Bitte um Tipps bei ALG II: EGV, Schweigepflichtsentbindung und ärztlicher Dienst (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Nohope

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Hallo liebes Elo-Forum,

ich freue mich über einen Rat bezgl. des Umgangs mit meinem Sachbearbeiter bzw. der Job Center-Behörde.

Vorgeschichte:
Ich bin schon länger arbeitsunfähig erkrankt und nach Auslaufen von Krankengeld und ALG I nun seit Sommer 2015 in ALG II-Bezug. Seit der Aussteuerung durch die Krankenkasse bin ich formal nicht mehr krankgeschrieben, da der Ärztliche Dienst meine Arbeitsunfähigkeit nach Aktensicht bestätigte und ich eine Reha-Antrag stellte.
Nach dem ALG II-Erstantrag sollte ich einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen, da mein Fall dem Ärztlichen Dienst vorgestellt werden sollte, und auch eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnen. Nach meinem Einwand, doch erst einmal die Ergebnisse der anstehenden klinische Behandlung abzuwarten, wurde dann darauf verzichtet.
Nun bin ich kürzlich aus der Klinik als nicht-arbeitsfähig entlassen worden und mir wurde dort eine sog. Berufliche Rehabilitation mit der Rentenversicherung als Kostenträger empfohlen; das würde ich gerne nutzen.

Bei meinem heutigen Termin legte mir mein (neuer) Sachbearbeiter eine neue bzw. meine erste Eingliederungsverinbarung vor (die vorherige hatte ich ja nicht unterschrieben), die, ähnlich wie die vorherige, erst mal nicht "schlimm" klingt, doch meiner Information nach, ist eine EGV im Krankenstand ja gar nicht zulässig. Mein zweimaliger diesbezüglicher Einwand wurde jedoch mit Hinweis auf die Harmlosigkeit des Inhalts von Sachbearbeiter abgewiesen.
Folgender Inhalt:
"Sie verpflichten sich ab Anspruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbescheides zu den folgenden Eigenbemühungen:
- Den Gesundheitsfragebogen reichen Sie ausgefüllt und unterschrieben bis zum 25.01.2016 wieder ein. Nach Eingang des ausgefüllten und unterschriebenen Gesundheitsfragebogens erfolgt die Einschaltung des ärztlichen Dienstes.
Sollten Sie zu einem Termin erscheinen müssen, erhalten Sie eine gesonderte Einladung. Falls Sie eine Einladung erhalten, nehmen Sie den Termin beim Ärztlichen Dienst wahr.
- Sie klären sich damit einverstanden, eine angepasste Eingliederungsvereinbarung im Falle der Verfügbarkeit für die Vermittlung nach Eingang des Ergebnisses vom ärztlichen Gutachten zu unterschreiben.
- Änderungen in den persönlichen Verhältnissen werden unaufgefordert mitgeteilt."

Klingt ja jetzt erst mal recht harmlos; ist es okay, das zu unterschreiben? Oder lieber nicht?
Bin auch etwas unsicher, wegen der ebenfalls enthaltenen Ortsabwesenheitsklausel. Ein sehr nahes Familienmitglied ist an Krebs erkrankt und in einem anderen Bundesland in Chemotherapie; ich bin öfters dort (ohne Info ans JC). Gilt die Ortsabwesenheitsregel formal auch, wenn ich die EGV nicht unterschreiben sollte?

Und: Ich soll einen medizinischen Fragebogen ausfüllen und Schweigepflichtsentbindungen abgeben, habe aber Bedenken, meine medizinischen Daten so einfach rauszugeben und wundere ich mich sehr, dass der Sachbearbeiter mich auch direkt nach den Gründen meiner Reha befragte; das ist, mMn gar nicht zulässig. Er hat dann auch nicht weiter gebohrt, als ich das als "zu privat" ablehnte.

Ich hatte eigentlich vor, den medizinischen Fragebogen direkt an den Ärztlichen Dienst zu schicken, doch mein Sachbearbeiter meinte, das ginge nicht und ich müsse den Bogen ihm direkt aushändigen und erst danach würde er diesen Dienst einschalten und die Unterlagen weiterleiten. Außerdem würde er sowieso Einblick in das Gutachten und damit in meine Daten erhalten.
Heisst das, er wird auch meinen Fragebogen lesen (dürfen)? Das gefällt mir gar nicht. Auch, weil es um psychische Belastungen bei mir geht und mir das sehr unangenehm wäre.

Kann ich darauf bestehen, meine Unterlagen nur direkt an den Ärztlichen Dienst schicken zu wollen?
Am liebsten würde ich einfach nur den Entlassungsbericht der Klinik beifügen und keine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben, aber der Bericht ist auch 4 Wochen nach der Entlassung noch nicht da und ich weiss nicht, wie lange das noch dauert.

Ich möchte ungern auf Konfrontationskurs mit dem JC gehen, mich und meine Daten aber auch nicht so einfach herausgeben. Ich hätte am liebsten, dass das JC mich in Ruhe lässt bis (hoffentlich) die Massnahme des Rentenversicherers bewilligt wird (was allerdings einige Monate dauern könnte) und ich habe Angst vor Schikanen, falls ich für die "schwierig" bin. Habe vor Jahren sehr sehr schlechte Erfahrungen gemacht und einfach Angst.

Habe mir ab heute auch wieder eine formale AU-Bescheinigung geholt; sicher ist sicher.

