Bitte um Überprüfung der EGV ALG II (Optionskommune). Ist die digitale Speicherung u. Weitergabe von Bewerbungsmappen zulässig?

[Falk]

Hallo,

vor ein paar Tagen habe ich eine EGV erhalten. Es fällt natürlich gleich auf, dass keine Bewerbungskosten erstattet werden. Daran hat sich im Vergleich zu früher leider nichts geändert. Wenigstens wird man nicht mehr dazu gedrängt, sich rein schriftlich zu bewerben, immerhin. Vor einigen Jahren hatte ich schon mal Widerspruch wegen fehlender Kostenübernahme eingereicht. Das Sozialgericht (Bayern) sah darin aber kein Problem, da das Jobcenter ja alle Mittel zur Verfügung stellt.


Folgende Punkte gäbe es meinerseits noch zu kritisieren:

gestattet dem Jobcenter die digitale Speicherung und Weitergabe der
vorgelegten Bewerbungsmappen zur Arbeitsvermittlung an Unternehmen,
ohne dass dies einer weiteren Rücksprache bedarf. Unternehmen können
schriftlich von einer Weitergabe ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss ist
Bestandteil dieser Eingliederungsvereinbarung

gestattet dem Jobcenter die Weitergabe der vorgelegten Bewerbungsmappen
an Unternehmen, ohne dass dies einer weiteren Rücksprache bedarf.
kann Unternehmen schriftlich von einer Weitergabe ausschließen. Ein Ausschluss
ist Bestandteil dieser Eingliederungsvereinbarung.

Können die mich dazu in einer EGV verpflichten? Anders als bei dem Bewerbungsportal der AfA, hätte ich in diesem Fall gar keinen Zugriff auf meine Daten und ich möchte vorab schon wissen, welche Firmen meinen Bewerbungen erhalten.
Ich glaube, dass ist das erste Mal, dass ich die Aufforderung zur Speicherung der Bewerbung in einer EGV wiederfinde. Sonst gab es dazu immer ein extra Schreiben, welches aber ohne Rechtsfolgenbelehrung war.


Als nächster Punkt:
Mir wurde gesagt, dass die 10 Bewerbungen monatlich, sich nur auf den Helferbereich beziehen dürfen. Bewerbungen auf einen Ausbildungsplatz wären dagegen extra und würden nicht mit dazu gezählt werden, weil Ausbildungen ja nicht Sozialversicherungspflichtig sind, was doch aber Käse ist..

In der Rechtsfolgenbelehrung steht außerdem ja auch :

sich weigert, eine zumutbare
Arbeit bzw. Ausbildung aufzunehmen

Ansonsten, mit den 10 Bewerbungen pro Monat kann ich leben. Verhandeln kann man mit meinem SB sowieso nicht großartig. Unterschreiben würde ich die EGV aber nicht.
Erwähnen sollte ich vielleicht noch, dass ich mich für eine Umschulung interessiere. Da sollte ich es mir wahrscheinlich nicht alt zu sehr mit meinem SB verscherzen.

Danke, falls jemand die Zeit hat, da mal drüber zu schauen.

 

[Regensburg]

Hi und

eine "Klassische" Frage-Antwort Spiel:
bist Du mit dem EGV Vorschlag zufrieden?
Anscheinend nein => nicht unterschreiben und Gegenvorschlag dem JC unterbreiten. Auch mit Bew.Kosten Erstattung.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Vor einigen Jahren hatte ich schon mal Widerspruch wegen fehlender Kostenübernahme eingereicht. Das Sozialgericht (Bayern) sah darin aber kein Problem, da das Jobcenter ja alle Mittel zur Verfügung stellt.

Und die Fahrtkosten dahin?

Können die mich dazu in einer EGV verpflichten? Anders als bei dem Bewerbungsportal der AfA, hätte ich in diesem Fall gar keinen Zugriff auf meine Daten und ich möchte vorab schon wissen, welche Firmen meinen Bewerbungen erhalten.

Sie dürfen, wenn du es erlaubst.
Wenn nicht, dann nicht.

