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[Bln] Di, 13.03.2012: Gerichtsverhandlung betr. JC-Hausverbot

ethos07

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#1
Morgen, Dienstag, 13. Februar wird vor dem Landgericht in Berlin der Fall Peter B. versus Jobcenter Neukölln erneut verhandelt.
Bitte unterstützt Peter B. durch zahlreiches Erscheinen!

Peter B. wird vorgeworfen einen Mitarbeiter des Jobcenters Neukölln bedroht zu haben. Das JC erteilte ihm Hausverbot und erhob Klage gegen ihn.
Im August 2011 fand der Prozess in erster Instanz im Moabiter Amtsgericht statt. Peter B. wurde vom Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr verurteilt. Das Gericht folgte den Angaben des JC und der Regionaldirektio. Dagegen hat Peter B. Berufung eingelegt. Morgen ist nun also die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht:

Peter B. möchte sich diese in seinen Augen sehr falschen Beschuldigungen nicht zuschreiben lassen und hofft daher morgen auf einen Freispruch.

Ohne die täglichen Schikanen in den JCs wäre es zu diesem Fall wohl nie gekommen - bitte unterstützt also morgen Peter B. in seinem Wunsch auf einen Freispruch durch zahlreiches Erscheinen!

Dienstag, den 13.03.2012
Zeit: 11.30
Ort: Landgericht Berlin, Turmstr 91, 10559 Berlin
Saal 3/729


P.B. beschreibt die
Sachlage wie folgt:

Seit einigen (vielen) Jahren bemühe ich mich als
Veranstaltungskaufmann zu einem Job zu gelangen. Als Ex-Musiker
möchte ich gern in meinem Musik-Bereich bleiben, eben auf
organisatorisch/konzeptioneller Ebene.
Da ich der Ansicht bin als Veranstaltungsfachwirt meine Chancen auf
dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, bzw. für eine geplante
Selbstständigkeit die Krediterlangungschancen zu erhöhen,
beantragte ich beim JC Neukölln eine Förderung dieser
Qualifizierungsmaßnahme. Mit dem JC Neukölln habe ich diverse
Reformen, Neuordnungen und örtliche Umzüge mitmachen müssen, jedes
Mal ging dieses mit einem Berater/innenWechsel einher, was für mich
einen ständigen Beginn bei Null bedeutete. Das ist der Hauptgrund
weshalb meine im Detail ausgearbeitete Selbstständigkeit im Sande
verlaufen ist.
Vom fördernden Berater Hr. Prinz geriet ich zu dem
desinteressierten Hrn. Kasten und landete letztendlich bei dem
radikal-militanten Hrn. Christian Goldmann, der aus seiner Haltung
zu Alg Empfängern, und im Besonderen zu mir, keinen Hehl macht. Er
hatte einige Statements im Internet und bei RBB Klartext abgesondert.
Inzwischen hat man mich zu Frau Wessel verschoben.

Die Anfang 2011 beantragte und gänzlich selbstinitiierte
Qualifizierung zum Fachwirt sollte im November 2011 in Baden-Baden
beginnen.
Im Beisein einer Zeugin teilte mir Teamleiter Hamann (T631) die
Genehmigung der Schulung (leider nur verbal) mit, sofern eine
anstehende ärztl. Untersuchung positiv beschieden würde. In dieser
Untersuchung ergab sich sogar eine explizite Empfehlung für die
Quali-maßnahme.

Das JC schleppte (verschleppte?!) den Vorgang und es geschah gar
nichts, der Schulungsanfang rückte näher. Aufgrund der Ungewissheit
der Teilnahme in B.-B. und immensem Zeitdrucks für die Organisation
einer Unterkunft in Baden-Baden, zog ich den Schulungsantrag
zurück. Dieses war der gravierendste Fehler in meinem Vorgehen.
Am 05.11.2011 erhielt ich einen Termin bei Berater Goldmann, der
Fachwirt wurde ad acta gelegt und Goldmann wollte mich in
Tüv-Testmaßnahmen zur zigsten Überprüfung drücken.
Das lehnte ich ab und ein Wort ergab das Andere. Goldmann erklärte
das Gespräch für beendet, was ich so nicht annehmen konnte/wollte.

Goldmann verließ das Zimmer um die Haus Security zu holen, um mich
aus dem Raum entfernen zu lassen. Langsam bewegte ich mich aus dem
Zimmer zum Flur des JC Teams. Mir kamen zwei Security Leute sich
unterhaltend entgegen. Nach einer kurzen Erörtung begleitete mich
(samt meiner Zeugin) einer der Wachleute zum Fahrstuhl des 3. Og.

