tod des Partners in der angestammten, für eine Person unverhältnismäßig

großen Wohnung verbleiben, dazu von Malottki, Empirische Aspekte bei der Bestimmung

von Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft, info also 2012, 99, 101)

zurückzuführen sind.



Derartige abstrakte Bestimmungen zur Berücksichtigung besonderer Unterkunftsbedarfe

älterer Menschen finden sich in der WAV nicht, insbesondere genügen die Härtefall-

regelungen des § 6 Abs 2 WAV mit den dort benannten Fallgruppen der „längeren

Wohndauer" (mindestens 15 Jahre, Buchstabe b), der „wesentlichen sozialen Bezüge"

(Buchstabe c) und der „über 60-jährigen Hilfeempfangenden" (Buchstabe d) nicht den

diesbezüglichen Anforderungen des § 35a Abs 1 Satz 1 SGB XII. Denn diese

Härtefallregelungen tragen keinem besonderen Bedarf älterer Menschen Rechnung. Insofern

ist aus Sicht des Verordnungsgebers nur die bisherige Härtefallregelung der

Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und

34 SGB XII (AV-Wohnen) in die Rechtsverordnung übernommen worden (Begründung zu

§ 6 Satz 2 WAV). Nach dieser Sichtweise ist die Möglichkeit einer Überschreitung des

Richtwertes um 10 vH nach § 4 WAV nur zur Vermeidung eines Wohnraumwechsels und

nicht auch für den Fall einer Wohnraumanmietung vorgesehen, da auch die AV-Wohnen

diese Möglichkeit nur „bei bestehenden Mietverträgen" (3.2.1 Abs 4) und nicht auch „bei

Neuanmietung von Wohnraum (3.2.2) vorsahen. Ist § 6 Abs 2 WAV in diesem Sinne zu

verstehen, wie es bei Anwendung allgemeiner Auslegungsgrundsätze (dazu BVerfG,

Nichtannahmebeschluss vom 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 RdNr 57

mwN) überzeugend begründbar erscheint (anders allerdings die vom Antragsgegner in der

 

 

 

 

 

 

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L 36 AS 1162/12 NK 16

 

mündlichen Verhandlung eingenommene Position), liegt es von vornherein fern, eine abstrakt

einen alterspezifischen Bedarf berücksichtigende Regelung anzunehmen, da man damit offen-

bar nur die Möglichkeit geschaffen hat, ua Älteren aus sozialen Gründen (vgl § 6 Abs 2 Halb-

satz 1 WAV) zum Zwecke des Wohnungserhalts entgegen zu kommen. Aber auch wenn § 6

Abs 2 WAV auch für Neuanmietungen gilt, ist keine Regelung gegeben, die den Bedarf

älterer Menschen berücksichtigt. Denn es bliebe dabei, dass sie nicht auf einen besonderen

Bedarf dieser Personengruppe reagiert (vgl zum Ganzen auch Stölting, aaO). Das folgt schon

daraus, dass nicht ansatzweise erkennbar ist, dass zu dessen Bestimmung Ermittlungen erfolgt

bzw Daten erhoben bzw ausgewertet worden wären, vielmehr wird in der Sache ein – was die

hier interessierenden Vorschriften angeht altersbezogener – Bonus gewährt. Gegen die

Annahme einer abstrakt den Bedarf älterer Menschen berücksichtigenden Regelung spricht

zudem entscheidend, dass dieser Bonus der Höhe nach für sämtliche von den Buchst a – f er-

fassten Personengruppen bzw Fallgruppen in gleicher Weise prozentual begrenzt ist. Zum

einen verdeutlicht die Gleichbehandlung ua mit Alleinerziehenden und Schwangeren, dass

nicht auf einen alterspezifischen Bedarf regiert wurde, sondern man aus sozialen Gründen ua

der Gruppe der über 60-jährigen Leistungsberechtigten mit einem gewissen Wohlwollen be-

gegnen wollte. Und zum anderen zeigt der Umstand, dass der Prozentsatz, um den der Richt-

wert überschritten werden darf, immer gleich ist, dass er offenbar „gegriffen" und nicht durch

Bedarfsermittlungen untermauert ist, und damit keinem besonderen Bedarf Rechung getragen

ist. Dass auch die Regelung des § 6 Abs 4 WAV, wonach Abs 2 bei ambulanten Wohnformen

(einzelne derartige Wohnformen sind in der Vorschrift beispielhaft aufgeführt) entsprechend

gilt, die Voraussetzung des § 35a Abs 1 Satz 1 letzter Satzteil SGB XII nicht erfüllt, bedarf

nach den soeben erfolgten Ausführungen keiner weiteren Begründung. Insofern fehlt es auch

an einem konkreten Altersbezug.



