Bitte um Überprüfung der EGV bzw. bei Gegenvorschlag

[hops75]

Hallo zusammen,

ich habe eine SV-pflichtige Stelle - Schicht und Wochenendarbeit und bekomme ca. 250 Euro Aufstockung durch das JC.

Laut EGV soll ich an einer Maßnahme welche mit mir niemals besprochen wurde.
Die EGV soll bis zum 14.09 unterschrieben werden, sonst Verwaltungsakt.

Ich habe jetzt aber eine schriftliche Einstellungszusage einer anderen Firma - unbefristet Vollzeit zum Mindestlohn, wenn ich den B Führerschein gemacht habe.

Statt der Maßnahme, ist der Führerschein sicherlich besser um eine Tätigkeit zu bekommen.

Wie würdet ihr das Schreiben.
Ich bin kein deutscher Muttersprachler und brauche Hilfe bei der
Formulierung.

Vielen Dank

 

[CuiBono]

Bin nur Laie, aber:

Würde ich so erstmal nicht unterschreiben... wenn überhaupt dann Änderungsvorschläge einreichen oder den VA abwarten...

Ist sonst quasi ein Freibrief für deinen Sachbearbeiter später jede beliebige Maßnahme da in den Platzhalter (NAME) ...haha... einzutragen... eigentlich ist die Formulierung selbst schon absolut beschämend/bezeichnend...

"Der Träger der Maßnahme wird zunächst je nach Angebot und Kapazität festgelegt"

Hauptsache mal willkürlich eine Maßnahme aufs Auge drücken ohne Sinn und Verstand...

Da möchte man dann gerne mal den anschließenden VA sehen, den der SB da standhaft mit dieser Ausgangsbasis erstellen möchte...

Du kannst dir relativ sicher sein, wenn eine solche angedachte "Sinnlos-Maßnahme" auch nur im Geringsten mit den Arbeitszeiten deines aktuellen sozialversicherungspflichtigen Jobs kollidieren sollte, oder auch der zugehörigen Vorlaufzeiten wie Anreise/Abreise zu diesem Job, dann hat sichs da ganz schnell mit der Maßnahme.... denn ein JOB geht in der Regel immer vor Maßnahme (außer die Maßnahme garantiert quasi für eine anschließende Reduktion der Hilfebedürftigkeit, was idR. kaum der Fall ist), denn du bist angehalten die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren und nicht noch zu erhöhen indem du dann evtl. noch deinen aktuellen JOB durch Teilnahme einer solch ominösen Maßnahme gefährdest bzw. dadurch die Hilfebedürftigkeit evtl. sogar erhöhst.


Nach meinem Verständnis sollte es absolut möglich sein einen Führerschein Klasse B bezahlt zu bekommen, wenn man dies gut begründen kann und dazu zudem auch eine schriftliche Einstellungsabsichtserklärung seintens des potenziellen Arbeitgebers vorhanden ist.

Hier schonmal ein Info-Blatt welches ich gerade gefunden habe bzgl. Führerschein:
https://www.hartz-4-betroffene.com/files/das_wichtigste_zur_kostenubernahme_vom_fuhrerschei.pdf

Dir werden sicher gleich noch andere Forennutzer weiterhelfen, warte auf jeden Fall noch auf weitere Meinungen.

 

[CuiBono]

Hallo, bin nur Laie, aber da kein anderer bisher geantwortet hat, habe ich jetzt was vorformuliert, so wie ich es in deiner Situation versuchen würde:
(keine Garantie auf Richtigkeit/Erfolg, Anwendung auf eigenes Risiko!)

1.) Antrag auf Kostenübernahme bzgl. Führerschein
2.) Gegenvorschlag zur angeboten EGV (inkl. Verweis auf Führerschein Antrag)

Empfänger:
JOBCENTER XXX
STRASSE 123
12345 STADT

Absender:
VORNAME NACHNAME
STRASSE 123
12345 STADT

BG-Nummer: XXXXXXXXXXX

12.09.2018

Betreff: Antrag auf Kostenübernahme zur Erlagung des Führerscheins der Klasse B

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich zum nächstmöglichen Termin die Kostenübernahme zur Erlagung des Führerscheins der Klasse B (gemäß § 16 SGB II i.V.m § 44/45 SGB III)

Begründung:
Der Führerschein wird benötigt, da mit Hilfe dessen, meine Hilfebedürftig langfristig reduziert bzw. sogar vollständig überwunden werden kann.
Es liegt mir eine Einstellungsabsichstserklärung der Firma XXXXXXX vor (siehe Anlage), welche mich nach Erlangung des Führerscheins der Klasse B beschäftigen würde.
Die Beantragung ist notwendig, da es mir aus eigenen Mitteln nicht möglich ist, die hierfür entstehenden Kosten (z.B. Kosten für die Fahrschule, Sehtest, Erste-Hilfe-Kurs, Antrag bei der Führerscheinstelle, Passbilder, Prüfungsgebühren) selbst zu tragen.

Referenz:
LSG Niedersachsen-Bremen L 15 AS 317/11 B
Zitat: "Liegt die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Leistungen erbracht werden, im Ermessen des Grundsicherungsträgers, kommt eine Verpflichtung zur vorläufigen Leistungsgewährung in bestimmter Höhe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt. Von einer derartigen Fallkonstellation ist bei einer beantragten Förderung aus dem Vermittlungsbudget nach § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II i. V. m. § 45 SGB III für den Erwerb einer Fahrerlaubnis dann auszugehen, wenn eine Einstellungszusage eines Arbeitsgebers vorliegt, die von dem Besitz der Fahrerlaubnis abhängt, und der mittellose Antragsteller die Kosten für den Führerscheinerwerb auch nicht anteilig aus eigenen Mitteln aufbringen kann, so dass der mit der Förderung verfolgte Zweck (Erlangung des Arbeitsplatzes) nur durch Übernahme der vollen Kosten erreicht werden kann."