Goldmann gab in der Amtsgerichtsverhandlung an, ich hätte ihn im
stattgefundenen Gespräch bedroht....sowas mit "Knarre und
Aufräumen" hätte ich ihm gegenüber geäußert. Aus diesem
Fantasiegebilde des Goldmann konstruierte das JC Neukölln das
12-monatige von Ex-Leiter Tack unterzeichnete Hausverbot, welches
mit temporärer Leistungseinstellung und gänzlichem Förderungsstopp
einherging.

Das martialische Vorgehen des Amtes, basierend auf infame
Lügengebäude wird von der Regionaldirektion Friedrichstr und der
Zentrale in Nürnberg ignoriert, bzw. unterstützt/gutgeheißen.
Taz, 01.12.2012:

Erwerbsloser bekommt Hausverbot im Jobcenter

v. Peter Nowak

AMT Neuköllner soll Sachbearbeiter bedroht haben - er bestreitet das. Rund 60 Hausverbote pro Jahr
....
- taz.de[/QUOTE]

Im folgenden Artikel gibt es auch einen aufschlussreichen Bericht des Prozesses vor dem Amtsgericht im August 2011 durch eine Besucherin:
trend - onlinezeitung 9/11:
Hausverbot im Jobcenter
47-Jähriger wegen Bedrohung seines Fallmanagers vor Gericht

von Peter Nowak
»Ich werde mir mein gesundes Oppositionsempfinden bewahren, will meinen Status als Erwerbsloser beenden und hoffe dabei auf Unterstützung vom Jobcenter«, lautete das Schlusswort von Peter B. am Freitagnachmittag vor dem Berliner Amtsgericht......

Anlage: Prozessbericht einer Besucherin aus der Berliner Erwerbslosenbewegung

Am 19. August 2011 fand der zweite Prozesstag im Moabiter Amtsgericht im Verfahren gegen Herrn B. aus B. statt. Ihm wird vorgeworfen einen Mitarbeiter, nennen wir ihn Herrn Goldmund eines Berliner Jobcenters bedroht zu haben.

Am diesem zweiten Prozesstermin sind zugegen, der Rechtsanwalt von Peter B. aus B., eine süffisante und sprachlich kaum zu verstehende Staatsanwältin, hier heißt sie Frau Narziss. Weiter der Richter, hier Herr Paternalismus und die einzige Zeugin dieses Verhandlungstages. Die Zeugin Frau Ambivalent war seine Begleitung, bei diesem Prozess auslösenden Termin im Jobcenter, an dem Peter B. aus B. den Mitarbeiter Herrn Goldmund zum Opfer gemacht haben soll.....
Hausverbot im Jobcenter
 
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#2
danke ethos

ja, Öffentlichkeit herzustellen und alles in die Öffentlichkeit zu zerren, ist sehr wichtig.
 

Paolo_Pinkel

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#3
Hoffentlich erscheinen die ortsansässigen morgen zahlreich! Ein Glück, dass wenigstens ein Beistand dabei war, der die Version des Peter B. bestätigen kann, sonst hätte es ggf. noch schlimmer ausgesehen. Halte uns mal auf dem laufenden, wie der Fall ausgeht. Danke:icon_daumen:
 

Trixi2011

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#4
Mist, gerade morgen habe ich andere wichtige Verpflichtungen, sonst wäre ich sicher dabei!
 

Justizia

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#5
ich hoffe das viele Leute hingehen und so auch zeigen, dass Peter B.nicht alleine ist.
 

ladydi12

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#7
Hallo zusammen,

nach dem, was ich in dem Statement von dem Betroffenen gelesen habe, wurde mit dem ja ein richtiges Behörden Ping-Pong gespielt und der regelrecht vera.r.s.c.h.t..

@Rechte wahrnehmen,

danke ethos

ja, Öffentlichkeit herzustellen und alles in die Öffentlichkeit zu zerren, ist sehr wichtig.
das mit der Öffentlichkeit sehe ich ebenso wie du, das Forum hier ist da wenigstens ein Anfang.


@Paolo Pinkel

Hoffentlich erscheinen die ortsansässigen morgen zahlreich! Ein Glück, dass wenigstens ein Beistand dabei war, der die Version des Peter B. bestätigen kann, sonst hätte es ggf. noch schlimmer ausgesehen. Halte uns mal auf dem laufenden, wie der Fall ausgeht. Danke:icon_daumen:
zahlreiches Erscheinen wenigstens von Seiten der Berliner ELO-Inis sei dem Betroffenen auch meinerseits gegönnt. Ob das allerdings passiert, ist fraglich:confused:
Mit dem Beistand, so meine ich, wird man sehen, das kann sich auch als Schuß nach hinten erweisen, vor allem, wenn der Beistand evtl. unter Druck gesetzt wurde, ich hoffe allerdings sehr, daß der Beistand auf Seiten des Betroffenen steht und in der Verhandlung nicht "umkippt".
Ansonsten schließe ich mich deiner Bitte um Mitteilung, wie der Fall ausgeht (für den Betroffenen hoffentlich zu seinen Gunsten und schlimmstenfalls mit einem "blauen Auge") an.