Die Heizkostenregelung des § 6 Abs 3 WAV, wonach eine Überschreitung der Richtwerte

nach § 4 WAV unter Umständen auch bei Personen mit einem individuell höheren

Heizkostenbedarf zulässig ist (zum Beispiel aus gesundheitlichen oder altersbedingten

Gründen), ist für den hier in Rede stehenden Zusammenhang – Geltungserstreckung der

WAV für die Leistungen der Unterkunft nach § 35 SGB XII aufgrund von besonderen

Bedarfen Älterer berücksichtigenden Sonderregelungen für Unterkunft und Heizung, § 35a

Abs 1 Satz 1 SGB XII – schon deshalb ungeeignet, weil diese Sonderregelung nur die

Heizkosten betrifft. Im Übrigen kann eine Geltungserstreckung auf diese Vorschrift, die auf

die Besonderheiten des Einzelfalls abstellt, auch deshalb nicht gestützt werden, weil sie nicht

 

 

 

 

 

 

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L 36 AS 1162/12 NK 17

 

 

(wie erforderlich, siehe oben) einen abstrakthöheren Bedarf Älterer berücksichtigt.



Eine Geltungserstreckung der WAV allein bzgl ihrer Heizkostenregelung kommt nicht in

Betracht, da die WAV ausweislich der in § 4 WAV bestimmten Gesamtangemessenheits-

grenze ein Bruttowarmmietenkonzept verfolgt und demgemäß keine isoliert übertragbare

Heizkostenregelung enthält.



Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.



Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs 2 Nr 1

SGG zuzulassen.



Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe



I. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g



Dieses Urteil kann mit der Revision angefochten werden.

Die Revision ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten

innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder in elektronischer Form beim



Bundessozialgericht

Postfach 41 02 20

34114 Kassel



Graf-Bernadotte-Platz 5

34119 Kassel,



einzulegen. Die Revisionsschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist bei dem Bundessozialgericht

eingegangen sein.



Die elektronische Form wird durch eine qualifizierte signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben

der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht (ERVVOBSG) vom

18. Dezember 2006 (BGBl I 3219) in den elektronischen Gerichtsbriefkasten zu übermitteln ist. Die

hierfür erforderliche Software kann über das Internetportal des Elektronischen Gerichts- und

Verwaltungspostfachs (
www.egvp.de/) unter "Downloads" lizenzfrei heruntergeladen werden.



Als Prozessbevollmächtigte sind zugelassen:

1. Rechtsanwälte,

2. Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der

Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen

Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt,

3. selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung

für ihre Mitglieder,

4. berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,

5. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher

Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer

Ausrichtung und deren Mitglieder,

6. Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die

 

 

 

 

 

 

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Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der

behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang

ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung

bieten, für ihre Mitglieder,

7. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den

Nrn. 3 bis 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich

die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer

Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder

entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der

Bevollmächtigten haftet.



Die Organisationen zu Nrn. 3 bis 7 müssen durch Personen mit Befähigung zum Richteramt

handeln.



Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur

Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie private

Pflegeversicherungsunternehmen können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum

Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder

juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer

öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Ein Beteiligter, der nach

Maßgabe der Nrn. 1 bis 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.



Die Revisionsschrift muss das angefochtene Urteil bezeichnen.



Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich oder in

elektronischer Form zu begründen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die

verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den

Mangel ergeben.



Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer

Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden

Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt.



II. E r l ä u t e r u n g e n z u r P r o z e s s k o s t e n h i l f e



Für die Revision vor dem Bundessozialgericht kann ein Beteiligter Prozesskostenhilfe zum Zwecke

der Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen.



Der Beteiligte kann die Prozesskostenhilfe selbst beantragen. Der Antrag ist beim Bundessozialgericht

entweder schriftlich oder in elektronischer Form einzureichen oder mündlich vor dessen

Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.



Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen. Hierzu ist der für die Abgabe der Erklärung

vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen Gerichten oder durch den

Schreibwarenhandel bezogen werden. Er kann auch über das Internetportal des Bundessozialgerichts

(
www.bsg.bund.de) unter "Das Gericht" - "Zugang zur Revisionsinstanz" - "Prozesskostenhilfe"

heruntergeladen und ausgedruckt werden.



Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Revision begehrt, so müssen der Antrag und die

Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - gegebenenfalls nebst

entsprechenden Belegen - bis zum Ablauf der Frist für die Einlegung der Revision beim

Bundessozialgericht eingegangen sein. Soll der Vordruck beim Bundessozialgericht in elektronischer

Form eingereicht werden, ist ein Vordruck in Papierform auszufüllen, zu unterzeichnen und mittels

Einscannen in eine Datei umzuwandeln, die qualifiziert signiert ist und nach Maßgabe der Verordnung

über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht (s.o.) in den elektronischen

 

 

 

 

 

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Gerichtsbriefkasten zu übermitteln ist.



Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt benannt

werden.



Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht, einen Anwalt

zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende Rechtsanwalt vom

Bundessozialgericht ausgewählt.







Bornscheuer Sinner-Gallon Düe


Liebe Grüße Werner Oetken 01.09.2012


 
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