Um eine zeitnahe Entscheidung/Bescheid bis zum 28.09.2018 wird gebeten.

Ich bedanke mich im Voraus,
und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

VORNAME NACHNAME



Anlagen:
- Einstellungsabsichtserklärung

Empfänger:
JOBCENTER XXX
STRASSE 123
12345 STADT

Absender:
VORNAME NACHNAME
STRASSE 123
12345 STADT

BG-Nummer: XXXXXXXXXXX

12.09.2018

Betreff: Eingliederungsvereinbarungs-Angebot vom 14.08.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie bei unserem letzten Termin von mir zugesagt, melde ich mich hiermit (wie vereinbart bis spätestens zum 14.09.2018), bezüglich des mir ausgehändigten Eingliederungsvereinbarungs-Angebotes.

Gemäß der Schlussformel des Eingliederungsvereinbarungs-Angebotes - Zitat: „Die in dieser Eingliederungsvereinbarung festgelegten Plichten und Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wurden von den Vertragspartnern gemeinsam erarbeitet“ - möchte ich hiermit von meinem Mitgestaltungsrecht Gebrauch machen.

Wesentlicher Inhalt des Eingliederungsvereinbarungs-Angebotes soll die Zustimmung meinerseits zur Unterbringung und Teilnahme an einer noch absolut unbestimmten und unbekannten Maßnahme darstellen.

Zitat:
"Der Träger der Maßnahme wird zunächst je nach Angebot und Kapazität festgelegt"

"Für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme, wird dem Träger (Platzhalter Name) durch das Jobcenter ein Zugriff auf Ihre selektiven Bewerberdaten in dem Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystems (VerBIS) eingeräumt."

Weder möchte ich der Teilnahme an einer solch noch völlig unbekannten und unbestimmten Maßnahme bei einem noch unbekannten Träger meine Zustimmung erteilen, noch ist erkennbar welchen Nutzen bzw. wie zielführend die Teilnahme an einer solchen Maßnahme sein soll. Die dazu getätigten Aussagen (Zitat: "Ziel und Inhalt der zu zuweisenden Maßnahme sind: Reduzierung der Hilfebedürftigkeit durch Erhöhung des anrechenbaren Einkommens und Stabilisierung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.") sind äußert schwammig und lassen nicht Erkennen wie diese Ziele tatsächlich in der Realität erreicht werden sollen.

Weiterhin würde die Teilnahme an einer solchen Maßnahme höchstwahrscheinlich mit der Ausübung meiner aktuellen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit kollidieren, und somit meine Hilfebedürftigkeit, entgegen den vollmundigen Versprechen voraussichtlich ehr erhöhen, statt diese zu verringern.

Da mir aktuell auch die Einstellungsabsicht einer Firma vorliegt welche mich einstellen würde, sofern ich über einen Führerschein der Klasse B verfügen würde, wäre mein Gegenvorschlag diese Resourcen besser und zielführender in die Kostenübernahme der Erlangung eines solchen Führerscheins zu investieren, anstatt diese Gelder für eine noch unbekannte/unbestimmte und höchstwahrscheinlich auch sinnlose Maßnahme zu verausgaben, um so dann auch tatsächlich die Hilfebedürftigkeit meinerseits zu verringern bzw. sogar vollständig zu beseitigen.

Es wird daher darum gebeten die Inhalte des Eingliederungsvereinbarungs-Angebotes bezüglich der "Maßnahme", mit der Erlangung der Führerscheinklasse B zu ersetzen.

Einen entsprechenden und gesondert zu betrachtenden Antrag bezüglich der Kostenübernahme zur Erlangung des Führerscheins der Klasse B inkl. der zugehörigen Einstellungsabsichtserklärung finden Sie im Anhang.

Bei der Erarbeitung dieses Gegenvorschlags war ich stets bemüht, diesen nach bestem Wissen und Gewissen, und unter Abwägung gegenseitiger Interessen (auch im Sinne eines tatsächlichen Austauschvertrages), einen für beide Parteien zufriedenstellenden wie auch zielführenden Weg aufzuzeigen.

Dieser Gegenvorschlag kann gerne lediglich als weitere Ausgangsbasis dienen.
Gerne bin ich bereit diesen Gegenvorschlag, sowie etwaige Anpassungswünsche ihrerseits, bei einem neuen persönlichen Termin mit Ihnen zu erörtern. Alternativ können Sie mir jederzeit Ihre Änderungswünsche auch in postalisch-schriftlicher Form zukommen lassen.

Ich bedanke mich herzlichst im Voraus für Ihre erübrigte Zeit und etwaige mit der Bearbeitung verbundenen Mühen,

und verbleibe mit freundlichem Gruße,


VORNAME NACHNAME


Anlagen:

- Antrag auf Kostenübernahme des Führerscheins der Klasse B inkl. Anlagen

Wie gesagt, so würde ich persönlich es versuchen, evtl. formulierst du noch was um oder holst dir weitere Ratschläge oder Hilfe. So dann gegen Empfangsbestätigung im JC am Empfang abgeben oder via Einschreiben-Einwurf etc.

Dann hättest du zumindest Gegenvorschläge unterbreitet und erstmal nicht die EGV unterzeichnet und das JC muss es erstmal lesen und bearbeiten.

 

[hops75]

Werde es mit dem Text probieren, vielen lieben Dank an dich CuiBono