@ Justitia,

ich hoffe das viele Leute hingehen und so auch zeigen, dass Peter B.nicht alleine ist.
Ich hoffe das auch, Rest ansonsten wie vor geäußert.

meint ladydi12
 

kelebek

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#8
Tja, wäre ich meinem MT morgen nicht mit Anwesenheit verpflichtet ... Dann wäre ich dort.
(Aber vielleicht lässt mich der MT ja morgen früher ziehen. Dann bin ich dort.)
 

ethos07

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#9
Wer kommt, bitte daran denken, den Personalausweis einzustecken!
Ich vermute mal, den muss man vorlegen für den Einlass.
 

kelebek

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#10
Wer kommt, bitte daran denken, den Personalausweis einzustecken!
Ich vermute mal, den muss man vorlegen für den Einlass.
Ein klein wenig präziser: Selbstverständlich wird die Identität der kommenden Zuschauer nicht vom Gericht erfasst (das widerspräche auch gewissermaßen dem Konzept einer öffentlichen Verhandlung).

Allerdings muss man ja in das Gericht hinein. Am Eingang muss man eine Sicherheitsschleuse passieren (Metall und so). Dort zeigt man auch einmal seinen Personalausweis oder - bspw. wenn nicht deutscher Staatsbürgerschaft - Reisepass, ID-Karte vor. Die kontrollierenden Beamten werfen da mal einen Blick drauf. Notiert wird da nix (sollte sich da jemand sorgen). :)
 

berliner58

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#12
hi

ja gibt es ,mist und sauerei , aber wartet bitte bis die a nderen was schreiben die haben mit geschrieben und können das besser erzählen .also ich bin mal wieder enttäuscht von der Justitia :icon_dampf:
 

ladydi12

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#13
Hallo berliner58,

hi

ja gibt es ,mist und sauerei , aber wartet bitte bis die a nderen was schreiben die haben mit geschrieben und können das besser erzählen .also ich bin mal wieder enttäuscht von der Justitia :icon_dampf:
da du "Mist und Sauerei" und auch daß du von der justitia enttäuscht bist schreibst, gehe ich mal davon aus, daß gegen Peter B. entschieden wurde, folglich das Verfahren für ihn nicht grade gut lief. Ich bin auch gespannt, was die anderen, die dabei waren, dazu so schreiben...:icon_kinn:

meint ladydi12
 

kelebek

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#15
Da ich nach der Beweisaufnahme (andere Verpflichtungen) gehen musste und die Urteilsverkündung deswegen nicht mitnahm:

Wenn man jetzt mal nur die Beweisaufnahme in der Verhandlung zugrunde legt:

Dann wäre es m. E. tatsächlich möglich, vom Tatvorwurf der ausgesprochenen Bedrohung auszugehen.

Dabei war in der Beweisaufnahme und der Vernehmung der Zeugen nicht zwingend eine ausdrücklich ausgesprochene Drohung erkennbar; dafür m. E. eher Verzweifung des Beklagten ob einer von ihm erlebten Willkür durch immer neue Sachbearbeiter (Vermittlung), zuletzt eben auch des heute als Zeuge vernommenen Herrn G..

Warum man aus der Eskalation jenes Meldetermins seitens der GF des JC Neukölln eine Anzeige wg. Bedrohung machen musste, erschließt sich mir - aus der mündlichen Verhandlung jedenfalls - nicht zwingend. Umso schwerer fällt es mir deswegen, einer anzunehmenden Bestätigung der Verurteilung des Beklagten durch das Landgericht in dieser Sache nachzuvollziehen - wohlgemerkt ist dies lediglich meine persönliche Einschätzung auf Basis dieser mündlichen Verhandlung, soweit ich sie verfolgte.

Urteil und Urteilsbegründung zu lesen, wäre deswegen sehr interessant.
 

gast_

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#19
m. E. eher Verzweifung des Beklagten ob einer von ihm erlebten Willkür durch immer neue Sachbearbeiter
so sehe ich das auch... aus dem, was ich hier im Forum mitbekommen habe. Da sagt man schon mal was, was man sich besser verkniffen hätte...

bin mal auf das Urteil und die Begründung gespannt.
 
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