Wie sollte ich da am geschicktesten vorgehen? Habt Ihr einen Rat für mich?
Merci... :)

Nohope
 

gelibeh

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"Sie verpflichten sich ab Anspruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbescheides zu den folgenden Eigenbemühungen:
- Den Gesundheitsfragebogen reichen Sie ausgefüllt und unterschrieben bis zum 25.01.2016 wieder ein. Nach Eingang des ausgefüllten und unterschriebenen Gesundheitsfragebogens erfolgt die Einschaltung des ärztlichen Dienstes.
Sollten Sie zu einem Termin erscheinen müssen, erhalten Sie eine gesonderte Einladung. Falls Sie eine Einladung erhalten, nehmen Sie den Termin beim Ärztlichen Dienst wahr.
- Sie klären sich damit einverstanden, eine angepasste Eingliederungsvereinbarung im Falle der Verfügbarkeit für die Vermittlung nach Eingang des Ergebnisses vom ärztlichen Gutachten zu unterschreiben.
- Änderungen in den persönlichen Verhältnissen werden unaufgefordert mitgeteilt."
Das ist alles nicht zulässig. Gesundheitliche Dinge haben nichts in einer EGV zu suchen. Außerdem kann man erst eine EGV abschließen, wenn der ÄD den Umfang der Erwerbsfähigkeit geprüft hat.

Gesundheitsfragebögen haben nichts in den Händen eines SBs zu suchen. Den gehen Diagnosen nichts an.

Edit: Ortsabwesenheit ist gesetzlich geregelt. Die Regelung gilt mit und ohne EGV

Ich möchte ungern auf Konfrontationskurs mit dem JC gehen, mich und meine Daten aber auch nicht so einfach herausgeben.
Beides wird nicht gehen.

Als erstes einmal die EGV nicht unterschreiben und warten, ob der SB die EGV als Verwaltungsakt schickt. Dann wird Widerspruch erhoben.

Natürlich kann der SB den ÄD auch ohne Deine Unterlagen einschalten und natürlich kannst Du die Sachen auch dort direkt hin senden.
Außerdem würde er sowieso Einblick in das Gutachten und damit in meine Daten erhalten.
Der Sb darf nur Einblick in den allgemeinen Teil des Gutachtens haben, also teil B. In dem darf nur etwas wie: kein Zeitdruck, nicht i STehen o.Ä. drinstehen, aber keine Diagnosen. Alles andere wäre ein Verstoß gegen den Datenschutz.
 

gila

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Hallo!

Da liest man ja allerlei "Merkwürdigkeiten" und definitive FALSCH-Aussagen des SB!

Hier mal 2 Themen, in denen du einige grundlegende Infos und Vorgehensweisen nachlesen, ggf. kopieren kannst (damit man nicht alles wieder und wieder neu schreiben muss):

https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/144743-jc-gesundheitsamt-muc-verweigern-gutachten-wg-einschraenkung-ubermittlung-lang.html

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/162183-egv-bekommen-inhalt-untersuchung-gesundheitsamt-fragen-dazu.html

Für mich stellt sich als Erstes die Frage:
WARUM glaubt das JC, wenn du eine Reha beim RENTENTRÄGER gemacht hast, aus der ja eine gutachterliche Aussage erfolgt, es könne den ÄD einschalten und NOCHMAL und eigenständig hier rumfuhrwerken?
Außerdem HAT der ÄD ja erst kürzlich eine Begutachtung gemacht?

Ich würde mal mit dem Rententräger telefonieren und den Fall schildern - auch deine Aussichten auf eine Berufliche Reha - denn man kann schlecht auf 2 Hochzeiten tanzen!

Ergibt sich aus deinen gesundheitlichen Problemen ein Grad der Schwerbehinderung? Hast du da mal nachgehakt und einen Antrag beim Versorgungsamt gestellt? (Hier hilft z.B. der VdK)
DANN nämlich (und bei psych. Einschränkungen kann man sicherlich 30 bis 50 Grad der Behinderung erhalten!) - wäre auch die sog. "Rehaabteilung" des JC für dich zuständig - und nicht der normale Arbeitsvermittler.

Mal Punkt für Punkt:

...
Nun bin ich kürzlich aus der Klinik als nicht-arbeitsfähig entlassen worden und mir wurde dort eine sog. Berufliche Rehabilitation mit der Rentenversicherung als Kostenträger empfohlen; das würde ich gerne nutzen.

Antrag auf berufliche Reha gestellt?

Bei meinem heutigen Termin legte mir mein (neuer) Sachbearbeiter eine neue bzw. meine erste Eingliederungsverinbarung vor (die vorherige hatte ich ja nicht unterschrieben), die, ähnlich wie die vorherige, erst mal nicht "schlimm" klingt, doch meiner Information nach, ist eine EGV im Krankenstand ja gar nicht zulässig.
Im (einfachen) "Krankenstand" schon - nur nicht, wenn deine grundsätzliche Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist

Mein zweimaliger diesbezüglicher Einwand wurde jedoch mit Hinweis auf die Harmlosigkeit des Inhalts von Sachbearbeiter abgewiesen.
Sowas ist NIE "Harmlos"!

Folgender Inhalt:
"Sie verpflichten sich ab Anspruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbescheides zu den folgenden Eigenbemühungen:
- Den Gesundheitsfragebogen reichen Sie ausgefüllt und unterschrieben bis zum 25.01.2016 wieder ein.
Nein - nicht statthaft - das KANN keine Bedingung in einer EGV sein!