Mir wurde gesagt, dass die 10 Bewerbungen monatlich, sich nur auf den Helferbereich beziehen dürfen. Bewerbungen auf einen Ausbildungsplatz wären dagegen extra und würden nicht mit dazu gezählt werden, weil Ausbildungen ja nicht Sozialversicherungspflichtig sind, was doch aber Käse ist..

Bewerbungen auf VV zählen auch nicht mit.

Unterschreiben würde ich die EGV aber nicht.

Dann lass es.
Das wäre in diesem Fall nicht die schlechteste Entscheidung.

 

[Schmerzgrenze]

Willkommen im Forum. Rezeption

Es fällt natürlich gleich auf, dass keine Bewerbungskosten erstattet werden.

Wieso? Sie werden doch "erstattet", nur in unüblicher- und fragwürdiger Form:

kostenfreie Bereitstellung von Bewerbungsmappen und -umschlägen.
kostenfreien Versand von Bewerbungsunterlagen durch das Jobcenter.
die auf Antrag erfolgende Ausstellung eines Gutscheines für Bewerbungsfotos.

Ich vermisse hier die Zusicherung der Fahrtkosten zum (unbestimmt oft) Aufsuchen der Behörde. Davon abgesehen:
Den Versand einer Bewerbung vom Aufsuchen der Behörde abhängig zu machen, dürfte per VA so nicht zulässig sein.

Ich glaube, dass ist das erste Mal, dass ich die Aufforderung zur Speicherung der Bewerbung in einer EGV wiederfinde.
Können die mich dazu in einer EGV verpflichten?

In einer EGV verpflichtest Du Dich zu etwas, denn jede Vereinbarung unterliegt der Freiwilligkeit.
Folgendes ist zu unbestimmt, stellt auf Obliegenheiten Dritter ab oder hat in einer EGV nichts zu suchen:

... fertigt die Bewerbungen nach dem Ergebnis der bisherigen Beratung und
Ermittlung der Erfolgsaussichten für Stellen in den nachstehend genannten Bereichen.
... belegt persönliche Bewerbungen durch Vorlage einer entsprechenden schriftlichen Bestätigung der Firma.
... belegt Bewerbungen via Internet (Onlineformular oder E-Mail) durch Ausdruck der entsprechenden Eingangsbestätigungen.

Auch Stichtermine zum Nachweis der Bewerbungsaktivitäten sind unzulässig,

... wird unaufgefordert regelmäßig Nachweise erbringen und diese anhand der ausgehändigten Bewerbungslisten
jeweils bis spätestens 27.06.2019, 27.07.2019, 27.08.2019, 27.09.2019, 27.10.2019 und 27.11.2019
beim Jobcenter an der Information des Jobcenters oder durch Einwurf in den Hausbriefkasten,
oder durch postalische Übersendung an genannte Adresse.

solange die Erstattung der mit dieser Terminauflage verbundenen Kosten nicht zugesichert wurde.
Ansonsten gilt auch hier wie für jeden EGV-Vorschlag: Zu eigenen Gunsten ausverhandeln, dennoch niemals unterschreiben.
Warum nicht unterschreiben? Hier findest Du Antworten: Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)

 

[Falk]

Vielen Dank für die Antworten!

Wegen den Fahrkosten, damals war die Argumentation des SG, dass 6 km zumutbar seien zum Laufen, wenn man körperlich nicht eingeschränkt ist. Mittlerweile beträgt die Entfernung 4 km. Ich denke, dass würden die wieder genauso begründen.

Den Versand einer Bewerbung vom Aufsuchen der Behörde abhängig zu machen, dürfte per VA so nicht zulässig sein.

Das war leider schon vor 9 Jahren gängige Praxis hier. Damals wurde sogar nur auf schriftliche Bewerbungen, die vorher vom SB kontrolliert werden sollen, in der EGV/VA bestanden. Das ist zum Glück nicht mehr der Fall, was ja auch wirklich schwachsinnig war...

Bewerbungen auf VV zählen auch nicht mit.

Stimmt, dazu und zu den Stichtagen habe ich gerade den Thread gefunden. Ich muss mich erst mal wieder einlesen in die ganze Thematik.

Einen Gegenvorschlag für den nächsten Termin kann ich machen. Der wird garantiert ignoriert werden. Ansonsten wohl abwarten, was dann in dem VA drin stehen wird.

