BK-Abrechnung nicht JC-konform

[Purzelina]

Problem: Gesamtmiete insgesamt angemessen, nur die Einzelposition Heizkosten extrem hoch. Aber nicht weil der Verbrauch zu hoch ist, sondern weil in den Vorauszahlungen und auch tatsächlichen Abrechnungen noch andere kalte Betriebskosten enthalten sind. Die Heizkosten wurden nach Kostensenkungsaufforderung auf Höchstgrenze Heizkostenspiegel begrenzt, obwohl bei Rausrechnung der kalten Betriebskosten die Heizkosten angemessen wären.

Kann JC vom LE verlangen, dass er auf den Vermieter einwirkt und eine geänderte JC-konforme Vorauszahlung und Abrechnung verlangen?

 

[Helga40]

Wohl eher nicht:

BGH Anforderungen Heizkostenabrechnung

Die fehlerhafte Einstellung der Kosten für Kaltwasser und Entwässerung in die Heizkostenabrechnung unter Missachtung der vertraglich vereinbarten Abrechnungskreise berühre deren formelle Ordnungsmäßigkeit nicht. Zwar sei im Mietvertrag vorgesehen, dass die Beklagte auf diese Kosten gemeinsam mit den anderen kalten Betriebskosten monatliche Beiträge zu leisten habe. Die Klägerin sei aber entsprechend § 556a Abs. 2 BGB berechtigt gewesen, durch einseitige Erklärung diese Kosten in den vertraglich vereinbarten Abrechnungskreis der Wärmekosten einzugliedern. Denn dadurch sei die Zahl der Ablesetermine reduziert und der Kostenanteil entsprechend gering gehalten worden.

Allerdings liegt es ja im eigenen Interesse des Betroffenen, zu klären, wie hoch die reinen Heizkostenabschläge tatsächlich sind. Vielleicht hilft da ein klärendes Wort mit dem Vermieter.

 

[Purzelina]

wie hoch die reinen Heizkostenabschläge tatsächlich sind

Warum den Vermieter fragen, das kann man doch anhand der jährlichen Betriebskostenabrechnung selbst ausrechnen.

 

[Helga40]

Nein. Vorauszahlungen basieren doch nie 1:1 auf dem tatsächlichen Verbrauch des Vorjahres...

 

[Purzelina]

Nein. Vorauszahlungen basieren doch nie 1:1 auf dem tatsächlichen Verbrauch des Vorjahres...

Auf den ersten Blick richtig, aber durch einfache Verhältnisrechnung könnte man aus den tatsächlichen Abrechnungen auch auf die Vorauszahlungen schließen.

Im Übrigen liefe die Änderung des Abrechnungskreises ohnehin auf ein "Nullsummenspiel" hinaus, denn bei einer Abrechnung der Kaltwasser- und Entwässerungskosten bei den übrigen kalten Betriebskosten hätten sich die von der Beklagten zu tragenden kalten Betriebskosten um den auf diese Kosten entfallenden Betrag erhöht und die im Abrechnungskreis Heizkosten angesetzten Kosten entsprechend gesenkt.

 

[Helga40]

Das nutzt nix, weil es nunmal nicht um "könnte" geht, sondern, was zwischen den Mietparteien festgelegt wird. Die nächste Abrechnung des Vermieters wirft das Konstrukt doch wieder über den Haufen.

 

[Purzelina]

Selbst wenn es einen Zusatz zum Mietvertrag mit JC-angepassten Abschlägen gäbe, auf der wirklichen Abrechnung würden wieder die alten Abschläge erscheinen, weil nur diese ins Abrechnungssystem des Vermieters passen und dieses wird er auf Wunsch eines einzelen Mieters garantiert nicht ändern.

 

[Helga40]

Ist mir schon klar und ich hatte kürzlich einen analogen Fall im Widerspruchsverfahren, den ich dann letztendlich auch mit der Verhältnismethode gelöst habe. Das Problem ist eben nur, dass es dazu schlichtweg nichts "korrektes" gibt...

Was will der/die Betroffene jetzt genau unternehmen?

 

[Purzelina]

den ich dann letztendlich auch mit der Verhältnismethode gelöst habe.

Siehste, geht doch.

Was will der/die Betroffene jetzt genau unternehmen?

Er klagt bereits.

 

[Helga40]

Siehste, geht doch.

Gehen tut alles, wenn man nicht gelähmt ist..

Die Frage ist doch, wie es dann das Sozialgericht sieht. Das kann wieder ganz anders aussehen...

 

[Purzelina]

Kleine Nachfrage, sind die extra ausgewiesenen Wassererwärmungskosten den Heizkosten zuzurechnen oder den sonstigen Betriebskosten?

 

[EMRK]

Kleine Nachfrage, sind die extra ausgewiesenen Wassererwärmungskosten den Heizkosten zuzurechnen oder den sonstigen Betriebskosten?

Kalte Betriebskosten (= alle Betriebskosten ohne Heizung und Warmwasser)