Nach Eingang des ausgefüllten und unterschriebenen Gesundheitsfragebogens erfolgt die Einschaltung des ärztlichen Dienstes.
Nein - den ÄD kann man nach einem Gespräch mit dem Kunden einfach einschalten. Der SB soll den "Praxisleitfaden" hierzu lesen!

Sollten Sie zu einem Termin erscheinen müssen, erhalten Sie eine gesonderte Einladung. Falls Sie eine Einladung erhalten, nehmen Sie den Termin beim Ärztlichen Dienst wahr.
Gehört nicht in die EGV - sind allgemein geregelte Pflichten

- Sie klären sich damit einverstanden, eine angepasste Eingliederungsvereinbarung im Falle der Verfügbarkeit für die Vermittlung nach Eingang des Ergebnisses vom ärztlichen Gutachten zu unterschreiben.

HIERMIT hat der SB - so sorry - gelinde nicht alle Kartoffeln in der Pfanne: eine vertragliche Verpflichtung einen weiteren "Vertrag" zu unterschreiben KANN nicht verlangt werden - oder gar durch EGV letztlich sanktioniert. Das ist schlicht rechtswidrig. Der SB gehört "nachgeschult"

- Änderungen in den persönlichen Verhältnissen werden unaufgefordert mitgeteilt
Diese MITWIRKUNGSPFLICHT hat man sowieso!!

Klingt ja jetzt erst mal recht harmlos; ist es okay, das zu unterschreiben? Oder lieber nicht?
Lieber nicht :icon_evil:

Bin auch etwas unsicher, wegen der ebenfalls enthaltenen Ortsabwesenheitsklausel. Ein sehr nahes Familienmitglied ist an Krebs erkrankt und in einem anderen Bundesland in Chemotherapie; ich bin öfters dort (ohne Info ans JC). Gilt die Ortsabwesenheitsregel formal auch, wenn ich die EGV nicht unterschreiben sollte?
JA - die gilt. Daher ist es auch unnötig und blödsinnig, das Gesetz in der EGV zu wiederholen...

Und: Ich soll einen medizinischen Fragebogen ausfüllen und Schweigepflichtsentbindungen abgeben, habe aber Bedenken, meine medizinischen Daten so einfach rauszugeben deine Bedenken sind richtig - lies die Links!

und wundere ich mich sehr, dass der Sachbearbeiter mich auch direkt nach den Gründen meiner Reha befragte; das ist, mMn gar nicht zulässig. Er hat dann auch nicht weiter gebohrt, als ich das als "zu privat" ablehnte.
Richtig gemacht!

Ich hatte eigentlich vor, den medizinischen Fragebogen direkt an den Ärztlichen Dienst zu schicken, doch mein Sachbearbeiter meinte, das ginge nicht :icon_evil::icon_evil: und ich müsse den Bogen ihm direkt aushändigen und erst danach würde er diesen Dienst einschalten und die Unterlagen weiterleiten. Außerdem würde er sowieso Einblick in das Gutachten und damit in meine Daten erhalten.

Das ist falsch, frech und man könnte sagen: gelogen! der ÄD kann immer nach Notwendigkeit und Rücksprache mti dem Kunden eingeschaltet werden. Der Bogen MUSS GAR NICHT ausgehändigt werden - er MUSS nicht mal ausgefüllt werden - das ist freiwillig und lt. Praxisleitfaden muss das JC den Kunden auch darauf HINWEISEN - ihm sogar einen Briefumschlag aushändigen, in dem der Bogen dann in verschlossenem Zustand eingereicht werden soll. Nützt aber wenig - es gibt SBs, die öffnen das einfach und keiner merkts ja!

Heisst das, er wird auch meinen Fragebogen lesen (dürfen)? Das gefällt mir gar nicht. Auch, weil es um psychische Belastungen bei mir geht und mir das sehr unangenehm wäre.

Du hast RECHT, dass du hier wachsam bist und nachfragst - das geht ALLES nicht - und auch ein (sog. Teil B) eines Gutachtens des ÄD DARF keine Diagnosen beinhalten. Nur für eine Vermittlung relavante Hinweise (wie z.B.: keine Zugluft, keine hohe Konzentration, keine Arbeit im Stehen .... etc. )

Kann ich darauf bestehen, meine Unterlagen nur direkt an den Ärztlichen Dienst schicken zu wollen?

JA - kannst du - kannst du auch bei einem pers. Termin vorlegen - kannst du auch NICHT machen - solange du anhand a) eigener Vorsprache beim Arzt des ÄD und b) mitgebrachten Befunden ODER c) wenn keine Befunde vorgelegt werden können - DANN halt beim ARZT eine entspr. Schweigepflichtsentbindung abgibst! Der ARZT entscheidet, ob und was er braucht - nicht das JC. Das soll alles nur der "Vereinfachung" dienen ...

Am liebsten würde ich einfach nur den Entlassungsbericht der Klinik beifügen und keine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben, .....

KLÄRE erstmal die Sache mit der Rentenversicherung - ob es überhaupt JETZT statthaft ist, dass man den ÄD einschaltet

Nohope
Hol dir EIGENES Wissen - dann gibts wieder "Hope" :wink:
 

Nohope

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Hallo,

danke für Eure vielen Hinweise... :)

Also wenn ich das richtig sehe, probieren die es einfach aus, in der Hoffnung, dass es funktioniert... Gut, dass ich mich hier informiere...

Ich würde den Sb jetzt anschreiben und ihm mitteilen, dass ich die EGV nicht unterschreibe und es für sinnvoll erachte, erst das Gutachten der Reha-Klinik abzuwarten. Auch weil die Einschaltung des ÄD für mich eine emotinale Mehrbelastung darstellt und für das JC kostenintensiv wäre.
Und dann warte ich ab, wie er reagiert.