 

[DoppelPleite]

Rein vorsorglich würde ich dem JC "die Datenweitergabe über den gesetzlich gesteckten Rahmen hinaus" untersagen, es kann nicht sein das Firma B eine vollständige Bewerbungsmappe von mir gerichtet an Firma A, einsieht.
Ich sehe es als problematisch an, das Du dem JC Deine Unterlagen überläßt und von denen zum Versand freigibst. Dies würde ich dem Datenschützer Deines Landes zur Prüfung vorlegen.
Für geforderte "Durchschläge" und Kopien nachweisbar schriftlich Kostenübernahme einfordern.

"belegt Bewerbungen via Internet (Onlineformular oder E-Mail) durch Ausdruck der entsprechenden Eingangsbestätigungen"
-Wer bezahlt diese Ausdrucke und wer steht dafür gerade das solche Ausdrücke 'gerichtsverwertbar' bei jeder Online-Bewerbung verfügbar sind?

Thema OAW ist gesetzlich geregelt und Bedarf keinen Eintrag in eine EGV.

Erwähnen sollte ich vielleicht noch, dass ich mich für eine Umschulung interessiere. Da sollte ich es mir wahrscheinlich nicht alt zu sehr mit meinem SB verscherzen

Auf seine Rechte bestehen hat wenig mit verscherzen zu tun, zudem würde ich nachweisbar schriftlich einen formlosen Antrag zur Umschulung stellen. Ausreichend begründen kannst Du den Antrag mit dem Ergebnis der Potentialanalyse.

Bewerbungen auf VV zählen auch nicht mit.

Doch tun sie und sollte es hier Zweifel geben seitens des TE, so steht es ihm frei dem JC diese Obliegenheiten nachweisen zulassen via eines Antrages nach § 13, 14, 15 SGB I. Kann das JC dies nicht nachweisen so gilt auch eine Eigenbemühung in Form eines VV als anzurechnende Eigenbemühung.

 

[Kerstin_K]

Ich finde sowas immer Problemeatisch, Bewerungen vom jC aus zu verschicken, am besten noch mit nem Freistempler-Abdruck mit JC Logo. Das macht ein super tollen Eindruck beim Arbeitgeber.

 

[erwerbsuchend]

Wo läge das Problem, wenn es sich dabei um Bewerbungen auf VV handelt, die man sowieso nicht möchte? Echte von mir gewünschte Bewerbungen würde ich immer auf eigene Kosten verschicken, egal, ob ich die Kosten dafür erstattet bekomme oder nicht.

 

[Falk]

Dies würde ich dem Datenschützer Deines Landes zur Prüfung vorlegen.

Ja, das ist eine gute Idee, das kann ich machen.

zudem würde ich nachweisbar schriftlich einen formlosen Antrag zur Umschulung stellen. Ausreichend begründen kannst Du den Antrag mit dem Ergebnis der Potentialanalyse.

Den Antrag wollte ich noch stellen. Das Ergebnis mit in die Begründung aufzunehmen, daran hatte ich gar nicht gedacht, danke.


Falls ich VV erhalte, werden die sich wahrscheinlich sowieso nur auf ZAFs beziehen. Bei den Eigenbemühungen müsste ich denk ich auch unpassende Stellen mit reinnehmen, um überhaupt auf die Anzahl zu kommen.
Soviel passendes konnte ich im Helferbereich, bei mir in der Gegend, jetzt nicht finden. Ein Fahrzeug besitze ich auch nicht.
Bei diesen Bewerbungen wäre es wirklich egal, ob da ein Stempel vom JC drauf wäre.



Mir ist eben noch folgender Punkt in der EGV aufgefallen:

Sollten Sie während der Dauer der aktuell geschlossenen Eingliederungsvereinbarung ein
versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, sind die zu erfolgenden
Eigenbemühungen und deren Nachweiserbringung mit dem zuständigen Fallmanager zu
besprechen und gegebenenfalls neu festzulegen.

Das ergibt irgendwie keinen Sinn für mich. Wenn ich eine Beschäftigung aufnehme, dann hat sich das für mich erledigt, außer vielleicht bei aufstockenden ALG 2.

