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wuseline

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Eine kurze Frage:

Mein Mann war heute beim Arbeitsamt und er soll ein EEJ machen. Er soll eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben in der nur steht das er zu dem Träger des EEJ hingehen muss. Jetzt meine Frage muss in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten werden welche Tätigkeiten er da machen muss, oder reicht das wirklich so da drin steht und der Träger bestimmen darf was mein Mann machen muss.

Falls es so nicht reicht kann man das irgendwo nachlesen § oder so.

Noch eine Frage:

Die Erforderlichkeit muss ja gegeben sein, der muss ja gemeinnützig sein, darf keine Arbeitsplätze verdrängen etc. Diese Fragen muss die mir das Arbeitsamt beantworten oder der Träger.

Noch eine Frage wie sieht es aus die können mir bzw meinem Mann diese Fragen nicht beantworten bzw sagen der ist nicht gemeinnützig als beispiel kann er das dann ohne sanktionen ablehnen.

Doch viele Fragen aber ich hoffe ihr könnt uns weiterhelfen. Mein Mann muss morgen um 10 Uhr wieder hin.

Danke im voraus

Wuseline
 

Silvia V

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Die Erforderlichkeit muss ja gegeben sein, der muss ja gemeinnützig sein, darf keine Arbeitsplätze verdrängen etc. Diese Fragen muss die mir das Arbeitsamt beantworten oder der Träger.

Noch eine Frage wie sieht es aus die können mir bzw meinem Mann diese Fragen nicht beantworten bzw sagen der ist nicht gemeinnützig als beispiel kann er das dann ohne sanktionen ablehnen.

Das müßte dem Amt und auch dem Träger bekannt sein.Du kannst drauf wetten,das die Frage nach der Gemmeinnützigkeit und Zusätzlichkeit mit JA beantwortet wird.
Eine Ablehnung ohne Sanktionen halte ich für unwahrscheinlich.
Ihr solltet euch für diesen Fall schon mal auf den Gang zum SG vorbereiten.


Gruß

Silvia
 

wolliohne

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Suchfunktion benutzten

Hallo Wuseline,

bitte einmal unsere Suchf. benutzten,weil diese Art Anfragen gibt es sehr oft.
Auf gar keinen Fall sofort unterschreiben, sondern den Vertrag mit nach Hause nehmen wg. der Nachdenkzeit!


Wir schaffen Arbeitsplätze
b.d. SG
 

wuseline

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Das ist ja der Haken er war heute da und muss nun morgen wieder hin wegen unterschreiben darum eilt das ja.

Gruss wuseline
 

dekard

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Folgendes....

Hallo @wuseline,

der Träger hat erstmal und auch später überhaupt nichts zu sagen.
Die ARGE hat zunächst zu prüfen, ob der EEJ gemeinnützig, zusätzlich und einen Bezug auf den ersten Arbeitsmarkt hat. Fragen diesbezüglich hat der Träger weder zu beantworten, noch ist ihm hier ein Spielraum zuzumessen. Der Träger darf den zu vergebenden EEJ der ARGE melden, und die hat dann die Kriterien zu prüfen. Tut sie es nicht und ist als Tätigkeit eine Maßnahme nach $ 16 ABS x angegeben, dann sieht es eher nach einer Rechstwidrigkeit aus. Auch kann der Träger von sich aus nicht bestimmen, das der EEJobber heute das macht und morgen etwas anderes. Das würde Tür und Tor öffnen, die sich als Hilfsarbeiten definieren lassen. Das jedoch ist gegen das Bestimmtheitsgebot und damit Rechtswidrig.

Hier im Forum gibt es doch einige Urteile.
Suchen und lesen kann Euch niemand abnehmen. Macht Euch schlau und versucht "Risse" und Ungereimtheiten zu finden, die ihr dann ohne Probleme gegen die ARGE verwenden könnt. Es riecht ja förmlich danach.... Das die immer noch auf der Suche nach "Deppen" sind erstaunt mich ja nun....

Tacheles hat eine sog. Entscheidungsdatenbank mit vielen Urteilen und Rechtsprechungen in diese Richtung; hier der Link:

>http://www.my-sozialberatung.de/baseportal/my-sozialberatung.de/ baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&sort=-Datu m\%20des\%20Eintrags

Den Link am besten mit der linken Maustaste markieren, und dann in ein neues Fenster kopieren -> Enter

Viel Erfolg :)
dekard
 

wuseline

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ich bedanke mich schon mal bei euch für eure Hilfe. Ich werde jetzt erst mal einen Brief mit § verfassen so nach dem Motto da sie die Richtlinien nicht eingehalten haben ( kein Fördern sondern nur Fordern kein Profiling etc.)und daraufhin werden wir die EGV erst mal nicht unterschreiben. Soll die Gute doch erst mal den SGBII wälzen und uns dann begründet zurückschreiben. Sollte Sie meinen Mann trotzdem mit Sanktionen drohen gehen wir mal direkt zum Leiter der ARGE mal sehen was er davon hält. So einfach kriegt die meinen Mann da nicht rein.

Aber trotzdem danke an euch. Für weitere Tips hab ich immer noch ein offenes Ohr.

Gruss wuseline
 
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