Dann würde ich versuchen, die RV zu erreichen. Würden die sich dann mit dem JC in Verbindung setzen und deren Vorgehen gemeinsam abklären? Auch ohne Schweigepflichtsentbindung?
Noch habe ich den Antrag auf berufliche Reha nämlich noch nicht gestellt. Ich wollte mich erst einmal weitergehend erkundigen (auch über der Alternative des persönlichen Budgets) und mir auch mögliche Häuser anschauen, bevor ich blind aus der Reha heraus einen Antrag stelle.
Mir wurde gesagt, dass die Empfehlung der Klinik bzw. deren Gutachten 6 Monate gültig ist und ich innerhalb dieser Frist den Antrag einreichen muss.

@Gila:
Nein, bisher wurde kein Grad der Behinderung bei mir festgestellt. Ich habe mich immer gescheut, dies zu beantragen. Nicht, weil ich konkrete Bedenken hätte, sondern mehr aus einem diffusen Angst, damit im Arbeitsleben bzw. bei der Job-Suche benachteiligt zu sein.
Meinst Du, dass das ein sinnvolles Vorgehen sein könnte?
Was wäre der Vorteil, wenn die Reha-Abteilung des JC für mich zuständig wäre anstatt der "normale" SB?

Merci noch einmal

Alittlebitmorehope ;-)
 

Hartzeola

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Ich würde den Sb jetzt anschreiben und ihm mitteilen, dass ich die EGV nicht unterschreibe und es für sinnvoll erachte, erst das Gutachten der Reha-Klinik abzuwarten.
Ein solches Schriftstück kann in der Zukunft gegen Dich verwendet werden.

Schreibe lieber gar nichts.
 

gila

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Ich würde den Sb jetzt anschreiben und ihm mitteilen, dass ich die EGV nicht unterschreibe und es für sinnvoll erachte, erst das Gutachten der Reha-Klinik abzuwarten. Auch weil die Einschaltung des ÄD für mich eine emotinale Mehrbelastung darstellt und für das JC kostenintensiv wäre.
Und dann warte ich ab, wie er reagiert.
Damit würde ich warten, bis der angepeilte Rückgabetermin 25.1. verstrichen ist. Sollst du das schicken - oder hast du eine Einladung für den Termin?
Wenn das bisher nur eine "Luftnummer" ist - warte doch ab, ob ein jammervolles Schreiben kommt: Wir hatten doch vereinbart, Sie reichen zum 25.1. ... Blabla ein ... und melde dich dann wieder hier - den nächsten Step andenken.


Dann würde ich versuchen, die RV zu erreichen. Würden die sich dann mit dem JC in Verbindung setzen und deren Vorgehen gemeinsam abklären? Auch ohne Schweigepflichtsentbindung?

INZWISCHEN gleich mal die RV anrufen und dich genau erkundigen - immer einen Schritt voraus sein :wink: und NEIN - die RV kann sich nicht mit dem JC in Verbindung setzen - haben die auch weder Zeit noch Lust drauf.

Noch habe ich den Antrag auf berufliche Reha nämlich noch nicht gestellt. Ich wollte mich erst einmal weitergehend erkundigen (auch über der Alternative des persönlichen Budgets) und mir auch mögliche Häuser anschauen, bevor ich blind aus der Reha heraus einen Antrag stelle.

Derzeit bist du ja AU - und das würde ich dann nutzen, die Sache baldmöglichst zu klären in deinem Sinne. Wenn ich es richtig sehe, muss die RV ja erstmal die Ergebnisse der Reha verwerten - aus denen ergibt sich, ob du und in welchem Umfang du erwerbsfähig bist. Das ist ja auch maßgeblich, OB du eine berufliche Reha BEKOMMST! Meiner Meinung nach KANN hier in dieser Phase das JC den ÄD nicht einfach einschalten und sein eigenes Süppchen kochen - der ÄD benötigt zur Meinungsbildung ebenso die Ergebnisse der Reha. Solange da nix da ist, ist es ausgemachter Schmarrn, von Dir rechtsverbindliche Unterschriften zu verlangen.

Mir wurde gesagt, dass die Empfehlung der Klinik bzw. deren Gutachten 6 Monate gültig ist und ich innerhalb dieser Frist den Antrag einreichen muss.
Kann sein - weiß ich nicht.

@Gila:
Nein, bisher wurde kein Grad der Behinderung bei mir festgestellt. Ich habe mich immer gescheut, dies zu beantragen. Nicht, weil ich konkrete Bedenken hätte, sondern mehr aus einem diffusen Angst, damit im Arbeitsleben bzw. bei der Job-Suche benachteiligt zu sein.
Meinst Du, dass das ein sinnvolles Vorgehen sein könnte?

Ja - ich pers. meine das ist sinnvoll. Habe psych. kranke Tochter mit GdB 50 - was unterm Strich beim JC schon "hilfreich" war. Sie ist jedoch nicht erwerbsfähig unter den normalen Bedingungen und nun im SGB XII mit einem pers. Budget und lebt erstmal ihr Leben ... mit stetiger Verbesserung. Es gibt schon kaum Arbeitsplätze für "Gesunde" und die kommenden Flüchtlinge - warum knechtet man immer die Schwächeren?
Bei der Jobsuche musst du niemandem von einer Einschränkung erzählen, wenn es nicht den Arbeitsplatz beeinträchtigen oder eine Gefährdung darstellen würde. Du würdest anhand einer "Behinderung" wahrscheinlich eher in die Reha-Abt. bzw. ein spez. Fallmanagement kommen, wo man auch deine Interessen besser berücksichtigen kann. Aber sei getrost: auch DIE haben kein Kaninchen im Hut!