 

[Kerstin_K]

Wo läge das Problem, wenn es sich dabei um Bewerbungen auf VV handelt, die man sowieso nicht möchte? Echte von mir gewünschte Bewerbungen würde ich immer auf eigene Kosten verschicken, egal, ob ich die Kosten dafür erstattet bekomme oder nicht.

Das ist ein Problem. Die Bewerbungskostenerstattung aus dem Vermittlungsbudget ist dazu da, dass Bewerbungen nicht an fehlendem Geld scheitern. Was macht das für eine Sinn, wenn man diese Unterstützung so ausgestaltet, dass er Bewerber gleich mal in einem negativen Licht beim Arbeitgeber steht?

 

[erwerbsuchend]

Wie sehr verschlechtert eine Briefmarke mit JC-Logo die Bewerbungschancen noch mehr, wenn die AG sowieso Vorurteile negativer Art gegenüber LZA (länger als 12 Monate ohne Job) haben? Woher wissen wir hier überhaupt, ob diese Briefmarke ein JC-Logo tragen wird? Dazu liegen bisher keine Angaben von TE vor. Zudem dürfte dies zumindest bei VV, egal ob mit oder ohne RFB, egal sein, denn der AG bekommt ja mit, woher und aus welchem Grund die Bewerbung erfolgt.

Davon abgesehen sollte sich jeder überlegen, ob es für wirklich wichtige Bewerbungen so klug ist, diese über das JC laufen lassen zu müssen, was deren Nachweis oder Beantragung von Bewerbungskosten betrifft. Wer heutzutage gegenüber seinem SB angibt, nicht über einen Rechner mit Internetanschluss zu verfügen, sollte sich nicht wundern, wenn er mit dieser Begründung eine Zuweisung für einen Bewerbungskurs bekommt, wo er genau diese Mittel nutzen kann. Dies gilt zumindest für diejenigen, die diese Mittel zu Hause haben oder jemanden kennen, bei dem sie diese nutzen können.

 

[Kerstin_K]

Wie sehr verschlechtert eine Briefmarke mit JC-Logo die Bewerbungschancen noch mehr, wenn die AG sowieso Vorurteile negativer Art gegenüber LZA (länger als 12 Monate ohne Job) haben? Woher wissen wir hier überhaupt, ob diese Briefmarke ein JC-Logo tragen wird? Dazu liegen bisher keine Angaben von TE vor. Zudem dürfte dies zumindest bei VV, egal ob mit oder ohne RFB, egal sein, denn der AG bekommt ja mit, woher und aus welchem Grund die Bewerbung erfolgt.

Ein Arbeitgeber könnte aber den Eindruck gewinnen, dass det Bewerber nicht in der Lage ist, sich selbständig zu bewerben, Briefmarken zu kaufen usw.

 

[Falk]

Bei uns war es damals zumindest so, dass die für Stadt und eventuell noch Landkreis einen eigenen Kurierdienst hatten. Ob Stempel vom JC darauf waren, kann ich nicht sagen.
Hätten die wieder gewollt, mich nur schriftlich zu bewerben, hätte ich das ebenso argumentiert wie Kerstin.
Wobei das ja immer noch zutrifft, wenn man denen die Erlaubnis zur Speicherung und zum Versenden gibt.

Irrsinnig war auch, dass man damals ein mal im Moment die Bewerbungen zum Versand vorbei bringen musste. Falls die Stelle aber Anfang des Monats ausgeschrieben war und man zum Ende die Bewerbungen abgibt, kann die ja schon lange vergeben sein.

Um zum Thema zurückzukommen: Ich habe einen Änderungsvorschlag abgeben, darin bin ich aber gar nicht groß auf die Punkte der EGV eingegangen. Sondern habe drum gebeten, als Ziel mit aufnehmen, einen Berufsabschluss in einem technischen Bereich zu erlangen, sei es über eine Duale Ausbildung o. Umschulung.
Einen Antrag für einen Bildungsgutschein habe ich gleich mit abgegeben, dass hatte ich in dem Änderungsvorschlag auch mit erwähnt.

