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BKA speichert «IP-Adressen» schon seit 2001

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Martin Behrsing

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#1
Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert seit Juli 2001 "anlassbezogen" die Internet-Protokoll-Adressen («IP-Adressen») von Besuchern seiner Homepage. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion 816/6754) mit. Dies geschehe im Rahmen einzelner Ermittlungsverfahren, die Datensätze würden nach Abschluss des Strafverfahrens «datenschutzkonform» gelöscht.


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Hartzbeat

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#2
Die neue Geheimdienstpolizei

... und nicht nur das...

Das Bundeskriminalamt greift systematisch auf Stasi-Unterlagen zurück: Was für Ermittler "nicht unüblich" ist, bezeichnen Juristen als Gefahr für den Rechtstaat

Es war einer von vielen Skandalen im laufenden Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder einer linksextremen Organisation. Anfang vergangener Woche wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) in seinen Ermittlungen gegen eine Organisation mit dem Namen "militante gruppe" (mg) systematisch auf Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS, auch: Stasi) der DDR zurückgegriffen hat (Anti-Terror mit der Stasi). Besonders delikat: Bei einigen der verdächtigten Personen handelt es sich um Stasi-Opfer. Als Mitglieder unabhängiger linker Basisgruppen waren sie in der Endphase des Arbeiter- und Bauernstaates schon einmal Opfer des Geheimdienstes geworden.

Dass heute Ermittlungsbehörden mit den damals in der DDR angelegten Observationsakten erneut gegen sie vorgehen, wirft ein Schlaglicht auf die Mängel des Stasi-Unterlagengesetzes. Denn die Stasi-Archive sind knapp zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung offenbar eine ständige Ressource bei BKA-Ermittlungen. (Artikel von Harald Neuber 20.11.2007)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26648/1.html
 
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