Was wäre der Vorteil, wenn die Reha-Abteilung des JC für mich zuständig wäre anstatt der "normale" SB?
s.o.: der Druck für den "normalen" Arbeitsmarkt wäre für dich nicht da. Der Arbeitsvermittler steht auch unter Zugzwang und du müsstest dich (gem. deinen im Gutachten festgestellten Einschränkungen) dann jedem Sch... zur Verfügung stellen. Auch ZAF - und sowas bringt dich sicher auch nicht weiter - wie alt bist du und hast du einen Beruf?

Merci noch einmal

Alittlebitmorehope ;-)
"grfeit mi" :wink:
 

Nohope

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Hallo,

okay, also mich gar nicht rühren beim JC, ja?! Das ist mir ein wenig unangenehm... *immersehrpflichtbewusstbin* Da werde ich mich wohl in Zurückhaltung üben müssen... ;-)

@Gila:
Nein, ich habe keinen weiteren Termin, sollte ich so reinreichen... Nur die EGV, die ich (nicht unterschrieben) mitgenommen habe und in der der 25. als Rückgabetermin festgelegt ist.

Wenn RV und JC sich eh nicht untereinander verständigen, um an einem Strang zu ziehen, warum soll ich dann den RV anrufen? Nur den Fall schildern und um Handlungsoptionen bitten?

Habe heute von der Reha-Klinik erfahren, dass der Bericht am 15. Januar an RV und meinen Arzt rausging. Werde mir den auf jeden Fall als Kopie holen.
Da soll als Empfehlung die Berufliche Reha drinstehen...

Ach so, ich MUSS meinem (potientiellen) Arbeitgeber gar nichts von meiner "Behinderung" sagen, so lange sie nicht arbeitsrelevant ist? Das wusste ich nicht. Obwohl eine psychische Labilität sicher für jeden AG interessant sein dürfte...

Was ist ZAF?

Ich bin schon ein wenig älter (45) und habe vor einigen Jahren eine Ausbildung im Handwerk (als Umschulung) gemacht.
Lt. Auskunft der Klinik wollten die auch in das Gutachten schreiben, dass eine Rückkehr in diesen Beruf nicht mehr möglich ist. Mal schauen, ob das stimmt.
Auf jeden Fall denke ich, dass die formalen Voraussetzungen für eine Berufliche Reha vorhanden sind, WENN die Klinik das auch wirklich so in das Gutachten geschrieben hat.

Danke für die Unterstützung, das ist echt toll... :)
 

gila

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Mit einem Gespräch mit deiner RV holst du dir etwas Wissensvorsprung und Sicherheit - OB das JC dich überhaupt zum ÄD schicken KANN ... denn eigentlich liegt dein Fall ja derzeit bei der RV.

Das JC hat nach meinem Dafürhalten nun erst einmal abzuwarten, was die RV über deine Erwerbsfähigkeit sagt, und ob die RV einer berufl. Reha zustimmen würde. Die RV wäre jetzt auch zuständig zu beurteilen, OB du mehr als 3 Std. erwerbsfähig wärest und falls vielleicht nicht, eine Rente zu bewilligen.
In diesen Prozess kann sich das JC nicht einfach "einmischen" und ein eigenes Süppchen kochen.

Es müsste nun einfach abgewartet werden - ob es denen gefällt oder nicht - bis die RV die Rehaberichte ausgewertet hat, du den Antrag gestellt hast und hier ein Bescheid ergangen ist. Auch wenn du den Abschlussbericht der Reha vorlegst, kann der ÄD hier nicht parallel entscheiden.
(Bin gerade selbst in ähnlicher Situation, allerdings älter als Du und noch Rest-ALGI - mit laufendem Rentenantrag. Die AfA muss derweil so lange die Füße still halten und abwarten, was die DRV entscheidet und zahlen.)

Eine EGV ist gedacht für eine EINGLIEDERUNG in den Arbeitsmarkt - und für nix anderes. Aktuell brauchst und KANNST und solltest du da nichts unterschreiben.

Ich würde an deiner Stelle nun mal parallel zu einem Sozialverband wandern (ich hab hier bei mir einen guten VdK-Berater vor Ort) - kostet etwas Mitgliedsbeitrag im Jahr - aber dafür kannste immer hin und dir helfen lassen. Auch rechtlich vertreten lassen, sollte man gegen Bescheide von der RV klagen müssen. Ebenso hilft man beim Antrag ans Versorgungsamt wegen eines GdB sowie Antrag berufl. Reha etc.)

Wenn es dich beruhigt, könntest du dem JC ein kurzes Brieflein schreiben in der Art: "Derzeit kann ich Ihnen nicht wie gewünscht die EGV unterschrieben zurück senden. Nach Auskunft meiner Rentenversicherung steht die abschließende Beurteilung und Auswertung der Rehaberichte noch an. Ebenso die Frage nach einer berufl. Reha, die seitens der Klinik empfohlen wurde. Weiter wurde angemerkt, dass eine Beurteilung durch den ÄD der Arbeitsagentur - parallel zum laufenden Verfahren des Rentenversicherers - in dieser Phase weder angezeigt noch möglich ist.

Sobald mir die Rentenversicherung abschließend Mitteilung macht, werde ich Sie über das Ergebnis in Kenntnis setzen."