SB kam halt gleich wieder damit an, ich müsste mich auf eine sozialversicherungspflichtige Stelle bewerben. Ich habe darauf gesagt, dass dies ja bei Ausbildungen der Fall ist. SB nur "ja ich weiß, ich weiß", dabei Klang das letzte Woche anders. Danach wollte SB in der EGV ergänzen, dass Berwerbungen auf Ausbildungsplätze nicht mit gezählt werden. Ich habe gesagt, dass ich das aber so nicht unterschreibe. SB sagte darauf nur, dass ich dann halt einen VA bekomme.

Mit der Bestätigung der Abgabe meiner Schreiben tat SB sich offensichtlich etwas schwer.

Nun heißt es wieder abwarten, bzw. vll finde ich ja noch einen Ausbildungsplatz. Dann hätte sich das Thema ja erledigt.

 

[erwerbsuchend]

Ein Arbeitgeber könnte aber den Eindruck gewinnen, dass det Bewerber nicht in der Lage ist, sich selbständig zu bewerben, Briefmarken zu kaufen usw.

Wäre dies bei VV wirklich das Problem?

Wie ich bereits geschrieben habe, bei wirklich wichtigen Bewerbungen würde ich das JC grundsätzlich außen vor lassen. Bei Bewerbungen auf Jobs, die einen wirklich interessieren, sollte man eben auch die vom AG gewünschten Bewerbungskanäle nutzen, die in solchen Fällen meistens die Bewerbung per E-Mail oder per Online-Portal ist. Sofern man nicht als Einsiedler ohne Freunde und Verwandte mitten im Nirgendwo lebt, hat man doch eigentlich immer jemanden, der einem einen Rechner mit Internetzugang zur Verfügung stellen kann, notfalls in einem Internetcafe.

 

[Kerstin_K]

Du hast den Sinn des Vermittlungsbudgets nicht verstanden.

 

[DoppelPleite]

Wäre dies bei VV wirklich das Problem?

Zitat EGV:
"gestattet dem Jobcenter die Weitergabe der vorgelegten Bewerbungsmappen an Unternehmen, ohne dass dies einer weiteren Rücksprache bedarf" Zitatende

Wie unschwer zu erkennen nimmt sich das JC hier Rechte raus die einfach nicht im normalen Umfang inkludiert sind, sonst würde man keinen Wert darauf legen das explizit dies gestattet wird. Von reinen VV ist hier überhaupt keine Rede von daher ist Deine Argumentation unsinnig. Selbst wenn es nur um VV gehen würde was jedoch mit keiner Silbe erwähnt wird, bricht hier der private Datenaustausch zw. LE und AG durch Forderungen des JC. Denn sich bewerben und der Neugier des JC nachgeben sind zwei unterschiedliche Paar Schuh.

 

[erwerbsuchend]

Ich bezog mich bei meinen Äußerungen ausschließlich auf eine Briefmarke mit vermutlichem JC-Aufdruck auf einem verschlossenem Briefumschlag.

Aus der EGV ist nicht ersichtlich, dass die kostenfreien Bewerbungsmappen und Umschläge nur für den Fall vorgesehen sind, wenn TE seine Bewerbung offen dem JC übergibt. Man könnte daher auch schlussfolgern, dass das JC TE eine entsprechende Anzahl an Mappen und Umschlägen für seine Bewerbungen übergibt, so dass TE diese zu Hause zukleben und versenden kann. Wenn TE dies möchte, sollte er als Verbesserungsvorschlag diesen Punkt deutlicher klären und in die EGV schreiben lassen.

 

[Kerstin_K]

Ich bezog mich bei meinen Äußerungen ausschließlich auf eine Briefmarke mit vermutlichem JC-Aufdruck auf einem verschlossenem Briefumschlag.

Es gibt keine Briefmarken mit JC Aufdruck.

Weisst Du was ein Freistempler ist? Dawird meistens ein Firmenlogo mitgedruckt.

 

[erwerbsuchend]

Macht es für diese Diskussion einen Unterschied? Ja, ich weiß, was ein Freistempler ist. Umgangssprachlich bezeichne ich auch diesen Aufdruck als Briefmarke.

 

[Falk]

Hallo,

heute habe ich den VA erhalten. Der Punkt zur Speicherung einer Bewerbungsmappe wurde nicht mit übernommen.