Und DAS ist noch freundlich angesichts der Unwahrheiten, die man dir aufgetischt hat!
Im Übrigen wird man durch das (unnütze) Bedrängen des SB nicht gesünder... oder schneller fit -
oder kann gar selbst etwas ändern und beschleunigen. Es ist schlicht für die Katz und kontraproduktiv!



(ZAF = Zeitarbeitsfirmen)
 

Nohope

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Hallo Zusammen,

habe heute bei der RV angerufen, bin mir aber nicht sicher, ob der Herr wirklich Ahnung hatte...

Er meinte, dass das legitim wäre vom JC den ÄD einzuschalten, da die ja auch wissen wollen, woran sie sind. Auf meine Frage, ob sich RV und JC nicht verständigen könnten, meinte er nein und dass das JC ihnen meine Schweigepflichtsentbindung vorlegen müsste und dann würden sie ihnen meinen Reha-Bericht zusenden. Auf meine Frage an wen (SB oder ÄD) druckste er ein wenig rum und meinte dann, nur an den ÄD. Sicher bin ICH mir da allerdings nicht...

Also muss ich wohl doch in den sauren Apfel beissen, hm?!
Ich würde dann dem SB anschreiben und ihn um die Kontaktdaten des ÄD bitten und ihm schreiben, dass ich die Unterlagen nur an den ÄD schicken werde. Die EGV erwähne ich dann gar nicht.

Das mit dem Sozialverband hatte ich vor Jahren mal probiert, aber leider keine gute Erfahrung gemacht... Aber vielleicht probiere ich es noch mal... Oder eine andere Rechtsberatung...

Danke für die vielen Infos, das ist wirklich eine große Hilfe.
:)
 

gila

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Meine Meinung nach wie vor: natürlich "kann" es "legitim sein vom JC den ÄD einzuschalten"... in allen möglichen anderen Situationen - aber nicht jetzt bei Dir und parallel mit dem laufenden Reha-Verfahren, wenn ein ärztliches Ergebnis noch aussteht.

Ich würde bei den paar Sätzchen bleiben - dann hast du dich geäußert, der SB ist angesichts der angebl. Auskunft der DRV verunsichert - und müsste dir dann, wenn er es anders sieht, endlich mal die konkrete Rechtsgrundlage benennen.
Nix anderes ist dieser kurze Brief, als "Zeichen" für deine Mitwirkung - und dass dir die Hände gebunden sind :icon_mrgreen:

Ist er anderer Meinung, kann er sich höflich rühren und dich erneut anschreiben.
Dann wird man die Argumentation ja kennen lernen...
Ich persönlich würde es jetzt nicht ZULASSEN - wo du noch nicht mal den Entlassbericht hast und den Antrag auf berufl. Reha gestellt, dass ein ÄD dir dazwischen funkt!
Zeit schinden!

Und: eine schlechte Erfahrung vor Jahren muss nicht zwangsweise heute wieder schlecht sein. DU hast dich ja sicher auch verändert und entwickelt, oder?
:wink:
 

Nohope

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Hallo,

ich noch mal.

War letzte Woche wegen der ganzen Angelegenheit zur Beratung bei der Caritas, die ich allerdings nicht als hilfreich empfunden habe. Sie hat sich wohl mit Kollegen beraten und mir gerade geschrieben, dass ich keine andere Möglichkeit hätte, als die Unterlagen (EGV, Gesundheitsbogen und Schweigepflichtentbindungen) einzureichen, da dies das übliche Verfahren nach einer Reha bzw. längerer Krankheit im SGB II-Bereich wäre und mir andernfalls Leistungskürzungen bevorstünden.

Ich bin jetzt vollkommen verunsichert, solch widersprüchliche Aussagen zu bekommen.
Könnt Ihr mir vielleicht einen Paragrafen nennen, auf den ich mich mit meiner Unterschriftsverweigerung beziehen kann; was hieb- und stichfestes? Das wäre schön.

Merci :)
 

gila

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Das Problem bei diesen "Beratern" ist: sie kennen sich kaum im SGB aus - und schon gar nicht sind sie vertraut mit "Gegenwehr" und den Rechten, die der einzelne hat. Selbst in einer Weiterbildung von Harald Thomé, an der ich teilgenommen hatte, waren Sozialarbeiter und auch gesetzliche Betreuer, die davon KEINEN Schimmer haben.

Eigentlich sollte man den Leuten der Caritas mal einen Blick hier ins Forum empfehlen.

Du verweigerst ja keine Unterschrift.
Du stellst lediglich mit der Rückmeldung die Sinnhaftigkeit der Aktion infrage - das ist schon noch erlaubt und "sanktionsfrei", dass der Bürger hier SEINEN Standpunkt vertritt und etwas anderes BELEGT haben möchte.

Das ist dein gutes Recht.
Und auch im normalen Verfahren zur Einschaltung des ÄD muss man eben NICHT blinden Gehorsam zeigen - die Hauptsache ist, man "verweigert" nicht die Mitwirkung - und das beabsichtigte Gutachten kommt zustande.
Das kann durchaus auch in der Weise erfolgen, dass man Gesundheitsfragebogen und Schweigepfliichtsentbindung eben NICHT vorab und ohne "Not" einreicht - sondern auf einem persönlichen Termin beim ÄD besteht und dann dort die notwendigen Befunde vorlegt.
Reicht dem Arzt das nicht - wird er nach der Schweigepflichtsentbindung für EINZELNE deiner Ärzte oder Kliniken zu fragen haben.