Kostenerstattung für die Nachweiserbring zu den Stichterminen fehlt weiterhin.
Per Post entstehen mir definitiv Kosten. Zu Fuß wäre möglich, aber andere hatten dann argumentiert, dass dies ja auch von der Witterung abhängig ist.

Die unter Punkt 1 genannte Anzahl von Bewerbungsnachweisen beinhaltet nicht eventuell vom
Jobcenter unterbreitete Stellenvorschläge. Sollten Sie folglich vom Jobcenter Stellenangebote
erhalten, ist trotzdem die unter Punkt 1 genannte Anzahl von Bewerbungen hier nachzuweisen.

Der Thread zur Antwort der Petition scheint ja dafür der Richtige zu sein.

Am 06.06.2019 waren Sie
ebenso nicht zu einer Unterschrift bereit, da in der Eingliederungsvereinbarung nicht erwähnt
wird, dass Sie eine Ausbildung bzw. Umschulung anstreben.

Das war mein Änderungsvorschlag, das als Ziel mit in die EGV aufzunehmen. Darauf wurde jedoch nicht wirklich eingegangen.

Sie gaben zudem an, dass
sich die in der Eingliederungsvereinbarung aufgeführten Bewerbungsbemühen (10
Bewerbungen monatlich) nach Ihrer Auffassung auf Ausbildungsstellen beziehen sollten.

Ebenso wurde Ihnen erläutert : dass Sie sich auf
Ausbildungsstellen bewerben können und dass es Ihnen freisteht, diese Bewerbungen zusätzlich zu den 10 Bewerbungen auf Arbeitsstellen zu tätigen. Sie waren jedoch
letztendlich trotzdem nicht bereit, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben.

Klingt so, als sollten die Bemühungen sich ausschließlich auf Ausbildungsstellen beziehen.
Dabei sollen die nur mitgezählt werden.

Das Ausbildungsstellen nicht mitgezählt werden, widerspricht sich für mich nach wie vor mit den folgenden Punkten.
Warum sollte ich die EGV auch unterschreiben, wenn man das ausschließt.

Im Rahmen des Grundsatzes des Forderns aus § 2 Abs. 2 SGB Il haben Sie alle
Möglichkeiten zu nutzen, Ihren Lebensunterhalt erneut aus eigenen Mitteln und Kräften
zu bestreiten. Einen wesentlichen Punkt Ihrer diesbezüglichen Bemühungen stellt die
intensive Suche nach einer Beschäftigung in Bereichen dar, in denen eine realistische
Vermittlungschance besteht.

Und laut RFB:
Sollten Sie sich weigern, eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen,

In dem VA wird auch auf ein Praktikum eingegangen, welches Voraussetzung dafür sein soll, dass überhaupt über eine Bewilligung eines Bildungsgutscheins diskutiert wird. Nur gerade deswegen sollte das ebenfalls mit in die Vereinbarung aufgenommen werden. Denn bei 2-3 Wochen Praktikum sind 10 Bewerbungen nur schwer zu schaffen. Zumindest für den einen Monat. Angeblich könnte man dann über die Anzahl verhandeln, wurde mir mündlich gesagt, aber dazu hätte ich schon gerne etwas schriftliches.

 

[Kerstin_K]

Im Rahmen des Grundsatzes des Forderns aus § 2 Abs. 2 SGB Il haben Sie alle
Möglichkeiten zu nutzen, Ihren Lebensunterhalt erneut aus eigenen Mitteln und Kräften
zu bestreiten.

Der Satz steht aber nunmalim Gestz. Selbst wenn Du den aus der EGV rausverhandelst, bleibt der gültig.

 

[Falk]

Ich will den Satz doch nicht rausverhandeln. Darunter verstehe ich, mich auch auf Ausbildungsplätze zu bewerben, um meine Hilfsbedürftigkeit zu beseitigen. Deswegen finde ich es nicht nachvollziehbar, warum ich mich bei Bebwerbungen, rein auf den Helferbereich beschränken soll.