Der ARZT ... nicht der SB. Alles andere dient nur der "Arbeitsvereinfachung".

Gerade in der letzten Zeit ist das Forum hier voll mit Ausführungen zum Thema.
 

Nohope

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Hallo Gila,

danke für Deine Rückmeldung.

Ja, ich würde mir gerne mal in Ruhe Zeit nehmen können, all die für mich relevanten Themen hier im Forum zu durchforsten.
Leider habe ich selber keinen Inet-Zugang und bin auf die 1/2 Stunde in der Bibliothek bzw. in öffentlichen Räumen angewiesen; das macht die ganze Angelegenheit ein wenig mühsam.

Aber ich habe gerade noch einen Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 26. November 2013 gefunden, der den Abschluss einer EGV bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit als rechtswidrig bezeichnet (Az.: S 33 AS 357/13 ER). Das müsste doch reichen.
Vielleicht schicke ich der netten, aber inkompetenten Frau von der Caritas noch mal eine aufklärende Mail; damit es der/die Nächste einfacher hat...

Ich bin gespannt, wie der JC-Mensch reagieren wird und würde mich ggf. noch einmal melden.

Vielen lieben Dank. :)
 

Doppeloma

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Hallo Nohope,

Ja, ich würde mir gerne mal in Ruhe Zeit nehmen können, all die für mich
relevanten Themen hier im Forum zu durchforsten.
Leider habe ich selber keinen Inet-Zugang und bin auf die 1/2 Stunde in der Bibliothek bzw. in öffentlichen Räumen angewiesen; das macht die ganze Angelegenheit ein wenig
mühsam.
das ist wirklich mehr als ungünstig, schon wenn man mal Rückfragen hat, denn in deinen bisherigen Beiträgen ist mir einiges aufgefallen, was mir zu denken gibt.

So schreibst du ganz oben, dass du nach Aussteuerung und ALGI (Nahtlosigkeit) keine echte AU-Bescheinigung mehr ausstellen lässt, das bedeutet, dass du offiziell auch NICHT krank bist, denn der ÄD vom JC kann dich zwar (zeitlich begrenzt) aus der Vermittlung nehmen aber eine rechtsgültige AU (nach Krankenkassenrecht) ist das nicht ... :icon_evil:

Du solltest dir vor Allem mal den Reha-Bericht aushändigen lassen, es wäre schon wichtig, dass du mal selbst nachlesen kannst was da im Bezug auf eine LTA wirklich geschrieben wurde, nicht jede berufliche Reha bedeutet auch eine Umschulung zu bekommen.

Mit 45 Jahren ist das eher unwahrscheinlich, zumal du auch schreibst, dass du bereits einmal umgeschult wurdest und ich denke da wird man dir eher einen AG-Zuschuss bewilligen, damit ein AG dich einstellen soll mit deinen Einschränkungen und dann Geld dafür von der DRV bekommt.

In den Reha-Kliniken wird das gerne "angepriesen", dass man eine LTA beantragen sollte und auch gerne darauf hingewiesen, dass man im letzten Beruf / der letzten Tätigkeit nicht mehr arbeiten sollte ... welche konkrete Art der LTA die DRV dann später aber bewilligen wird hat nicht mehr die Klinik zu entscheiden. :icon_evil:

Es ist aber auch nicht richtig, dass man nur 6 Monate nach einer Reha eine LTA beantragen kann, das kannst du jederzeit tun wenn du das möchtest und für sinnvoll halten würdest, ganz unabhängig vom Ergebnis einer med. Reha ...

Die "Gesundheits-EGV" betreffend brauchst du zunächst mal keine Gerichts-Urteile beim JC vorzulegen, das wird die ohnehin nicht interessieren ... :icon_evil:

Aber ich habe gerade noch einen Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 26.
November 2013 gefunden, der den Abschluss einer EGV bei ungeklärter
Erwerbsfähigkeit als rechtswidrig bezeichnet (Az.: S 33 AS 357/13 ER). Das
müsste doch reichen.
Die EGV ist ein Vertrag (bisher ein Vorschlag dafür ohne deine Unterschrift auch nicht verbindlich), im sonstigen Leben unterschreibst du sicher auch keine Verträge, die dir keinerlei Vorteile bringen werden und nur einseitige Forderungen an dich stellen, die gar nicht zulässig sind ... :icon_kinn:

Es DARF nicht bestraft werden wenn du diesen EGV-Vertrag nicht unterschreiben möchtest und du brauchst das auch nicht begründen (schon gar nicht schriftlich), das Amt hat dann die Möglichkeit dir einen Bescheid zu schicken in dem das auch so drin zu stehen hat (wie jetzt in dem Vertragsvorschlag) und dann kannst du dagegen Widerspruch einlegen oder auch einfach abwarten was weiter passiert, denn das ist auch per Bescheid nicht zulässig.

Vielleicht schicke ich der netten, aber inkompetenten Frau von der Caritas
noch mal eine aufklärende Mail; damit es der/die Nächste einfacher
hat...
Vergiss es einfach, die wird das dem nächsten Ratsuchenden genau so erzählen, dass man lieber alles machen soll was vom JC verlangt wird, damit die kein Geld sperren/kürzen können ... du solltest dir wirklich lieber Möglichkeiten schaffen hier intensiver nachlesen zu können was SELBST Betroffene dazu meinen.