In der RFB steht ja außerdem auch: "Sollten Sie sich weigern, eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen"

Ausbildungen bei der geforderten monatlichen Anzahl nicht zu berücksichtigen, ergibt somit keinen Sinn für mich. Zumal ja festgestellt worden ist, dass die Chance auf Vermittlung in meinen bisherigen Ausbildungsberuf, eher gering ist.
Einen weiteren Berufsabschluss anzustreben, sehe ich deswegen als sinnvoll an, um dauerhaft in Arbeit zu kommen. Was im Helferbereich nicht der Fall sein wird.

Oder sehe ich das total falsch?

 

[erwerbsuchend]

Zu Fuß wäre möglich, aber andere hatten dann argumentiert, dass dies ja auch von der Witterung abhängig ist.

Wie meinst du das, dass dies von der Witterung abhängig ist? Hast du keine wetterfeste Kleidung und Schuhwerk, um auch bei Regen rausgehen zu können?

In dem VA wird auch auf ein Praktikum eingegangen, welches Voraussetzung dafür sein soll, dass überhaupt über eine Bewilligung eines Bildungsgutscheins diskutiert wird. Nur gerade deswegen sollte das ebenfalls mit in die Vereinbarung aufgenommen werden. Denn bei 2-3 Wochen Praktikum sind 10 Bewerbungen nur schwer zu schaffen. Zumindest für den einen Monat. Angeblich könnte man dann über die Anzahl verhandeln, wurde mir mündlich gesagt, aber dazu hätte ich schon gerne etwas schriftliches.

Woran ist die Verhandlung über diesen Punkt konkret gescheitert? Wieso hast du nichts schriftliches dazu bekommen? Wie hast du diesen Punkt in die Verhandlungen eingebracht?

 

[Falk]

Auch Stichtermine zum Nachweis der Bewerbungsaktivitäten sind unzulässig,
solange die Erstattung der mit dieser Terminauflage verbundenen Kosten nicht zugesichert wurde.

Im Moment habe ich eine einfache Wegstrecke von 4 km zum JC. Das SG hatte vor vielen Jahren bei mir aber schon mal 6 km als zumutbare Strecke zu Fuß angesehen. Ich kann mich aber daran erinnern, dass es bereits Urteile gab, die ab 3 km es als nicht mehr zumutbar angesehen haben, falls ich mich nicht täusche. Bei strömenden Regen o. Glätte halte ich es erst recht für grenzwertig, unabhängig vom Schuhwerk... Keine Ahnung wie sinnvoll das wäre, dies in einen Widerspruch mit reinzunehmen. Bin erstmal nur am Sammeln und alte Threads durchlesen.

Woran ist die Verhandlung über diesen Punkt konkret gescheitert? Wieso hast du nichts schriftliches dazu bekommen? Wie hast du diesen Punkt in die Verhandlungen eingebracht?

In meinen Änderungsvorschlag habe ich darum gebeten, das Ziel einen Berufsabschlusses zu erlangen, in Form einer dualen Ausbildung o. Umschulung, mit in die EGV aufzunehmen.

SB hat das nicht interessiert, sondern tippte nur den Satz in die EGV ein, dass Bewerbungen auf Ausbildungen nicht mit angerechnet werden. Zum Ausdruck kam es nicht, weil ich sagte, dass ich dies dann so nicht unterschreiben kann. SB meinte darauf, dass ich einen Eingliederungsbescheid demnächst erhalten werde.

 

[Falk]

Ok, wie ich aus dem Thread von Paolo_Pinkel entnehme, brauche ich bei dem Widerspruch ja gar nicht ins Detail gehen.

Reicht es da einfach, wenn ich den Punkt erwähne, dass Bewerbungen auf Ausbildungsstellen nicht zu den Eigenbemühungen gezählt werden, nicht mit § 2 SGB II Grundsatz des Forderns vereinbar ist?


In diesem Thread hab ich noch folgendes gefunden:

Nach § 10 II BBiG gelten die Vorschriften eines Arbeitsvertrages analog auch für eine ordentlichen Berusausbildung. Somit ist die Suche nach einer Ausbildung einer Suche nach einer sozialpflichtigen Arbeit gleich zu setzen.

Das wäre ja ein Punkt, den in den Antrag auf aufschiebende Wirkung schreiben könnte.