Klar will die Caritas keine "Aufmucker" bei den JC haben, immerhin bekommen die überall die kostengünstigen 1-Euro-Jobber geliefert von den JC, für alle möglichen (angeblich zusätzlichen) Arbeiten, wo sie sonst jemanden regulär einstellen und ordentlich für bezahlen müssten ... :icon_dampf:

Du hast noch viel "zu lernen" ehe du im SGB II einigermaßen Bescheid wissen wirst, dafür wird eine halbe Stunde Internet täglich ganz sicher zu wenig sein ... :icon_kratz:

MfG Doppeloma
 

Nohope

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Hallo Doppeloma,

vielen Dank für Deine Rückmeldung. :)

Ja, Du hast recht, 1/2 h Stunde Inet am Tag ist echt nicht ausreichend, zumal ich ja auch noch andere Dinge online zu erledigen habe.
War gestern bei Vodafone und habe mir DSL bestellt; in 2-3 Wochen kann ich dann richtig recherchieren... :)

Nach dem mein Krankengeld auslief und der Ärztliche Dienst der Arbeitsagentur meine AU bestätigte und mich zu einem Reha-Antrag nötigte, habe ich mich tatsächlich nicht mehr krankschreiben lassen. Habe jetzt aber wieder eine aktuelle AU eingereicht und will das auch erst mal so beibehalten.

Habe mittlerweile den Reha-Bericht bekommen und bin entsetzt, was da drin steht: Zwar hält das "Behandlungsteam" eine LTA für "dringend indiziert" und in meiner alten beruflichen Tätigkeitseit sei ich unter 3 Std. täglich leistungsfähig, aber auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bestehe Leistungsfähigkeit von 6 Stunden und mehr!? Ich bin total geschockt!
Mir haben sie in der Klinik gesagt, dass ich AU sei und sie deswegen die Reha empfehlen. Damit die auch durchgeht (und nur deswegen) würden sie mich NACH einer beruflichen Reha wieder als arbeitsfähig einschätzen!

Wenn ich das richtig sehe, bin ich doch dann für das JC ab sofort wieder außerhalb meines alten Berufes voll einsetzbar, d.h. kann auch in Massnahmen gesteckt werden, oder?!
Ich komme mir total verarscht vor! Ich fühle mich NICHT arbeitsfähig und nach all dem, was ich in der Klinik mit den Therapeuten erarbeitet habe, schien mir das auch von Seiten der Klinik klar!
Ich wurde doch auch "aufgrund der noch bestehenden Symptomatik" als AU entlassen.
Ich verstehe das nicht... Ich bin fassungslos!
Mir wurde auch gesagt, dass das JC mich in Ruhe lassen wird, wenn ich denen mitteile, dass ich eine berufliche Reha anstrebe. Das sieht mir jetzt nicht mehr so aus...

Sch...Sch...Sch...

Wegen der 6 Monate: Das bezog sich nur auf die Gültigkeit des Reha-Berichtes. Nach dieser Frist kann ich mich nicht mehr auf deren Empfehlung für eine LTA beziehen.

Vielleicht hast Du/habt Ihr jetzt noch einen Tipp, wie ich am besten weiter vorgehen sollte...
Kann ich einen Widerspruch gegen den den Klinikbericht schreiben?M
Merci...

NOhopeATALL :'''(
 

gila

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Erstmal durchatmen .... und GENAUER lesen:

was steht im Bericht: arbeitsfähig oder erwerbsfähig für den allg. Arbeitsmarkt?

Die ERWERBS-fähigkeit über 3 Stunden mindestens ist wichtig, damit du im SGB II bleibst und
nicht genötigt bist, Rente zu beantragen.
Dass du derzeit vom Arzt ARBEITS-Unfähig geschrieben bist, ist etwas ganz anderes!
 

Anna B.

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wenn du ALG I Empfänger bist darfst du keine AU-Bescheinigung bei der Agentur einreichen...bzw. nur unter 6 Wochen...denn nach 6 Wochen wird die Zahlung von ALG I eingestellt..und eigentlich müßte die KK dann Krankengeld zahlen..da du aber bereits ausgesteuert bist...müssen die nicht mehr zahlen. Somit hast du dann kein Einkommen...!!!

also. zwar weiter au schreiben lassen...für Gericht, für Rentenkasse für Arbeitgeber, aber nicht bei der Agentur abgeben...

quasi im Hintergrund die AU weiterlaufen lassen..
 

Nohope

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Hallo Gila,

also: "Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt besteht Leistungsfähigkeit von 6 Stunden und mehr täglich.
Wir entliessen die Patientin aufgrund der noch bestehenden Symptomatik arbeitsunfähig."

Gosh, das macht mich echt fertig...
Danke für Deine Hilfe.
:)
 

Nohope

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wenn du ALG I Empfänger bist darfst du keine AU-Bescheinigung bei der Agentur einreichen...bzw. nur unter 6 Wochen...denn nach 6 Wochen wird die Zahlung von ALG I eingestellt..und eigentlich müßte die KK dann Krankengeld zahlen..da du aber bereits ausgesteuert bist...müssen die nicht mehr zahlen. Somit hast du dann kein Einkommen...!!!

also. zwar weiter au schreiben lassen...für Gericht, für Rentenkasse für Arbeitgeber, aber nicht bei der Agentur abgeben...

quasi im Hintergrund die AU weiterlaufen lassen..
Hallo AnnaB.
Ich bin bereits beim JC, da Alg I auch schon ausgelaufen ist. Ohne gelben Schein stecken die mich morgen in die erste Massnahme... :-(
 

Anna B.

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Hallo,

o.k...JC ist ja was anderes...

dann mit Ruhe ständig die AU-Nachweise dort einreichen...
 
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